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Pressestimmen

neues deutschland

Kalte Zeiten ohne Konjunktiv - Kommentar zur vorgezogenen Bundestagswahl

Berlin (ots) - Die Regierungskrise, ausgelöst durch das Zerbrechen der Ampel-Koalition, böte eine Chance für Konjunktive. Der Bundestag müsste die Gelegenheit nutzen und ein paar wichtige Beschlüsse fassen - in offener Debatte angesichts fehlender Regierungsmehrheit. Die maßgeblichen Parteien könnten Dinge regeln, die keinen Aufschub dulden, weil sie sonst nie oder schlechter geregelt werden. Zum Beispiel die Initiative, das Bundesverfassungsgericht rechtlich besser gegen mögliche Angriffe rechtsextremistischer Kräfte zu schützen. Oder den Antrag auf ein Verbot der AfD. Oder den Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Oder die Sicherung des Deutschland-Tickets. Doch vieles davon wird beim Konjunktiv bleiben. Denn der längst begonnene Wahlkampf hin zur vorgezogenen Bundestag...

Mehr aktuelle Pressestimmen

| Badische Zeitung

Debatte um Vertrauensfrage: Trotzkopf Scholz - Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Deutschland braucht rasch eine neue Regierung, die - möglichst ausgestattet mit einer klaren Mehrheit - fähig ist zu Weichenstellungen. Da sollte das notwendige Prozedere vor einer Neuwahl des Bundestags - von der Kandidatenkür bi...
| Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Künstler Walter Dahn im Alter von 70 Jahren gestorben

Köln (ots) - Der Kölner Maler und Fotograf Walter Dahn ist im Alter von 70 Jahren gestorben. Das bestätigte die Galerie Sprüth Magers dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Zur Todesursache wurden keine Angaben gemacht. Walter Dahn gehörte zur Kölner Künst...
| Straubinger Tagblatt

Scholz delegiert Aufgaben, die eigentlich bei ihm liegen

Straubing (ots) - Sollen die Fraktionschefs von SPD und Union, Rolf Mützenich und Friedrich Merz, sich doch abstimmen, was noch geht in der parlamentarischen Arbeit und wann die Vertrauensfrage gestellt werden solle. Dann will der Kanzler sich füg...
| Straubinger Tagblatt

Weltklimakonferenz

Straubing (ots) - Noch sind es kleine Schritte, noch wird in Indien und anderswo viel Dreck in die Luft geschleudert. Aber es bewegt sich etwas und es geht deutlich besser voran als in den vergangenen Jahren. Diese Entwicklung hat nicht einmal imm...
| Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Steag will mehr Geld für fünf systemrelevante Kohlekraftwerke

Essen (ots) - Der Essener Energiekonzern Steag fordert mehr Geld für die von der Bundesnetzagentur als systemrelevant eingestuften Kohlekraftwerke. "Systemrelevante Kohlekraftwerke bereitzustellen, ist für uns kein Geschäftsmodell, denn wir verdie...
| Stuttgarter Nachrichten

Lage der Ukraine nach der US-Wahl

Stuttgart (ots) - Nach aller Erfahrung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zeugt die Vorstellung, nach einem Siegfrieden mit der Ukraine sei die russische Aggression beendet, von Dummheit. Außerdem würde dieser Sieg Millionen Ukrainer in...
| Frankfurter Rundschau

Vertrauensfrage: Das Datum ist nicht alles

Frankfurt (ots) - Wann wählt Deutschland sein Parlament neu? Darüber wird seit einigen Tagen erbittert gestritten. (...) Keine Frage: Es ist wichtig, möglich schnell eine stabile Regierung in Deutschland zu bekommen. Dazu gehört aber zuerst eine w...
| Straubinger Tagblatt

Neuwahl

Straubing (ots) - Es ist eine hoch gefährliche Debatte, die um den möglichen Wahltermin entbrannt ist. Denn sie untergräbt das ohnehin angeschlagene Vertrauen in den Staat und seine Institutionen weiter. In einem demokratischen Rechtsstaat muss de...
| Straubinger Tagblatt

Ampel-Aus

Straubing (ots) - Was nun die Zukunft betrifft, so werden diese Probleme in einer Art Wiedervorlage jede künftige Regierung beschäftigen. Und der Ausweg aus dieser Misere kann nur sein: ein Mixtum aus beiden Anschauungen. Ob nun die FDP wieder Tei...
| Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsanwaltschaft beschlagnahmt in Schleuseraffäre frühere Kirche in Köln

Köln (ots) - Im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Luxusschleuseraffäre ist Anfang September neben dem Kölner Großbordell "Pascha" auch das Grundstück der früheren Auferstehungskirche beschlagnahmt worden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anz...
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