Meldungen aus der Presse

Halle (ots) - Honorarzahlungen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) an einen einflussreichen Rundfunkfunktionär bringen den Sender immer stärker in Bedrängnis. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Rund 60.000 Euro hat der MDR einem Mitglied jener Kommission überwiesen, die die Höhe des Rundfunkbeitr...

Straubing (ots) - Allzu lange hat die Bundespolitik darunter gelitten, dass es zu GroKo-Zeiten keine schlagkräftige Opposition gab. Das hat sich geändert. Friedrich Merz ist es gelungen, den Kanzler aus der Reserve zu locken und ihn zu ungewohnt deutlichen Aussagen zu bewegen. (...) Dennoch haben beide die Einigung auf das Sondervermögen für die...

Berlin (ots) - Es bleibt ein Drahtseilakt für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Ukraine-Krieg angemessen zu reagieren. In den vergangenen Wochen die Balance zu halten - einerseits Unterstützung zu gewährleisten, andererseits nicht zur Kriegspartei zu werden -, machte Scholz politisch verwundbar. Mit der nun zugesagten Lieferung des Luftverteid...

Halle (ots) - Nur sind halt die Erwartungen an Deutschland so groß wie seine internationale Bedeutung. Die Fehler der vergangenen deutschen Russland-Politik sind noch größer. Dass Deutschland der Ukraine mehr militärische Hilfe angedeihen lässt, ist so richtig wie notwendig. Aber wenn der deutsche Kanzler nicht weitere Taten folgen lässt, werden...

Halle (ots) - Kanzler Olaf Scholz (SPD) will angesichts der dramatischen Inflationsrate die Sozialpartner an einen Tisch bitten. Das ist ein kluger Schachzug. Schließlich ist die gegenwärtige Krise ohne jedes Vorbild. Die Inflation wird getrieben durch hohe Rohstoff- und Lebensmittelpreise. Ihr wird geldpolitisch nichts entgegengesetzt, da die E...

Frankfurt (ots) - Bis heute leben viele Tausend Ortskräfte der Bundeswehr und Menschenrechtsaktivist:innen, die die Rache der Taliban fürchten müssen, in Verstecken. Werden bedroht, Opfer von Schikanen, gar tödlicher Gewalt. Eine Schande. Deutschland hat diese Menschen und ihre Familien im Stich gelassen - nicht erst während des chaotischen T...

Köln (ots) - Die NRW-Landesregierung unterstützt das Vorhaben Bayerns und Baden-Württembergs, die Untätigkeit von Aufsichtspersonen in Fällen sexuellen Missbrauchs unter Strafe zu stellen. "Es dürfen nicht nur die bestraft werden, die die Taten begehen, sondern auch die, die dort wegschauen, wo sie hinschauen müssten. Wenn unter den Augen dieser...

Hamburg (ots) - Zum Start des 9-Euro-Tickets attackiert der frühere Bahnbeauftragte der Bundesregierung und heutige Bahn-Aufsichtsrat Enak Ferlemann das Bahnmanagement scharf. "Das aktuelle Bahnmanagement agiert skandalös und unprofessionell", sagt Ferlemann der Wochenzeitung DIE ZEIT. Angesichts der aktuellen Unpünktlichkeit werde man kaum 9-E...

Freiburg (ots) - Die Arbeitslosenquote ist mit 4,9 Prozent wieder auf das Vor-Corona-Niveau gefallen. So überraschend ist das nicht. Die Arbeitslosenzahlen sind ein Abbild der Vergangenheit. Sie zeigen, wie die wirtschaftliche Entwicklung war. Entlassen wird in der Regel - wenn überhaupt - sehr spät, wenn der Umsatz schon deutlich gefallen ist u...

Heidelberg (ots) - "Thomas Strobl gilt als "Stehaufmännchen" der Landes-CDU - und am Dienstag hat er wieder bewiesen, wie geschickt er die politische Klaviatur zu bedienen versteht. Was wäre die Schlagzeile des Tages gewesen? Richtig: die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Doch der gewiefte Politikstratege Strobl platzierte wenige Stunden ...