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Foto: Dariusz Sankowski / CC0 (via Pixabay)

Angesichts hoher steuerlicher Belastungen für Millionen von Beschäftigten drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bunderegierung, gezielt Arbeitnehmer und nicht Unternehmen zu entlasten. DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen sollten weniger Steuern zahlen." Das so frei werdende Geld fließe direkt in den Konsum und stärke damit die Binnenkonjunktur. Hier die Einkommensteuer in den Blick zu nehmen sei besser, "als Unternehmen das Geld hinterherzuschmeißen". Der Gewerkschafter warnte: "Eine Senkung der Unternehmensteuer würde verpuffen, weil damit lediglich hohe Gewinnausschüttungen und Aktienrückkäufe zur Kurspflege getätigt werden. So zeigt es die Erfahrung."

Foto: Dimitris Vetsikas / CC0 (via Pixabay)

Es sind nur 75 Jahre. 75 Jahre seit dem Ende einer Barbarei, die beispiellos bleibt. Die Gedenkfeiern anlässlich der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar 1945 nehmen uns mit auf eine schmerzhafte Zeitreise zum dunkelsten Kapitel in der deutschen Geschichte. Der Jahrestag ist ein guter Anlass für eine schonungslose Bilanz. Was hat Deutschland, was hat die Welt aus dem Holocaust gelernt?

Thilo SarrazinFoto: Nina Gerlach / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Es war ziemlich ruhig geworden um Thilo Sarrazin. Nach seinem Bestseller "Deutschland schafft sich ab" von 2010 hat der frühere Berliner Finanzsenator zwar noch einige Bücher verfasst. Aber keines kam auch nur annähernd an den Erfolg seines Erstlings heran. Das mag auch daran liegen, dass sein letztes Werk "Feindliche Übernahme" nur wie eine Wiederaufnahme seines Herzensthemas erscheint, wonach der Islam eine Gefahr und Einwanderung von Muslimen schlecht für Deutschland sei. Wer diese Ansicht und den Sarrazinschen Furor gegen Veränderungen teilt, hat inzwischen mit der AfD ein flächendeckendes politisches Angebot zur Verfügung. Insofern ist es nachvollziehbar, dass die SPD immer noch versucht, den einstigen Bundesbank-Vorstand auszuschließen.

Foto: snitchde / CC0 (via Pixabay)

Die vielen Spätlandungen von Tuifly, Condor und Laudamotion sind ein Ärgernis. Ausgerechnet Urlaubsjets kommen häufig erst nach 23 Uhr am Airport Düsseldorf an, wenn eigentlich das Nachtflugverbot in Kraft treten soll. Doch sie nutzen die großzügige Verspätungsregelung aus. Bis die Reisenden dann ihr Gepäck haben, dauert es oft bis weit nach Mitternacht. Dann ist eine Heimfahrt per Zug fast nicht mehr möglich, doch einen Wagen im Parkhaus haben Urlauber seltener am Airport stehen als die Geschäftsreisenden, die das Parkticket auch noch vom Arbeitgeber bezahlt bekommen. Das Ergebnis: Die Taxibranche floriert am größten Flughafen des Landes. Manchmal ist diese Rechnung dann teurer als der Flug. Zum Glück werden viele Reisende von Freunden oder Verwandten abgeholt, die so auch Opfer der Verspätungen werden.

Christine LagardeFoto: Adam Tinworth / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

Die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde will sich geldpolitisch weder als "Falke" noch als "Taube" einordnen lassen - also weder als Zins-Hardlinerin noch als Vertreterin eines im Zweifelsfall eher lockeren Kurses. Sie wolle eine "Eule" sein, hat sie gesagt - weil Eulen als "weise" gelten. Wie um das zu dokumentieren, hat sie am Donnerstag eine goldene Eule am Revers getragen. Tatsächlich braucht Lagarde in den nächsten Monaten viel Weisheit, wenn sie am Ende - um mit einem bekannten Kinderbuch zu sprechen - keine "Eule mit der Beule" sein will.

Foto: Kyle Glenn / CC0 (via Unsplash)

Das Urlaubsalbum auf Facebook, Schnappschüsse vom Kneipenabend auf Instagram, Selfies mit Kollegen auf Twitter - was ist schon dabei, Persönliches in den sozialen Medien zu posten? Wir tun es jeden Tag, meist ohne negative Folgen. Im Gegenteil: Die Außenwirkung fühlt sich gut an, die Likes schmeicheln dem Ego. Das Teilen von Bildern im Netz ist längst Teil unseres Alltags geworden. Gut möglich aber, dass wir uns durch den leichtfertigen Umgang mit privaten Bildern einer Gefahr aussetzen, ohne es zu merken.

Foto: holzijue / CC0 (via Pixabay)

Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr 3700 von rund 300.000 Fahrten ersatzlos gestrichen. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Verkehrspolitikers Torsten Herbst hervor, aus der die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) zitiert. Insbesondere der Dezember war für die Bahn demnach ein schwarzer Monat: Mit 580 gestrichenen ICE-Verbindungen schnellte der Anteil der Zugausfälle auf 3,9 Prozent hoch, bei den IC lag er mit 158 (1,4 Prozent) ebenfalls über dem Jahresschnitt von 0,93 Prozent.

Foto: NiklasPntk / CC0 (via Pixabay)

Der Meteorologe Hans von Storch hat die "Fridays for Future"-Bewegung scharf attackiert. "Schülerdemos haben dazu geführt, dass jede Umweltproblematik unter dem Thema Klima subsumiert wird, wie man es auf den Plakaten der Schüler lesen kann", sagte von Storch im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Der Klimaschutz wird zur Allzweckwaffe im Kampf gegen unliebsames Verhalten erklärt." Plastik im Meer sei schlimm, Raser auf den Autobahnen seien gefährlich, erklärte der ehemalige Leiter des Helmholtz-Instituts für Küstenschutz, "aber beides ist kein Klimaproblem".

Luisa NeubauerFoto: Andol / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Luisa Neubauer, Mitgründerin der "Fridays for Future"-Bewegung, hat den Vorwurf von US-Präsident Donald Trump, Klimaschützer seien "Propheten des Untergangs", scharf zurückgewiesen. "Viele der kompetentesten Forscher sagen mir, dass wir eher untertreiben, statt zu übertreiben", sagte Neubauer im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Die größten Fehler der Klimaforschung waren bisher, dass die Prognosen tendenziell zu schwach waren. Die Realität hat viele Vorhersagen längst übertroffen." Trump hatte die Klimaschutzaktivisten am Dienstag in Davos als "Propheten des Untergangs" bezeichnet.

Foto: Yannes Kiefer / CC0 (via Unsplash)

In Sachen Öffentlichkeitsarbeit läuft es bei der Bahn derzeit nicht rund. Kurz nachdem sie sich mit einem äußerst verunglückten Tweet zur auf dem Boden eines überfüllten ICE hockenden Klimaaktivistin Greta Thunberg in die Nesseln gesetzt hatte, legte die Bahn über den gleichen Kanal noch mal nach und erntete erneut Häme und Spott: Eine Mutter wollte mit ihrem Kinderwagen in einen Zug einsteigen und hatte dafür eine Bahn-Mitarbeiterin um Hilfe gebeten. Die weigerte sich. Daraufhin behauptete das Social-Media-Team beim Kurznachrichtendienst, die Mitarbeiterin hätte aus versicherungstechnischen Gründen nicht helfen dürfen - eine peinliche Schutzbehauptung, wie sich später herausstellte.

Foto: Viktor Dukov / CC0 (via Unsplash)

Wenn die Angriffe gegen Polizeibeamte auch bei Kleinigkeiten wie der Feststellung von Personalien oder einem Einsatz gegen Ruhestörung zunehmen, dann kann die Staatsgewalt dem nicht tatenlos zusehen. Die zusätzliche Ausrüstung der Beamten mit den kleinen Schulterkameras und auch den Elektroschockern ist nachvollziehbar und folgerichtig.

Foto: William Warby / CC0 (via Unsplash)

Vorweg sei ausnahmsweise ein persönliches Bekenntnis erlaubt. Als Polen-Korrespondent habe ich mich viele Jahre lang vor einem Besuch in der KZ-Gedenkstätte Auschwitz "gedrückt". Das geschah eher unbewusst als bewusst. Erst 2019 schaffte ich es dann nach Auschwitz. Anlass war der erste Besuch von Angela Merkel in der KZ-Gedenkstätte. Auch die Kanzlerin hatte also 14 Jahre im Amt für diese Reise gebraucht! Und es geht den meisten Deutschen so.

Foto: Uriel Soberanes / CC0 (via Unsplash)

Wer sein Auto gern auf Hochglanz poliert, kennt das Problem. Aus glatten, großen Flächen lassen sich kleinere Kratzer zwar noch leicht herauspolieren. An den verwinkelten und kantigen Stellen wie etwa dem Mercedes-Stern ist frischer Glanz derweil selten auf die Schnelle zu haben, und meist finden sich dort auch schneller neue Makel. Für die Politur eines Sterns braucht es eben nicht nur Feinarbeit, sondern auch eine Menge Geduld. Die wird derzeit auch den Daimler-Anlegern in hohem Maße abverlangt. Denn der Mercedes-Stern hat in den vergangenen eineinhalb Jahren durch Gewinnwarnungen, ernüchternde Mittelfristziele und immer neuen Sonderaufwand für behördliche und gerichtliche Verfahren zahlreiche Kratzer erlitten.

Foto: Logan Weaver / CC0 (via Unsplash)

Der Kriminologe Thomas Bliesener hat sich gegen eine Ausstellung von Waffenscheinen für von Gewalttaten bedrohte Bürgermeister oder andere Mandatsträger ausgeprochen. "Waffenpräsenz führt eher zum Waffeneinsatz. Wir sollten eigentlich darauf hinzielen, Waffen weitestgehend zu verbannen", sagte Thomas Bliesener, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Donnerstagsausgabe).

Foto: Julian Dutton / CC0 (via Unsplash)

In Nordrhein-Westfalen sollen die Prototypen für künftige Schweineställe gebaut werden. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, will die Landwirtschaftskammer mit Unterstützung der Landesregierung ein entsprechendes Millionenprojekt umsetzen. Die Modellbauten sollen Schweinen nicht nur mindestens fast doppelt so viel Platz bieten wie gesetzlich gefordert. Auch eine Frischluftzufuhr ist geplant. Etwa jedes vierte Schwein in Deutschland lebt in einem Stall in Nordrhein-Westfalen.

Foto: Wolfgang Ehrecke / CC0 (via Pixabay)

Die FDP im Bundestag hat der Bundesregierung vorgeworfen, die anhaltenden Proteste der Bauern nicht ernst zu nehmen. Der agrarpolitische Sprecher Gero Hocker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir fordern, dass sämtliche agrarpolitischen Vorhaben der Bundesregierung auf Eis gelegt werden." Zunächst müsse darüber gesprochen werden, wohin sich die Landwirtschaft entwickeln soll. Hocker kritisierte, der von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Agrarministerin Julia Klöckner (beide CDU) angestoßene Dialogprozess mit der Agrarbranche sei "offenbar doch nicht mehr als Show".

Foto: Free-Photos / CC0 (via Pixabay)

Ende Juni 2018 gab es bundesweit 3.414.085 sogenannte Multi-Jobber oder Mehrfachbeschäftigte, Ende Juni 2019 waren es 3.537.686. Damit sind binnen eines Jahres 123.601 Menschen zusätzlich nicht mit einem Job hingekommen, ein Anstieg von 3,62 Prozent. Im Jahr 2004 hatte es nur 1,86 Millionen Mehrfachbeschäftigte gegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt.

Flughafen BERFoto: Ralf aus Berlin / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

Der BER war immer ein umstrittenes Vorhaben. Falscher Standort, zu viel Lärm und jetzt eine ursprünglich nicht vorgesehene Erweiterung. Klagen gab es einige gegen den neuen Flughafen. Aber während sie am BER bis zur angekündigten Eröffnung im Herbst noch mit technischen Problemen ringen, wurden vor Gericht bislang alle juristischen Klippen erfolgreich umschifft.

Foto: Hans Braxmeier / CC0 (via Pixabay)

Die Ganztagsschule ist das Wundermittel der deutschen Politik. Gut, sie kann keine Kriege verhindern und den Klimawandel nicht stoppen - das nicht. Aber die meisten anderen großen Probleme löst sie scheinbar mit links. Gehen erst mal alle Kinder in die Ganztagsschule, wird alles gut, glauben viele. Genauer: So wollen es viele glauben. Eltern können endlich ganz entspannt Job und Familie unter einen Hut bringen. Alleinerziehende können Geld verdienen, sind nicht auf staatliche Hilfen angewiesen und müssen keine Angst vor Altersarmut haben. Kinder aus bildungsfernen Familien werden endlich solide gefördert, Kinder aus Zuwandererfamilien werden im Handumdrehen integriert. Und endlich ist genug Zeit, um Kinder zu souveränen Mediennutzern in der digitalen Welt zu erziehen. Klingt super? Klar. Hat aber oft wenig mit dem Alltag zu tun.

Die große Treppe im Bundeskanzleramt in Berlin.Foto: Tobias Nordhausen / CC BY 2.0 (via Flickr)

Eine so hochkarätige Konferenz wie am vergangenen Sonntag nach Berlin einzuberufen, schafft derzeit offenbar nur die deutsche Regierungschefin. Angela Merkel hat ihr immer noch enormes internationales Ansehen in die Waagschale geworfen und damit nicht nur die verfeindeten libyschen Bürgerkriegsparteien ins Kanzleramt geholt - auch wenn sich die beiden Spitzenleute immer noch nicht Aug in Aug gegenüber stehen mochten - sondern auch die jeweiligen, hinter dem Konflikt stehenden Staaten.

Presse Spiegel