Sorgen wegen der Steuereinnahmen müssen sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Amtskollegen aus den Ländern nicht machen. Entgegen Spekulationen der vergangenen Tage vor der Steuerschätzung werden die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in den nächsten Jahren weder sinken, noch reißen die nun vorgelegten Schätzergebnisse unerwartete Löcher in die Haushaltsplanung.
Im Gegenteil: Die öffentlichen Haushalte in Deutschland stehen vor einem Einnahmeboom. Innerhalb von fünf Jahren steigen die Steuereinnahmen bis 2019 um fast 100 Mrd. auf 770 Mrd. Euro an. Für diese Periode haben die Schätzer nun ihre Ergebnisse vom Mai überprüft. Richtig an den Spekulationen war immerhin, dass die Schätzer ihre Prognose vom Frühjahr in einem Punkt nach unten korrigiert haben: Durch Steuerrechtsänderungen muss der Staat, vorrangig der Bund, Einbußen hinnehmen.
Die sogenannten Schätzabweichungen, die auf der konjunkturellen Entwicklung aufbauen, haben aber für die nächsten Jahre ausnahmslos positive Vorzeichen und federn weitgehend die Ausfälle aus den gesetzlichen Steuerentlastungen ab. Nur 2016 gelingt dies nicht. Dann fließen insgesamt rund 5 Mrd. Euro weniger in die Kassen der Gebietskörperschaften als im Mai noch angesetzt.
Das ist dennoch eine gute Nachricht für die Finanzminister und die Kämmerer. Denn Steuerausfälle, die aus der Gesetzgebung folgen und die die Schätzer stets erst nach dem abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren einkalkulieren, sind vorhersehbar. Sie müssen Teil der Etatplanung sein, alles andere wäre fahrlässig. Die Ausfälle betreffen in den nächsten Jahren etwa die Anhebung von Grund- und Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer. Der größte Ausfallposten 2016 folgt aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Berücksichtigung negativer Aktiengewinne.
Ohne Risiko ist das Ziel Schäubles, die schwarze Null im Bundeshaushalt 2016 zu halten, dennoch nicht. Denn die konjunkturell getriebene Entwicklung der Steuereinnahmen kann sich schnell drehen, wenn die Wirtschaft nicht mehr brummt wie derzeit. Die deutsche Industrie hat die Felder benannt, wo sie die Politik gefordert sieht - bei den Investitionsbedingungen, der Energiewende, der Erbschaftsteuer sowie dem Ausbau digitaler Netze. Ein weiterer unkalkulierbarer Faktor bleibt der Flüchtlingszustrom und das damit verbundene unbekannte Maß von Ausgaben. Da fehlte auch Schäuble die Glaskugel.
Quelle: ots / Börsen-Zeitung
