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Olaf ScholzFoto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz auch dann im Amt belassen, falls sie den Mitgliederentscheid um den SPD-Parteivorsitz gewinnen. "Natürlich kann Olaf Scholz auch im Zusammenwirken mit einer auf sozialdemokratisches Profil setzenden SPD-Führung Vizekanzler und Finanzminister bleiben, solange diese Regierung weiterbesteht", sagte Esken dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).

Foto: hagenstaadt / CC0 (via Pixabay)

Der Wald in Deutschland ist massiv geschädigt. Sturm, Dürre und Käferplage haben in den vergangenen zwei Jahren den Baumbeständen zugesetzt. Sachsen-Anhalt verzeichnet dabei die höchsten Schäden in Ostdeutschland. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Insgesamt fielen 2018 und 2019 hierzulande rund 9,7 Millionen Festmeter Schadholz an. Ein Festmeter entspricht einem Kubikmeter.

Olaf LiesFoto: Francisco Welter-Schultes / CC0 (via Wikimedia Commons)

Angesichts der Krise der Windenergiebranche und dem massiven Stellenabbau beim Branchenriesen Enercon hat Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) einen Sofortplan zur Unterstützung des Wirtschaftszweiges vorgelegt. Darin fordert er nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" unter anderem Staatsbürgschaften für kriselnde Unternehmen. Auch Abstandsregeln für Windkraftanlagen stellt er infrage. Lies kritisiert laut "NOZ" vor allem die Politik der Bundesregierung, die Mitverantwortung an der "existenziellen Krise" trage. Der Minister warnte davor, dass der Windenergiebranche der gleiche Niedergang wie der Fotovoltaik-Industrie drohe. "Dieser Fehler darf uns nicht noch einmal passieren, weswegen ich mich für einen Sofortplan einsetze, der der heimischen Onshore-Industrie den jetzt dringend notwendigen Rückenwind gibt", erklärte er gegenüber der "NOZ".

Jens SpahnFoto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Betriebsrentner bereits ab Januar 2020 um rund 300 Euro jährlich entlasten. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung der sogenannten Doppelverbeitragung, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt, soll kommenden Montag vom Kabinett angenommen werden. "Wir wollen das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge stärken. Wer fürs Alter vorsorgt, darf nicht der Gekniffene sein", sagte Spahn der NOZ. "Daher setzen wir die Senkung der Kassenbeiträge zur Betriebsrente nun zügig zum 1.1.2020 um."

Bundesministerium der Finanzen,Detlev-Rohwedder-Haus, BerlinFoto: A.Savin / FAL 1.3 (via Wikimedia Commons)

Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) kritisiert die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts bei Vereinen. "Ich habe kein Verständnis für Initiativen, die Gemeinnützigkeit bei Vereinen aufzuheben, wenn diese sich aus guten sachlichen Gründen nur an Frauen oder Männer richten", erklärte Hilbers gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Foto: Linus Schütz / CC0 (via Pixabay)

Die AfD hält die Maßnahmen zur Begrenzung des weltweiten Bevölkerungswachstums für unzureichend. "Auch nach 60 Jahren Entwicklungspolitik und dem Einsatz von circa zwei Billionen Dollar ist man im Wesentlichen keinen Schritt vorangekommen. Die Verdoppelung der afrikanischen Bevölkerung bis 2050 wird in den westlichen Industrienationen bestenfalls zur Kenntnis genommen", sagte der afrikapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Dietmar Friedhoff, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" anlässlich der an diesem Dienstag beginnenden Weltbevölkerungskonferenz in Nairobi. Sollten sich in Zukunft nur zehn Prozent von den Binnenvertriebenen innerhalb Afrikas auf den Weg nach Europa begeben, "würden unsere Systeme hier kollabieren".

Anton HofreiterFoto: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat wegen des massiven Stellenabbaus beim Windanlagenbauer Enercon die Bundesregierung scharf angegriffen. "Statt den Windkraftausbau wieder in Gang zu bringen und sich um die Jobs der Branche zu kümmern, betreibt vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier die mutwillige Zerstörung dieser Schlüsselindustrie", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mit pauschalen Abstandsregelungen, wie sie die Regierung plane, würden bis zu 40 Prozent aller möglichen Windflächen in Deutschland wegfallen. "Union und SPD sabotieren so den Ausbau", kritisierte Hofreiter.

Sebastian KurzFoto: Kremlin.ru / CC-BY 4.0 (via Wikimedia Commons)

Wie weit darf sich eine politische Partei verbiegen, um an die Macht zu gelangen? Wo hört der Kompromiss auf, wo beginnt der Ausverkauf? Was ist noch pragmatisch, was nur noch peinlich? Um diese Fragen wird es in den kommenden Wochen in Wien gehen, wo die Konservativen von der Österreichischen Volkspartei mit den Grünen über die Bildung einer Koalition verhandeln wollen.

Foto: Pexels / CC0 (via Pixabay)

Eins vorweg gestellt: Natürlich können Seiten- und Quereinsteiger den Unterricht bereichern. Jedenfalls dann, wenn sie für den neuen Beruf brennen, Lust auf das Vermitteln von Wissen haben, pädagogisch geschult sind und mit Stress umgehen können. Das gilt für alle Lehrkräfte. Viele Seiten- und Quereinsteiger müssen aber zusätzlich damit umgehen können, dass sie mitunter vom Kollegium und von den Eltern der Schüler als Lehrkräfte zweiter Klasse angesehen werden. Denn die Vorurteile sind noch immer groß.

Projektion am Willy Brandt Haus als Protest gegen die Pläne zur Grundrente der SPDFoto: INSM / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

Der gordische Knoten sei durchschlagen, frohlockte Annegret Kramp-Karrenbauer. Einen "sozialpolitischen Meilenstein" feierte SPD-Chefin Malu Dreyer. Doch außerhalb des illustren Zirkels der Koalitionäre, die den Kompromiss zur Grundrente am Sonntag schlussendlich doch noch ausgehandelt haben, blieb der Konfettiregen aus. Schon am Tag danach ist klar: So richtig glücklich ist mit dieser Einigung kaum jemand.

Presse Spiegel

  • Sachsen-Anhalt / Schienenverkehr - Grundwasser bremst Bahn aus
    Mitteldeutsche Zeitung
    12. November 2019 | 02:10:31

    Halle (ots) - Bei der Sanierung des Bahnhofs Köthen (Anhalt-Bitterfeld) an Sachsen-Anhalts wichtigster Pendlerstrecke Halle-Magdeburg ist die Deutsche Bahn von Grundwasser ausgebremst worden. Nach...

  • Große regionale Unterschiede bei Quer- und Seiteneinsteigern an den Schulen
    Rheinische Post
    12. November 2019 | 00:00:47

    Düsseldorf (ots) - Der Anteil der Seiten- und Quereinsteiger unter den neu eingestellten Lehrern lag zum Start des Schuljahrs 2019/20 bundesweit im Schnitt bei 16 Prozent. Das hat eine Abfrage der...

  • Niedersachsens CDU-Chef Althusmann warnt vor Instabilität des Rentensystems
    Rheinische Post
    12. November 2019 | 00:00:46

    Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann sieht unabhängig vom Kompromiss der großen Koalition zur Grundrente eine schwere Krise auf das...

  • Kommentar zu Gemeinnützigen Männervereinen
    Westfalen-Blatt
    11. November 2019 | 21:00:33

    Bielefeld (ots) - Wenige Tage vor Beginn der Abstimmung um den SPD-Parteivorsitz schaltet Olaf Scholz in den Wahlkampfmodus. Der Finanzminister, der gemeinsam mit seiner Kollegin Klara Geywitz zur...

  • Kommentar zu Betriebsrenten
    Westfalen-Blatt
    11. November 2019 | 21:00:32

    Bielefeld (ots) - Ein Kompromiss ist ein Kompromiss. Gerechtigkeit sieht manchmal anders aus. Gerecht wäre es gewesen, die doppelte Beitragspflicht für die Bezieher von Betriebsrenten ganz...

  • Kommentar zur Grundrente
    Stuttgarter Nachrichten
    11. November 2019 | 19:12:23

    Stuttgart (ots) - Den vielen Gewinnern der Reform, die auf das zusätzliche Altersgeld nicht angewiesen sind, stehen lauter Verlierer gegenüber. Da sind zum Beispiel all die Menschen, die gar keine...

  • Zu Bolivien
    Mitteldeutsche Zeitung
    11. November 2019 | 18:36:31

    Halle (ots) - Morales hat die Zeichen der Zeit zu spät erkannt und hat sein Erbe zerstört. Denn er hat Bolivien zu einem besseren Land gemacht, die Armut reduziert, die Wirtschaft konkurrenzfähig...

  • Zu den Linken
    Mitteldeutsche Zeitung
    11. November 2019 | 18:35:31

    Halle (ots) - Weil die Linke nicht aus ihrer Haut kann, wird sie in Deutschland dauerhaft keinen Erfolg haben und in ihren linken ostdeutschen Hochburgen allein aus demografischen Gründen noch...

  • Europäischer Rechnungshof zu Grenzkontrollen - Lücken bei der Sicherheit
    Straubinger Tagblatt
    11. November 2019 | 18:30:30

    Straubing (ots) - Dieses Papier darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Es kann nicht sein, dass die Sicherheitspolitiker in Brüssel, aber auch in den Nationalstaaten nach immer weiteren...

  • Grundrente - Der Krach ist nur verschoben
    Straubinger Tagblatt
    11. November 2019 | 17:57:30

    Straubing (ots) - Die geplante Prüfung, die jetzt Bedarfsprüfung genannt wird, scheitert schlichtweg an der Praxis. Und die geplante Gegenfinanzierung des Rentenzuschlags ist pures magisches Denken. Sich...

  • Beendet die Gewalt
    Frankfurter Rundschau
    11. November 2019 | 17:30:46

    Frankfurt (ots) - Leider dreht sich die Gewaltspirale in Hongkong immer schneller. Und kaum jemand kann oder will die Eskalation stoppen. Nachdem die Stadtregierung den Widerstand zunächst...

  • Handballverband sieht "tiefgehendes Disziplinproblem" im Fußball
    Rheinische Post
    11. November 2019 | 16:35:46

    Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Handball-Bund (DHB) sieht im Check von Frankfurts Spieler David Abraham gegen Freiburgs Trainer Christian Streich im Fußball-Bundesligaspiel am Sonntagabend den...

  • BA-Chef Scheele rechnet nach Koalitionsbeschluss mit 1,2 Milliarden Euro Mindereinnahmen
    Rheinische Post
    11. November 2019 | 13:50:46

    Düsseldorf (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Beitragssenkung der Arbeitslosenversicherung kritisiert und...

  • Flüchtlingszuzug nach Ende der Wohnsitzauflage: NRW sagt Kommunen Hilfe zu
    Westdeutsche Allgemeine Zeitung
    11. November 2019 | 05:00:52

    Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Kommunen Unterstützung bei der Bewältigung des verstärkten Zuzugs von Flüchtlingen nach dem Auslaufen der Wohnsitzauflage zugesagt....

  • Bundestagsvizepräsidentin Roth: "AfD missbraucht den Bundestag"
    Rheinische Post
    11. November 2019 | 00:00:46

    Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Claudia Roth hat einen Missbrauch des Bundestags durch die AfD beklagt und zugleich die Geschlossenheit der anderen Fraktionen gegenüber der AfD gelobt....

  • Claudia Roth mahnt Grüne vor Parteitag zu "realistischem Erwartungsmanagement"
    Rheinische Post
    11. November 2019 | 00:00:45

    Düsseldorf (ots) - Die Parteilinke und frühere Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat ihre Partei vor dem am Freitag beginnenden Parteitag in Bielefeld zu einem "realistischen...

  • Claudia Roth zu Morddrohungen: "Ich schenke denen nicht meine Angst"
    Rheinische Post
    11. November 2019 | 00:00:44

    Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat betont, dass sie sich von Morddrohungen nicht einschüchtern lässt, zugleich aber ein härteres Vorgehen des Staates gegen...

  • Nazi-Demonstration in Bielefeld
    Westfalen-Blatt
    10. November 2019 | 21:30:32

    Bielefeld (ots) - Vor einem Jahr waren schon einmal Nazis durch Bielefeld gezogen. Der Tag hatte ein Nachspiel im Landtag, denn die 10.000 Gegendemonstranten fühlten sich von der Polizei behindert....

  • Armutszeugnis für den Fußball - Kommentar von Christian Latz zu Schutz für Schiedsrichter
    Berliner Morgenpost
    10. November 2019 | 19:44:41

    Berlin (ots) - Der vollständige Kommentar: Da es viele scheinbar vergessen haben: Fußball ist nur ein Spiel, im Amateurbereich ein reines Hobby. Es soll zuerst Spaß machen, am Wochenende über den...

  • Kommentar zur Grundrente
    Stuttgarter Nachrichten
    10. November 2019 | 19:04:23

    Stuttgart (ots) - Der schwarz-rote Kompromiss, den Berlin am Sonntag erzielte, ist noch immer nicht zielgenau genug. Ja, die Grundrente erreicht künftig, was sie bewirken soll: Menschen, die 35...

  • Schluss, bitte Friedrich Roeingh zum Zustand der Koalition
    Allgemeine Zeitung Mainz
    10. November 2019 | 18:41:34

    Mainz (ots) - Ein vernünftiger Kompromiss in einer Detailfrage: Nicht mehr und nicht weniger. Menschen, die mindestens 35 Jahre gerackert haben, werden mit der Grundrente nicht mehr auf Hartz IV...

  • Zur Grundrente
    Mitteldeutsche Zeitung
    10. November 2019 | 18:14:31

    Halle (ots) - Die Grundrente soll Respekt für die Lebensleistung von Menschen ausdrücken, die ihr Leben lang für wenig Geld gearbeitet haben. Wer den Eindruck hat, er müsste sich auf dem Amt...

  • Zu Nato und Europa
    Mitteldeutsche Zeitung
    10. November 2019 | 18:11:31

    Halle (ots) - Was wir derzeit durchleben, ist eine Neuordnung der weltweiten Sicherheitsarchitektur, deren genaue Auswirkungen auf Europa und Deutschland sowie deren Verhältnis zu den USA noch...

  • Kommentar zur Einigung bei der Grundrente: Lebensleistung
    neues deutschland
    10. November 2019 | 18:08:33

    Berlin (ots) - Die Grundrente avanciert zum entscheidenden Posten der Großen Koalition. Fast könnte man sie ihre Lebensleistung nennen. Die gute Nachricht: Ein Kompromiss zur Grundrente ist nach...

  • Nach Urteil zu BND-Transparenz: Bundeskanzleramt will Praxis der Hintergrundgespräche prüfen
    Der Tagesspiegel
    10. November 2019 | 18:00:00

    Berlin (ots) - Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für mehr Transparenz staatlicher Öffentlichkeitsarbeit hat das Kanzleramt erstmals offengelegt, bestimmte Regierungsinformationen nur...