26. Feb. 2025
Bundestag
Lars Klingbeil ist neuer SPD-Fraktionschef
Normalerweise wäre es eine Randnotiz, dass Lars Klingbeil am Mittwoch im Otto-Wels-Saal des Reichstagsgebäudes zum neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt worden ist. Aber in diesen Tagen ist nichts mehr normal, auch nicht, dass die SPD-Fraktion im Otto-Wels-Saal tagt.
26. Feb. 2025
Merz-Vorstoß
Städte und Gemeinden fordern "schnellstmögliche" Reform der Schuldenbremse
Nach Überlegungen von Friedrich Merz, die Schuldenbremse noch mit Mehrheiten des alten Bundestages zu reformieren, mahnen die Kommunen zur Eile.
25. Feb. 2025
Bundestag
Göring-Eckardt weist Ansprüche der AfD auf Bundestagsposten zurück
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat Ansprüche der AfD-Fraktion auf wichtige Posten im neuen Bundestag zurückgewiesen.
23. Feb. 2025
Koalitionen
Merz auf Kurs bringen
Friedrich Merz wird Koalitionspartnerinnen und -partner brauchen. Sie sind aufgerufen, ihn und die Seinen zu mäßigen. Das gilt nicht nur für die Migrationspolitik, in der er im Wahlkampf rote Linien überschritten hat.
6. Feb. 2025
Olaf Scholz
Gemeinsame Beschlüsse zur Migrationspolitik vor der Wahl möglich
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält Beschlüsse zur Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl für möglich. "Meine Hand ist ausgestreckt für gemeinsame Lösungen", sagte Scholz.
28. Jan. 2025
Migrationsdebatte
Scholz wirft Merz bei Migration Verstoß gegen Verfassung vor
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine scharfe Kritik am jüngsten Vorstoß von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Migration bekräftigt.
27. Jan. 2025
Olaf Scholz
Kapitulation des Rechtsstaats?
Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner rechtlichen Bedenken gegen den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Kurswende in der Migrationspolitik.
26. Jan. 2025
Migrationspolitik
Merz auf Abwegen
Friedrich Merz will das Asylrecht in Deutschland abschaffen - ein in der Verfassung garantiertes Grundrecht. So lässt sich das Fünf-Punkte-Papier zusammenfassen, das seine Unionsfraktion vorgelegt hat. Niemand soll mehr eingelassen werden, der Asyl verlangen könnte, so lautet der Kern dieser Forderungen.
10. Jan. 2025
Klimaschutz
Klima-Ignoranz im Bundestagswahlkampf
Mit Blick auf das Reißen der 1,5-Grad-Grenze bei der Erderwärmung hat Ökonom Ottmar Edenhofer eine Klima-Ignoranz im Bundestagswahlkampf beklagt.
2. Jan. 2025
Mutterschutz
Ein Positivbeispiel für Politik
Als Natascha Sagorski 2019 in der zehnten Woche schwanger war, hörte sie beim Ultraschall von ihrer Frauenärztin einen Satz, der werdenden Eltern Albträume verursacht: "Ich kann leider keinen Herzschlag mehr sehen." Das Kind, das sie sich gewünscht hatte, war tot.