Was für ein peinliches Schauspiel. Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine müsse "Schluss sein mit dem Prüfen", fordert die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Sie fordert es ein paar Stunden, nachdem sie und andere Taurus-Befürworter aus der Ampelkoalition gegen einen entsprechenden Antrag der Union gestimmt haben. Nun kündigt sie einen Antrag "der Ampel-Parteien" an. Für die Taurus-Lieferung. Und zwar "ohne Wenn und Aber".
Peinlich ist das für beide Seiten. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz wollte die Ampel vorführen und ist gescheitert. Das Vorbringen des Grünen Anton Hofreiter wiederum, er könne dem Merz-Antrag nicht zustimmen, weil der CDU-Mann für die Schuldenbremse eintrete, konkurriert im Wettbewerb um die absurdeste Verknüpfung mit dem Verhalten von US-Republikanern, die Ukraine-Hilfen blockieren, solange ihren Wünschen in der Migrationspolitik nicht entsprochen wird.
Ex-Außenminister Joschka Fischer hat zu Recht vor einer Serie russischer Revisionskriege gewarnt. Verbunden mit der terroristischen Zündelei von Wladimir Putins iranischen Partnern und dem aggressiven Auftreten Chinas ist das eine für die weltweite Sicherheit bedrohliche Situation. Dass sich die westliche Noch-Führungsmacht USA angesichts dessen selbst lähmt, ist schlimm genug. Umso weniger können wir uns eine Abstimmung im Bundestag leisten, bei der sich Strack-Zimmermann und Hofreiter Seit an Seit mit rechts- und linksradikalen Zarenknechten wiederfinden. Und einen Kanzler, der sich als einsamer Entscheider gefällt.
Frankreich liefert der Ukraine nochmals 40 Scalp-Marschflugkörper. Was spricht dann gegen die Weitergabe des technisch verwandten Taurus? Welches Szenario befürchtet Olaf Scholz für den Fall, dass die Ukraine etwa die Krim-Brücke von Kertsch mit einem Taurus-Angriff zerstört? Niemand verlangt von ihm, Geheimdiensterkenntnisse zu Markte zu tragen, aber eine Situation, in der offensichtlich nicht einmal der Vizekanzler das Denken des Kanzlers nachvollziehen kann, ist untragbar. Die Zusammenarbeit der Parteien im Interesse der nationalen Sicherheit kann nur funktionieren, wenn der Regierungschef sie informiert - angefangen bei seinen eigenen Koalitionspartnern.
Quelle: Kölnische Rundschau
