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Kirsten Kappert-Gonther (MdB, Bündnis 90/Die Grünen)Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther fordert eine offensivere Oppositionsarbeit ihrer Fraktion. "Es ist notwendig, die große Koalition mit mehr Schwung zu konfrontieren", sagte sie im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel". "An uns Grüne richten sich im Moment hohe Erwartungen, denen wir als kleinste Oppositionsfraktion begegnen müssen."

Israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy IssacharoffFoto: usbotschaftberlin / Gemeinfrei (via Wikimedia Commons)

Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hat sich gegen rechtsradikale Angriffe gewehrt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte Issacharoff, offene Anfeindungen von AfD-Gruppierungen schreckten ihn nicht ab. "Sie haben meine Familie attackiert, meine Frau, meine Kinder - das ändert überhaupt nichts an meiner Haltung gegenüber der AfD."

Foto: Free-Photos / CC0 (via Pixabay)

Die Hitzeschäden auf deutschen Autobahnen sind in diesem Jahr offenbar weniger dramatisch ausgefallen als befürchtet. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, wurden dem Bundesverkehrsministerium von den Straßenbauverwaltungen der Länder bis Ende August Risse, Schlaglöcher und Aufwölbungen auf Abschnitten von neun Autobahnen gemeldet.

Foto: StockSnap / CC0 (via Pixabay)

Der Streit um die Finanzierung freier Schulen in Sachsen-Anhalt eskaliert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Zahlreiche Träger wollen jetzt gerichtlich gegen das Land vorgehen, darunter auch die katholischen Edith-Stein-Schulstiftung als größter Träger freier Schulen im Land. Sie wehren sich dagegen, dass das Land den Lehrern an öffentlichen Schulen eine Gehaltserhöhung genehmigt hat, den freien Schulen diesen Aufschlag jedoch verweigert. Nach MZ-Informationen geht es um Gesamtkosten von mindestens 20 Millionen Euro pro Jahr.

Foto: andreas160578 / CC0 (via Pixabay)

Der Koalitionspartner SPD hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, sein milliardenschweres Klimaschutzpaket zur Reduktion der CO2-Emissionen nachzubessern. "Bisher ist nicht klar, wie Herr Scheuer seine ganzen Ideen bezahlen und wie er damit die vereinbarten Einsparziele bei klimaschädlichen Gasen im Mobilitätssektor erreichen will", sagte SPD-Vizefraktionschef und Verkehrsexperte Sören Bartol der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Solange der Verkehrsminister seine doppelte Lücke bei der Finanzierung und bei der Einsparung von Kohlendioxid nicht auflösen kann, hilft das bei der Suche nach einem schlüssigen Gesamtkonzept nicht weiter."

Jens SpahnFoto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Der Bundespflegebevollmächtigte Andreas Westerfellhaus hat die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verfügte Ausweitung der Pflegepersonaluntergrenzen auf weitere Krankenhausbereiche begrüßt. "Gefährliche Pflege muss erkennbar sein und sanktioniert werden", sagte Westerfellhaus der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Dafür sind die Pflegepersonaluntergrenzen da." Kritik an dem Instrument wies er scharf zurück. "Ich finde es zynisch, wenn nun manche argumentieren, dass Pflegepersonaluntergrenzen zu Bettensperrungen und dies wiederum zur Patientengefährdung führt", sagte Westerfellhaus.

Foto: Westfale / CC0 (via Pixabay)

Franz Loth, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen (LAG FW), warnt davor, die Ausbildung für Erzieher in Kindertagesstätten übereilt zu verkürzen. Im Gespräch sei derzeit eine Ausbildungsverkürzung von vier auf drei Jahre. "In Teilen können wir das verstehen", beurteilt Loth den Ansatz im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Aber wir sagen auch: Vergesst nicht, dass dieser Bereich der frühkindlichen Bildung der Eintritt in die Bildungskarriere ist. Deshalb legen wir sehr viel Wert auf eine gute Ausbildung." Auch die Außenwirkung sei nicht zu unterschätzen, betonte der LAG-Vorsitzende. "Wir müssen aufpassen bei bestimmten Tätigkeiten, zum Beispiel bei hauswirtschaftlichen, erzieherischen oder pflegerischen Tätigkeiten, dass hier nicht der Eindruck entsteht: Das kann ja jeder."

Foto: Alex Norris / CC0 (via Pixabay)

Wiesenhof-Chef Peter Wesjohann drängt die EU-Kommission, den Weg zur Verfütterung von Insektenmehl an Nutztiere als Alternative zum Soja aus Südamerika frei zu machen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) verwies der Vorstandsvorsitzende des Wiesenhof-Mutterkonzerns PHW darauf, dass entsprechende Vorhaben derzeit noch an EU-Regularien scheitern würden. Diese ließen die Verfütterung von tierischen Mehlen und damit auch von Insekten an Hühner nicht zu.

Präsident Xi Jinping (China)Foto: GovernmentZA / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

Kein Zweifel: Donald Trump ist ein Feind und eine Gefahr für den freien Welthandel. Für sein »America first« scheut er fast keinen Konflikt - auch nicht mit China oder der Europäischen Union. In einer solchen Situation liegt es nahe, dass Trumps Gegner über eine Abwehrkoalition nachdenken. Zuletzt schien es sogar, als wolle der chinesische Präsident Xi Jinping Europa mit einer »Charme-Offensive« einfangen.

Bundestag, Plenarsaal während der ersten SitzungenFoto: Bundesarchiv, B 145 Bild-F091457-0002 / Munker, Georg / CC-BY-SA 3.0

Am 7. September 1949, also genau vor 70 Jahren, trat der Erste Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Als Plenarsaal diente zunächst eine Turnhalle der Pädagogischen Akademie in Bonn. Der SPD-Mann Paul Löbe, mit 73 Jahren ältester Abgeordneter und damit Alterspräsident, eröffnete die Sitzung mit den Worten: "Indem wir die Wiedergewinnung der deutschen Einheit als erste unserer Aufgaben vor uns sehen, versichern wir gleichzeitig, dass dieses Deutschland ein aufrichtiges, von gutem Willen erfülltes Glied eines geeinten Europa sein will."

Presse Spiegel

  • Spreepark in der Zeitschleife - Kommentar von Isabell Jürgens
    Berliner Morgenpost
    14. September 2019 | 20:27:54

    Berlin (ots) - Manche Aspekte des Berliner Alltagslebens weisen beinahe unheimliche Parallelen mit dem Film "Und täglich grüßt das Murmeltier" auf. In der Komödie sitzt der Hauptdarsteller in einer...

  • Aufbau Ost/Aufbau West? Seehofer plant gesamtdeutsches Fördersystem
    Der Tagesspiegel
    14. September 2019 | 15:42:51

    Berlin (ots) - Horst Seehofer hat sich in die Debatte über "Gleichwertige Lebensverhältnisse" und die Förderung gefährdeter Regionen eingeschaltet. Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat...

  • Der Tagesspiegel: Diesel: Hardware-Nachrüstungen beginnen im November
    Der Tagesspiegel
    14. September 2019 | 10:29:51

    Berlin (ots) - Obwohl das Kraftfahrtbundesamt bereits im August grünes Licht für die Hardware-Nachrüstung erster Diesel-Modelle gegeben hat, werden sich die Dieselfahrer wahrscheinlich noch bis...

  • Duisburgs OB: Regierung muss Ruhrgebiet helfen - auch Saarlands Vize-Ministerpräsidentin fordert Schulden-Erlass
    Der Tagesspiegel
    14. September 2019 | 01:00:51

    Berlin (ots) - In der Debatte um einen "Aufbau West" hat der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) die Bundesregierung zu einem finanziellen Kraftakt für Ruhrgebiet aufgerufen - statt wegen...

  • Studie: Abstandsregeln für Windkraftanlagen reduzieren verfügbare Fläche um bis zu 40 Prozent
    Rheinische Post
    14. September 2019 | 00:00:21

    Düsseldorf (ots) - Im Ringen um mehr Windkraftanlagen in Deutschland kommt eine neue Studie zu dem Schluss, dass starre Abstandsregelungen wie etwa in Bayern die verfügbare Fläche drastisch...

  • Grünen-Politiker Özdemir: Im Rahmen des Klima-Pakets auch Diesel-Steuerprivileg abschaffen
    Rheinische Post
    14. September 2019 | 00:00:20

    Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die große Koalition aufgefordert, im Rahmen ihres Klimaschutz-Pakets umweltschädliche Subventionen wie das Diesel-Steuerprivileg abzuschaffen. "Wir müssen...

  • DIHK-Umfrage: Neun von zehn Unternehmen befürworten mehr Klimaschutz-Maßnahmen
    Rheinische Post
    14. September 2019 | 00:00:19

    Düsseldorf (ots) - Neun von zehn deutschen Unternehmen befürworten grundsätzlich zusätzliche Klimaschutz-Maßnahmen, damit Deutschland seine Klimaziele 2030 und 2050 erreichen kann. Das geht aus...

  • Ex-SPD-Chef Vogel lobt Scholz-Kandidatur und warnt vor Groko-Aus
    Rheinische Post
    14. September 2019 | 00:00:18

    Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat sich lobend zur Kandidatur von Finanzminister Olaf Scholz für den Parteivorsitz geäußert und seine Partei vor einem Rückzug aus...

  • Zur IAA - Autofahrt ins Ungewisse
    Straubinger Tagblatt
    11. September 2019 | 18:23:28

    Straubing (ots) - Nun wissen Insider ganz genau, dass in den Forschungszentren der deutschen Autobauer mit Hochdruck an all diesen technischen Herausforderungen gearbeitet wird. Und es wäre schon...

  • Zu klein gedacht
    Frankfurter Rundschau
    11. September 2019 | 17:59:46

    Frankfurt (ots) - Da hat die Bundeskanzlerin ein wahres Wort gesprochen: "Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird das Geld kosten", hat Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag gesagt. Aber: "Wenn wir...

  • Notfallversorgung: Steiger-Stiftung warnt Länder und Kommunen vor Blockade der Spahn-Reform
    Neue Osnabrücker Zeitung
    11. September 2019 | 01:00:43

    Osnabrück (ots) - Rettungsdienst-Experten haben Länder und Kommunen davor gewarnt, die Reform der Notfallversorgung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu blockieren. "Das Rettungswesen ist...

  • Bayer-Betriebsrats-Chef: Es müssen auch Häuptlinge gehen
    Rheinische Post
    11. September 2019 | 00:00:18

    Düsseldorf (ots) - Oliver Zühlke, Chef des Gesamtbetriebsrats von Bayer, begrüßt die Verkleinerung des Vorstands: "Angesichts des Abbaus von 12.000 Stellen haben wir früh gefordert, dass nicht nur...

  • CDU-Chefhaushälter kritisiert Klima-Stiftungs-Konzept von Parteifreund Altmaier
    Rheinische Post
    11. September 2019 | 00:00:17

    Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat das Stiftungskonzept von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Finanzierung von...

  • SPD-Haushälter Kahrs weist Ruf nach Aufgabe der "schwarzen Null" scharf zurück
    Rheinische Post
    11. September 2019 | 00:00:16

    Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rechnet fest damit, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet der nächste Kanzlerkandidat der Union wird. "Ich würde ein gutes...

  • Ex-Kanzler Schröder wettet auf Armin Laschet als nächsten CDU-Kanzlerkandidaten
    Rheinische Post
    07. September 2019 | 00:00:16

    Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rechnet fest damit, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet der nächste Kanzlerkandidat der Union wird. "Ich würde ein gutes...

  • EU bereitet europaweiten Abgleich von Bilddaten zur Gesichtserkennung vor
    Rheinische Post
    07. September 2019 | 00:00:15

    Düsseldorf (ots) - Die EU bereitet einen europaweiten Abgleich von Bilddaten zur Gesichtserkennung vor. Entsprechende "Vorüberlegungen" bestätigte die Bundesregierung nach einem Bericht der...

  • Laschet für engere Kooperation mit Russland
    Rheinische Post
    07. September 2019 | 00:00:14

    Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich für eine engere Kooperation mit Russland ausgesprochen. Mit Blick auf die Entspannungspolitik der 70er...

  • Zu Senftleben
    Westfalen-Blatt
    06. September 2019 | 20:30:24

    Bielefeld (ots) - Die Ankündigung des Rückzugs ist nicht überraschend. Überraschend ist der späte Zeitpunkt. Fünf Tage hat Ingo Senftleben gebraucht, um die persönlichen Konsequenzen aus einem...

  • Zu gefährdeten Kindern
    Westfalen-Blatt
    06. September 2019 | 20:30:23

    Bielefeld (ots) - Die Zahlen alarmieren: 54.000 Fälle von möglicher Kindeswohlgefährdung haben die Jugendämter im vergangenen Jahr bearbeitet, zehn Prozent mehr als im Jahr zuvor. Doch so paradox es...

  • Kommentar: Ein falsches Signal
    Rheinische Post
    06. September 2019 | 20:22:14

    Düsseldorf (ots) - Es konnte Chinas Premier Li Keqiang nicht überraschen, dass Angela Merkel den Hongkong-Konflikt offen anspricht. Sie hat das schon immer so gemacht, wenn es darauf ankam....

  • Kommentar: NRW hat zu viele Krankenhäuser
    Rheinische Post
    06. September 2019 | 20:20:14

    Düsseldorf (ots) - Die Reform der Krankenhauslandschaft ist überfällig. Etwa die Hälfte der rund 350 Häuser in NRW ist wirtschaftlich angeschlagen. Auch die medizinische Versorgungsqualität lässt...

  • Zu Merkels China-Reise
    Mitteldeutsche Zeitung
    06. September 2019 | 18:52:31

    Halle (ots) - Wir sollten uns von der Illusion lösen, dass das kleine Deutschland die Menschenrechtspolitik Pekings maßgeblich ändern kann. China mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern ist eine...

  • Zum Plastiktütenverbot
    Mitteldeutsche Zeitung
    06. September 2019 | 18:48:31

    Halle (ots) - Der Verbrauch von Plastiktüten ist in Deutschland seit 2015 um zwei Drittel zurückgegangen. In der Umwelt landet hierzulande kaum eine davon. Wozu also brauchen wir jetzt noch ein...

  • Johnson hält Briten in Atem
    Straubinger Tagblatt
    06. September 2019 | 18:21:28

    Straubing (ots) - Nun wächst offenbar der Druck auf den Brexit-getriebenen Premier. Der will Neuwahlen. Die Opposition will sie auch, aber traut Johnson nicht über den Weg. Dieser Tage weiß man nie,...

  • Sinnloser Aktionismus
    Frankfurter Rundschau
    06. September 2019 | 17:00:46

    Frankfurt (ots) - Es gibt hierzulande jede Menge Probleme mit Müll und Mikroplastik - die Tüten gehören allerdings nicht zu den Hauptverursachern. Der Gesetzentwurf von Umweltministerin Svenja...