Amira Mohamed AliFoto: Paulr1960 / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

So wichtig eine bessere Verankerung der LINKEN in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ist: Die Bedeutung ihrer Bundestagsfraktion für die Partei wie für alle fortschrittlichen Kräfte ist kaum zu unterschätzen. Sie muss im Parlament all jenen eine Stimme geben, die gegen Faschisierung, Sozi ...

Olaf ScholzFoto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz auch dann im Amt belassen, falls sie den Mitgliederentscheid um den SPD-Parteivorsitz gewinnen. "Natürlich kann Olaf Scholz auch im Zusammenwirken mit einer auf sozialdemokratisches Profil setzenden S ...

Jens SpahnFoto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Betriebsrentner bereits ab Januar 2020 um rund 300 Euro jährlich entlasten. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung der sogenannten Doppelverbeitragung, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt, soll kommenden Montag vom Kabinett angeno ...

Bundesministerium der Finanzen,Detlev-Rohwedder-Haus, BerlinFoto: A.Savin / FAL 1.3 (via Wikimedia Commons)

Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) kritisiert die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts bei Vereinen. "Ich habe kein Verständnis für Initiativen, die Gemeinnützigkeit bei Vereinen aufzuheben, wenn diese sich aus gu ...

Projektion am Willy Brandt Haus als Protest gegen die Pläne zur Grundrente der SPDFoto: INSM / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

Der gordische Knoten sei durchschlagen, frohlockte Annegret Kramp-Karrenbauer. Einen "sozialpolitischen Meilenstein" feierte SPD-Chefin Malu Dreyer. Doch außerhalb des illustren Zirkels der Koalitionäre, die den Kompromiss zur Grundrente am Sonntag schlussendlich doch noch ausgehandelt haben, b ...

Foto: jonasreichard / CC0 (via Pixabay)

Das "1000-Bahnhöfe-Programm" der Bundesregierung kommt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) nicht voran. So sei nach wie vor unklar, welche Bahnhöfe genau damit gefördert werden sollen, schreibt das Blatt unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anf ...

Politik (Top 10/365)

  • Respekt-Rente: Teuer, nicht treffsicher, ungerecht
    Montag, 04. Februar 2019

    Mit seiner „Respekt-Rente“ plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, niedrige Rentenansprüche großzügig aufzustocken. Allerdings soll nicht geprüft werden, wer überhaupt bedürftig ist – das dürfte...

  • Mehr Geld für alle
    Freitag, 21. Dezember 2018

    Alles neu macht 2019: Zum Jahreswechsel gleicht die Große Koalition die kalte Progression aus, senkt den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und hebt den Beitrag zur Pflegeversicherung an....

  • Poggenburg-Rückzug "Erschütterung" für "rechtsradikale Formation um Höcke"
    Freitag, 11. Januar 2019

    Der Parteien- und Extremismus-Forscher Hans-Joachim Funke sieht die AfD durch den Rückzug von André Poggenburg geschwächt. Poggenburg habe mehrere Jahre mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz "in der...

  • Keine Regulierung von Amazon, Google & Co. um jeden Preis
    Donnerstag, 29. November 2018

    Digitale Plattformen wie Facebook, Airbnb und Amazon haben eine große Marktmacht und bieten ihren Nutzern kaum Transparenz. Heute berät der Rat der Europäischen Union, ob und in welchem Ausmaß die...

  • "Starke-Familien-Gesetz": Schwache SPD
    Mittwoch, 09. Januar 2019

    In dieser Legislaturperiode ist die SPD besonders bemüht, ihren Gesetzesvorhaben Namen zu geben, mit denen die Menschen etwas Positives verbinden. Nach dem »Familienentlastungsgesetz« und dem...

  • Linken-Innenexpertin unterstellt Seehofer Verschleierung im Fall Ben Ammar
    Donnerstag, 28. Februar 2019

    Die Linken-Innenexpertin Martina Renner wirft Innenminister Horst Seehofer im Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Anis Amri Komplizen Bilel Ben Ammar Verschleierung vor. "Es scheint...

  • Respekt-Rente: 3,2 Millionen Rentner und Rentnerinnen gehen leer aus
    Donnerstag, 14. Februar 2019

    Rund 2,8 Millionen Menschen würden von der SPD-Respekt-Rente profitieren. Allerdings würden 3,2 Millionen Menschen keine Aufstockung erhalten, auch wenn sie zeitlebens unterdurchschnittlich verdient haben –...

  • Die CDU ringt um ihre Vorsitzende
    Sonntag, 23. Juni 2019

    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht zu beneiden. Hinter ihr lauern die erst kürzlich unterlegenen Herausforderer Jens Spahn und Friedrich Merz und benoten ihr Wirken eher gönnerhaft...

  • Pflegelohn Zahlenfantasien
    Freitag, 05. Juli 2019

    Mindestens 14 Euro solle der künftige Stundenlohn für Pflegefachkräfte erreichen. Es ist schon erstaunlich, womit der Gesundheitsminister um Aufmerksamkeit buhlt, hat das Kabinett doch gerade erst...

  • So ruiniert man Wohnbau
    Freitag, 21. Juni 2019

    Rot und Grün arbeiten stetig daran, dem Bürger bezahlbares Wohnen und eine vernünftige Altersvorsorge unmöglich zu machen. Mit dem Deckel, der Mieten auf Jahre einfriert, ist der rot-rot-grüne...