Inhalte im Bereich: Politik



Steinmeier ist nun ebenso in Kiew willkommen wie Bundeskanzler Olaf Scholz.
5. Mai 2022
Irritationen

Kiew und Berlin müssen lernen

Endlich. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj haben die bisher bestehenden "Irritationen" - wie sie euphemistisch formulieren - ausgeräumt.

"In der Koalition haben wir zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht, die eine erhebliche finanzielle Erleichterung der Bürgerinnen und Bürger herbeiführen werden", sagte Klingbeil.
4. Mai 2022
Lars Klingbeil

Weitere Entlastungen für Bürger

Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zusätzliche finanzielle Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger in Aussicht gestellt.

Wagenknecht: "Es ist vollkommen verantwortungslos, dass die Bundesregierung Deutschland durch die Lieferung der 'Gepard'-Panzer immer mehr zur Kriegspartei macht und damit in akute Gefahr bringt."
27. Apr. 2022
Ukraine-Krieg

Wagenknecht warnt vor "atomarem Inferno" in Europa

Die Ankündigung der Bundesregierung, der Industrie die Lieferung von "Gepard"-Flugabwehrpanzern an die Ukraine zu genehmigen, stößt in der Linksfraktion auf scharfe Kritik.

Es erhärten sich die Vorwürfe, dass der Kreml in der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern unter Manuela Schwesig nahezu ungehindert die Fäden gezogen hat.
23. Apr. 2022
Nord Stream 2

CDU-Spitze legt Schwesig Rückzug nahe

Die CDU-Spitze legt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wegen der Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ostseepipeline Nord Stream 2 den Rückzug nahe.

Das Kabinett brachte das von Habeck vorgelegte "Osterpaket" mit einer Reihe von Gesetzesvorhaben inklusive einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf den Weg.
6. Apr. 2022
Energiepolitik

Entfesselungskunst

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die für Energie- und Klimapolitik zuständigen Fachabteilungen in seinem Superministerium müssen sich in diesen Wochen in mehrfacher Hinsicht als Entfesselungskünstler beweisen.

Vogel forderte zudem, aus den Ergebnissen weitreichende Konsequenzen zu ziehen. "Dies betrifft auch andere Abhängigkeiten etwa von Xi Jinpings China, die wir mit einem erweiterten Blick auf Sicherheitspolitik hinterfragen sollten", sagte der FDP-Politiker.
4. Apr. 2022
Aufarbeitung

Deutsche Russlandpolitik

Vor dem Hintergrund der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine hat sich die FDP für eine gründliche Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik ausgesprochen.

Da fragt man sich, warum er dann als langjähriges Mitglied der Bundesregierung die russische Gaspipeline Nord Stream 2 forciert hat und so lange daran festhielt, bis es nicht mehr anders ging.
1. Apr. 2022
Olaf Scholz

Der Abkanzler

Von Karl Kraus gibt es ein berühmtes Zitat, das man Medienleuten gerne vorhält. Es lautet: "Ein Journalist ist einer, der nachher alles vorher gewusst hat." Es stimmt ja: Notorische Besserwisserei ist lästig, mitunter sogar penetrant. Und wenn es ausgerechnet der Bundeskanzler ist, der diese Haltung bei öffentlichen Auftritten wie eine Monstranz vor sich herträgt, fragt man sich, ob das Land in diesen Zeiten bei ihm wirklich in guten Händen ist.

"Spätestens seit dem Einmarsch in die Ostukraine und der Annexion der Krim vor acht Jahren hätte uns allen, parteiübergreifend, klar sein müssen, was in diesem Land geschieht", schreibt
30. März 2022
Regierungspolitik

Friedrich Merz kritisiert Entscheidungen der Ära Merkel in Bezug auf Putin

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz beklagt jahrelange Fehler deutscher Regierungspolitik im Umgang mit Russland.

Der Ausschuss soll die Arbeit der Geheimdienste kontrollieren und hatte damit während Hahns Amtszeiten reichlich zu tun. Nicht nur die NSA-Überwachungsaffäre, in der neben dem Bundesnachrichtendienst BND auch der Verfassungsschutz bei der digitalen Überwachung von Bundesbürgern eine Rolle spielte, fiel in Hahns Wirkungszeit im grundsätzlich geheim agierenden Gremium.
25. März 2022
Geheimdienstausschuss

Kontrollverlust

Mit nur 341 von 369 notwendigen Stimmen bleibt dem Kandidaten der Linksfraktion für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGR), André Hahn, der Zugang zum Geheimdienstausschuss des Bundestags verwehrt. Seit 2013 war er durchgängig Mitglied und vier Jahre davon auch stellvertretender Vorsitzender.

Letztlich lautet die Devise auch bei einem Grünen-Minister: Wenn es um die Sicherung der Energieversorgung geht, muss alles andere hinten anstehen. Laut Habeck kann man ohnehin nur wählen zwischen schlimmen und ganz schlimmen Staaten.
20. März 2022
Robert Habeck

Energiewende in der Außenpolitik

Eigentlich waren es gleich zwei Kröten, die Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seiner Reise an den Persischen Golf schluckte: Er handelte umfangreiche, langfristige Lieferverträge für klimaschädliches Gas aus, und das mit Regierungen, für die die Einhaltung der Menschenrechte nicht gerade vordringlich ist.

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