Die Grünen im Bundestag haben den zum 1. Juni geltenden Tankrabatt kritisiert und fordern von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ein neues Instrument gegen "exzessive Gewinne" der Ölkonzerne.
Man habe Lindner gewarnt, "dass eine Preissubvention für Benzin zu einem relevanten Anteil bei den Mineralölkonzernen landen kann", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Der Ruf nach dem Kartellrecht hilft in diesem Fall nicht, sondern nur die Wahl eines anderen Instrumentes."
Dröge reagierte auf Warnungen, von der Senkung der Spritsteuer (Tankrabatt) würden Autofahrer kaum profitieren, weil Mineralölkonzerne die Preise nicht nennenswert senken würden. Lindner hatte am Dienstag im Bundestag das Kartellamt aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Entlastung wirklich an den Tankstellen ankomme.
Das sei gar nicht möglich, erklärte Dröge in der "NOZ". "Das Problem von Mitnahmeeffekten liegt in der Preissubvention selbst, egal ob fixer Rabatt oder Steuersenkung." Ihre Forderung an Lindner: "Wenn dem Finanzminister daran gelegen ist, exzessive Gewinne abzuschöpfen, kann die Einführung einer Übergewinnsteuer sinnvoll sein."
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung
