Meldungen aus der Presse

Straubing (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz gibt sich gerne wie der große Zampano. Den Ton angegeben haben aber andere im Zustimmungskrimi um die Schuldenbremse und Sondervermögen im Bundestag - ausgerechnet die Grünen. Merz als Schuldenkanzler statt Reformer, wer hätte das gedacht? (...) Das ganze Land sehnt sich nach dem Ampel-Chaos nach einer sta…

Berlin (ots) - Dass Sahra Wagenknechts Bündnis in Karlsruhe mit dem Versuch abblitzen würde, die Verkündung des amtlichen Ergebnisses der Bundestagswahl aufzuschieben, war zu erwarten. Denn für Wahlbeschwerden gibt es klare Regeln: Die Anfechtung erfolgt zunächst im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags, erst danach folgt der Rechtsweg. Allerdings…

Stuttgart (ots) - Der gigantische Schuldenberg ist nur vertretbar, wenn das Geld wirklich zusätzlich in die Infrastruktur fließt - und nicht, wenn es als Verschiebebahnhof dient, um Wahlversprechen der Union wie die Mütterrente zu finanzieren. Darauf haben die Grünen mit Recht beharrt. Auch sonst haben die Grünen erfolgreich verhandelt. So sollen…

Frankfurt (ots) - Immerhin 100 der 500 Milliarden sollen über die nächsten Jahren auch in Klimaprojekte fließen, zuletzt hatten sie 50 Milliarden angeboten. Doch das ist angesichts der Herausforderungen des ökologischen Umbaus, vor dem Deutschland steht, immer noch zu wenig. Es ist schade, dass die Öko-Partei nicht noch mehr herausgeholt hat, bev…

Straubing (ots) - Das weltweite Produktionswerk mit hoher Flexibilität ist ein Pfund, mit dem BMW in den Zeiten der Handelskriege wuchern kann. Freilich nur mit begrenzter Wirkung: Wenn der Import von Fahrzeugen und Teilen von den wichtigsten globalen Akteuren mit immer mehr Zöllen belegt wird, dürfte das auch BMW nicht unberührt lassen. Auch eine…

Berlin (ots) - Am 2. März verstarb die Literaturwissenschaftlerin, Zeithistorikerin und Publizistin Hildegard Brenner im Alter von 97 Jahren. Sie war eine zentrale intellektuelle Figur der westdeutschen Neuen Linken und prägte mit ihrer Arbeit die politisch-theoretischen Debatten der 1960er und 1970er Jahre. Für die in Berlin erscheinende Zeitung…

Köln (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) appelliert zum Start der Koalitionsverhandlungen an die Union, bei der Reform der Schuldenbremse auf die Grünen zuzugehen. In einem Interview mit dem Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" für RedaktionsNetzwerk Deutschland und Kölner Stadt-Anzeiger, das am Freitag ersch…

Köln (ots) - Der parteilose Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der die Grünen im Mai 2023 nach 27 Jahren im Streit verlassen hatte, verteidigt seine ehemalige Partei für die Ablehnung des von Schwarz-Rot geplanten "Sondervermögens" . In einem Interview mit dem Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" für RedaktionsNetzwerk Deutschland un…

Köln (ots) - Der langjährige CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach kann verstehen, dass die Grünen ablehnend auf das von Union und SPD geplante "Sondervermögen" reagieren. In seinem Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" für RedaktionsNetzwerk Deutschland und Kölner Stadt-Anzeiger fragt Bosbach: "Warum hat man die Grünen nicht von Anfang an im…

Freiburg (ots) - Will man es positiv sehen, dann hat Wladimir Putin den US-Vorschlag einer Waffenruhe in der Ukraine nicht rundheraus abgelehnt. Dass der Kremlherrscher die Waffen nicht schweigen lässt, solange Kiews Soldaten auf russischem Boden stehen, war immer klar. Es wäre eine Schmach. Mit dem raschen Rückzug der ukrainischen Truppen aus Kur…