Sonntag, 09 Aug 2020
Foto: Dunk / CC BY 2.0 (via Flickr)
 1-2 Minuten Lesezeit  368 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Auch wenn es in London vielleicht anders gesehen wird, aber der Wechsel von Theresa May zu Boris Johnson ändert am Brexit-Prozess erst einmal wenig. Weiterhin liegt ein ausgehandeltes Austrittsabkommen auf dem Tisch, dem das britische Unterhaus nicht zustimmen, das die EU-27 aber nicht neu verhandeln will. Weiterhin gibt es im Parlament in London keinerlei Mehrheit für irgendeine Option in den künftigen Beziehungen. Wenn Unterhaus und britische Regierung sich beispielsweise für eine Zollunion entscheiden würden, wären alle Probleme schnell vom Tisch. Gelingt es Johnson im Gegensatz zu May, eine Mehrheit für irgendetwas zu organisieren? Da gibt es berechtigte Zweifel. Als Brückenbauer ist der Lautsprecher der Brexiteers bislang eher nicht in Erscheinung getreten.

empty alt
Foto: CaptainMeo / CC0 (via Pixabay)

Kummerkasten der Armee

Um noch einmal in Erinnerung zu rufen, was (aus britischer Sicht) das Problem am Austrittsabkommen ist: Es geht um den sogenannten Backstop, der als Notfallmechanismus helfen soll, eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden. In Großbritannien herrscht trotz zahlreicher Erklärungen der EU-Seite weiterhin die Sorge vor, dieser Backstop könnte von Brüssel dazu genutzt werden, das Land auch langfristig an die EU zu ketten. Doch wo ist die Suche nach einer alternativen Lösung für das komplizierte Grenzproblem zwischen Irland und Nordirland? Aus London sind seit der Verlängerung des Brexit-Datums im April keine Vorschläge hierzu gekommen. Und Brüssel oder auch Dublin haben sich ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert und konstruktiv einen Ausweg gesucht.

So läuft jetzt alles auf eine erneute Verlängerung der Brexit-Frist hinaus, ohne dass irgendeine Lösung absehbar wäre. Die Rufe nach einem Ende mit Schrecken und nach Planungssicherheit für Unternehmen und Bürger werden zwar lauter. Aber weder im Unterhaus noch in der EU-27 ist man bislang zu einem ungeregelten Austritt an Halloween wirklich bereit. Daran ändern auch Johnsons markige Sprüche nichts.

In Brüssel setzt man ohnehin darauf, dass auch beim neuen britischen Premier Wahlkampf-Rhetorik und (Real-)Politik zweierlei Paar Schuhe sind. Dass die Unterhändler aus Brüssel Johnson jetzt plötzlich ganz andere Angebote machen als seiner Vorgängerin May, ist auch nicht zu erwarten. Und auf mehr Entgegenkommen der neuen EU-Kommission sollte Johnson auch nicht hoffen - auch wenn die künftige Präsidentin Ursula von der Leyen einer weiteren Fristverlängerung beim Brexit schon den Weg bereitet hat.



Quelle: ots/Börsen-Zeitung
#mehrNachrichten
Europa muss auch sicherheitspolitisch einen Mehrwert produziert. Dies ist eine der großen Zukunftsaufgaben.

Akut einsturzgefährdet

Donald Trump spielt wieder die deutsche Karte. Man täusche sich nicht: Der US-Präsident mag zwar wie von allen guten Geistern verlassen durch die Corona-Krise irren, doch am sicheren Gespür für die...
Die Bundesregierung hat Angst vor der Macht der Kommunen.
Foto: Michael Lucan / CC-BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Seehofers Blockaden

Horst Seehofer hat Berlin nun offiziell das dort beschlossene Landesaufnahmeprogramm für 300 notleidende Geflüchtete, die in griechischen Elendslagern festsitzen, verboten. Der Mann, der Kreuze in...
Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag nützt denen am wenigsten, die sie am dringendsten brauchen
Foto: Rosa Luxemburg-Stiftung / CC BY 2.0 (via Flickr)

Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV stoppen

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Pläne der Bundesregierung kritisiert, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag ab 1. Januar 2021 zu erhöhen, und die Forderung nach einer...
Gregor Gysi
Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1990-1124-012 / Grubitzsch (geb. Raphael), Waltraud / CC BY-SA 3.0 DE

Ich hätte 1989 Nein sagen sollen, Politiker zu werden

Gregor Gysi führt seine Herzinfarkte auf den Stress und die Anfeindungen gegen ihn als Linken-Politiker zurück. "Hätte ich gewusst, was alles auf mich zukommt, hätte ich im Dezember 1989 Nein sagen...
Da die Internetbranche aufgrund der Schwarmintelligenz, oder besser gesagt des Herdentriebs der Nutzer besonders zur Monopolisierung neigt, wird Corona den Einfluss dieser Konzerne noch stärken.
Foto: NordWood

Milliardengewinne der Tech-Riesen

Auch das hat uns der Corona-Lockdown deutlich vor Augen geführt: Die Internetwirtschaft folgt ihren eigenen Gesetzen. Während viele Branchen im zweiten Quartal über extreme Umsatzeinbrüche klagten...
Asperg, Deportation von Sinti und Roma
Foto: Bundesarchiv R 165 Bild-244-47 / CC BY-SA 3.0 DE

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma warnt vor neuem Nationalismus

Vor dem Europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma an diesem Sonntag (2. August) hat der Zentralratsvorsitzende in Deutschland, Romani Rose, vor einem neuen Nationalismus in Europa gewarnt. In einem...
Das Bundesumweltministerium will sowohl das Bundesnaturschutz- als auch das Wasserhaushaltsgesetz reformieren.

Insektenschutzgesetz: Ministerium will Gewässerrandstreifen und weniger Lichtverschmutzung

Das Bundesumweltministerium hat Reformvorschläge zum stärkeren Schutz von Insekten vorgelegt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf den Referentenentwurf zum sogenannten...
Back To Top