Regio-News

Rund 13.650 frühere Staatsdiener erhielten Pensionen und Beihilfen aus der Landeskasse. 2014 waren es noch rund 7.200.

Bundesverwaltungsgericht will Zusatzarbeit für Lehrer in Sachsen-Anhalt prüfen

Die von Sachsen-Anhalt angeordnete Mehrarbeit für Lehrer könnte juristisch doch noch gekippt werden.

Die Gewerkschaft GEW hofft, dass das Bundesverwaltungsgericht erstmals Grundsätze dafür aufstellt, was das Land als Dienstherr abverlangen darf.

Lauschzentrale für ostdeutsche Polizeibehörden noch "mehrere Jahre" nicht einsatzbereit

Die von Sachsen-Anhalt und vier weiteren ostdeutschen Ländern errichtete Abhörzentrale in Leipzig wird auch in diesem und im nächsten Jahr nicht einsatzbereit sein.

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Trotz des nicht eingehaltenen Liefertermins wird die Lauscheinrichtung mit dem offiziellen Namen Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) auf eine Schadensersatzklage verzichten, wie Vorstandschef Markus Pannwitz erklärte.

Wie genau und wo die verdeckten Internet-Ermittler agieren, verschweigt das Ministerium.

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutz setzt verdeckte Internet-Spione gegen Extremisten ein

Sie sollen mit falschem Namen Extremisten in sozialen Internet-Netzwerken aufspüren und Chatgruppen infiltrieren: Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz setzt sogenannte virtuelle Agenten ein, um verdeckt im Internet Informationen über Feinde der Demokratie zu sammeln.

Die Zahlen bei Cybercrime sprechen eine deutliche Sprache: Kriminalität im Netz kann sich unter dem Schleier der Anonymität gut verstecken.

NRW

Bedrohung durch Cybercrime

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nimmt das neue "Lagebild Cybercrime 2023" des Landeskriminalamtes zum Anlass, bessere Ermittlungsmöglichkeiten für die Sicherheitsbehörden zu fordern.

Angesichts der aktuellen Lage wäre es zunehmend unehrlich zu sagen, ein Kohleausstieg 2030 wäre sicher zu schaffen.

Niedersachsen

Ohne stabile Preise können wir keine Kohlekraftwerke abschalten

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies geht davon aus, dass die Abschaltung von Kohlekraftwerken vorerst auf Eis gelegt werden muss.

Die Vereine haben durch verbesserte Einlasskontrollen, durch personalisierte Tickets, durch bauliche Maßnahmen, aber auch durch mehr Sicherheitstechnik in den Stadien Möglichkeiten, die Sicherheit im Stadion zu erhöhen.

Hochrisikospiele

Land Niedersachsen droht heimischen Bundesligaclubs mit Polizeirechnungen

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen der Bundesliga an die Deutsche Fußball Liga (DFL) weitergeben, wenn die Vereine die Gewalt in den Stadien nicht in den Griff bekommen.

Eine so klare Ansage von übergeordneten Stellen ist in Berlin dringend notwendig. Bislang entscheidet jede Schule, wenn nicht gar jeder Lehrer, jede Lehrerin selbst, wie sie mit den Handys ihrer Schüler umgehen will.

Handynutzung

Handyverbot an Berlins Schulen?

Berliner Kinder werden diese Nachricht hassen - wenn sie denn zu ihnen durchdringt: Drei Berliner Bezirksstadträte haben sich in einem offenen Brief an Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) für ein flächendeckendes Handyverbot an Berlins Schulen ausgesprochen.

Die Nummernschilder vorbeifahrender Autos sollen mit Kameras erfasst und mit Fahndungslisten abgeglichen werden.

Sachsen-Anhalt

Überwachung von Autokennzeichen

Mit einer neuen Befugnis will Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) der Polizei die Arbeit erleichtern. Eine von ihr initiierte Gesetzesänderung sieht vor, dass die Beamten künftig Systeme zur automatischen Kennzeichenerfassung aufstellen und nutzen dürfen.

Berlin

Die Arroganz einer Behörde

Da zeigt eine Behörde wieder einmal, wie man es nicht macht: Die Autobahngesellschaft, die dem Bund gehört, beschließt still und heimlich, die Berliner ins Dunkle fahren zu lassen. Das Licht auf der Stadtautobahn wird ausgeschaltet.

Tatsächlich mussten Sachsen-Anhalts Schulen in den vergangenen Jahren immer öfter zu fünftägigen Verweisen greifen: Gab es im Jahr 2021/22 noch 359 Fünf-Tage-Strafen über alle Schulformen hinweg, hagelte es 2023/24 bereits 525 solcher Verweise.

Schulgesetz

Sachsen-Anhalt verschärft Schulverweise

Sachsen-Anhalts Bildungsministerium will die Dauer für Schulverweise auf bis zu 20 Unterrichtstage aufstocken. Bisher liegt die Höchstdauer dieser Bestrafung für Schüler-Fehlverhalten bei fünf Tagen.

"Ich erwarte deshalb, dass der Bund die Vorbereitungsphase in den Modellregionen gut nutzt, um eine möglichst reibungslose Einführung der elektronischen Patientenakte für alle sicherzustellen", so Laumann.

NRW

Elektronische Patientenakte: Laumann fordert Sicherheit und Praxistauglichkeit

Wenige Tage vor dem flächendeckenden Start der elektronischen Patientenakte hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Praxistauglichkeit und Datensicherheit angemahnt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Teile des NRW-Polizeigesetzes für grundgesetzwidrig erklärt und eine Änderung bis Ende 2025 angemahnt.

NRW

Nach Rüge aus Karlsruhe: Reul will Polizeigesetz "anpassen"

Nach einer Rüge des Bundesverfassungsgerichts hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Änderung des Polizeigesetzes zugesagt.

Film-Empfehlungen

Joker 2: Folie À Deux

Der Film erzählt, wie Arthur Fleck in der psychiatrischen Anstalt Arkham auf den Prozess für seine Verbrechen als Joker wartet. Während er im Konflikt mit seiner doppelten Identität steht, begegnet Arthur nicht nur seiner wahren Liebe, sondern findet auch zur Musik, die schon immer in seinem Inneren schlummerte.
(Quelle: Verleih)

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