2 - 3 Minuten Lesezeit   559 Worte im Text   vor 128 Tagen

Brexit-Deal unter Vorbehalt

Foto: Ethan Wilkinson / CC0 (via Pexels)

Welt
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Brexit-Deal unter Vorbehalt

.

Es waren zwei Telefonanrufe, die sich gelohnt haben. Bevor Boris Johnson gestern Vormittag zum EU-Gipfel nach Brüssel aufbrach, rief er den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker an und besprach letzte Details. Nach einer Konsultation mit seinen Ministern telefonierte Johnson nochmals mit Juncker. Dann war der Durchbruch beim Brexit geschafft. Der britische Premier twitterte: "Wir haben einen großartigen neuen Deal, der die Kontrolle zurückgewinnt - jetzt kann das Parlament am Samstag den Brexit durchziehen, so dass wir uns anderen Prioritäten wie den Lebenshaltungskosten, dem Gesundheitssystem, den Gewaltverbrechen und der Umwelt zuwenden können." Minuten später schoss der Pfundkurs auf den Finanzmärkten in die Höhe.

Auch wenn die Nachrichten aus Brüssel einen euphorischen Unterton haben: Vorsicht ist angesagt. Johnson spricht von einem "neuen Deal" mit der EU. Tatsächlich ist es aber zu großen Teilen der alte Austrittsvertrag plus eine umformulierte politische Erklärung, die dem Vereinten Königreich mehr Gestaltungsfreiheit in seiner künftigen Handelspolitik ermöglichen soll. Die Euphorie war auch beim letzten Mal sehr stark, als Theresa May im Winter ihren Brexit-Deal feierte. Und wie es dem erging, ist sattsam bekannt: Drei Mal wurde er niedergestimmt. Der Showdown kommt also am 19. Oktober. Zum ersten Mal seit dem Falklandkrieg vor 37 Jahren wird das Unterhaus an einem Samstag tagen. Während draußen durch die Londoner Straßen eine Demonstration von Brexit-Gegern marschieren wird, die ein zweites Referendum fordern, müssen drinnen in der holzgetäfelten Debattenkammer die Volksvertreter entscheiden, ob sie den Brexit-Deal ratifizieren wollen. Johnson ist zwar gewarnt, aber er gibt sich optimistisch. In seinem Gespräch mit Juncker versicherte er, dass er die Abstimmung gewinnen kann.

Man wird sehen. Ein DUP-Sprecher jedenfalls unterstrich gestern, dass man nicht für Johnsons Deal stimmen könne. Allerdings gibt es in der DUP-Fraktion eine Spaltung. Sieben der zehn Abgeordneten sollen bereit sein, gegen die Parteilinie zu rebellieren. Bei den Brexit-Hardlinern in seiner eigenen Partei muss Boris Johnson ebenfalls zittern. Er hat in den letzten Tagen die sogenannten "Spartaner" zu überzeugen versucht. So nennt man sich selbstgefällig, weil man sich als härter als alle anderen wähnt, die Gruppe derjenigen in der Konservativen Partei, die drei Mal gegen Theresa Mays Brexit-Deal gestimmt haben. Nach der letzten Einladung zu Gesprächen in Johnsons Amtssitz Downing Street am Mittwoch waren die Spartaner-Reaktionen zunächst positiv gewesen. Aber man will sich das Kleingedruckte im Vertragstext ansehen, bevor es zum Schwur kommt.

Und wieder ist der große Stolperstein das britische Parlament, das den Deal ratifizieren muss. Die Mehrheitsverhältnisse sehen katastrophal für Johnson aus, nachdem er eine Reihe von Kollegen aus der Regierungsfraktion ausgeschlossen hatte, als die sich gegen seinen harten Brexit-Kurs stemmten. Der Premier hofft jetzt aber, dass die geschassten Konservativen immer noch konservativ denken und für seinen Deal stimmen - denn den Austritt aus der EU wollen die meisten der Rebellen auch. Zusätzlich spekuliert Johnson darauf, dass eine Handvoll von Oppositionspolitikern ebenfalls auf seine Seite wechseln. Er mag scharf kalkuliert haben, doch nur eines ist sicher: Am Samstag, wenn es zur entscheidenden Abstimmung im Unterhaus kommt, wird es sehr, sehr eng. Vielleicht klappt es diesmal, weil die Angst vor einem No Deal, einem ungeregelten Austritt aus der EU mit all seinen katastrophalen wirtschaftlichen und politischen Folgen, so groß ist. Es wäre schlimm, wenn das Parlament wieder einmal unter Beweis stellen würde, dass es sich allein darüber einig werden kann, was es nicht will, nämlich einen No Deal.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung

Welt (Top 10/365)

  • Mythos Annexion? Russlands Botschafter lädt Deutsche auf die Krim ein
    Sonntag, 17. März 2019

    Russlands Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, hat die Annexion der Krim verteidigt und deutsche Besucher explizit eingeladen, die Halbinsel im Schwarzen Meer zu besuchen. In der "Neuen...

  • Grandios gescheitert: Der Meister des Desasters
    Donnerstag, 28. Februar 2019

    Der selbst ernannte Verhandlungskünstler aus dem Weißen Haus hat seinen Meister in einem ruchlosen Diktator gefunden. Kim Jong-un nutzte beim Atompoker in Vietnam die strategische Schwäche des...

  • Zerstörerische Kraftmeierei - Donald Trump setzt auf volle Konfrontation mit dem Iran
    Montag, 06. Mai 2019

    Die Ankündigung des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, John Bolton, den Flugzeugträger Abraham Lincoln an den Persischen Golf zu schicken, ist das kleinere Problem. Dieser war ohnehin schon auf dem...

  • Der Sprengmeister Europas
    Mittwoch, 08. Mai 2019

    Wenn von Charisma die Rede ist, fallen meist die ganz großen Namen: Nelson Mandela zum Beispiel, Mahatma Gandhi und Mutter Teresa oder John F. Kennedy. Allesamt waren sie Helden der Freiheit und der...

  • Ukraine: Poroschenko ließ sich auf einen Krieg ein, den er nur verlieren konnte
    Montag, 25. März 2019

    Fünf Jahre ist es her, dass Petro Poroschenko die Herzen seiner Landsleute im Sturm eroberte. Schon im ersten Durchgang wählten ihn die Ukrainer im Frühjahr 2014 mit klarer Mehrheit zum fünften...

  • Das Risiko des Radikalen
    Freitag, 05. Juli 2019

    Das Rennen ist spannender geworden. Wochenlang sah es so aus, als ginge es bei der Kür des demokratischen Herausforderers von US-Präsident Donald Trump nur um zwei Namen: Joe Biden und Bernie...

  • Prag: Regierungschef übersteht das Misstrauensvotum nur knapp
    Donnerstag, 27. Juni 2019

    Es gab viel zu bereden im Parlament von Prag. Mehr als 17 Stunden debattierten die Abgeordneten, bevor Andrej Babis tief in der Nacht zu Donnerstag vorerst aufatmen konnte. Ein Misstrauensantrag...

  • Boris Johnsons Erpressung
    Montag, 10. Juni 2019

    Man kann nicht behaupten, dass sich Boris Johnson bisher durch Weitsicht ausgezeichnet hätte. Der Mann mit den zur Zeit besten Aussichten, der nächste Vorsitzende der britischen Konservativen und...

  • Sorge vor Gewaltausbruch in Venezuela
    Dienstag, 30. April 2019

    Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó hat für den 1. Mai die »größte Demonstration in der Geschichte Venezuelas« angekündigt. "Der Tag ist mit hohen Erwartungen und wachsender Spannung verbunden. Auch ein...

  • Ukraine: An Putin ausgeliefert
    Freitag, 22. Februar 2019

    Fünf Jahre ist es her, dass die Massenproteste auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz im Herzen von Kiew, in tödliche Gewalt umschlugen. Scharfschützen feuerten in die Menge. Barrikaden brannten....