Dienstag, 11 Aug 2020
Boris Johnson
Boris Johnson Foto: Foreign and Commonwealth Office / CC BY 2.0 (via Flickr)
 2-3 Minuten Lesezeit  522 Worte im Text  vor 210 Tagen

Boris Johnson würde das Wort am liebsten verbieten. Vom Brexit soll keiner mehr reden im neuen Jahr, das erst rund zwei Wochen alt ist. Das "Ministerium zum Verlassen der EU", so lauten die Pläne der Regierung, wird abgeschafft, sobald der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Januar erfolgt. Es sei Zeit, "die Blockade zu überwinden und den Brexit zu vollenden", sagte der Premierminister im Unterhaus. Statt in "Remainers" und "Leavers", in Europafreunde und Brexit-Fans geteilt zu sein, sollte das Land jetzt zusammenkommen und einen Prozess der Heilung beginnen. Es ist ein frommer Wunsch.

Ola Källenius
Foto: Matti Blume / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Vertrauensvorschuss verspielt

Das Jahr 2020 wird, so sehr sich Boris Johnson auch etwas anderes wünschen mag, weiterhin dominiert werden vom Streit um den Brexit. Zwar wird der Regierungschef sein Austrittsgesetz bis spätestens zum 23. Januar ratifiziert haben. Das Unterhaus hat dem Entwurf bereits zugestimmt. Doch angekommen in einer neuen Beziehung zum größten Wirtschaftsraum der Welt ist das Vereinigte Königreich damit noch lange nicht. Nach dem formalen Austritt am 31. Januar beginnt eine elfmonatige Übergangsphase, in der die Vorschriften des Binnenmarktes weiter gelten. In dieser Zeit wird Großbritannien versuchen, mit der EU ein umfassendes Freihandelsabkommen zu vereinbaren. Dann, am 31. Dezember 2020, soll nach dem Willen von Premierminister Johnson endgültig Schluss sein: Eine weitere Verlängerung der Übergangsphase ist jetzt gesetzlich ausgeschlossen. Ob es das Königreich schaffen wird, in dieser eng bemessenen Frist einen Deal zu bekommen, ist mehr als fraglich. Experten halten allenfalls ein Minimalabkommen in dieser Zeit für möglich.

Ohne einen umfassenden Freihandelsvertrag müsste Großbritannien seinen Außenhandel nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO führen, also Quoten, Zolltarife und nicht-tarifäre Handelshemmnisse akzeptieren. Damit steht erneut die Drohung eines harten Brexit ins Haus, diesmal zum Ende des Jahres. Das ist Boris Johnson vielleicht sogar ganz recht so. Und den Brexit-Hardlinern in seiner Partei ebenfalls. Denn sie sehen, wie es Johnson vor einem Jahr in einem programmatischen Essay formulierte, im Brexit "eine Chance für Großbritannien, dynamischer und erfolgreicher zu werden", indem man sich deutlich gegen die Konkurrenz vom Kontinent positioniert. Da stehen sie ganz in der Tradition des Neo-Thatcherismus. Erst einmal befreit von den europäischen Ketten, schrieb Johnson über die Chancen des Brexit, würde das Land zum Champion des Freihandels. "Millionen von Jobs werden verschwinden", feierte er das Prinzip der kreativen Zerstörung, "aber Millionen neuer Jobs werden geschaffen". Und sogar noch mehr: Man gewinne "regulatorische Freiheit" zurück, könne Steuern kürzen und eine Einwanderungspolitik betreiben, "die zu Großbritannien passt". Deswegen fordert der Premierminister entschlossen "Divergenz" zum europäischen Modell.

Sein Freihandelskonzept läuft auf ein Singapur am Westrand Europas hinaus: ein Land mit niedrigen Steuern, reduzierten Standards im Arbeitsrecht etwa oder beim Umwelt- und Verbraucherschutz. Das sogenannte "level playing field" - also das Befolgen gemeinsamer Regularien, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu garantieren - lehnt man ausdrücklich ab. Das kann Europa nicht gefallen. Das Jahr 2020 wird dominiert werden von harten Verhandlungen zwischen der EU und dem Königreich. Das Ziel eines reibungslosen Handels, wie es Johnsons Vorgängerin Theresa May noch verfolgt hatte, ist passé. Stattdessen setzt der neue Regierungschef in der Downing Street auf Konkurrenz zur EU. Ihm muss allerdings dann klar sein, dass Großbritannien wie jedes andere Drittland behandelt wird.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
#mehrNachrichten
Asperg, Deportation von Sinti und Roma
Foto: Bundesarchiv R 165 Bild-244-47 / CC BY-SA 3.0 DE

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma warnt vor neuem Nationalismus

Vor dem Europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma an diesem Sonntag (2. August) hat der Zentralratsvorsitzende in Deutschland, Romani Rose, vor einem neuen Nationalismus in Europa gewarnt. In einem...
Europa muss auch sicherheitspolitisch einen Mehrwert produziert. Dies ist eine der großen Zukunftsaufgaben.

Akut einsturzgefährdet

Donald Trump spielt wieder die deutsche Karte. Man täusche sich nicht: Der US-Präsident mag zwar wie von allen guten Geistern verlassen durch die Corona-Krise irren, doch am sicheren Gespür für die...
Gregor Gysi
Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1990-1124-012 / Grubitzsch (geb. Raphael), Waltraud / CC BY-SA 3.0 DE

Ich hätte 1989 Nein sagen sollen, Politiker zu werden

Gregor Gysi führt seine Herzinfarkte auf den Stress und die Anfeindungen gegen ihn als Linken-Politiker zurück. "Hätte ich gewusst, was alles auf mich zukommt, hätte ich im Dezember 1989 Nein sagen...
Da die Internetbranche aufgrund der Schwarmintelligenz, oder besser gesagt des Herdentriebs der Nutzer besonders zur Monopolisierung neigt, wird Corona den Einfluss dieser Konzerne noch stärken.
Foto: NordWood

Milliardengewinne der Tech-Riesen

Auch das hat uns der Corona-Lockdown deutlich vor Augen geführt: Die Internetwirtschaft folgt ihren eigenen Gesetzen. Während viele Branchen im zweiten Quartal über extreme Umsatzeinbrüche klagten...
Die Bundesregierung hat Angst vor der Macht der Kommunen.
Foto: Michael Lucan / CC-BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Seehofers Blockaden

Horst Seehofer hat Berlin nun offiziell das dort beschlossene Landesaufnahmeprogramm für 300 notleidende Geflüchtete, die in griechischen Elendslagern festsitzen, verboten. Der Mann, der Kreuze in...
Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten fordert externe Ombudsstellen
Foto: Gundula Vogel

Rechtsextremismus in der Polizei

Genau zwei Jahre nach der ersten Drohmail mit dem Absender "NSU 2.0" an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz haben die Ermittler noch keinen Durchbruch erzielt. Am Nachdruck bei der...
Das Bundesumweltministerium will sowohl das Bundesnaturschutz- als auch das Wasserhaushaltsgesetz reformieren.

Insektenschutzgesetz: Ministerium will Gewässerrandstreifen und weniger Lichtverschmutzung

Das Bundesumweltministerium hat Reformvorschläge zum stärkeren Schutz von Insekten vorgelegt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf den Referentenentwurf zum sogenannten...
Back To Top