Berlin macht seinem Ruf gerade keine Ehre: Toleranz, Offenheit, Vielfalt - wegen dieser Werte zieht die Hauptstadt viele, gerade junge Menschen an. Beinahe täglich finden Demonstrationen auf den Berliner Straßen statt. Und wenn nicht gerade offen protestiert wird, ist die Vielfalt der Weltanschauungen doch an jeder Ecke offensichtlich. Wenn der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) nun die für Samstag geplante Großdemo von Corona-Leugnern verbieten will, torpediert er nicht nur den Charakter der Stadt, sondern auch - und viel schwerwiegender - das demokratische Versammlungs- und Demonstrationsrecht.

Das von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) geplante freiwillige Tierwohllabel könnte am Widerstand der SPD scheitern. Susanne Mittag, tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die SPD wird dem Verordnungsentwurf in der jetzigen Form im Bundestag nicht zustimmen." Mittag reagierte damit auf einen Entwurf für das staatliche Label, der sich derzeit in der sogenannten Verbändeanhörung befindet. Der Entwurf sieht eine freiwillige dreistufige Kennzeichnung von Schweinefleischprodukten vor. Die Anforderungen liegen über den gesetzlichen Mindeststandards.

Viel wird spekuliert, ob im Herbst eine zweite Corona-Infektionswelle kommt, wann infolge der Pandemie eine Insolvenzwelle einsetzen wird und wie groß die Entlassungswelle sein wird, die darauf folgt. Prognosen sind in diesem Fall besonders schwierig, und das nicht nur weil sie die Zukunft betreffen. Um trotzdem für Stabilität zu sorgen, haben die Koalitionsspitzen eine neue Welle der Coronahilfen losgetreten.

Im Fall des mutmaßlich vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny hat die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, wenig Hoffnung auf eine transparente Aufklärung. "Gut, dass die Bundeskanzlerin und der Außenminister die Fakten im Fall Nawalny so deutlich benannt haben. Der Giftanschlag auf Nawalny muss vollständig aufgeklärt werden", sagte Jensen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Zur Wahrheit gehöre aber auch, "dass der Zustand des russischen Rechtsstaats wenig Anlass gibt, an eine umfassende, transparente Aufklärung zu glauben, zumal der Modus Operandi der Tat an den des russischen Geheimdienstes erinnert".

Es ist Sommer. Da weitet sich der Horizont, fliegen die Gedanken hoch. Gleichzeitig wächst die Gefahr, Hirngespinste auszubrüten und Luftschlösser zu bauen. Ein solches wächst - zumindest gedanklich - im linksliberalen bis linken Spektrum des deutschen Parteiensystems heran. Der Traum von einer "Mehrheit diesseits der Union", wie ihn die SPD-Ikone Willy Brandt vor bald 40 Jahren ausrief, mag derzeit jenseits der Vorstellungskraft der meisten Wählerinnen und Wähler liegen, doch geistert er wieder mal durchs Land.

Am Montag, dem 24. August, wird der Dax endlich Wirecard-frei sein. Denn nach der von der Deutschen Börse beschlossenen Regeländerung werden Aktien insolventer Unternehmen künftig umgehend aus den Indizes der Dax-Familie entfernt werden, was im Fall von Wirecard am 21. August nach Börsenschluss geschehen wird. Die Entscheidung zur beschleunigten Entnahme von Wirecard war unumgänglich. Denn es war angesichts der Ungeheuerlichkeit des Bilanzfälschungsskandals nicht hinnehmbar, dass die Aktie den Blue-Chip-Index, der ein Aushängeschild der deutschen Wirtschaft ist, noch bis weit in den nächsten Monat hinein verunzieren würde.

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) wegen dessen Teststrategie scharf kritisiert. "Die aktuelle Testpanne in Bayern zeigt: Söder schießt mit seinem Aktionismus und einiger Selbstüberschätzung oft über das Ziel hinaus. Das Angebot von Tests für alle, etwa an Autobahnraststätten, war offenbar schlecht vorbereitet und hat die Behörden überfordert", sagte der Grünen-Spitzenpolitiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht durch die Corona-Politik neue Schnittmengen mit CDU/CSU für ein mögliches schwarz-grünes Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl. Zugleich lehnt er das von SPD-Politikern geforderte Bekenntnis zu einer rot-rot-grünen Koalition ab. "Die CDU hat angesichts der Pandemie eine ideologische Grundposition über Bord geworfen, an der sie noch 2013 die Sondierungen mit den Grünen scheitern ließ", sagte der zum linken Parteiflügel der Grünen gehörende frühere Bundesumweltminister dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Damals hat die CDU darauf bestanden, in der europäischen Krise weiter auf Austerität und Sparpolitik zu setzen. Corona hat erzwungen, das Dogma der Schwarzen Null abzuräumen", lobte Trittin. "Das macht Verhandlungen nach der Bundestagswahl etwas leichter."

Der Sozialverband VdK Deutschland fordert mit Blick auf die Corona-Krise weitere Schritte, um den Zusammenhalt der Gesellschaft in Deutschland zu sichern. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Um in Krisenzeiten gut über die Runden zu kommen, braucht es vor allem eine sichere finanzielle Basis, und zwar für alle." Eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hatte zuvor ergeben, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt trotz der Krise stabil geblieben und in den ersten Monaten der Pandemie sogar noch gewachsen ist. Bentele erklärte das so: "Durch die Corona-Krise haben wir gesehen, dass der Staat handlungsfähig ist." Das habe den Zusammenhalt sicher gestärkt und das Vertrauen vieler Menschen in den Staat gefestigt. "Aber viele ärmere Menschen, etwa Empfänger von Grundsicherung, Alleinerziehende oder die, die nicht vom Kurzarbeitergeld profitieren, fühlen sich alleingelassen. Da gibt es große soziale Unterschiede."

Die Gegensätze können augenscheinlich kaum größer sein: Während der Touristikriese Tui offenbar völlig unsicher ist, wohin die Reise noch geht, nimmt das kalifornische Start-up Airbnb in bewegten Zeiten Kurs auf die Börse. Das junge Kultunternehmen der Branche, dessen Bewertung von einem illustren Investorenkreis in der Spitze auf 31 Mrd. Dollar gehievt wurde, musste durch den Einbruch der Reiseaktivitäten in der Coronakrise zwar auch heftig Federn lassen - Umsatzeinbruch und Personalabbau blieben nicht aus. Jedoch meldete Airbnb schon im Juni und Juli eine kräftige Erholung der Nachfrage, die die Führung für die geschäftliche Entwicklung offenbar so optimistisch stimmt, dass sie den Sprung an die Börse wagen will. Dabei wird immerhin noch über eine Bewertung von knapp unter 20 Mrd. Dollar spekuliert.

Vor der für Freitag geplanten außerplanmäßigen Videokonferenz der EU-Außenminister hat Luxemburgs Chefdiplomat Jean Asselborn eine deutliche Reaktion der EU angesichts des umstrittenen Wahlsiegs des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gefordert. "Wir müssen eine einheitliche Position finden, um Druck auf Lukaschenko aufzubauen", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel".

Die Zahl der Ausweisungen ist im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken-Fraktion berichtet, ergingen 2019 insgesamt 11.081 entsprechende Verfügungen gegen Ausländer. Das waren 50 Prozent mehr als noch 2018, als die Ausländerbehörden 7408 Menschen auswiesen. Die meisten Verfügungen richteten sich gegen Ukrainer (1252), Albaner (1220) und Serben (828).

Und es gewinnt: Russland! In der aktuellen Covid-19-Pandemie hat sich ein Außenseiter nach vorn geschoben. Unter den mehr als 170 Projekten weltweit, in denen nach einem Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus gesucht wird, hat ein russischer Kandidat offenbar als erster die Ziellinie erreicht. Normalerweise könnte man nun den Forschern des Landes gratulieren, gerade weil Russland mit fast 900.000 Fällen zu den am meisten betroffenen Staaten gehört. Annähernd 15.000 Todesfälle sind aktuell zu beklagen. Angesichts dieser Tatsachen wäre es nur zu begrüßen, wenn der Lauf des Virus nun mit einer Impfung gebremst werden könnte.

Nach Einschätzung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht haben sich die Chancen für einen rot-rot-grünen Machtwechsel im Bund mit der SPD-Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz eher verschlechtert.