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Inhalte im Bereich: Meinung



1. Feb. 2024
Rückkehr zum Strafregime

Sanktionen beim Bürgergeld und deren Irrelevanz für den Bundeshaushalt

SPD und Grüne hatten sich gefeiert Anfang 2022: Man lasse Hartz IV hinter sich, werde Erwerbslosen auf Augenhöhe begegnen und im Rahmen des "Förderns und Forderns" endlich Ersteres in den Vordergrund stellen.

30. Jan. 2024
Gut für den Klimaschutz

Die neuen Aktionsformen der Letzten Generation

Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Für die Politik gilt das allemal. Zu dieser Erkenntnis scheint jetzt auch die Klimagruppe Letzte Generation gekommen zu sein.

26. Jan. 2024
Holocaust-Gedenktag

Die Verantwortung endet nicht

Er sollte ein Tag des Innehaltens sein - der 27. Januar, Holocaust-Gedenktag. Es gibt Menschen, die die Erinnerung wachhalten und dem antisemitischen Wüten in diesen Tagen ein "Nie wieder" entgegenhalten.

26. Jan. 2024
Atomkraft

Wiederinbetriebnahme von drei bis sechs Kernkraftwerken vorgeschlagen

Der Chef des Leverkusener Chemiekonzerns Covestro fordert eine Wiederinbetriebnahme der stillgelegten deutschen Atomkraftwerke. "Wenn der politische Wille da wäre, würden mindestens drei, vielleicht sogar sechs Kraftwerke wieder ans Netz kommen", sagte der Markus Steilemann.

25. Jan. 2024
EKD-Missbrauchstudie

Die Aufarbeitung steht erst am Anfang

Was für eine brutale Landung in der Wirklichkeit. Dass sexualisierte Gewalt auch in der evangelischen Kirche vorkommt, wusste man zwar auch bisher, aber man redete sich lange ein, das Ausmaß sei weit geringer als bei den Katholiken.

23. Jan. 2024
Parteienfinanzierung

Wehrhafte Demokraten

Man wundert sich fast, dass die Klarstellung so spät kam: Dass die Demokratie ihre Feinde möglicherweise zwar dulden, aber nicht auch noch alimentieren muss, steht erst seit 2017 im Grundgesetz.

22. Jan. 2024
Meinung

Ausländer in die Bundeswehr!

Der Bundeswehr geht es nicht besser als etlichen Unternehmen in diesem Land: Sie leidet unter einem immensen Personalmangel. Schon jetzt sind zahlreiche Stellen nicht besetzt.

21. Jan. 2024
Demos gegen Rechts:

Das Ende der Lethargie

Von der überwältigenden Beteiligung an den Demonstrationen gegen Rechts vom Wochenende waren die Veranstalter oft überrascht. Dass 1000 Teilnehmer erwartet wurden und zehnmal so viele kamen, war der Normalfall.

19. Jan. 2024
Handel mit Punkten

Autohalter sollen haften

Wo es eine Gesetzeslücke gibt, wird sich jemand finden, der sie zu seinem Vorteil nutzt. Das ist anrüchig, aber legitim. Für manche Autofahrer ist der "Punktehandel" zu reizvoll:

18. Jan. 2024
Potsdam

AfD hat sich disqualifiziert

Da treffen sich ein ehemaliger CDU-Senator, AfD-Politiker, Rechtsextreme. Sprechen über die Remigration von Bürgern, einige versuchen anschließend sogar noch, das als einen privaten Meinungsaustausch zu titulieren.