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Inhalte im Bereich: Politik



26. Feb. 2022
Aufrüstung

Bundeswehr: Mützenich widerspricht Lindner

Forderungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach höheren Militärausgaben als Reaktion auf den Ukraine-Krieg stoßen in der SPD auf Ablehnung. "Wir werden der Bundeswehr alles zur Verfügung stellen, was sie für ihren Auftrag benötigt.

25. Feb. 2022
Verkaufsstopp

Bundesagrarministerium gegen Privatisierung von ostdeutschen Äckern

Das Landwirtschaftsministerium will, dass der Bund dauerhaft auf die Privatisierung seiner Agrarflächen in Ostdeutschland verzichtet. "Ich halte es für absolut sinnvoll, dass die Flächen nicht weiterverkauft werden, sondern dass sie beim Bund bleiben", sagte Staatssekretärin Silvia Bender (Grüne) der Tageszeitung "taz" (Freitagausgabe).

25. Feb. 2022
CDU-Sicherheitsexperte

Verteidigungsetat um Milliarden erhöhen

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, hat die Ampel-Koalition aufgefordert, angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine den Verteidigungsetat in diesem und den nächsten Jahren deutlich zu erhöhen.

22. Feb. 2022
Ukraine-Krise

Wagenknecht gibt Kiew und Westen Mitverantwortung für Zuspitzung

Auch Sahra Wagenknecht von der Linksfraktion im Bundestag verurteilt das Vorgehen Russlands im Konflikt mit der Ukraine, äußert zugleich aber auch Kritik am Westen und an der Regierung in Kiew.

21. Feb. 2022
Bundesagrarministerium

Özdemir will mit Bio-Wachstum und besserer Tierhaltung das Höfesterben stoppen

Bundesagrarminister Cem Özdemir will angesichts der Krise der Schweinehaltung und des anhaltenden Höfesterbens grundlegend umsteuern.

20. Feb. 2022
Corona-Maßnahmen

Lockerung beim Reisen

Deutschland lockert auch seine Corona-Reiseregeln, insbesondere Familienurlaub wird erleichtert: Kinder bis zwölf Jahre sollen bei Rückkehr aus Hochrisikogebieten von der Quarantänepflicht befreit und viel weniger Länder künftig als Hochrisikogebiete ausgewiesen werden.

18. Feb. 2022
Elektrobonus

Linksfraktion fordert Stopp der staatlichen Prämien für Elektroautos

Die Linksfraktion im Bundestag fordert, die staatliche Förderung des Verkaufs von Elektroautos einzustellen. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), Millionen von Bürgern, die unter den Energiepreisen leiden, bräuchten stattdessen wirksame Entlastungen.

16. Feb. 2022
Impfpflicht

Linke-Chefin Hennig-Wellsow "im Moment" für Impfpflicht ab 18

Die Linke-Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow würde in der Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus "im Moment" für den Antrag der Gruppe um den SPD-Politiker Dirk Wiese und den Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen stimmen, der eine Impfpflicht ab 18 Jahren vorsieht.

15. Feb. 2022
Markus Söder

Hauptsache, er ist wieder der Erste

Die Art und Weise, wie Söder diese Lockerungspläne aber verkündet, ist schon bemerkenswert.

15. Feb. 2022
Friedrich Merz

Der Reserve-Kanzler

Nun jedoch ist Merz ohne Wenn und Aber der Oppositionsführer. Mit der Aufgabe, Kanzler Olaf Scholz vor sich herzutreiben. Die Abgeordneten haben ihm dafür ein starkes Mandat gegeben. Ihm kommt damit auch die Rolle des Reserve-Kanzlers zu: Sollte der Regierungschef scheitern und die Ampel zerbrechen, würden sich die Blicke automatisch auf Merz richten.