In der Debatte um ein Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro hat der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) der Ampel-Koalition mangelnde Bereitschaft zum Kurswechsel vorgeworfen.
Grundvoraussetzung für einen Kommentar ist, darin eine klare Meinung zu vertreten. Allerdings gibt es Themen, bei denen kein klares "So ist es richtig, so nicht" möglich ist. Das Ende der Maskenpflicht ist ein solches Thema.
Liebe Leser, Sie müssen sich keine Sorgen machen, dass am Tag des Erscheinens dieser Ausgabe Ihre mit Gas betriebene Heizung kalt bleibt. Bei manchen Reaktionen zum westlich-russischen Streit um Lieferungen des fossilen Brennstoffs schimmern solche Szenarien durch - doch sie haben wenig mit der Realität zu tun.
Schon nach Abschluss des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP war klar, dass sich die (Neo)Liberalen aller Parteien durchgesetzt hatten. Verkehrs- und Klimawende blieben unter Finanzierungsvorbehalt, nicht mal das Emissionen und Unfälle gleichermaßen reduzierende Tempolimit auf Autobahnen ließ sich durchsetzen.
Der Kieler Sicherheitsexperte Joachim Krause hat der deutschen Ukraine-Politik "eine gewisse Hasenfüßigkeit" unterstellt. "Wir machen uns mal wieder ganz klein, raten zur Vorsicht vor dem Weltkrieg und treiben sinnlose Telefondiplomatie", sagte der Politikprofessor und Leiter des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel der Kölnischen Rundschau (Diensgtagausgabe): "Die deutsche Politik ist geprägt durch eine gewisse Hasenfüßigkeit."
Zur Zeit der sogenannten Blockkonfrontation vor mehr als 30 Jahren war die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee. Sie sollte den "Iwan" aufhalten, wenn er über die Elbe kommt. Das ist freilich nie passiert. Nachdem die sozialistischen Staaten in Osteuropa zusammengebrochen waren, wurde die Bundeswehr systematisch zu einer Interventionsarmee umgerüstet.
Die russische Armee begeht mit der Art ihrer Kriegsführung gegen die Hafenstadt Mariupol in der Ostukraine Völkermord. Zu dieser Bewertung kommt der international angesehene Hamburger Rechtswissenschaftler Otto Luchterhandt in einem Gutachten, das dem "Tagesspiegel" vorliegt.
