Meldungen aus der Presse

Berlin (ots) - Die Regierungskrise, ausgelöst durch das Zerbrechen der Ampel-Koalition, böte eine Chance für Konjunktive. Der Bundestag müsste die Gelegenheit nutzen und ein paar wichtige Beschlüsse fassen - in offener Debatte angesichts fehlender Regierungsmehrheit. Die maßgeblichen Parteien könnten Dinge regeln, die keinen Aufschub dulden, wei...

Frankfurt (ots) - Es ist richtig, dass Olaf Scholz noch nicht offiziell zum Kanzlerkandidaten gekürt worden ist. Ein Putsch könnte institutionell aber erst auf dem Parteitag stattfinden, mit dem die SPD ihr Wahlprogramm und eben ihren Kandidaten festlegen will. Wer soll einen Personalwechsel bis dahin organisieren? Und welche Erzählung will man ...

Stuttgart (ots) - Hauptverantwortliche der IG Metall ist Christiane Benner, die mit ihrem ersten Abschluss als Gewerkschaftsvorsitzende ins Risiko gegangen ist. Sie muss den eigenen Reihen einen Abschluss vermitteln, der die Preissteigerungen der vergangenen Jahre eben nicht ausgleichen kann. Trotz der aktuellen Inflationsrate von circa zwei Pro...

Köln (ots) - Der frühere Vize-Landesvorsitzende der NRW-SPD, Karsten Rudolph, ist dafür, Boris Pistorius zum Kanzlerkandidaten der SPD zu machen. Dies machte Rudolph im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) deutlich. "Geschichte wiederholt sich nicht, aber man kann sie machen", sagte der Historiker. Der Satz bezieht sich au...

Straubing (ots) - Es muss wohl erst eine Krise wie diese kommen, um zu erkennen, dass es mit der Ausweitung des Staatsapparats so nicht weiter gehen kann und daraus Konsequenzen zu ziehen. Auch wenn mehr Polizisten und Lehrer allgemein als erforderlich betrachtet werden, kann nicht immer nur "draufgesattelt" werden. Digitalisierung und Entbürokr...

Straubing (ots) - Mit der Einigung auf den 16. Dezember für die Vertrauensfrage und den 23. Februar für die Neuwahl ist Scholz seinen Kritikern zwar einen kleinen Schritt entgegengekommen. In die Schmidt-Schröder-Liga aber steigt er damit nicht auf. Im Gegenteil. Selbst in der Niederlage spielt der Kanzler noch auf Zeit. Das ist so unnötig wie u...

Freiburg (ots) - Deutschland braucht rasch eine neue Regierung, die - möglichst ausgestattet mit einer klaren Mehrheit - fähig ist zu Weichenstellungen. Da sollte das notwendige Prozedere vor einer Neuwahl des Bundestags - von der Kandidatenkür bis zum Drucken der Wahlunterlagen - doch ausnahmsweise gewuppt werden können. Ach, wie es aussieht, h...

Köln (ots) - Der Kölner Maler und Fotograf Walter Dahn ist im Alter von 70 Jahren gestorben. Das bestätigte die Galerie Sprüth Magers dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Zur Todesursache wurden keine Angaben gemacht. Walter Dahn gehörte zur Kölner Künstlergruppe Mülheimer Freiheit, die Anfang der 1980er Jahre mit wilden, provozierenden Bildern für Fur...

Straubing (ots) - Sollen die Fraktionschefs von SPD und Union, Rolf Mützenich und Friedrich Merz, sich doch abstimmen, was noch geht in der parlamentarischen Arbeit und wann die Vertrauensfrage gestellt werden solle. Dann will der Kanzler sich fügen. Damit delegiert Scholz Verantwortung, die nach dem Grundgesetz bei ihm liegt. Außerdem dementier...

Straubing (ots) - Noch sind es kleine Schritte, noch wird in Indien und anderswo viel Dreck in die Luft geschleudert. Aber es bewegt sich etwas und es geht deutlich besser voran als in den vergangenen Jahren. Diese Entwicklung hat nicht einmal immer etwas mit einem gesteigerten Umweltbewusstsein zu tun. Viele Staats- und Regierungschef haben erk...