Nach dem Rücktritt des mit Stimmen von CDU und AfD gewählten thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich fordert SPD-Vize Kevin Kühnert weitere Konsequenzen, um eine Arbeitsgrundlage für die Fortsetzung der großen Koalition zu schaffen. "Der Druck der SPD hat dazu geführt, dass Kemmerich zurücktreten musste und dass der Prozess über die Wahl von Bodo Ramelow hin zu Neuwahlen jetzt eingeleitet wird", sagte Kühnert dem "Tagesspiegel". Es brauche jetzt zusätzlich noch "echte Klärungsprozess in der CDU", über das Verhältnis zur AfD, gerade in Ostdeutschland.

Es gibt Streitfälle, die lassen sich kaum mit den Kategorien "Richtig" und "Falsch" bewerten, weil es für jede Sichtweise gute Argumente gibt. Die Wittenberger "Judensau", ein Sandsteinrelief vom Ende des 13. Jahrhundert, muss vorerst nicht von der Fassade der Wittenberger Stadtkirche entfernt werden. Die Schmähplastik an Martin Luthers Predigtstätte sei zwar für sich eine Beleidigung, befand das Oberlandesgericht Naumburg. Aber durch das Mahnmal und die Erklärtafel verliere die Darstellung ihren beleidigenden Charakter.

Neue Zahlen der europäischen Statistik-Behörde Eurostat belegen, dass das Einkommen der deutschen Bauern und ihrer Beschäftigten im Schnitt stark schwankt und deutlich niedriger ist als das ihrer europäischen Kollegen. Das geht aus Daten der europäischen Statistikbehörde (Eurostat) hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegen.

Wenn im Supermarkt zwei Kilo Äpfel für 1,11 Euro angeboten werden, ein Kilo Möhren für 69 Cent oder 4ein Kilo Hühnerfleisch für 1,99 Euro - spätestens dann müsste sich jeder Verbraucher fragen, wie dies möglich ist. Kann es sein, dass Lebensmittel so billig produziert werden? Können Bauern davon leben? Verdient hier überhaupt noch jemand?

Coronavirus, Grippe oder doch bloß eine Erkältung? Wer sich krank fühlt, der geht zum Hausarzt. Doch was, wenn es keinen mehr gibt? Oder viel zu wenige? In Roding, zum Beispiel, fehlen aktuell zwei Ärzte, in Schwandorf drei. Im Planungsbereich Tirschenreuth sind es sogar sieben Ärzte, die die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) dringend sucht. Im Landkreis Cham sei die Versorgung momentan gewährleistet - allerdings von Ärzten, die im Durchschnitt 60,2 Jahre alt sind, schreibt die KVB. Bayernweit sind es rund 400 Stellen, die nicht besetzt werden können, weil es an qualifizierten Ärzten fehlt.

Es gilt als normal, dass man sich zu Beginn von Verhandlungen seine Maximalforderungen um die Ohren haut. Von daher müsste man sich also keine Sorgen darüber machen, wenn London und Brüssel vor den Gesprächen über die künftigen Handelsbeziehungen völlig unvereinbare Positionen beziehen. Wundern darf man sich aber schon darüber, dass man im Berlaymont-Gebäude offenbar der Meinung ist, Großbritannien binnen weniger Monate in die Knie zwingen zu können. Denn anders lässt sich die von dort ohne jede Not betriebene Verknüpfung eines Handelsabkommens mit dem Zugang der EU-Fischereiflotten zu britischen Gewässern über das Ende der Übergangsphase hinaus nicht erklären.

China wird von westlichen Regierungen ständig als Bedrohung dargestellt. Nicht selten ist dort von der "Gelben Gefahr" die Rede, die entweder durch Lohndumping dafür verantwortlich ist, dass Menschen in den alten Industrieländern ihre Arbeit verlieren, oder den Rest der Welt mit billigem Plastikspielzeug überschwemmt. Auch wenn China Teil nicht weniger Probleme ist - Bestandteil dieses Szenarios ist eine ordentliche Portion Rassismus. Durch die weltweite Ausbreitung des Coronavirus hat dieser auch Deutschland erreicht. Inzwischen gelten Menschen aus der Volksrepublik per se als Überträger von Corona. Kommt ein Büroangestellter verschnupft zur Arbeit heißt es mitunter: "Hast du auch den China-Virus?"

Der Kampf gegen die Arbeitsverdichtung und für eine Entlastung der Beschäftigten nimmt für die Betriebsräte in Deutschland einen immer höheren Stellenwert ein. Vier von fünf Belegschaftsvertreter stellen fest, dass die zu bewältigende Arbeitsmenge in den Fabriken und Büros binnen zwei Jahren gestiegen sei, heißt es in einer neuen Studie im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montagausgabe) vorliegt.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn für eine Reform der Notfallversorgung scharf kritisiert. "Der Plan des Gesundheitsministers birgt auch die Gefahr, dass die Versorgung schlechter wird", sagte die Marburger-Bund-Vorsitzende Susanne Johna im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Im Krankenhaus sei stets ein Facharzt in Rufbereitschaft, der jederzeit eingreifen könne. Die Kassenärztlichen Vereinigungen besetzten ihre Notdienste häufig mit sogenannten Pool-Ärzten, die noch nicht Fachärzte sind. "In Notfallzentren unter Leitung der Kassenärzte wäre eine durchgehende Facharzt-Betreuung also nicht garantiert. Das wäre ein Rückschritt."

Wenn Imbissküchen verdreckt und Speisen vergammelt sind, ist das nicht nur eklig, es gefährdet auch die Gesundheit aller Kunden. Die aktuellen Zahlen aus Berlin lassen einen da mit einem unguten Gefühl zurück. Zwar überprüfen die Kontrolleure viele Lokale, bei denen es nichts zu beanstanden gibt. Bei mehr als jedem vierten kontrollierten Restaurant, Café oder Back-Shop stellten die Prüfer Verstöße fest.

Den Weg zu den Leichen im Keller des Verkehrsministeriums muss man sich hart erarbeiten. So stellten es hochrangige Prüfer aus dem Bundesrechnungshof dar, als sie vergangenen Donnerstag als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre geladen waren - und tatsächlich war von "Leichen im Keller" die Rede.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf ein früheres Aus für den Solidaritätszuschlag: "Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres wäre das verkraftbar, und zwar ohne die Spielräume für Investitionen in den folgenden Jahren zu verlieren", sagte Scholz im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Daher plädieren wir dafür, die Soli-Abschaffung um ein halbes Jahr vorziehen."

Am frühen Sonnabendmorgen haben Unbekannte das Auto der Ehefrau von Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) angezündet. Die Hintergründe sind noch unklar, doch der Staatsschutz ermittelt. Der Angriff reiht sich somit möglicherweise ein in eine verheerende Serie von Attacken gegen Politiker und Andersdenkende in Berlin.

Die deutschen Piloten warnen vor Zusammenstößen zwischen Passagier- und Kleinflugzeugen über Deutschland. Die Gefahr wachse. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) erklärte Cockpit-Präsident Markus Wahl: "Wir beobachten jedes Jahr eine Handvoll Fälle, bei denen sich große Verkehrsflugzeuge und kleinere Maschinen oder Segelflugzeuge nur durch Glück verfehlt haben. Es ist eine Frage der Zeit, bis es zu einem Zusammenstoß kommt."

Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht auch ein Jahr nach dem von Bund und Ländern geschlossenen Pakt für den Rechtsstaat erheblichen Personalmangel in Gerichten und Staatsanwaltschaften. "Der Personalaufwuchs geht bisher zu langsam, um das Ziel des Pakts zu erreichen, Gerichtsverfahren in allen Bereichen spürbar zu beschleunigen", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Zwei zentrale Fragen sind es, die bei der Aufklärung der hundertfachen sexuellen Gewalt gegen Kinder in Lügde so fassungslos machen: Wie konnten die Vorgänge auf dem Campingplatz so lange unentdeckt bleiben? Und warum ließen die Behörden ein kleines Mädchen, das in einem offenkundig verwahrlosten Umfeld aufwuchs, dennoch bei seinem Pflegevater?

Angesichts der ersten Coronavirus-Fälle haben Deutschlands Ärzte vor einer mangelnden Ausstattung der Krankenhäuser gewarnt. "Optimal für Patienten mit Coronavirus wären Einzelzimmer mit Vorschleusen. Entsprechend ausgerüstete Zimmer gibt es aber nicht mehr sehr viele, sie sind im letzten Jahrzehnt aus Kostengründen reduziert worden", sagte Susanne Johna, Vorstandsmitglied und Pandemie-Beauftragte der Bundesärztekammer (BÄK), im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Es gibt Bilder, die brennen sich tief ein in das kollektive Gedächtnis, weil sie eine viel größere Bedeutung haben als das Ereignis selbst, das sie zeigen. Etwa als sich Bundeskanzler Helmut Kohl und Frankreichs Staatspräsident François Mitterrand 1984 auf einem deutschen Soldatenfriedhof in Verdun die Hände reichten, um der im Ersten Weltkrieg gefallenen Soldaten zu gedenken. Die Geste allein ist für Politiker schon äußerst bemerkenswert. Doch was sie aussagte, hatte umso größeres Gewicht: Anhaltender Friede ist möglich - auch zwischen Völkern, die in nicht allzu ferner Vergangenheit noch aufs Schlimmste verfeindet waren.

Nach mehr als dreieinhalb Jahren Brexit-Debatte ist es nun soweit: Ab 1. Februar ist Großbritannien nicht länger Mitglied der EU. Doch was ändert sich mit dem Stichtag? Auf den ersten Blick nicht viel, die Übergangsfrist der EU läuft noch bis Ende des Jahres. Was danach passiert - ob geordneter Ausstieg oder harter Brexit - ist unklar. Sicher scheint nur, dass in knapp elf Monaten eine neue Ära beginnt. Deloitte befasst daher schon mit möglichen Szenarien für die Europäische Union für das kommende Jahrzehnt und präsentiert diese im neuen, zwölften Brexit-Briefing unter dem Titel "Beyond Brexit - Scenarios for the Future of Europe 2035".

Großbritannien versucht Sorgen zu zerstreuen, das Vereinigte Königreich könne der EU als Wirtschaftsstandort nach dem Brexit mit niedrigen Umweltstandards und schwachen Arbeitnehmerrechten Konkurrenz machen. "Es wird kein Schreckgespenst 'Singapur an der Themse' geben", sagte der britische Botschafter in Berlin, Sir Sebastian Wood, im Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wood bekräftigte: "Es wird keinen radikalen Umbau der Wirtschaft in Großbritannien geben. Auch die britischen Wähler haben schließlich gewisse Erwartungen an unsere öffentlichen Dienste, an Umweltschutz, an die Rechte für Verbraucher und Arbeitnehmer". Großbritannien sei "eine Volkswirtschaft europäischen Stils, und das werden wir auch bleiben. Wir werden nach dem Austritt aus der EU die Uhren nicht zurückdrehen."

Auch die Gewerkschaften sind mit dem am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der Kohleverstromung noch nicht zufrieden. DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", mit dem Beschluss gehe die Bundesregierung einen großen Schritt in Richtung einer Umsetzung des Kohlekompromisses. "Allerdings muss der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren an mehreren Stellen deutlich nachgebessert werden."

Der Kreuzzug gegen das Auto nimmt immer größere Auswüchse an. Beim Thema Parkgebühren bildet sich jetzt eine bemerkenswerte Allianz von Städten, Verbänden, Autobauern und Umweltschützern - zulasten der Autofahrer. Auch wenn das Ziel der ungleichen Partner auf den ersten Blick dasselbe sein mag, so sind die Beweggründe unterschiedlich.

Es ist schon erstaunlich, wenn die USA nun nach mehr als einem Jahr Debatte endlich angebliche Beweise dafür auf den Tisch legen, dass Huawei mit dem chinesischen Geheimdienst zusammenarbeitet. Trotzdem sollte die Debatte ernstgenommen werden: Huawei steht ohne Zweifel dem chinesischen Staat und der kommunistischen Partei nahe. Dies bedeutet zwar nicht, dass das chinesische Unternehmen aktuell in Deutschland und Europa Wirtschaftsspionage betreibt. Doch ein Restrisiko bleibt.

Welche Vorstellung Donald Trump von Diplomatie hat, ist in den vergangenen drei Jahren bereits ziemlich klar geworden. Auch in der Außenpolitik setzt der US-Präsident auf schnelle "Deals" statt auf langwierige und komplizierte Verhandlungen. Dass diese Deals fair sein müssen, ist damit überhaupt nicht gesagt. Insofern ist sich Trump mit seinem bombastisch präsentierten Friedensplan für den Nahen Osten treu geblieben.

Eigentlich wollte Mitch McConnell einen kurzen Prozess machen. Der Senatsführer presste dafür die Vorträge der Ankläger aus dem Repräsentantenhaus und Verteidiger des Präsidenten in ein zeitliches Korsett, das ihm den Spitznamen "Mitternachts-Mitch" eintrug. Der Plan der republikanischen Mehrheit sah vor, den Präsidenten nach mehreren Marathon-Sitzungen möglicherweise schon an diesem Freitag freisprechen zu lassen. Ohne weitere Zeugen anzuhören oder Beweismaterial anzufordern, die das Weiße Haus dem Kongress bisher vorenthalten hat.

British Airways, Lufthansa und andere setzen ihre Flüge von und nach China aus, einige asiatische Fluglinien streichen die Versorgung an Bord zusammen, um Kontakte zwischen Crew und Passagieren zu reduzieren, und Lufthansa meldet einen ersten Verdachtsfall an Bord einer Maschine. Auch die Airlinebranche ist inzwischen fest in der Hand des Coronavirus und der alles beherrschenden Angst vor einer Ansteckung.

Der Mietendeckel ist "ein Signal insbesondere an den vor allem von Renditeinteressen geleiteten Teil der Wohnungswirtschaft, dass diese Fahnenstange nicht endlos ist". Das sagte Rainer Tietzsch, der Vorsitzende des Berliner Mietervereins, in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe). "Das könnte manche sehr spekulativ aufgelegten Investoren auch hindern, in dem Bereich weiter tätig zu werden. Das wäre für den Berliner Wohnungssektor sicher eine Entlastung", so Tietzsch weiter.

Der Sozialverband VdK Deutschland warnt - auch mit Blick auf Rechtspopulisten - dringend davor, die für Anfang kommenden Jahres geplante Einführung der Grundrente zu verschieben. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Drei Wahlperioden hintereinander verspricht die Politik nun schon eine Grund- oder Respektrente. Und da kann man den Menschen, die 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Menschen gepflegt haben und schon so lange auf eine Aufbesserung ihrer Renten warten, jetzt nicht noch einmal sagen: Sorry, wir schaffen das nicht."

Nicht dass die Idee, man möge die kleinen Münzen in Europa abschaffen, neu wäre. Etliche Politiker-Generationen haben sich schon an ihr abgearbeitet. Jetzt will Ursula von der Leyen mit der EU-Kommission offenbar einen neuen Anlauf nehmen. Die Befürworter haben ökonomisch gute Argumente auf ihrer Seite. Viele Menschen zahlen lieber mit Karte, per Paypal oder Apple Pay als mit dem guten alten Bargeld. Die Prägung der Münzen verschlingt mehr Geld, als die Münzen nachher wert sind. Und es gibt in Europa schon mehrere Staaten, die das Kleinste vom Kleingeld abgeschafft haben. Worauf warten wir dann eigentlich noch?

Eine strategische Neuausrichtung von SAP dürfen Investoren mit der neuen Doppelspitze nicht erwarten. Das haben die Co-CEOs Christian Klein und Jennifer Morgan auf dem Kapitalmarkttag im vergangenen November bereits deutlich gemacht und das wurde mit der Zahlenvorlage zum Schlussvierteljahr 2019 nun noch einmal bestätigt.