Osnabrück (ots) - Alarmiert durch den steigenden Verdruss über Anti-Corona-Maßnahmen, haben Deutschlands Patientenschützer an alle Bürger appelliert, sich gegenseitig zur Einhaltung der Abstandsregeln und der Maskenpflicht zu ermahnen. "Die meisten Menschen halten sich an Quarantäne- und...
Osnabrück (ots) - Die Unternehmen der Fleischwirtschaft wollen als Reaktion auf das geplante Verbot von Werkverträgen mit der Gewerkschaft NGG über einen flächendeckenden Tarifvertrag verhandeln. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Theo Egbers, Vorsitzender des...
Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Falle einer Regierung unter seiner Führung ab 2021 Steuererhöhungen für Besserverdienende angekündigt. "Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt schultert, muss klar sein, dass Leute, die ein paar Hunderttausend Euro...
Düsseldorf (ots) - Im Wirecard-Skandal hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Finanzaufsicht Bafin in Schutz genommen und die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young kritisiert. "Die Bafin hat sofort im Februar 2019 die Überprüfung des Konzerns eingeleitet und die dafür zuständige...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Schuldenbremse vom Jahr 2022 an wieder einhalten. "Natürlich muss es unsere Perspektive sein, dass wir ab 2022 wieder Haushalte aufstellen, die den grundgesetzlichen Vorgaben für normale Zeiten entsprechen", sagte Scholz der...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Bewilligungen von Wohngeldanträgen ist seit Jahresanfang sprunghaft angestiegen. Die Behörden genehmigten im ersten Vierteljahr 2020 insgesamt knapp 453.000 Wohngeldanträge, davon waren 146.000 Erstanträge, der Rest Wiederholungsbewilligungen. Dagegen waren...
Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Teilnehmer der Anti-Corona-Demo am Samstag in Berlin aufgefordert, friedlich zu bleiben und die Hygiene-Regeln einzuhalten. "Wer am Wochenende friedlich demonstriert, soll dies tun - und dabei die bekannten Hygiene- und Abstandsregeln...
Düsseldorf (ots) - Wenn Chaoten durch die Straßen ziehen, pöbeln, Polizisten angreifen, Gewaltbereitschaft demonstrieren - dann muss die Staatsmacht eingreifen. Konsequent. Ohne Zögern. Sollte also heute in Berlin Chaos drohen, weil militante Corona-Leugner antreten, die Hauptstadt...
Der Kick-off für die grüne Bundesanleihe steht an, und das Marktumfeld könnte für das Debüt Deutschlands am Green-Bond-Markt nicht günstiger sein. Angekündigt haben Finanzministerium und die Deutsche Finanzagentur, die die Kapitalmarktaktivitäten des Bundes ausführt, dass das...
Stuttgart (ots) - Angela Merkel hat es geschafft. Sie hat es geschafft, auch nach der schwierigsten Phase ihrer Kanzlerschaft noch einmal wiedergewählt zu werden und bis heute im Amt zu bleiben. Die schwierigste Phase ihrer Kanzlerschaft ist mit einem schlichten Satz verknüpft: "Wir schaffen...
Halle (ots) - Nur wenige Unternehmen in Sachsen-Anhalt haben bisher Corona-Finanzhilfen für Juni bis August beantragt. Nach Angaben des Landeswirtschaftsministeriums stellten bis zum 24. August 473 Firmen und Soloselbstständige einen Antrag auf Überbrückungshilfe. Das berichtet die in Halle...
Straubing (ots) - Es ist nicht so, dass Angela Merkel die coronabedingten Beschränkungen leichtfertig beschließen würde, wie viele Kritiker mutmaßen, die hinter jeder Behördenanordnung Willkür und Repressalien wittern. Die Kanzlerin weiß sehr genau, dass die Pandemie unser gesamtes Leben...
Straubing (ots) - Jetzt ist noch klarer: Eine eigene bayerische Grenzpolizei mit eigenen Uniformen, Dienstwagen, Gebäuden, Verwaltungsapparat und zusätzlichen Häuptlingen braucht es nicht. Die Bundespolizei kann auf die Landespolizei zur Unterstützung jederzeit auch dann zurückgreifen, wenn...
Berlin (ots) - Die Demokratie-Aktivisten in Belarus wollen sich bei ihrem Kampf gegen Machthaber Alexander Lukaschenko auch von Gewalt nicht stoppen lassen. "Die Regierung setzt Gewalt ein, damit die Leute wieder Angst bekommen. Doch das funktioniert nicht mehr", sagte Maria Kolesnikowa, eine...
Halle (ots) - Wer am Wochenende in Berlin friedlich protestieren will, hat neben dieser Freiheit eine große Verantwortung: Er muss sich fernhalten von Neonazis, Antisemiten und Verschwörungserzählern. Die Veranstalter von "Querdenken", die stets von Liebe und Frieden reden, haben hier leider...
Halle (ots) - Merkel nannte das Virus "eine demokratische Zumutung". Damit verbunden war das Eingeständnis, dass man sich mit klarem Kopf und einer gewissen Disziplin irgendwie durchwurschteln muss. Dabei konnte indes auch Merkel nicht erklären, warum etwa die Herausforderung mit den...
Frankfurt (ots) - US-Präsident Donald Trump verzichtet in seinem Wahlkampf auf ein Programm und politische Ziele. Sein einziges Anliegen ist es, den politischen Gegner mit falschen Anschuldigungen und Lügen als einen Zerstörer der USA zu verteufeln und damit seine Anhängerinnen und Anhänger...
Osnabrück (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz warnt vor einer Liberalisierung in Sachen Sterbehilfe. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Bischof Franz-Josef Bode, das Leben sei von Gott geschenkt, mit aller Verantwortung. "Aber...