Foto: hosny salah / CC0 (via Pixabay)

Welt

Die Eskalation zwischen Gaza und Israel fällt in eine tiefe innenpolitische Krise des jüdischen Staates. Nach zwei Wahlen binnen eines Jahres gibt es immer noch keine klaren Mehrheitsverhältnisse in der Knesset. Vielleicht muss im März ein weiteres Mal das Parlament gewählt werden.

Sebastian KurzFoto: Kremlin.ru / CC-BY 4.0 (via Wikimedia Commons)

Welt

Wie weit darf sich eine politische Partei verbiegen, um an die Macht zu gelangen? Wo hört der Kompromiss auf, wo beginnt der Ausverkauf? Was ist noch pragmatisch, was nur noch peinlich? Um diese Fragen wird es in den kommenden Wochen in Wien gehen, wo die Konservativen von der Österreichischen Volkspartei mit den Grünen über die Bildung einer Koalition verhandeln wollen.

Pedro SánchezFoto: PSOE de Andalucía / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

Welt

Pedro Sánchez hat sich verzockt. Der Plan des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, sich zum zweiten Mal binnen Jahresfrist mit Neuwahlen eine größere Parlaments- und damit Verhandlungsbasis bei der Regierungsbildung zu schaffen, ging in die Binsen.

Anton HofreiterFoto: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)

Wirtschaft

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat wegen des massiven Stellenabbaus beim Windanlagenbauer Enercon die Bundesregierung scharf angegriffen. "Statt den Windkraftausbau wieder in Gang zu bringen und sich um die Jobs der Branche zu kümmern, betreibt vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier die mutwillige Zerstörung dieser Schlüsselindustrie", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mit pauschalen Abstandsregelungen, wie sie die Regierung plane, würden bis zu 40 Prozent aller möglichen Windflächen in Deutschland wegfallen. "Union und SPD sabotieren so den Ausbau", kritisierte Hofreiter.

Foto: Ryan McGuire / CC0 (via Pixabay)

Wirtschaft

Der Preis für Kälber ist in Deutschland in den vergangenen Monaten "stark eingebrochen". Das schreibt die Bundesregierung laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" auf eine Anfrage der Grünen. Demnach bekamen Landwirte im Oktober im Schnitt gerade 8,49 Euro für ein Kuhkalb. Im Mai lag der Preis nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums noch bei gut 25 Euro, und schon das war deutlich weniger als in den vergangenen Jahren. Wie die "NOZ" unter Berufung auf Abrechnungen berichtet, haben einzelne Landwirte aber noch deutlich weniger für ihre Tiere erhalten - zum Teil nur einen Euro pro Tier.

Berlin, "Centrum"-WarenhausFoto: Bundesarchiv, Bild 183-Z0609-022 / CC-BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Wirtschaft

Die Mauer muss weg", mit dieser Forderung gingen die ostdeutschen Bürger im Herbst 1989 auf die Straße. Und der historische Moment war günstig, so dass diese deutsche Revolution erfolgreich war und die 1961 errichtete Berliner Mauer vor 30 Jahren tatsächlich geöffnet wurde. Die Freiheit hat obsiegt, viele Menschen weinten damals vor Glück. Auch wenn die untergegangene DDR von manch einem inzwischen wieder positiv gesehen wird, gilt es sich doch nichts vorzumachen: Staatssicherheit und Mauer stehen für ein Unrechtsregime. Oder wie es der Technologieunternehmer Stephan Schambach, der in Thüringen aufwuchs, ausdrückt: "Die DDR war eine milde Form von Nordkorea."

Amira Mohamed AliFoto: Paulr1960 / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Politik

So wichtig eine bessere Verankerung der LINKEN in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ist: Die Bedeutung ihrer Bundestagsfraktion für die Partei wie für alle fortschrittlichen Kräfte ist kaum zu unterschätzen. Sie muss im Parlament all jenen eine Stimme geben, die gegen Faschisierung, Sozialabbau und Ausgrenzung kämpfen. Und sie muss in diesem Kampf eigene Akzente setzen. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben fühlten sich viele Abgeordnete von der Fraktionsspitze bislang häufig eher behindert denn unterstützt.

Olaf ScholzFoto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Politik

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz auch dann im Amt belassen, falls sie den Mitgliederentscheid um den SPD-Parteivorsitz gewinnen. "Natürlich kann Olaf Scholz auch im Zusammenwirken mit einer auf sozialdemokratisches Profil setzenden SPD-Führung Vizekanzler und Finanzminister bleiben, solange diese Regierung weiterbesteht", sagte Esken dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).

Jens SpahnFoto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Politik

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Betriebsrentner bereits ab Januar 2020 um rund 300 Euro jährlich entlasten. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung der sogenannten Doppelverbeitragung, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt, soll kommenden Montag vom Kabinett angenommen werden. "Wir wollen das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge stärken. Wer fürs Alter vorsorgt, darf nicht der Gekniffene sein", sagte Spahn der NOZ. "Daher setzen wir die Senkung der Kassenbeiträge zur Betriebsrente nun zügig zum 1.1.2020 um."

Foto: Fritz_the_Cat / CC0 (via Pixabay)

Umwelt

Weltkriegsmunition in Nord- und Ostsee belastet Speisefische. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der FDP hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". So seien in Plattfischen aus der Kieler Bucht krebserregende Abbauprodukte von TNT nachgewiesen worden. Zudem hätten finnische Forscher Arsen-Abbauprodukte in Ostsee-Dorschen nachgewiesen. "Damit ist auch für arsenhaltige chemische Kampfstoffe der Beweis erbracht, dass sie von Fischen aus der Umwelt aufgenommen werden und - in diesem Fall - auch im essbaren Anteil nachweisbar sind", schreibt das Bundesumweltministerium.

Foto: Karsten Lamprecht / CC0 (via Pixabay)

Umwelt

Glyphosat - der Name des Unkrautvernichters ist zum Symbol geworden für das, was in der Landwirtschaft falsch läuft. Doch ein Verbot des Unkrautvernichters löst nicht alle Probleme. Es kann nur ein erster Schritt sein, um einen grundlegenden Wandel in der Landwirtschaft einzuleiten. Die Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte hat ein System geschaffen, das auf Massenproduktion und Preisdumping ausgerichtet ist. Es lässt Landwirten kaum Spielraum, Rücksicht auf Natur, Klima und Tierwohl zu nehmen. Leidtragende dieses Systems sind nicht zuletzt Verbraucher und Kleinbauern.

Foto: A. Krebs / CC0 (via Pixabay)

Umwelt

Im Kampf gegen hohe Abgasbelastungen in deutschen Hafenstädten wollen Hamburg und Schleswig-Holstein eine Landstrompflicht für Seeschiffe durchsetzen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". In einem gemeinsamen Antrag für die Umweltministerkonferenz in der kommenden Woche fordern die Nordländer von der Bundesregierung, eine solche Verpflichtung einzuführen, sollten keine "anderen Technologien mit vergleichbarem Potenzial zur Emissionsminderung verwendet werden". Laut "NOZ" sind solche Alternativen derzeit nicht in Sicht.

Foto: Gerhard Gellinger / CC0 (via Pixabay)

Themen

Fotos von Unfall-Toten und heimliche Aufnahmen unter Röcken werden unter Strafe gestellt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) begründete ihr Anti-Gaffer-Gesetz, das an diesem Mittwoch ins Kabinett kommt, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es ist eine widerliche Entwicklung, dass Menschen, die bei Verkehrsunfällen zu Tode gekommen sind, fotografiert werden und die Bilder im Netz verbreitet werden. Das ist auch für die Angehörigen eine unerträgliche Situation", sagte die Ministerin. "Früher galt: So etwas macht man nicht! Heute wird es gemacht. Das nehmen wir nicht hin. Die neuen Strafen - Geldstrafe oder bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe - sollen Nachahmer abschrecken."

Foto: Vitabello / CC0 (via Pixabay)

Themen

Andreas Scheuer (CSU) will nun doch die Entwicklung von Computerspielen in Deutschland fördern. Das geht aus einem Auszug aus der Bereinigungsvorlage hervor, der "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" vorliegt. Der Entwurf sieht für das kommende Jahr ein Budget von 50 Millionen Euro vor. Auch für die Folgejahre bis 2023 sind jeweils 50 Millionen Euro vorgesehen. Bisher sollten nur Restmittel aus der aktuellen Förderrunde als "Ausgaberest" im kommenden Jahr gezahlt werden. Branchenverbände hatten dem Bund daraufhin mangelnde Planungssicherheit vorgeworfen, Politiker aus SPD, Grüne und FDP kritisierten Scheuer, bei dem Thema außer Ankündigungen nichts zu liefern.

Christine LambrechtFoto: Thomas Köhler / photothek / CC BY-NC-ND 4.0 (via bmjv.de)

Themen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist Befürchtungen entgegengetreten, die von der Türkei nach Deutschland abgeschobenen Anhänger der Terror-Miliz "Islamischer Staat" würden zur Bedrohung hierzulande. "Wir sorgen dafür, dass IS-Rückkehrer nicht zu einem Sicherheitsrisiko werden. Polizei und Justiz schöpfen alle Möglichkeiten aus", sagte Lambrecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wenn Haftbefehle vorliegen, kommen die Personen in Untersuchungshaft. Wenn noch keine Haft angeordnet werden kann, können die Personen zum Beispiel intensiv überwacht oder verpflichtet werden, eine elektronische Fußfessel zu tragen."

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