• Boris Johnson droht mit vorgezogenen Neuwahlen. Sollten die Rebellen im Unterhaus ihn zu einer Fristverlängerung beim Brexit zwingen wollen, will der britische Premierminister lieber das Volk befragen als einlenken. Der Premierminister kann nicht mehr selbstherrlich Wahlen ansetzen, sondern braucht dafür seit einer Gesetzesänderung 2010 eine Zweidrittelmehrheit im Hohen Haus.

  • Man kann nicht behaupten, dass sich Boris Johnson bisher durch Weitsicht ausgezeichnet hätte. Der Mann mit den zur Zeit besten Aussichten, der nächste Vorsitzende der britischen Konservativen und damit Nachfolger von Theresa May im Amt des Premierministers zu werden, war stets jemand, der sich selbst ein Bein stellen konnte. Sein loses Mundwerk und seine Sorglosigkeit, was den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen betrifft, haben ihn schon oft an den Rand eines Karriereendes gebracht.

  • Grenzüberschreitende Zusammenarbeit trotz drohendem Brexit: Die Universität Bremen und die walisische Cardiff University gehen eine strategische Partnerschaft ein - die "Bremen-Cardiff Alliance". Die Kooperationsverträge werden am 8. März in Bremen und am 25. März in Cardiff von Rektor Professor Bernd Scholz-Reiter und Vice-Chancellor Professor Colin Riordan unterzeichnet. Ziel ist es, die Entwicklung gemeinsamer Forschungsaktivitäten und die institutionelle Zusammenarbeit zu fördern.

  • Der drohende Brexit belastet auch die Verbrechensbekämpfung in Deutschland und Großbritannien: Erst im August haben die beiden Länder nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" in einem ersten Schwung Hunderttausende digitalisierte DNA-Spuren ausgetauscht. Durch den Austritt der Briten aus der EU muss die Datenleitung aber wohl wieder gekappt werden. Dabei verzeichneten die Ermittler gleich im ersten Anlauf Hunderte Treffer, die nun weiter ausgewertet werden.

  • Es waren zwei Telefonanrufe, die sich gelohnt haben. Bevor Boris Johnson gestern Vormittag zum EU-Gipfel nach Brüssel aufbrach, rief er den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker an und besprach letzte Details. Nach einer Konsultation mit seinen Ministern telefonierte Johnson nochmals mit Juncker. Dann war der Durchbruch beim Brexit geschafft. Der britische Premier twitterte: "Wir haben einen großartigen neuen Deal, der die Kontrolle zurückgewinnt - jetzt kann das Parlament am Samstag den Brexit durchziehen, so dass wir uns anderen Prioritäten wie den Lebenshaltungskosten, dem Gesundheitssystem, den Gewaltverbrechen und der Umwelt zuwenden können." Minuten später schoss der Pfundkurs auf den Finanzmärkten in die Höhe.

  • Theresa May hat man selten so fröhlich gesehen wie in dem Moment, als ihr Nachfolger Boris Johnson im Unterhaus eine demütigende Abstimmungsniederlage einfuhr. Und groß war das Hallo, als der Brexit-Gegner Phillip Lee zu den Liberaldemokraten wechselte und damit die Tories um die Mehrheit brachte. Mittlerweile dürfte May und vielen anderen Gegnern des britischen Premierministers jedoch klar geworden sein, dass Johnson ein paar Züge weiter gedacht hat als sie.

  • Die Einigung zwischen der EU und dem UK ist eine gute Nachricht – vorausgesetzt, sie findet in Brüssel und London die Zustimmung der politischen Gremien und beseitigt die Unsicherheit über einen No-Deal. Für Unternehmen beginnt eine Übergangsphase ohne Änderungen, der Frieden auf der irischen Insel wird durch den Verzicht auf Grenzkontrollen gesichert. Bei dem dafür nötigen Kompromiss hat sich die EU nicht verbogen.

  • Wer die jüngsten Unterhausdebatten zum Brexit verfolgt hat, hörte fast nur innenpolitische Erwägungen, kaum außenpolitische. Wähnen sich die Parlamentarier noch auf der Kommandobrücke des Empires? Europa werde schon irgendwie folgen.... David McAllister: Der Brexit ist ein historischer Fehler. Aber wenn das Vereinigte Königreich schon aus der EU ausscheidet, sollte dies in einem geregelten Verfahren über die Bühne gehen. 18 Monate lang haben London und die EU-27 verhandelt. Das britische Unterhaus lehnt das Abkommen wegen der Regeln zum sogenannten Backstop ab, also der Versicherungsklausel, um eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu verhindern. Nun müssen die britische Regierung und das Unterhaus einen konstruktiven Weg nach vorne aufzeigen. Das Austrittsabkommen, der gemeinsam ausgehandelte Kompromiss, sollte nicht noch mal aufgeschnürt werden. Die Frage, wie die Grenze zwischen Irland und Nordirland gestaltet werden kann, sollte im Detail in den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen geregelt werden.

  • Wenn die auflagenstärkste Zeitung des Landes meint, dass es Zeit sei zu gehen, ist das kein gutes Zeichen. Die britische Premierministerin Theresa May wurde am Montag vom Massenblatt "Sun" freundlich, aber bestimmt dazu aufgefordert, den Termin ihres Abgangs bekannt zu geben. Auch von anderen Seiten werden die Rufe nach ihrem Rücktritt lauter. Frühere Freunde wie Matthew d'Ancona fordern jetzt ihren Abtritt ebenso wie Katie Perrior, die einst als PR-Berater der Premierministerin arbeitete.

  • Auch wenn es in London vielleicht anders gesehen wird, aber der Wechsel von Theresa May zu Boris Johnson ändert am Brexit-Prozess erst einmal wenig. Weiterhin liegt ein ausgehandeltes Austrittsabkommen auf dem Tisch, dem das britische Unterhaus nicht zustimmen, das die EU-27 aber nicht neu verhandeln will. Weiterhin gibt es im Parlament in London keinerlei Mehrheit für irgendeine Option in den künftigen Beziehungen. Wenn Unterhaus und britische Regierung sich beispielsweise für eine Zollunion entscheiden würden, wären alle Probleme schnell vom Tisch. Gelingt es Johnson im Gegensatz zu May, eine Mehrheit für irgendetwas zu organisieren? Da gibt es berechtigte Zweifel. Als Brückenbauer ist der Lautsprecher der Brexiteers bislang eher nicht in Erscheinung getreten.

  • Die Brexit-Debatte befindet sich in einer Sackgasse. In zehn Tagen droht ein ungeregelter EU-Austritt. Nun will Premierministerin May auf die oppositionelle Labour-Partei zugehen, um eine gangbare Lösung zu finden. Die EU sollte May weiterhin unterstützen, damit das Parlament einer Zollunion zustimmt.

  • Was ist das denn für ein Verständnis von Demokratie: Wir stimmen so lange ab, bis uns das Ergebnis passt? In Deutschland wollte man das nach der Bundestagswahl 2017 nicht, als erst Jamaika platzte und die SPD eigentlich auf Opposition gebürstet war. Sie besann sich. In Großbritannien stehen die Dinge anders.

  • Das hat man kaum noch zu hoffen gewagt: Auf den allerletzten Drücker haben sich EU und Großbritannien auf einen Scheidungsvertrag geeinigt. Eine Wende zum Guten ist es gewiss, aber noch nicht das Ende des Brexit-Dramas. Erst muss Boris Johnson für diesen Deal die Zustimmung des Parlaments bekommen. Das wird noch harte Arbeit. Nicht ausgeschlossen, dass der Premier bei einem Scheitern im ersten Anlauf doch noch versuchen könnte, einen chaotischen No-Deal-Brexit gegen alle Widerstände durchzupeitschen.

  • Es ziehen Sturmwolken auf für die britische Wirtschaft. Einen deutlichen Warnschuss hatten die Finanzmärkte am Wochenanfang abgegeben. Der Kurs des britischen Pfunds erreichte am Montag den Tiefststand von 1,0724 Euro - so niedrig notierte es zuletzt in der Rezession nach der Finanzkrise 2009.

  • Wer in diesen Tagen das Geschehen in den USA und Großbritannien auf einem geteilten Bildschirm verfolgt, kann eine verblüffende Parallelität der Entwicklungen feststellen. Auf beiden Seiten des Atlantik steht der gesellschaftliche Frieden auf dem Spiel. Die Briten drohen sich über den Brexit zu zerwerfen, die Amerikaner über Donald Trump. Beide Regierungssysteme erweisen sich als unfähig, mit der enormen Polarisierung in ihren Gesellschaften umzugehen. Politik als Kunst des Möglichen oder die Fähigkeit zum Kompromiss scheinen komplett abhandengekommen zu sein.

  • In London zeigt sich, wie wichtig ein starkes Parlament ist. Die Mehrheit des Unterhauses hat im Streit um den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zumindest vorerst die Kontrolle übernommen. Mithilfe von Rebellen bei den regierenden Tories hat die Opposition ein Gesetz durchgebracht, das Boris Johnson dazu zwingen soll, bei der EU um einen Aufschub des Brexits zu bitten. Der Premierminister hat erklärt, sich zu fügen. Ihm bleibt auch kaum etwas anderes übrig.

  • Drei Jahre liegen zwischen diesen Erklärungen zweier US-Präsidenten: "Es wird kein bilaterales Handelsabkommen zwischen Großbritannien und den USA in absehbarer Zeit geben." Und: "Wir werden bald ein Handelsabkommen abschließen können." 2016 warnte Barack Obama den damaligen Premierminister David Cameron vor einem Ausstieg seines Landes aus der Europäischen Union - das Vereinigte Königreich stünde nach einem Brexit am "Ende der Schlange", weil für die USA Verträge mit der wesentlich größeren EU Priorität hätten.

  • Brexit und Handelskonflikte mit Washington und Peking, Regierungen in osteuropäischen Mitgliedstaaten, die sich um gemeinsame Werte und Beschlüsse nicht scheren, ein Siegeszug von Nationalisten und Rechtspopulisten quer durch Europa: Die EU gibt heute eher ein Jammerbild als das einer starken Gemeinschaft mit weltweitem Einfluss ab.

  • Der Präsident des Internationalen Seegerichtshofes, Jin-Hyun Paik, rechnet damit, dass es infolge des Brexits zu Auseinandersetzungen zwischen Frankreich und Großbritannien kommen könnte. "Wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt, wird es vermutlich seine eigene Fischereipolitik betreiben, damit sind Spannungen mit anderen EU-Staaten möglich. Potenziell könnten diese Streitigkeiten zur Klärung bei uns landen", sagte Paik in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Tribunal wacht über die Einhaltung der UN-Seerechtskonvention.

  • War es ein Geistesblitz - oder einfach nur abgeklärter Realismus? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Blick auf den G7-Gipfel der größten westlichen Industrienationen an diesem Wochenende im Atlantik-Badeort Biarritz die Latte bewusst tief gehängt: Es gebe keine Abschlusserklärung - "die liest eh keiner", wie Macron schnoddrig hinzufügte.

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