Die FDP hat den Vorstoß der SPD für ein sozial abgestuftes "Klimageld" zurückgewiesen, das nur an Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, aber nicht an Reiche gezahlt werden solle.
Laut dem FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Lukas Köhler, "muss das Klimageld unbedingt pauschal an jeden Menschen in Deutschland ausgezahlt werden" Für das Klimageld, das die Belastung aus zukünftig steigenden CO2-Preisen ausgleichen soll, brauche es "einen einfachen, schnell wirksamen und unbürokratischen Weg. Wenn wir es als Umverteilungswerkzeug nutzen, verfehlen wir das eigentliche Ziel: mehr Unterstützung für den Klimaschutz zu gewinnen".
Über die Umsetzung des Klimageldes wird in der Ampel besonders seit der Erhöhung des CO2-Preises für Sprit und Heizenergie am 1. Januar heftig debattiert. Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch nannte die Pro-Kopf-Auszahlung falsch. "Warum sollte ein Millionär eine Klimageld-Auszahlung bekommen?", meinte er.
Köhler rechnet mit einer Pro-Kopf-Zahlung von fast 100 Euro, die ab 2025 erfolgen könnte. Um das Geld dafür aufzubringen, müssten allerdings Subventionen gestrichen werden, etwa "die teuren Subventionen für klimaneutrales Fliegen oder E-Mobilität".
Die Sorge, dass die wegen der CO2-Kosten steigenden Sprit- und Heizenergie-Preise Proteste in der Bevölkerung auslösen werden, har Köhler nicht. "Die Menschen in Deutschland sind klüger, als viele es unterstellen, und verstehen, dass die CO2 Bepreisung der Weg mit der größtmöglichen Freiheit und den geringsten Kosten für sie ist", sagte er. "Da der Staat hier eben nicht einfach seine klebrigen Finger in ihre Taschen steckt, habe ich keine Sorge vor einer weiteren "Benzinwut"."
Quelle: Frankfurter Rundschau
