Meldungen aus der Presse

Berlin (ots) - Berlins ehemalige Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) kritisiert den Vorschlag der Berliner Regierenden Franziska Giffey (SPD), Mieten auf 30 Prozent des Nettoeinkommens zu begrenzen. "Ein einkommensabhängiger Mietendeckel ist ein Widerspruch in sich", sagte sie im Tagesspiegel-Podcast "Berliner & Pfannkuchen" (Montag). Und weit...

Straubing (ots) - So wird es in diesem Fall wohl darauf ankommen, ob die Freien Demokraten ihr Markenzeichen als Steuersenkungspartei einmal hinten anstellen und einem dringend gebotenen Pragmatismus das Feld überlassen. Dieser besteht eben darin, die zur Verfügung stehenden Mittel wirklich zielgerichtet jenen Menschen zuzuleiten, die ohne eine ...

Berlin (ots) - Gegen das größte Aufrüstungsprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte gab es innerhalb der Ampelparteien kaum Widerspruch, zumindest innerhalb des Bundestages. Bis auf wenige Ausnahmen stellten sich auch die Abgeordneten von SPD und Grünen hinter den Plan des Kabinetts von Kanzler Scholz, einem Sondervermögen fürs Militär Verfas...

Halle (ots) - Wenn die Bundesregierung den Autofahrern und Logistikunternehmen langfristig beistehen will, dann sollte sie den täglichen Preisirrsinn an der Tankstelle unterbinden. Man stelle sich vor, die Discounter Aldi oder Lidl würden 20 Mal am Tag die Preise ändern - je nach Nachfrage. In Deutschland gebe es wahrscheinlich einen Aufstand. B...

Halle (ots) - Noch nie wurde so viel im Streckennetz gebaut wie jetzt - und Bahn-Baustellen werden langfristig geplant und können nicht für spontane Rabattaktionen der Politik ausgesetzt werden. Das bedeutet: ausfallende oder umgeleitete Züge, Ersatzverkehr und Frust. Die Eisenbahnen in Deutschland werden zeitgleich Opfer jahrzehntelanger Ver...

Halle (ots) -Nun, da die Sicherheit in Europa unmittelbar durch Russland bedroht wird, ist ein angemessener deutscher Beitrag zur Verteidigung im Nato-Bündnis umso dringender. Zuletzt ist die Bundeswehr vor allem mit Gerät aufgefallen, das nicht funktioniert, und immer wieder gab es Klagen der Soldaten, dass es ihnen an notwendiger persönlicher ...

Frankfurt (ots) - Olaf Scholz hat sich auf dem Katholikentag auch zum Klimaschutz geäußert, doch diskutiert wird vor allem über die Frage, ob seine Kritik an der Störung durch Umweltaktivist:innen als Vergleich mit der Nazizeit zu verstehen war. Diese Diskussion muss geführt werden, denn Nazivergleiche verbieten sich in diesem Zusammenhang. D...

Osnabrück (ots) - Nach der Einigung auf das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr drängt die Union zu Tempo bei der Umsetzung. "Die Bundeswehr hat durch das Sondervermögen jetzt Planungssicherheit. Es ist deshalb angezeigt, wenn die Verteidigungsministerin die konkreten Beschaffungsprojekte nun zügig voranbringen würde", sagte Unionsf...

Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt hat die Zahl der Neugeborenen einen Tiefststand erreicht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Statistischen Landesamtes. Demnach kamen im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt 16.024 Kinder zur Welt - das sind 600 weniger als im Vor-Pandemie-Jahr 2...

Berlin (ots) - Nicht weniger als die Zukunft von Nordrhein-Westfalen wollen CDU und Grüne gestalten. Zwölf Seiten ist das Papier lang, in dem die Ergebnisse ihrer Sondierungen zusammengefasst sind. Es liest sich gut, Klimaschutz steht an erster Stelle. An vielen Stellen wirkt das Papier sehr grün. Jedoch bleiben viele kritische Punkte vage oder ...