Sonntag, 09 Aug 2020
Foto: European Parliament / CC BY 2.0 (via Flickr)
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Die Brexit-Debatte befindet sich in einer Sackgasse. In zehn Tagen droht ein ungeregelter EU-Austritt. Nun will Premierministerin May auf die oppositionelle Labour-Partei zugehen, um eine gangbare Lösung zu finden. Die EU sollte May weiterhin unterstützen, damit das Parlament einer Zollunion zustimmt.

Endlich scheint Theresa May von ihrem Kurs abzurücken, mit dem sie schon dreimal scheiterte: Das Parlament hat sich bislang sowohl gegen das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen ausgesprochen als auch gegen einen No-Deal-Brexit. Alle Alternativen lehnte es aber auch ab. Die größte Zustimmung bekam das Modell einer Zollunion mit der EU, das die oppositionellen Labour-Partei fordert. Das bedeutet aber, dass das Vereinigte Königreich (UK) keine eigenen Freihandelsabkommen abschließen kann: Es hätte keine Hoheit über Zollsätze gegenüber Drittländern und könnte in Verhandlungen keine unabhängigen Zollangebote machen. Zudem müsste das Vereinigte Königreich ohne Mitsprache die Regeln der Freihandelsabkommen umsetzen, die die EU mit Drittländern schließt. Weil damit ein souveränes "Global Britain" in unerreichbare Ferne rückt, hat das Modell bisher keine Mehrheit im Parlament bekommen – doch es fehlten nur wenige Stimmen. Deshalb ist es richtig, dass May jetzt die Hand ausstreckt und auf dieser Basis eine parteiübergreifende Lösung sucht.

Marktzugang hilft auch der Wirtschaft

Genau hier sollte die EU ansetzen und dem Oppositionsführer Jeremy Corbyn bei seiner zentralen Forderung entgegenkommen: Er hofft darauf, dass die EU bei ihren Freihandelsabkommen die Interessen des Vereinigten Königreichs berücksichtigt. Es wäre sogar denkbar, dass EU und UK grundsätzlich gemeinsam verhandeln. Die EU könnte Mays Einigungsinitiative unterstützen, indem sie sich verbindlich auf eine Kooperation mit dem Vereinigten Königreich bei Freihandelsabkommen festlegt. Die Vorteile eines so verbesserten Marktzugangs in Drittländern würden auch der britischen Wirtschaft helfen und eine Zollunion könnte damit im britischen Parlament mehrheitsfähig werden.

Zollunion ist besser als No-Deal-Brexit

Allerdings müsste Brüssel verhindern, dass die britische Regierung die EU-Verhandlungsstrategie durch ein Veto blockieren kann. Die Briten wären also kein gleichberechtigter Partner – angesichts der Alternative, gar keine Mitsprache zu haben, ist das für London jedoch möglicherweise akzeptabel. Zudem müsste die EU allen Versuchen der Briten, in einen Unterbietungswettbewerb bei Subventionen, Umwelt- und Sozialstandards einzutreten, einen Riegel vorschieben – das sollte möglich sein, denn dafür hatte May mit ihren Chequers-Vorschlägen im vergangenen Sommer bereits grünes Licht gegeben. Ein solches Entgegenkommen der EU garantiert zwar auch keine Zustimmung im Unterhaus, ist aber einen Versuch wert, um das Chaos bei einen No-Deal-Brexit zu verhindern.



Quelle: IW Köln
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