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Sven GiegoldFoto: gruenenrw / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Nachdem die EU-Mitgliedsländer mehrheitlich für die Einführung kollektiver Schadenersatzklagen gestimmt haben, kritisiert der Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, die Enthaltung Deutschlands im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als "Eigentor". Er betonte: "Nun stärkt Europa den Verbraucherschutz, und die Groko ist nicht Teil dieses Erfolgs. Einmal mehr spielt die Bundesregierung die unrühmliche Rolle des Dauerblockierers in der EU." Nach Ansicht von Giegold ist "das Recht auf Gruppenklagen ein Meilenstein für den Verbraucherschutz in Europa. Die Verbandsklagen verringern das Machtgefälle zwischen Unternehmen und Verbrauchern."

Foto: Fernando Zhiminaicela / CC0 (via Pixabay)

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr gut 544 Millionen Euro für Gesundheitsförderung ausgegeben und damit fast 8,5 Millionen Versicherte unterstützt. Das geht aus dem Präventionsbericht 2019 des GKV-Spitzenverbandes hervor, der an diesem Donnerstag veröffentlicht werden soll und der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Gegenüber 2017 stiegen die Ausgaben für Präventionsmaßnahmen demnach um 24 Millionen Euro an. Damit wurden im vergangenen Jahr 400.000 Menschen mehr erreicht als 2017.

Ursula von der LeyenFoto: European Parliament / CC BY 2.0 (via Flickr)

Ziemlich genau ein halbes Jahr nach der Europawahl hat das EU-Parlament nun grünes Licht für die nächste Europäische Kommission gegeben. Dass an der Spitze der Brüsseler Behörde künftig Ursula von der Leyen stehen wird, hatte Ende Mai noch niemand für möglich gehalten. Doch ein unausgereiftes Spitzenkandidatenmodell und Machtkämpfe - zwischen den europäischen Institutionen und den politischen Parteien - haben die frühere Bundesverteidigungsministerin überraschend an die Spitze gespült. Nachdem sie sich mit einer engagierten Rede und vielen Versprechungen im Juli knapp im EU-Parlament hatte behaupten können, haben die Abgeordneten ihrer Kommission am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit den Rücken gestärkt. Jean-Claude Juncker hatte 2014 nicht so viel Zustimmung erhalten.

Foto: Herbert Aust / CC0 (via Pixabay)

Ob nun für Bayern oder den Bund: Die Grünen haben unbestritten den ehrgeizigsten Plan zur Energiewende. Er ist auch der folgenreichste für die Bürger und die Wirtschaft. Die Vision der Grünen ist ein Deutschland mit dem Öko-Prädikat "besonders wertvoll".

Foto: Peter Stanic / CC0 (via Pixabay)

Strafen, strafen, strafen - das scheint das Lieblingsmotto vieler Verwaltungsbeamter in der Bundesagentur für Arbeit und im Bundesarbeitsministerium zu sein. Zumindest wer den am Mittwoch bekannt gewordenen Entwurf der beiden Institutionen zu den Hartz-IV-Sanktionen liest, bekommt diesen Eindruck. Da werden Regelsatzkürzungen bis weit über 30 Prozent erwogen, bis hin zur Totalsanktion.

Foto: Michal Jarmoluk / CC0 (via Pixabay)

Das Schwarz-Weiß-Foto ist schon Legende. Christian Lindner, Spitzenkandidat der FDP, lehnt lässig an einer Hörsaalwand und blickt in die vollbesetzten Reihen. Wir sind die Bildungspartei, sollte das im NRW-Wahlkampf 2017 signalisieren. Um "exzellente Studienbedingungen" an den Hochschulen zu sichern, hatte die FDP damals unter anderem diesen Satz in ihr Wahlprogramm geschrieben: "Wir wollen dafür sorgen, dass die Hochschulen wieder die Möglichkeit erhalten, Studienbeiträge einzuführen."

Hubertus HeilFoto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger werden auch für unter 25-Jährige deutlich entschärft. Das geht nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) aus der für Freitag anstehenden Weisung des Arbeitsministeriums zum Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts hervor.

Foto: clareich / CC0 (via Pixabay)

Nach den Schwächeanfällen von zwei Abgeordneten im Bundestag werden die Nachtsitzungen abgeschafft. "Wir haben uns im Kreis der parlamentarischen Geschäftsführer mit Mehrheit auf eine sinnvolle und praktikable Straffung des Plenarbetriebs geeinigt", sagte Michael Grosse-Brömer (CDU), erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Sitzungen bis in die frühen Morgenstunden können dadurch vermieden werden."

Foto: Ahmad Ardity / CC0 (via Pixabay)

Europas Banken neigen zur Kleinstaaterei, in der Regel endet das Revier an der Landesgrenze. Nirgendwo werden die Kollateralschäden dieses ambitionslosen Vor-sich-hin-Wirtschaftens so deutlich wie im Zahlungsverkehr, dem es an grenzüberschreitenden Komponenten mangelt - und das 20 Jahre nach Einführung der Gemeinschaftswährung, deren Bestand Mario Draghi unter Inkaufnahme erheblicher Folgeschäden für die künftige Finanzstabilität so tapfer verteidigt hat.

Foto: Siwon Lee / CC0 (via Pixabay)

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Hygiene in Schlachthöfen zu verbessern. Hintergrund sind anhaltend hohe Nachweisraten von Darmbakterien auf Hähnchenfleischproben. Fraktionschef Anton Hofreiter sprach in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von einem Skandal. Laut Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wurde im vergangenen Jahr auf 47,8 Prozent der kontrollierten Hähnchenfleischproben das Campylobakter-Bakterium nachgewiesen. Der Erreger stammt aus dem Darm von Tieren und kann beim Menschen zu ansteckenden Durchfallerkrankungen führen. Ein Jahr zuvor waren 51,8 Prozent der Proben belastet.

Presse Spiegel