Zwei Nachrichten aus diesen Tagen: In der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen grölt eine Gruppe von Gymnasiasten den Rassistenhit "Ausländer raus!". Und: In bundesweiten Umfragen steht die AfD erstmals gleichauf mit der Union, teils sogar knapp davor auf Platz 1.
Seit Donald Trump in der vergangenen Woche seine Zollagenda verkündete, herrscht Rätselraten: Meint es der US-Präsident ernst mit dauerhaft horrenden Abgaben für Importe aus anderen Staaten, oder bereitet er damit einen "Deal" vor? Die Ungewissheit ist groß, wie der Trump-Crash an den Aktienmärkten weltweit zeigt.
Es ist ein Schlag ins Kontor: Wie erwartet, hat der Pariser Strafgerichtshof die langjährige Vorsitzende und Frontfigur des rechtsextremen Rassemblement National, Marine Le Pen, sowie weitere 24 Abgeordnete und Mitarbeiter der Partei der Veruntreuung öffentlicher Mittel schuldig gesprochen.
Man kann sich ja inzwischen auch bei Linken nicht mehr sicher sein, dass sie die Wehrpflicht ablehnen. Mancher stimmt in eine Rhetorik ein, der zufolge "wir" nun "unsere" Demokratie eben auch durch Aufrüstung verteidigen können müssten.
Ultrarechte Politiker setzen bekanntlich auf den "kleinen Mann", der nach ihrer Lesart von ausländerfreundlichen Eliten geknechtet wird. Vor diesem Hintergrund ist auch Donald Trump zu verstehen, wenn er weite Teile der Welt mit Strafzöllen überzieht wie jetzt bei Autos.
Der Auftakt ist schon nicht gelungen gewesen. Statt eine möglichst verbindende Rede zu halten, erging sich Alterspräsident Gregor Gysi darin, die Parteiprogrammatik der Linken abzuspulen inklusive der Aufforderung, das Gespräch mit Russland zu suchen.
Mit Sondervermögen, mit Reformen der Schuldenbremse und der europäischen Fiskalregeln schaffen Regierungen derzeit die Rechtsgrundlagen für eine massive Kreditaufnahme zur Finanzierung der Aufrüstung.
Die transatlantische Partnerschaft beruhte immer auf zwei Säulen: gemeinsamen Werten (von der liberalen Demokratie über Freiheitsrechte des einzelnen bis zum Rechtsstaat) und gemeinsamen Interessen (von der Verteidigung bis zur Marktwirtschaft). Beides wackelt. Das trifft Europa in einem schwachen Moment.
Die Ereignisse überschlagen sich. Nur wenige Stunden, nachdem die USA angekündigt hat, die Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland abzubrechen, kommt ebenso aufgeschreckt wie unausgegoren aus der Union in Deutschland der Ruf nach Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht.
