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Das Geld darf nicht wieder in Verwaltung und Bürokratie auf den diversen Ebenen versickern, sondern es braucht direkte Kanäle vom Bund zu den Kommunen.
Infrastruktur-Milliarden
Nach dem grünen Licht des Bundesrates fordern Deutschlands Kommunen klare, faire und unbürokratische Regeln für die Verteilung der Infrastruktur-Milliarden.
Die Finanznot ist sichtbar an maroden Kreisstraßen und Schulen sowie am ausgedünnten Nahverkehr.
Sachsen-Anhalt
Die Kommunen in Sachsen-Anhalt häufen immer höhere Defizite an. "Die Lage hat sich deutlich verschlechtert", sagte Bernward Küper, Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.
Demnach konnten Rechtsextremisten im vergangenen Jahr 71 Gebäude und Grundstücke im Land für ihre Zwecke nutzen.
Rechtsextremismus
In Sachsen-Anhalt können Rechtsextremisten auf eine wachsende Anzahl von Immobilien als Rückzugsorte zugreifen.
Der Fall weckt Erinnerungen an das Jahr 2019. Damals hatte ein 27-jähriger Rechtsextremist einen Anschlagsversuch auf die hallesche Synagoge unternommen.
Festnahme in der Schweiz
Sicherheitsbehörden haben womöglich einen erneuten Anschlag auf die Synagoge in Halle vereitelt.
"Wer über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten mindestens dreimal pro Woche so schlecht schläft, dass die Lebensqualität, die Leistungsfähigkeit und das psychische Wohlbefinden spürbar beeinträchtigt sind, sollte diese Schlaflosigkeit unbedingt in der Arztpraxis abklären lassen".
Niedersachsen
Rund sieben Prozent der Menschen in Niedersachsen litten 2023 unter Schlafstörungen. Das ergab eine Analyse der Krankenversicherung Barmer.
Nach den IS-Drohungen hatte auch das Bundeskriminalamt (BKA) erklärt, dass es für die Karnevalstage keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung durch Anschlagspläne gebe. Die allgemeine Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus bleibe aber unverändert hoch.
NRW
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat alle Karnevalsfreunde an Rhein und Ruhr dazu aufgerufen, sich durch Anschlagsdrohungen und Sicherheitsbedenken nicht vom Feiern abhalten zu lassen.
Rund 13.650 frühere Staatsdiener erhielten Pensionen und Beihilfen aus der Landeskasse. 2014 waren es noch rund 7.200.
Niedersachsen
Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril warnt vor russischer Spionage und Desinformation. "Wir müssen dringend abwehrtauglich werden.
Rund 13.650 frühere Staatsdiener erhielten Pensionen und Beihilfen aus der Landeskasse. 2014 waren es noch rund 7.200.
Öffentlicher Dienst
Sachsen-Anhalt musste im vergangenen Jahr für fast doppelt so viele Beamte und Richter im Ruhestand aufkommen wie zehn Jahre zuvor.
Die Gewerkschaft GEW hofft, dass das Bundesverwaltungsgericht erstmals Grundsätze dafür aufstellt, was das Land als Dienstherr abverlangen darf.
Bildung
Die von Sachsen-Anhalt angeordnete Mehrarbeit für Lehrer könnte juristisch doch noch gekippt werden.
Trotz des nicht eingehaltenen Liefertermins wird die Lauscheinrichtung mit dem offiziellen Namen Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) auf eine Schadensersatzklage verzichten, wie Vorstandschef Markus Pannwitz erklärte.
Sachsen-Anhalt
Die von Sachsen-Anhalt und vier weiteren ostdeutschen Ländern errichtete Abhörzentrale in Leipzig wird auch in diesem und im nächsten Jahr nicht einsatzbereit sein.

Film-Empfehlungen

Joker 2: Folie À Deux

Der Film erzählt, wie Arthur Fleck in der psychiatrischen Anstalt Arkham auf den Prozess für seine Verbrechen als Joker wartet. Während er im Konflikt mit seiner doppelten Identität steht, begegnet Arthur nicht nur seiner wahren Liebe, sondern findet auch zur Musik, die schon immer in seinem Inneren schlummerte.
(Quelle: Verleih)