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Inhalte im Bereich: Politik



25. Feb. 2022
CDU-Sicherheitsexperte
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, hat die Ampel-Koalition aufgefordert, angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine den Verteidigungsetat in diesem und den nächsten Jahren deutlich zu erhöhen.

22. Feb. 2022
Ukraine-Krise
Auch Sahra Wagenknecht von der Linksfraktion im Bundestag verurteilt das Vorgehen Russlands im Konflikt mit der Ukraine, äußert zugleich aber auch Kritik am Westen und an der Regierung in Kiew.

21. Feb. 2022
Bundesagrarministerium
Bundesagrarminister Cem Özdemir will angesichts der Krise der Schweinehaltung und des anhaltenden Höfesterbens grundlegend umsteuern.

20. Feb. 2022
Corona-Maßnahmen
Deutschland lockert auch seine Corona-Reiseregeln, insbesondere Familienurlaub wird erleichtert: Kinder bis zwölf Jahre sollen bei Rückkehr aus Hochrisikogebieten von der Quarantänepflicht befreit und viel weniger Länder künftig als Hochrisikogebiete ausgewiesen werden.

18. Feb. 2022
Elektrobonus
Die Linksfraktion im Bundestag fordert, die staatliche Förderung des Verkaufs von Elektroautos einzustellen. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), Millionen von Bürgern, die unter den Energiepreisen leiden, bräuchten stattdessen wirksame Entlastungen.

16. Feb. 2022
Impfpflicht
Die Linke-Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow würde in der Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus "im Moment" für den Antrag der Gruppe um den SPD-Politiker Dirk Wiese und den Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen stimmen, der eine Impfpflicht ab 18 Jahren vorsieht.

15. Feb. 2022
Markus Söder
Die Art und Weise, wie Söder diese Lockerungspläne aber verkündet, ist schon bemerkenswert.

15. Feb. 2022
Friedrich Merz
Nun jedoch ist Merz ohne Wenn und Aber der Oppositionsführer. Mit der Aufgabe, Kanzler Olaf Scholz vor sich herzutreiben. Die Abgeordneten haben ihm dafür ein starkes Mandat gegeben. Ihm kommt damit auch die Rolle des Reserve-Kanzlers zu: Sollte der Regierungschef scheitern und die Ampel zerbrechen, würden sich die Blicke automatisch auf Merz richten.

15. Feb. 2022
Moskau-Reise
"Wo ist Olaf Scholz", hatte nicht nur die Opposition in den vergangenen Tagen und Wochen gerufen. Auch in vielen Teilen der Bevölkerung verfestigte sich offenbar der Eindruck, der Bundeskanzler ducke sich vor den Problemen weg, habe keine deutsche Antwort auf den drohenden Krieg in der Ukraine, mitten in Europa. Scholz hat die Kritiker mit seinem Besuch in Moskau Lügen gestraft.

13. Feb. 2022
Bundespräsident
Es war schon ein Novum in der Geschichte der bundesdeutschen Staatsoberhäupter, dass sich ein Amtsinhaber selbst für eine zweite Wahlperiode vorschlägt. Der gestern, wie erwartet mit satter Mehrheit in der Bundesversammlung wiedergewählte, Frank Walter Steinmeier zeigte mit seinem Vorpreschen vom Mai vorigen Jahres, dass er ein gewiefter Taktierer ist. Seinerzeit war der Ausgang der Bundestagswahl und damit die Zusammensetzung des Wahlgremiums noch völlig unklar.