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Meldungen aus der Presse



Badische Zeitung

Faesers Katalog: Überfälliges Gesetz - Kommentar von Rebekka Wiese

Freiburg (ots) - Es ist zwei Jahre her, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorstellte. (...) Am Dienstag präsentierte Faeser einen neuen Plan mit nun insgesamt 13 Vorschlägen. (...) Faesers Auftritt wirkte (..) vor allem wie ein Appell, endlich ein Vorhaben umzusetzen, das schon viel zu lange ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kommentar zu Verteidigungsausgaben

Halle (ots) - Der Trend lautet, dass die Europäer und damit nicht zuletzt die Deutschen sicherheitspolitisch autonom werden müssen. Eine Alternative dazu gibt es nicht. Klar ist, dass das noch viel mehr Geld kostet, als die Bundesregierung zuletzt mobilisiert hat. Das Sondervermögen ist spätestens 2027 aufgebraucht. Danach werden, um das Zwei-P...

Mitteldeutsche Zeitung

Kommentar zur Biobranche

Halle (ots) - Wenn Bauern dieser Tage mit Traktoren viele deutsche Städte verkehrstechnisch lahmlegen, hat das nicht hauptsächlich mit dem für Landwirte steigenden Dieselpreis zu tun. Gerade kleine Betriebe stehen vor allem deshalb mit dem Rücken zur Wand, weil Fördergelder an ihnen vorbei vor allem an Großbetriebe gehen. So gesehen ist die Agra...

Frankfurter Rundschau

Aus- statt aufrüsten

Frankfurt (ots) - In der Verteidigungspolitik scheint es keine Grenzen mehr zu geben. Während für die einen die Atombombe für die EU ein Thema werden könnte, finden andere ein Sondervermögen von 300 statt der bisher 100 Milliarden Euro hierzulande nötig. Richtig an diesen etwas unausgegorenen Schnellschüssen ist lediglich, dass Deutschland und d...

Straubinger Tagblatt

EU-Atombomben - Wir müssen uns wappnen

Straubing (ots) - Es wird höchste Zeit, die unangenehme Debatte zu führen. Kremlchef Wladimir Putin bedroht Europa mit Atomwaffen und schreckt vor nuklearer Erpressung nicht zurück. Nach den Erfahrungen der Ukraine sollte sich niemand darauf verlassen, dass er schon nicht Ernst macht. Deutschland und die EU müssen sich wappnen. 300 Milliarden Eu...

Straubinger Tagblatt

Gazastreifen - So weit geht Ägyptens Solidarität nicht

Straubing (ots) - Ägypten fordert zwar, Israel müsse den Krieg beenden. Doch wenn es darum geht, konkret etwas für die Palästinenser zu tun, ist Kairo weit weniger forsch. So könnte Ägypten die Grenze öffnen und verzweifelte Menschen wenigstens so lange ins Land lassen, bis die Hamas beseitigt und der Gazastreifen vom Terrorismus befreit ist. Wa...

Straubinger Tagblatt

Nachschärfen im Kampf gegen alle Spielarten des Extremismus

Straubing (ots) - Nancy Faeser setzt mit ihrer Offensive gegen den Rechtsextremismus auf die richtigen Instrumente. (...) Ein entschlossenes Vorgehen mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat erlaubt, ist deshalb Gebot der Stunde. (...) Innere Sicherheit kann aber nur mit Strategien gewährleistet werden, die über den Augenblick hinausgehen. So wäre...

Mitteldeutsche Zeitung

Trump und Nato

Halle (ots) - Wenn Trump die seit 75 Jahren funktionierende Verteidigungsallianz einfach mit einem Wahlkampfspruch in Frage stellt und den gefährlichsten Gegner der Nato geradezu ermuntert, im Osten Europas weitere Länder anzugreifen, dann besorgt er das Geschäft des russischen Machthabers. Die Münchner Sicherheitskonferenz wird dieses und die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Preisen für Lebensmittel

Halle (ots) - Zwar hat die allgemeine Teuerung zuletzt deutlich nachgelassen, im Supermarkt aber spüren Verbraucher weiter, dass sie viel tiefer in die Tasche greifen müssen. Im Januar lag die Inflation bei 2,9 Prozent, aber Lebensmittel verteuerten sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,8 Prozent. Kein Wunder, dass viele Menschen zunehmend ...

Frankfurter Rundschau

Berlin-Wahl: Gerecht war es nicht

Frankfurt (ots) - Ob es die kleine Generalprobe für mehr Wahlgerechtigkeit gebraucht hat, kann man bezweifeln. Der 26. September 2021 war ein Chaoswahltag auf allen Ebenen - warum musste er aber nur auf Länderebene komplett wiederholt werden? Waren die Voten der 550 000 Wahlberechtigten so gravierend beeinträchtigt, dass man nun ganz neue Ungere...