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49 Prozent der Wahlberechtigten bejahten in der repräsentativen Erhebung des Instituts Forsa die Frage nach ihrer Zufriedenheit mit der von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geführten Landesregierung.
Landesregierung
Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen ist bei den Bürgerinnen und Bürgern des bevölkerungsreichsten Bundeslandes so beliebt wie nie. Das ist ein Ergebnis im aktuellen "NRW-Check", einer Umfrage-Serie der NRW-Tageszeitungen, zur Mitte der Legislaturperiode.
Im Juli 2021 schickte er per Einschreiben seinen Ausweis zurück, weil dieser angeblich nicht den Vorschriften entspreche. Von der Stadt forderte er stattdessen eine sogenannte Staatsangehörigkeitsbescheinigung auf einem schlichten DIN-A-4-Blatt mit dem Siegel der Kommune. Das entspricht einem typischen Vorgehen von Reichsbürgern, die der Bundesrepublik und ihren Dokumenten die Legitimität absprechen.
Sachsen-Anhalt
Die Stadt Teuchern (Burgenlandkreis) will von einem Mann, der seinen gültigen Personalausweis an das Rathaus zurückgeschickt hat, ein sogenanntes "Verwahrentgelt" von mehr als 2.000 Euro verlangen.
Weil mehrere Häftlinge und auch Mitarbeiter skandalöse Zustände in dem Gefängnis anprangern, ermittelt die Staatsanwaltschaft mittlerweile gegen 17 Beschuldigte.
Bayern
In der Aufarbeitung schwerer Missbrauchsvorwürfe gegen Gefängnispersonal der JVA Augsburg-Gablingen in Bayern prüft die Staatsanwaltschaft Augsburg auch eine Strafanzeige des Halle-Attentäters Stephan B. aus dem Jahr 2023.
Der Umweltverband BUND Sachsen-Anhalt zeigt sich empört. "Dass öffentliche Mittel für Luxusgüter ausgegeben werden, nur weil darauf 'elektrisch' steht, ist skandalös", sagte Landesgeschäftsführer Christian Kunz.
Fördergelder
Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt hat den Kauf eines Luxus-Sportwagens mit Steuergeld gefördert.
Die Vorfälle im Ankunftszentrum Tegel machen zudem nur einen geringen Prozentsatz aller Straftaten aus, die laut Polizei in Berlins Flüchtlingsheimen und Erstaufnahmeeinrichtungen begangen werden.
Berlin
Seit einigen Tagen schon reißen die Negativschlagzeilen über das Ankunftszentrum im ehemaligen Flughafen Tegel nicht ab. Knapp 5000 Geflüchtete leben derzeit auf engstem Raum in der Unterkunft, die Wohnsituation gilt als prekär.
Das bisherige Wahlrecht garantiert jedem Wahlkreis einen direkt gewählten Abgeordneten. Bei der Neuwahl nach dem Ende der Ampel-Koalition gelten jedoch neue Regeln: Die von den Parteien gewonnenen Direktmandate zählen nur noch dann, wenn sie durch die Zweitstimmen gedeckt sind.
Sachsen-Anhalt
Als Ergebnis der nächsten Bundestagswahl könnten erstmals einzelne Regionen Sachsen-Anhalts keinen direkt gewählten Abgeordneten mehr nach Berlin entsenden.
Hubert Aiwanger hat Recht, wenn er bemängelt, dass in der Ampel-Zeit die "echte" Wirtschaft unterlassen wurde und dass als Ergebnis eine allgemeine Verunsicherung den Aufschwung im Keim erstickt.
Bayern
Auf die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und die anschließende Debatte am Donnerstag im Landesparlament fielen unverkennbar die Schatten der anstehenden Bundestagswahl.
Wer Straftaten im Internet zur Schau stellt, soll Einnahmen aus den Videos nach dem Willen von Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) nicht länger behalten dürfen.
Videos von Straftaten
Wer Straftaten im Internet zur Schau stellt, soll Einnahmen aus den Videos nach dem Willen von Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) nicht länger behalten dürfen.
"Wir haben uns unsere Kandidatur nicht leicht gemacht", schreiben die beiden in einer am Dienstagmorgen veröffentlichten Erklärung. "Gemeinsam werden wir es schaffen. Nicht mit Rechthaberei oder Schuldzuweisungen, sondern mit Klarheit, Demut und Kraft als Team."
Brandenburg
Nach dem Wahldebakel für Brandenburgs Linke am 22. September wollen die Landesvorsitzenden Katharina Slanina und Sebastian Walter nun doch weiter als Doppelspitze zur Verfügung stehen.
Der Nichtauftritt im Plenum passt zu Wegners eher zurückhaltendem Engagement in der Kürzungsdebatte. Während die Sherpas die letzten Sparmaßnahmen verhandelten, weilte der Regierende in den USA, konnte sich allenfalls sporadisch einschalten.
Berlin
Für den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) war die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses ein gemütlicher Termin.

Film-Empfehlungen

Joker 2: Folie À Deux

Der Film erzählt, wie Arthur Fleck in der psychiatrischen Anstalt Arkham auf den Prozess für seine Verbrechen als Joker wartet. Während er im Konflikt mit seiner doppelten Identität steht, begegnet Arthur nicht nur seiner wahren Liebe, sondern findet auch zur Musik, die schon immer in seinem Inneren schlummerte.
(Quelle: Verleih)