Die NRW-Antisemitismusbeauftragte und frühere Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), schaut mit großen Befürchtungen auf den Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs gegen Israel.
Dieser Fall ist besonders krass. Da zieht ein Mann mit Machete und Brandbeschleuniger einen Rachefeldzug durch gegen alle, die seine Ex-Frau unterstützen.
"Ein Land, das durch Erfahrung immer dümmer wird", schoss mir Sonntagabend durch den Kopf. Es ist auch wirklich ein klassisches Trauerspiel, wie lernresistent Österreich in Bezug auf Rechtsextremismus ist.
Nun treffen Brandanschläge auch die Deutsche Bahn in Deutschland. In einem Berliner Kabelschacht brannte es am Wochenende, zahlreiche Züge im Nah- und Fernverkehr fielen aus, bei vielen Reisenden herrschte Ratlosigkeit und Frust.
Das Theater beginnt von vorne: Kaum vermeldet das Finanzministerium verfassungsrechtliche Bedenken gegen Buchungstricks im Haushaltsplan, schon überschlagen sich die Forderungen. Die einen wollen sparen, die anderen die Schuldenbremse aussetzen, und die Dritten tun so, als würde es keine rechtlichen Zweifel geben.
Geradezu grotesk wirkte die Idee einer Wehrpflicht in Deutschland nach dem scheinbar erreichten Ende der Geschichte. Wozu junge Männer rekrutieren, die doch anderweitig gebraucht wurden - zumal Deutschland für immer von Freunden umgeben zu sein schien?
Olaf Scholz trifft den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj derzeit fast so oft wie seine Frau: am Wochenende beim D-Day in Frankreich, jetzt in Berlin bei der Wiederaufbau-Konferenz in der Messe und bei der Sondersitzung im Bundestag.
Nach Alkohol und Nikotin hat Deutschland mit Cannabis eine weitere legale Droge und muss jetzt die neuen Risiken für die Gesellschaft möglichst klein halten. Erlaubtes Kiffen wird den Straßenverkehr noch unsicherer machen.
