Meldungen aus der Presse

Freiburg (ots) - "Respekt drückt sich weniger darin aus, wie man mit Gleichgesinnten umgeht, sondern vor allem darin, wie man Kritiker und Konkurrenten behandelt. Deshalb mag es zwar für Scholz-Anhänger witzig sein, dass der Sozialdemokrat den Namen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz verballhornt statt dessen Vorwurf wegzulächeln, wonach die an...

Berlin (ots) - Barack Obama führte seinen "Krieg gegen den Terror" in Pakistan, Afghanistan, Irak, Somalia und Jemen noch stärker als George W. Bush mithilfe von Kampfdrohnen. Beide US-Präsidenten etablierten außergerichtliche Hinrichtungen in Ländern, mit denen keine Kriege geführt werden. Großbritannien, Israel und später die Türkei haben dies...

Stuttgart (ots) - Kirillow soll Giftgasangriffe gegen ukrainische Soldaten befohlen haben und so zum Kriegsverbrecher geworden sein. Er steckt hinter den angeblichen Beweisen für US-Biowaffenlabore in der Ukraine - Fake News, die immer wieder als Begründung für den Überfall vorgebracht werden. Auch die Lüge, die Ukraine wolle eine schmutzige Ato...

Stuttgart (ots) - Respekt: eines der Lieblingsworte von Bundeskanzler Olaf Scholz. Neben Ich, Stolz und Unterhaken. "Respekt verdienen alle", hat er in seiner Wahlkampfrede im Bundestag gerade gedröhnt, bevor er FDP-Chef Christian Lindner die "sittliche Reife" absprach. Abends höhnte Scholz im "heute journal" über Friedrich Merz, seinen Herausfo...

Stuttgart (ots) - Zwei Menschen im Jemen fordern von Deutschland Schutz vor Drohnenangriffen der USA. Das klingt absurd, aber das Verfassungsgericht hat klargemacht, dass die Argumentation der beiden Jemeniten, die von einer Menschenrechtsorganisation unterstützt werden, nicht aus der Luft gegriffen ist. Der Vorwurf, hier werde versucht, ein pol...

Stuttgart (ots) - Da spricht der Mann, dessen Regierungskoalition nach drei Jahren zerbrochen ist, fast eine halbe Stunde im Bundestag. Also vor den Mitgliedern des Verfassungsorgans, denen er die Vertrauensfrage stellt, damit vor Ende der Legislaturperiode neu gewählt werden kann. Das ist noch nicht oft vorgekommen in der Geschichte der Republi...

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) will den Stundenlohn für Strafgefangene erhöhen. Derzeit zahlt das Land für eine Tätigkeit mit durchschnittlichen Anforderungen 2,02 Euro. Künftig sollen es 3,37 Euro sein, was einem Aufschlag von 67 Prozent entspricht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche...

Berlin (ots) - Es war der verheerendste Zyklon seit 90 Jahren in der Region. Als Wirbelsturm "Chido" am Samstag die Insel Mayotte traf, hatte er dort leichtes Spiel: Die elenden Behausungen der Slums hielten den Naturgewalten nicht stand, auch die medizinischen Einrichtungen wurden verwüstet. Die Zahl der Toten und Verletzten könnte in die Tause...

Stuttgart (ots) - Scholz stellte die Vertrauensfrage und verband das mit allerlei politischen Forderungen - ganz so, als habe nicht er selbst in den vergangenen drei Jahren die politische Verantwortung für dieses Land getragen. Es mutete beinahe kurios an, dass ein amtierender Kanzler, der immer wieder beklagt, andere würden Deutschland schlecht...

Frankfurt (ots) - So solide das Regierungssystem der Bundesrepublik durch seine Rechtslage gezimmert ist - es kann natürlich nicht verhindern, dass eine unsichere politische Lage entsteht wie derzeit. Die ist zunächst einmal durch eine gewisse Absurdität gekennzeichnet: Der Bundeskanzler, der am Wochenanfang das Vertrauen verliert, begibt sich u...