Regierungsübernahme
Mehr Nachrichten
Gewerkschaftsbund mahnt Union zur Unterstützung bei Stromkostenentlastung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert CDU und CSU auf, SPD und Grüne im Bundestag bei dem Vorhaben zu unterstützen, Unternehmen und Verbraucher noch vor der Bundestagswahl bei den Stromkosten zu entlasten.
Weitere Nachrichten
Olaf Scholz wollte ein Jahrzehnt prägen, nun droht das frühzeitige Scheitern
Was über Olaf Scholz einmal in den Geschichtsbüchern steht, hängt von den Geschehnissen der kommenden Tage ab.
Wirklich der Anfang vom Ende?
Der Tod eines Menschen ist nie ein Grund zum Feiern. Auch nicht der Tod von Jahja Sinwar, der den größten Massenmord an Juden seit dem Holocaust ausführen ließ, der damit zugleich den Gaza-Krieg entfesselte und so bewusst extremes Leid über die Bevölkerung des Gazastreifens brachte und der schon ...
Festhalten an einer Vision
Die Entscheidung des Nobelpreiskomitees ist gut, gerade weil sie ein wenig hilflos anmutet. Die von Überlebenden der US-Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki gegründete Vereinigung Nihon Hidankyo wird mit dem Friedensnobelpreis geehrt.
Die Angst ist beschämend
Der Überraschungsangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel in den Morgenstunden des 7. Oktober 2023 war beispiellos. Und was ihm folgte, war es auch.
Leben statt Mitgefühl
Die erste und einzige weibliche Regierungschefin Israels hat es einmal auf den Punkt gebracht: "Ich ziehe es vor, am Leben zu bleiben und kritisiert zu werden, statt Mitgefühl zu erhaschen".
Nachrichten Bereiche
Europäischer Schulterschluss nötig
Endlich. Da muss schon der Nato-Generalsekretär, der Niederländer Mark Rutte, aktiv werden, um die großen europäischen Verbündeten daran zu erinnern, dass sie in einem Boot sitzen.
Stabilität oder Chaos im Land?
Selten verlief eine Revolution derart schnell und vergleichsweise unblutig wie der Umsturz in Syrien. Das mit brutaler Gewalt am Leben gehaltene Regime des Langzeitdiktators Baschar al-Assad fiel wie ein Kartenhaus zusammen.
Regierungskrise in Frankreich
In Frankreich stürzt die Regierung - und mit ihr der geplante Sparhaushalt 2025 - über ein Misstrauensvotum der Opposition. Gleichzeitig ist keine der maßgeblichen politischen Kräfte in der Lage, eine stabile Mehrheit für ihr Standortprogramm zu organisieren.
Die Börse läuft trotz Krise
Deutschlands Wirtschaft kränkelt, die Börse boomt. Am Dienstag kletterte der deutsche Aktienindex Dax auf ein Rekordhoch und übersprang die Marke von 20.000 Punkten. Man könnte meinen, dass es den deutschen Firmen gerade richtig gut geht.
Wagenknecht fordert Aussetzen von VW-Dividende
Anlässlich der Warnstreiks bei Volkswagen fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht Niedersachsens Landesregierung auf, Druck auf den VW-Vorstand auszuüben, mindestens für fünf Jahre auf die Hälfte des Gehalts zu verzichten.
"Wir brauchen unbedingt wieder einen staatlichen Anreiz, sich ein E-Auto zu kaufen"
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bringt einen neuen Vorschlag ins Spiel, um den schwächelnden Absatz von Elektroautos anzukurbeln.
Lindner ist Hoffnungsträger und Schattenmann zugleich
Mit einem lahmenden Zugpferd in einen Wahlkampf zu reiten, ist keine gute Idee. Die FDP tut es trotzdem. Die Kampagne wird voll auf den gefeuerten Finanzminister Christian Lindner zugeschnitten.
Esken pocht auf "systematische" Reform der Schuldenbremse
Nach zaghaften Signalen aus der Union hat SPD-Co-Chefin Saskia Esken eine "systematische" Reform der Schuldenbremse gefordert. "Es reicht nicht aus, bei der Reform der Schuldenbremse an den Kommazahlen ein wenig zu verändern.
CDU und SPD streiten über Verbrennerverbot
Obwohl auch die neue EU-Kommission am Aus für neue Diesel und Benziner ab 2035 festhalten will, hat die CDU eine Rücknahme der Regelung für den Fall ihres Sieges bei der Neuwahl angekündigt.
Jung und Alt bei Klimaprotesten und Nachhaltigkeit tief gespalten
Starkregen, Hitzewellen oder Stürme - rund zwei Drittel der Menschen in Deutschland halten den Klimawandel mit seinen Folgen für eine der größten Herausforderungen der Menschheit.
Urwald ist keine Lösung
Es ist ein bedenkliches Zeichen. Wohl im Zuge der Klimaveränderung haben die deutschen Wälder erstmals mehr klimaschädliches Kohlendioxid freigesetzt, als sie speichern konnten. Wie die neue Waldinventur zeigt, ist das ein Ergebnis der Stürme und Dürren von 2017 und 2018.
Worte ohne Taten
Da stellt sich Olaf Scholz in Bayern hin und fordert, es müsse endlich mehr getan werden für den Klimaschutz, denn was man gerade im Hochwassergebiet erlebe, sei nicht nur Wetter, sondern Folge der Erderwärmung. Als sei er nicht Chef einer "Fortschrittskoalition", die genau das angekündigt hatte.
Entlastung ist gut, aber nicht alles
Es hätte den Verdruss über die gescheiterte Bundesregierung mit Sicherheit weiter befeuert, wenn es die Ampel-Parteien nicht mal mehr hinbekommen hätten, das zu beschließen, was eigentlich Konsens war: den Abbau der kalten Progression und fünf Euro mehr Kindergeld im Monat.
Baerbock hat den Mut
Müssen Bundeswehr-Soldaten bald zum Friedenseinsatz in der Ukraine ausrücken? Außenministerin Baerbock hat das zwar nicht ausdrücklich gefordert. Aber sie hat klar gemacht, was eher früher als später auf Deutschland zukommen dürfte.
Karl Lauterbachs Expertokratie
Fast täglich twitterte Gesundheitsminister Karl Lauterbach in der Coronazeit vermeintlich spektakuläre Ergebnisse neuer Studien rund um das Virus. Die gab er bisweilen falsch wieder und verschwieg, dass die Studien meist nicht überprüft waren und dass es andere gab, die ihm nicht in den Kram pass...