#zeitfokus.

Dienstag, 02 Jun 2020
London, Kanal und Tower Bridge
London, Kanal und Tower Bridge Foto: David East
 1-2 Minuten Lesezeit  355 Worte im Text  vor 98 Tagen

Mit Sorge wurde in Brüssel in den vergangenen Wochen beobachtet, wie sich die Rhetorik in London in Bezug auf die künftigen Beziehungen gewandelt hat. Im Oktober hatten beide Seiten noch eine politische Erklärung unterschrieben, laut der ein Level Playing Field angestrebt wird und es damit Garantien für einen offenen und fairen Wettbewerb geben soll. In der EU-27 hat es zuletzt aber zunehmend den Eindruck gegeben, die britische Regierung wolle mehr und mehr von dieser Erklärung und von der Umsetzung des Austrittsabkommens abrücken.

US-Notenbank (Federal Reserve)
Foto: Rafael Saldaña / CC BY 2.0 (via Flickr)

Kein Lockerungswettlauf - Folgen der US-Zinssenkung

Die Leitlinien für die anstehenden Verhandlungen, die die EU-Staaten am Dienstag verabschiedet haben, waren daher nicht unumstritten. Vor allem Frankreich hatte die Formulierungen verschärfen wollen und hatte versucht, eine Art "Ewigkeitsgarantie" für ein Level Playing Field einzufügen. Solche roten Linien gibt es nun nicht. Aber im Verhandlungsmandat wird dennoch betont, ein fairer Wettbewerb müsse von belastbaren Zusagen getragen sein. Dies dürfte einer der Knackpunkte der Verhandlungen werden, die nächste Woche beginnen.

Das Ziel dieser Verhandlungen ist mehr als ambitioniert: Bis Jahresende soll ja nicht nur ein Freihandelsabkommen unterschriftsreif sein, sondern auch ein Fischerei-Abkommen, einzelne sektorale Verständigungen für Energie, Finanzdienstleistungen und Mobilität, effektive Streitbeilegungsmechanismen und eine Sicherheitspartnerschaft. Wohl nur unverbesserliche Optimisten glauben derzeit noch, dass dies in dieser kurzen Zeit gelingen kann. Was genau bis zum Ende der Übergangsperiode möglich ist, wird sich aber erst im Sommer zeigen, wenn ein Zwischenfazit der Verhandlungen gezogen wird und die Prioritäten der Gespräche noch einmal neu justiert werden.

Für den EU-Verhandlungsführer Michel Barnier gibt es in den nächsten Monaten drei große Herausforderungen: Zum einen soll er Großbritannien auch künftig in eine enge Partnerschaft an die Union binden, den Zugang zum Binnenmarkt aber zugleich beschränken. Der neue Drittstaaten-Status muss für alle schließlich auch sichtbar werden. Zweitens muss Barnier dabei auch in Zukunft den Zusammenhalt in der EU festigen - was deutlich schwieriger wird als in den bisherigen Verhandlungen um das Austrittsabkommen. Die Interessen der 27 Länder sind nicht mehr so leicht unter einen Hut zu bekommen. Und schließlich gilt es auch noch, den Frieden auf der irischen Insel zu bewahren - bei der Menge an Verhandlungszielen sollte das nicht vergessen werden.

Quelle: ots/Börsen-Zeitung
#mehrNachrichten
Es sei "absolut vorbildlich, wie sich die junge Generation seit inzwischen mehr als zwei Monaten verhält.
Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Habeck fordert Wahlrecht mit 16 als Anerkennung für "politische Reife" in Corona-Zeit

Grünen-Chef Robert Habeck hat das Verhalten von Jugendlichen in der Corona-Zeit gelobt und will sie durch ein Wahlrecht ab 16 Jahren stärker beteiligen. Es sei "absolut vorbildlich, wie sich die...
Proteste in Minnesota, USA
Foto: Lorie Shaull / CC BY-SA 2.0 (via Wikimedia Commons)

Corona spaltet

Die Bilder aus Michigan ließen hiesige Zuschauer fassungslos in ihren Fernsehsesseln zurück. Schwer bewaffnete und paramilitärisch gewandete Gestalten stürmen das Parlamentsgebäude des...
Das Gesamtvolumen des Bundesprogramms wird bis August mit 25 Milliarden Euro beziffert.
Foto: Michal Jarmoluk

Bundesregierung plant neue Corona-Hilfen für Mittelstand

Die Bundesregierung plant, Betrieben mit bis zu 249 Mitarbeitern in den nächsten sechs Monaten Corona-Soforthilfen in Höhe von monatlich bis zu 50.000 Euro zu zahlen. "Ziel der Überbrückungshilfe...
Das heißt, dass jetzt nach und nach die ersten Mütter und Väter wieder aus der Lohnfortzahlung herausfallen.
Foto: Daniela Dimitrova

Trotz scharfer Kritik: Bundesregierung will Lohnfortzahlung für Eltern nicht nachbessern

Die Bundesregierung plant trotz wachsender Kritik keine Verbesserungen für Eltern, die wegen des eingeschränkten Betriebs in Kitas und Schulen nicht arbeiten gehen können und auf...
Es gibt am Aktienmarkt auch etliche Unternehmen, die von Corona profitieren.
Foto: 272447 / CC0 (via Pixabay)

Wer von Corona profitiert

Warren Buffett hat jüngst die Reißleine gezogen und sich bei seinem Investmentvehikel Berkshire Hathaway von den Anteilen an allen vier großen US-Airlines getrennt. Das Engagement sei ein "Fehler"...
Das große Problem ist nach den Worten von Weiß, dass der Rentenversicherung Aufgaben aufgebürdet werden sollen, "die eigentlich eher Aufgaben der Finanzämter sind.
Foto: Andreas Lischka

Union mahnt zu Transparenz im Streit um Grundrente: Wir müssen ehrlich sein

Im Streit um die Ausgestaltung der zum kommenden Jahr geplanten Grundrente drängt die Unionsfraktion darauf, absehbare Verzögerungen auch im Gesetz zu benennen. Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß...
Hamsterkäufe wurden in der Vergangenheit je nach Naturell belächelt oder verurteilt.
Foto: Erik Mclean

Toilettenpapier 2.0

Ein L, U, V oder W? Dieser Buchstabensalat veranschaulicht die Billion-Dollar-Frage für Kapitalmarktinvestoren und Unternehmen. Denn ob sich die Konjunktur in Europa und Amerika nach der...
Back To Top