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Foto: Aa Dil / CC0 (via Pexel)

In Nordrhein-Westfalen wird es kein Kopftuch-Verbot in Kindertagesstätten und Grundschulen geben. Die Landesregierung ist von entsprechenden Plänen abgerückt. "Wir haben uns entschieden, auf ein Verbot zu verzichten und stattdessen gemeinsam mit dem Schulministerium die Aufklärungsarbeit und Elterninformation in Kitas und Grundschulen systematisch zu verbessern. Ein entsprechendes Programm wird gerade erarbeitet", sagte die Staatssekretärin für Integration der Landesregierung, Serap Güler der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe).

Foto: Reza Dehshiri / CC-BY 4.0 (via Wikimedia Commons)

Angesichts der laut des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri steigenden Umsätze in der internationalen Rüstungsindustrie fordern kirchliche Hilfswerke eine restriktivere Rüstungspolitik. Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer des Bischöflichen Hilfswerks Misereor, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Aus Sicht von Misereor sind mehr Waffen kein Garant für mehr Sicherheit und Frieden. Im Gegenteil: Waffen und Gewalt drohen die Erfolge, die verschiedene Akteure der Entwicklungszusammenarbeit weltweit über Jahre zum Wohle der Menschen aufgebaut haben, zu zerstören".

Foto: Verum / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Angesichts der drohenden Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) nach Deutschland fordert die FDP im Bundestag, die Kontrollen von Einreisenden an Häfen und Flughäfen zu verstärken. Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) wurden hier in den vergangenen drei Jahren jährlich 10.000 bis 15.000 Kilogramm Fleisch beschlagnahmt, das illegal nach Deutschland eingeführt werden sollte. Das geht aus einer Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf Anfrage der FDP hervor. Deren Parlamentarier Karlheinz Busen sagte, die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen. "Die Gefahr ist groß, dass auch virulentes Fleisch eingeführt wird. Ich halte daher eine Verstärkung der Einfuhrkontrollen für angebracht." Laut Bundesministerium wurde das Fleisch in Paketsendungen oder im Reisegepäck entdeckt.

Der Zentrale Omnibusbahnhof (kurz: ZOB Berlin)Foto: Florian Fèvre / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Der Steuerzahlerbund spricht bereits vom "kleinen BER". Gemeint ist der Zentrale Omnibusbahnhof ZOB in Charlottenburg. Seit dem Sommer 2016 wird der Fernbushalt neben dem Funkturm saniert und modernisiert. Die Fertigstellung wurde schon vier Mal verschoben, die Baukosten haben sich seither verdreifacht.

Foto: SPD Schleswig-Holstein / CC BY 2.0 (via Flickr)

Fürs Erste bleibt nun doch zusammen, was nicht mehr zusammengehört. Die Große Koalition schleppt sich weiter. Dabei ist sie längst am Ende, wie die abschätzigen Kommentare der Unionspolitiker zu den jüngsten Beschlüssen des SPD-Parteitages beweisen. Deutschland im Dezember 2019 - das ist eine gelähmte Republik!

Kevin KühnertFoto: Rosa Luxemburg-Stiftung / CC BY 2.0 (via Flickr)

Kein GroKo-Aus an Nikolaus - so viel steht schon einmal fest. Wurde vor dem SPD-Parteitag am zurückliegenden Wochenende noch wild spekuliert, ob die Sozialdemokraten die große Koalition platzen lassen würden, spricht heute, am Tag danach, vieles für einen Fortbestand - zumindest vorerst.

Foto: Andreas Trojak / CC BY 2.0 (via Flickr)

Kriminelle Clans versuchen offenbar zunehmend Polizisten einzuschüchtern. Nach Vorfällen in Nordrhein-Westfalen berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) nun auch über Fälle in Niedersachsen. Dabei beruft sich das Blatt auf den Osnabrücker Polizeipräsidenten Michael Maßmann. Im Gespräch schilderte Maßmann, dass Polizisten gezielt im privaten Umfeld von Mitgliedern krimineller Clans bedrängt würden.

Foto: State Farm / CC BY 2.0 (via Flickr)

Die Zahl der Menschen in Deutschland, die sich bei Tafeln mit Lebensmitteln versorgen, steigt immer weiter an. Bundesverbands-Vorsitzender Jochen Brühl sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), die etwa 940 Tafeln in Deutschland verzeichneten zuletzt 1,65 Millionen Kunden. "Das sind zehn Prozent mehr als im vergangenen Jahr." Besonders groß sei die Nachfrage von älteren Menschen, so Brühl. "Die Zahl der Rentner unter den Tafelkunden ist innerhalb eines Jahres um 20 Prozent auf 430.000 gestiegen."

OPEC Hauptquartier in WienFoto: alex.ch / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Nach offensichtlich langen und harten Verhandlungen haben es das Kartell Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) sowie seine Verbündeten unter Führung Russlands doch noch geschafft, die Akteure am Ölmarkt zu beeindrucken. Die Notierung der wichtigsten Rohölsorte Brent Crude kletterte am Freitagnachmittag auf den höchsten Stand seit September vergangenen Jahres.

Foto: alanbatt / CC0 (via Pixabay)

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (58) war im Januar erstmals in Auschwitz, Bundeskanzlerin Angela Merkel (65) am Donnerstag. Ohnehin haben nur wenige deutsche Nachkriegskanzler die Reise bisher gewagt, von acht gerade mal drei. Helmut Schmidt war 1977 der Erste. Es folgten zweimal Helmut Kohl und jetzt Merkel. Selbst Willy Brandt, dem mit dem Kniefall von Warschau die wohl wichtigste Symbolhandlung der deutschen Nachkriegsgeschichte gelang, war nicht in Auschwitz.

Presse Spiegel