15. Jan. 2025
Handynutzung
Handyverbot an Berlins Schulen?
Berliner Kinder werden diese Nachricht hassen - wenn sie denn zu ihnen durchdringt: Drei Berliner Bezirksstadträte haben sich in einem offenen Brief an Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) für ein flächendeckendes Handyverbot an Berlins Schulen ausgesprochen.
13. Jan. 2025
Sachsen-Anhalt
Überwachung von Autokennzeichen
Mit einer neuen Befugnis will Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) der Polizei die Arbeit erleichtern. Eine von ihr initiierte Gesetzesänderung sieht vor, dass die Beamten künftig Systeme zur automatischen Kennzeichenerfassung aufstellen und nutzen dürfen.
10. Jan. 2025
Berlin
Die Arroganz einer Behörde
Da zeigt eine Behörde wieder einmal, wie man es nicht macht: Die Autobahngesellschaft, die dem Bund gehört, beschließt still und heimlich, die Berliner ins Dunkle fahren zu lassen. Das Licht auf der Stadtautobahn wird ausgeschaltet.
6. Jan. 2025
Schulgesetz
Sachsen-Anhalt verschärft Schulverweise
Sachsen-Anhalts Bildungsministerium will die Dauer für Schulverweise auf bis zu 20 Unterrichtstage aufstocken. Bisher liegt die Höchstdauer dieser Bestrafung für Schüler-Fehlverhalten bei fünf Tagen.
3. Jan. 2025
NRW
Elektronische Patientenakte: Laumann fordert Sicherheit und Praxistauglichkeit
Wenige Tage vor dem flächendeckenden Start der elektronischen Patientenakte hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Praxistauglichkeit und Datensicherheit angemahnt.
3. Jan. 2025
NRW
Nach Rüge aus Karlsruhe: Reul will Polizeigesetz "anpassen"
Nach einer Rüge des Bundesverfassungsgerichts hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Änderung des Polizeigesetzes zugesagt.
3. Jan. 2025
Extremismus
Sachsen-Anhalt entzieht AfD-Mitgliedern den Waffenschein
Die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt haben damit begonnen, AfD-Mitgliedern den Waffenschein zu entziehen.
1. Jan. 2025
Berlin
Silvester-Böllerei: Bittere Bilanz
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bemühte sich am ersten Tag des Jahres 2025 das Positive hervorzuheben. Die monatelangen Vorbereitungen der Polizei, der Einsatz von insgesamt 4000 Beamtinnen und Beamten und ein Konzept, das Prävention und konsequentes Eingreifen vorsah, habe sich in der Hauptstadt ausgezahlt.
1. Jan. 2025
Ministerpräsident Wüst
Keine neue Gebietsreform für NRW
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Kommunale Neugliederung in Nordrhein-Westfalen vor 50 Jahren gewürdigt.
27. Dez. 2024
Analyse
Immer mehr junge Menschen in Niedersachsen leiden an Depressionen
Immer mehr junge Menschen in Niedersachsen erhalten die Diagnose Depression. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Zahlen des Instituts für Gesundheitssystemforschung der Krankenkasse Barmer.