Stuttgart (ots) - Erdogan versucht, die Europäer wachzurütteln. Das kann man ihm angesichts der Geht-mich-nichts-an-Haltung Europas in den ersten Jahren des Syrien-Krieges nicht verdenken. In Libyen hat Europa ähnlich versagt. Zuerst wirkten vi ...

Mainz (ots) - Wer sich nicht mit Schurken abgeben will, darf nicht in die Politik gehen. Keine Provokation, auch keine verbrecherische Politik rechtfertigen auf internationaler Ebene Gesprächsverweigerung. Gut also, dass Angela Merkel die Einweih ...

Berlin (ots) - In den Berliner Verwaltungen gibt es inzwischen ein Bewusstsein dafür, dass bei der Schulreinigung etwas gründlich schief gelaufen ist. Zu lange hieß das Motto: Hauptsache billig. Der Preis dafür war viel zu hoch: Schüler ekeln ...

Halle (ots) - Die Gesichtserkennung ist tendenziell totalitär. Und sie stellt sogar die Vorratsdatenspeicherung in den Schatten. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es ja "nur" darum, dass Telekom, O2 oder andere Anbieter Metadaten - wer mit wem ...

Halle (ots) - Nach Kretschmanns Logik wäre es auch nicht mehr wichtig, die Grundrechenarten zu beherrschen - es gibt ja Taschenrechner. Was für ein Unsinn! In der Mathematik wie in der Sprache gilt: Nur wer die Grundlagen gut erlernt hat, hat sp ...

Halle (ots) - Darf er das? Politikern wird oft vorgeworfen, dass sie außer Politik nichts können und später auf öffentliche Versorgungsjobs angewiesen sind. Ein Leben auf Kosten der Steuerzahler. Gabriel geht den anderen Weg. Seine Übergangsg ...

Halle (ots) - Es gibt kein einfaches Mittel gegen Hass und Hetze. Und auch keine schnellen Erfolge. Nazis und ihre Helfershelfer und Wegbereiter haben in den vergangenen Jahren geschickt Vorbehalte und Ängste genutzt und geschürt und planvoll im ...

Berlin (ots) - Der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei bleibt bestehen. Damit hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ein zentrales Ziel ihrer Stippvisite beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan erreicht. Denn in der Vergangenhe ...

Frankfurt (ots) - Die Schmeicheleien zeigen: Erdogan versucht, die Beziehungen zu Deutschland und zur Europäischen Union zu reparieren. Sie sind schwer beschädigt, weil der türkische Staatschef Verachtung für europäische Werte zeigt und mit d ...

Berlin (ots) - Als "vollkommen irre" hat der langjährige Direktor der Stiftung Topographie des Terrors in Berlin, Andreas Nachama, die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschiste ...

Berlin (ots) - In Davos haben die Mächtigen der Welt in diesem Jahr eine Chance vertan, meint Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts der Wirtschaftsforschung (DIW). "Das Weltwirtschaftsforum in Davos war eine Enttäuschung", schrei ...

Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Union dazu aufgefordert, ihren Widerstand gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen aufzugeben. "Nach dem Vorstoß des ADAC klammert sich nur noch die Union an ihre V ...

Berlin (ots) - Das Bezirksamt Berlin-Pankow hat ein Wohnhaus beschlagnahmt, das von seinem Eigentümer jahrelang leer stehen gelassen wurde. Es ist der erste Fall, in dem diese Möglichkeit, die das Zweckentfremdungsverbotsgesetz einräumt, genutz ...

Berlin (ots) - Die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch hat die Nominierung des ehemaligen Vizekanzlers Sigmar Gabriel (SPD) für den Aufsichtsrat der Deutschen Bank kritisiert und eine Karenzzeit für solche Wechsel von drei Jahren gefordert ...

Berlin (ots) - Die EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, erwartet eine vorrangige Berücksichtigung der Lausitz bei der Vergabe von EU-Hilfen, mit denen der Kohleausstieg abgefedert werden soll. "Eines steht bereits jetzt fes ...

Essen (ots) - Der größte kommunale RWE-Aktionär, die Dortmunder Stadtwerke, legt der Konzernleitung eine Klage gegen den geplanten Ausstieg aus der Kohleverstromung nahe. "Ich erwarte, dass der RWE-Vorstand im Falle einer Zwangsabschaltung von ...