Thilo SarrazinFoto: Nina Gerlach / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Meinung

Es war ziemlich ruhig geworden um Thilo Sarrazin. Nach seinem Bestseller "Deutschland schafft sich ab" von 2010 hat der frühere Berliner Finanzsenator zwar noch einige Bücher verfasst. Aber keines kam auch nur annähernd an den Erfolg seines Erstlings heran. Das mag auch daran liegen, dass sein letztes Werk "Feindliche Übernahme" nur wie eine Wiederaufnahme seines Herzensthemas erscheint, wonach der Islam eine Gefahr und Einwanderung von Muslimen schlecht für Deutschland sei. Wer diese Ansicht und den Sarrazinschen Furor gegen Veränderungen teilt, hat inzwischen mit der AfD ein flächendeckendes politisches Angebot zur Verfügung. Insofern ist es nachvollziehbar, dass die SPD immer noch versucht, den einstigen Bundesbank-Vorstand auszuschließen.

Foto: William Warby / CC0 (via Unsplash)

Meinung

Vorweg sei ausnahmsweise ein persönliches Bekenntnis erlaubt. Als Polen-Korrespondent habe ich mich viele Jahre lang vor einem Besuch in der KZ-Gedenkstätte Auschwitz "gedrückt". Das geschah eher unbewusst als bewusst. Erst 2019 schaffte ich es dann nach Auschwitz. Anlass war der erste Besuch von Angela Merkel in der KZ-Gedenkstätte. Auch die Kanzlerin hatte also 14 Jahre im Amt für diese Reise gebraucht! Und es geht den meisten Deutschen so.

Foto: Logan Weaver / CC0 (via Unsplash)

Meinung

Der Kriminologe Thomas Bliesener hat sich gegen eine Ausstellung von Waffenscheinen für von Gewalttaten bedrohte Bürgermeister oder andere Mandatsträger ausgeprochen. "Waffenpräsenz führt eher zum Waffeneinsatz. Wir sollten eigentlich darauf hinzielen, Waffen weitestgehend zu verbannen", sagte Thomas Bliesener, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Donnerstagsausgabe).

Jens SpahnFoto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Gesundheit

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat auf Weisung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mehr als hundert Anträge auf Sterbehilfe abgelehnt. Wie das BfArM dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) auf Anfrage mitteilte, sei in insgesamt 102 Fällen der Zugang schwerstkranker Patienten zu tödlichen Medikamenten versagt worden. In 31 weiteren Fällen sei noch keine Entscheidung getroffen worden. Zwar ist die Bonner Behörde aufgrund eines Urteils seit 2017 verpflichtet, die Anträge im Einzelnen zu prüfen. Allerdings hatte Spahn persönlich das ihm unterstellte BfArM anweisen lassen, die Begehren pauschal zurückzuweisen. 24 Patienten sind in der Wartezeit verstorben.

Foto: Anna Schroll / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Gesundheit

Was sich in Notaufnahmen hierzulande abspielt, ist in Teilen unwürdig und in Teilen unzumutbar - für Patienten wie für Ärzte und Pfleger: Hilflose alte Menschen, jammernde Kinder, aggressive Wartende und Krankenhauspersonal, das trotz Beschimpfungen am Limit arbeitet. Eine Reform der Notfallversorgung ist dringend notwendig.

Foto: stux / CC0 (via Pixabay)

Gesundheit

Seit Dienstag, 17. Dezember, um 9 Uhr durchsuchen 420 Polizisten und sechs Staatsanwälte die Hamburger Firma ZytoService sowie 47 Objekte im Umfeld des Unternehmens. Dazu gehören Privathäuser, Arztpraxen, Apotheken, ein Krankenhaus und mehrere Firmensitze in Hamburg. ZytoService ist der Marktführer bei der Herstellung von Infusionen für Krebstherapien. Bei der größten Razzia, die in Hamburg je von der Wirtschaftsstaatsanwaltschaft angeordnet wurde, geht es um Bestechung und Betrug.

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Bildung

Ausländer, die in Deutschland studieren wollen, brauchen vielerorts immer mehr Geduld. Das zeigt eine Antwort des Bundesforschungsministeriums auf eine Anfrage der Grünen, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt.

Foto: Engin_Akyurt / CC0 (via Pixabay)

Bildung

Immer wieder die Lehrer. Zu viele in den falschen Fächern, zu wenige an der richtigen Schulform. Wenn der Präsident des deutschen Lehrerverbands die Schmalspur-Qualifikation von Quereinsteigern als Verbrechen an Kindern bezeichnet, ist das zwar juristisch gesehen ein falscher Begriff. Vom Laienverständnis her liegt er aber vollkommen richtig.

Foto: klimkin / CC0 (via Pixabay)

Bildung

Während vor einigen Jahren viele Grundschulen geschlossen wurden, hat sich der Trend mittlerweile umgekehrt: Die Geburtenzahlen steigen, jüngere Kinder wandern mit ihren Eltern aus dem Ausland ein. Das sorgt vor allem in den Großstädten wieder für volle Grundschulen, zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Foto: Dariusz Sankowski / CC0 (via Pixabay)

Arbeit

Angesichts hoher steuerlicher Belastungen für Millionen von Beschäftigten drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bunderegierung, gezielt Arbeitnehmer und nicht Unternehmen zu entlasten. DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen sollten weniger Steuern zahlen." Das so frei werdende Geld fließe direkt in den Konsum und stärke damit die Binnenkonjunktur. Hier die Einkommensteuer in den Blick zu nehmen sei besser, "als Unternehmen das Geld hinterherzuschmeißen". Der Gewerkschafter warnte: "Eine Senkung der Unternehmensteuer würde verpuffen, weil damit lediglich hohe Gewinnausschüttungen und Aktienrückkäufe zur Kurspflege getätigt werden. So zeigt es die Erfahrung."

Foto: Free-Photos / CC0 (via Pixabay)

Arbeit

Ende Juni 2018 gab es bundesweit 3.414.085 sogenannte Multi-Jobber oder Mehrfachbeschäftigte, Ende Juni 2019 waren es 3.537.686. Damit sind binnen eines Jahres 123.601 Menschen zusätzlich nicht mit einem Job hingekommen, ein Anstieg von 3,62 Prozent. Im Jahr 2004 hatte es nur 1,86 Millionen Mehrfachbeschäftigte gegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt.

Beate Müller-GemmekeFoto: Grüne Bundestagsfraktion / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Arbeit

Die Grünen-Bundestagsabgeordente Beate Müller-Gemmeke hat scharfe Kritik an Plänen aus dem Bundesarbeitsministerium zur Entlohnung von Arbeitsmigranten geübt. "Man will nicht, dass sich tatsächlich etwas für entsandte Beschäftigte verbessert", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen der Wochenendausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neuen deutschlands". Mit Blick auf einen Referentenentwurf zur Reform des Arbeitnehmerentsendegesetzes kritisierte sie, das Papier sage nichts anderes, als "dass es Lohndumping weiter geben soll", so Müller-Gemmeke.

 

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