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Faule Deutsche?

Es gibt Klischees über Einwohner bestimmter Nationen, die sich nachhaltig etabliert haben. Den Deutschen wird zum Beispiel nachgesagt, keinen Humor zu haben, dafür aber ordnungsliebend, pünktlich und arbeitswütig zu sein.
Umfrage
Trotz Bürokratie-Frust und Wirtschaftsflaute werden die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für schärfere Klimaschutz-Auflagen für öffentliche Aufträge von mehr Bürgern unterstützt als abgelehnt.

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing will die Ampelregierung unter Druck setzen, die Reform des Klimaschutzgesetzes schnell umzusetzen.
Fahrverbotsdrohungen

Wissing ist Autofahrerminister, kein Verkehrsminister

Sonntagsfahrverbote gab es in Deutschland Anfang der 1970er Jahre wegen der Ölkrise. Mit neuen Fahrverboten für Autos und Lkw droht nun Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Das ist Panikmache und ein durchschaubarer Trick.

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Corona-Protokolle

Corona muss aufgearbeitet werden

Aufarbeiten oder auf sich beruhen lassen? Bei der Frage, wie mit dem staatlichen und gesellschaftlichen Handeln in der Coronapandemie umzugehen ist, gibt es kein klares "richtig" oder "falsch".
Bundeswehr

Die nächste Reform

Es ist lobenswert, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius seine "Grobstruktur" für die Bundeswehrreform vorstellt. Gemessen an der Dauer für den Beschaffungsvorgang von Soldatenunterwäsche hat der Minister seine Vorschläge in Überschallgeschwindigkeit erstellt.

Trump hatte bereits angekündigt, den Krieg "innerhalb von 24 Stunden" zu beenden. Möglich wäre dies nur durch einen Deal mit Putin - von der Ukraine bliebe dann allenfalls noch ein Rumpfstaat übrig.
Wladimir Putin

Amerikas Verantwortung

Die inszenierte Volksabstimmung zum Machterhalt des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist über die Bühne. Man muss bitter konstatieren: Der Kremlchef befindet sich derzeit im Zenit seiner Herrschaft.
Zwar sei die Truppe immer bereit, betont die Wehrbeauftragte. Aber die Sicherheitslage fordere ihren Tribut bei den Soldatinnen und Soldaten. Denn die Personaldecke bei der Bundeswehr ist zu dünn - und das schon seit Jahren.
Bundeswehr

Nicht kriegstüchtig

Die Bundeswehr pfeift aus dem letzten Loch. Das ist seit jeher die Kernbotschaft in den Berichten der Wehrbeauftragten Eva Högl und ihrer Vorgänger. Immer ging es um Panzer, die nicht rollen, Gewehre, die nicht schießen, oder Flugzeuge, die erst gar nicht in den Hangars stehen, weil die Beschaffu...
Ist Europa bereit, Kiew mit allen Waffen auszustatten, um sich zu behaupten? Die Angst, dass sich Putins Russland nach einer Niederlage der Ukraine ermuntert fühlen könnte, selbst Nato-Gebiet anzugreifen, ist inzwischen auch in Riga, Warschau und Berlin angekommen.
Krieg mit Russland

Ukraine am Scheideweg

Vermutlich erinnert sich jeder von uns an den 24. Februar 2022. An jenen schwarzen Donnerstag, als die russische Luftwaffe die ukrainische Hauptstadt Kiew bombardierte und Feuerbälle von Wohnvierteln in den Morgenhimmel aufstiegen.
Modelle eins zu eins in ein anderes Land zu exportieren - seien es staatliche Institutionen oder Strukturen von Polizei -, funktioniert in der Regel nicht, sind diese doch über Jahre in einem bestimmten politischen und gesellschaftlichem Umfeld gewachsen. Doch wurde das am lebenden Körper der Afghan*innen versucht.
Enquête-Kommision

Bilanz zum Einsatz Deutschlands in Afghanistan

Afghanistan, war da was? Vage erinnert man sich, dass eine vom Bundestag eingesetzte Enquête-Kommission den Einsatz Deutschlands in Afghanistan evaluiert.
Die Bundesregierungen haben sich im Stil eines Schlafwandlers seit Jahrzehnten auf die Schutzmacht USA verlassen - in den ersten heißen Jahren des Kalten Krieges, nach den Anschlägen vom 11. September, im Kampf gegen den Islamischen Staat und auch in den ersten Kriegsmonaten in der Ukraine. Doch nun ist klar: Die deutsche Politik muss handeln.
Sicherheit

Wenn Amerika ausfällt

Wie fatal abhängig das deutsche Militär von den USA ist, wurde im August 2021 deutlich. Die amerikanische Armee zog aus Afghanistan ab, überließ den radikalislamischen Taliban das Feld. Als die Führung der Bundeswehr vom US-Abzug erfuhr, wollte die Truppe nur noch weg. Ohne die Amerikaner wäre ni...
Eskalationsrisiko

Pulverfass Nahost

Die Tötung von zwei iranischen Spitzenmilitärs mitten im Gaza-Krieg ist eine schlechte Nachricht. Sie befeuert die Ängste vor einem regionalen Flächenbrand, der das Schlachtfeld über den Gazastreifen hinaus ausweiten könnte.
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Was die Türkei jetzt braucht

Es könnte der Anfang vom Ende sein. Die in der Türkei regierende Partei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nicht nur den Kampf um die Rathäuser in Istanbul und Ankara krachend verloren, sondern liegt auch landesweit nach den Kommunalwahlen um mehr als zwei Prozentpunkte hinter der größten...
Erdogan

Hoch gepokert - und verloren

Zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahrzehnten an der Staatsspitze erlitt Recep Tayyip Erdogan an den Wahlurnen eine klare Niederlage. Seine islamisch-konservative AKP landete bei den Kommunalwahlen nur auf dem zweiten Platz.
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Nichts diktieren lassen

Unserer Welt stehen in den kommenden Jahren gewaltige tektonische Verschiebungen bevor. Die politische und wirtschaftliche Macht verlagert sich vom Westen in andere Teile des Globus - auch nach Asien.
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Deutscher Weinbau steckt in tiefster Krise seit Jahrzehnten

Bauernpräsident Joachim Rukwied sorgt sich um die Zukunft des deutschen Weinbaus. "In meiner Region, in Baden-Württemberg, werden hektarweise Rebflächen gerodet, weil es sich nicht mehr lohnt, sie zu bewirtschaften."
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Die EZB hat recht

Ach, wäre das schön gewesen! Man stelle sich vor: Die Europäische Zentralbank senkt die Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte, wie sich viele auch deutsche Politiker das wünschen. Geld wird billiger, Kredite auch. Die Unternehmen investieren mehr. Die Wirtschaft wird ankurbelt.
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Deckelung von Indexmieten bei Ampel offenbar vom Tisch

Eine Deckelung von Indexmieten durch die Ampel-Koalition ist für diese Legislaturperiode offenbar vom Tisch.
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Die Union im Bundestag macht sich für Entlastungen der Luftverkehrsbranche stark. Die Standortkosten hätten sich in den vergangenen zwei Jahren fast verdoppelt und gehörten inzwischen zu den höchsten in ganz Europa, sagte Anja Karliczek (CDU), Tourismus-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Ankündigung der Union scharf kritisiert, das EU-Verbot neuer Benzin- und Dieselfahrzeuge kippen zu wollen. Angesichts der eingebrochenen Verkaufszahlen von E-Autos drängte er die Hersteller zur Produktion "erschwinglicher" E-Fahrzeuge.
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Es ist ein kleiner Hoffnungsschimmer für Mieter - aber alles andere als ein großer Wurf. Vielmehr ist der Kompromiss, den die Ampelkoalition bei der Mietpreisbremse und der Vorratsdatenspeicherung getroffen hat, nichts Halbes und nichts Ganzes. Und lässt viele Verlierer zurück.
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