#zeitfokus.

Samstag, 30 Mai 2020
  • Mit Blick auf den Krieg in Nordsyrien hat der Flüchtlingsrat NRW vor neuen Vertreibungen aus der krisengebeutelten Region gewarnt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats, Birgit Naujoks, sie rechne mit einer Verschärfung der Situation an den EU-Außengrenzen. "Wir gehen davon aus, dass derzeit 165.000 Menschen allein vor den türkischen Truppen flüchten."

  • Der US-Autobauer Ford verlagert im Zuge seiner umfassenden Umstrukturierung in Europa Kompetenzen aus Europa in die USA. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe) wird die Federführung in der Fahrwerksentwicklung künftig nicht mehr bei Ford in Europa liegen, sondern beim US-Mutterkonzern angesiedelt sein. Damit verliert Ford auf dem Kontinent eine der letzten verbliebenen Kernkompetenzen in der weltweiten Konzernstruktur.

  • In Nordrhein-Westfalen sollen die Prototypen für künftige Schweineställe gebaut werden. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, will die Landwirtschaftskammer mit Unterstützung der Landesregierung ein entsprechendes Millionenprojekt umsetzen. Die Modellbauten sollen Schweinen nicht nur mindestens fast doppelt so viel Platz bieten wie gesetzlich gefordert. Auch eine Frischluftzufuhr ist geplant. Etwa jedes vierte Schwein in Deutschland lebt in einem Stall in Nordrhein-Westfalen.

  • Im Alltag heißt das: Sehr häufig ist eine Erzieherin allein verantwortlich für eine Gruppe mit manchmal 20 Kindern zwischen drei und sechs Jahren. Leicht auszumalen, was das bedeutet. In einem solchen Fall kann es schlicht nur darum gehen, Schadensbegrenzung zu betreiben. An ein qualifiziertes Angebot, gar ein Bildungsangebot, ist überhaupt nicht zu denken. Viele Städte haben in ihren Kitas selbst das ohnehin spärliche Vorbereitungsprogramm für Vorschulkinder abgeschafft.

  • In Nordrhein-Westfalen stehen fünf Polizisten unter dem Verdacht, der Reichsbürger-Szene anzugehören. Der jüngste Fall spielt im Kreis Paderborn. In der dortigen Kreispolizeibehörde wurde nach WESTFALEN-BLATT-Informationen vor wenigen Tagen ein Streifenbeamter freigestellt. Er musste seine Dienstwaffe abgeben und soll Hausverbot bekommen haben.

  • Der Eigentümerwechsel beim insolventen Modekonzern Gerry Weber in Halle/Westfalen ist vollzogen: Die beiden Finanzinvestoren Robus Capital und Whitebox Advisors halten nun sämtliche Anteile am Haller Unternehmen. Die Altaktionäre sind endgültig enteignet. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt. Der Konzern soll an der Börse notiert bleiben, der Aktienhandel ist aber bis auf Weiteres ausgesetzt.

  • Die Schul- und Kita-Schließungen sind unausweichlich, wenn das Coronavirus in seiner Verbreitung ausgebremst werden soll. Die weitreichende Entscheidung der Landesregierung ist also richtig. Sie ist nach der einfachen Priorität getroffen: Das Wertvollste, was wir besitzen, ist unser Leben. Es muss geschützt werden - auch wenn dafür drastische Maßnahmen erforderlich sind.

  • Für 1100 Mitarbeiter eines Klinikverbunds in Bad Lippspringe (Kreis Paderborn) hat es zum 1. Mai keine Gehaltserhöhung gegeben, weil die Gewerkschaft Verdi Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag blockiert. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt (Donnerstag).

  • Die nordrhein-westfälischen Grünen haben einen Rettungsschirm für krisengebeutelte Städte und Gemeinden gefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte die Landesvorsitzende der Grünen, Mona Neubaur, die Kommunen würden durch die Krise "hart getroffen" und benötigten "mindestens acht Milliarden Euro an frischem Geld". Die schwarz-gelbe Landesregierung sollte ihnen "jetzt Sicherheit geben und neben dem Rettungsschirm für die Wirtschaft einen für die Städte und Gemeinden aufspannen".

  • Die nordrhein-westfälischen Grünen werfen der Landesregierung in der Corona-Krisenbewältigung die Missachtung der sozial Schwachen vor. "Die Agenda der NRW-Landesregierung hat eine dramatische Schieflage in Richtung gut organisierter Wirtschaftsinteressen sichtbar gemacht, die mit der sozialen Rhetorik von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nur schwer zusammenpasst", schreiben Grünen-Landeschef Felix Banaszak und der Fraktionsvize der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Mehrdad Mostofizadeh, in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Sie fordern einen Paradigmenwechsel. "Wortstarke Wirtschaftsverbände sollten nicht länger allein die Lockerungs-Agenda der Landesregierung beherrschen." Es müsse jetzt vielmehr darum gehen, "dass auch die Schwachen und Schwächsten stärker gehört und berücksichtigt werden."

  • Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag verlangen nach der Inhaftierung eines Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara einen sofortigen Abschiebestopp in die Türkei. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Berivan Aymaz, kein Asylbewerber aus der Türkei dürfe dorthin abgeschoben werden, "solange der Fall nicht vollständig aufgeklärt ist".

  • Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat Forderungen eine Absage erteilt, nach dem Corona-Lockdown ausgewählte Einschränkungen fortbestehen zu lassen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie, "ich bin mir sicher, dass wir rechtlich wieder in den Zustand zurückkehren wie vor der Corona-Pandemie". Dies betreffe auch Bereiche, die "von manchen für falsch oder verwerflich gehalten werden, wie etwa den Konsum von Genussmitteln oder die Prostitution". Wenn jemand etwas anderes wollte, "käme er damit nicht durch", zeigte sich die Christdemokratin trotz entsprechender aktueller Forderungen einer Parlamentariergruppe aus dem Bundestag überzeugt. "Wir sind nach meinem Eindruck das Land in Europa, das am meisten, auch historisch begründet, ein Gespür dafür hat, wenn Grund- und Freiheitsrechte der Menschen beschnitten werden", fügte die Ministerin hinzu.

  • Herzensbildung - das schöne Wort entstammt der deutschen Klassik. In ihm verbinden sich Vernunft und Empfindsamkeit. Gemeint ist die Kunst, einen Weg zu finden, um nicht nur den Verstand zu schärfen, sondern auch das Herz zu öffnen. Man könnte auch sagen: Das größte Wissen nutzt uns nichts, wenn es uns nicht berührt.

  • Dass ein schwarz-gelbes Polizeigesetz letztlich im Landtag sozialdemokratische Zustimmung finden kann, ein schwarz-gelbes Hochschulgesetz aber bis zur letzten Minute bekämpft wird, verdeutlicht, wie tief in Sachen Hochschulpolitik die Gräben zwischen den Lagern sind. Einer von ihnen verläuft auf dem Grat zwischen der absoluten Freiheit der Wissenschaft von staatlichem Einfluss auf der einen Seite und ihrer öffentlichen Verantwortung, dem Frieden zu dienen, auf der anderen. Jetzt sollen die NRW-Unis generell auch militärisch forschen können - ob sie es indes auch tun werden, bleibt abzuwarten.

  • Die seit Jahren anhaltenden Probleme mit verloren gegangenen Notrufen bei der Polizei scheinen in NRW laut Landesregierung weitgehend gelöst zu sein. Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgaben) sind jetzt 45 von 47 Kreispolizeibehörden mit einer modernen und einheitlichen Leitstellen-Technik ausgestattet. "Ausfälle der Technik, wie wir sie in der Vergangenheit leider immer wieder erleben mussten, sind damit Geschichte. Außerdem geht jetzt kein Notruf mehr verloren", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der Zeitung. Das bringe mehr Sicherheit für die Bürger.

  • Alle Drogenwege führen nach oder durch Nordrhein-Westfalen. Dass NRW aufgrund seiner geografischen Lage zu den Niederlanden seit jeher im Schmuggel von Drogen eine nicht unerhebliche Rolle spielt, dürfte den meisten hinreichend bekannt sein. Dass NRW nun aber auch im Onlinehandel mit den illegalen Substanzen eine entscheidende Rolle zukommt, überrascht dann doch.

  • Die Justiz-Pannen im Missbrauchsfall von Bergisch Gladbach haben die Vergewaltigung eines dreijährigen Mädchens begünstigt. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts in Köln an das NRW-Justizministerium hervor, der der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe) vorliegt.

  • Es ist nicht dankbar, in solchen Zeiten über Kindergeld-Abzocke durch Menschen vom Balkan zu schreiben. - in Zeiten, wo für manche Menschen jeder Ausländer, der eine deutsche Sozialleistung bezieht, unter Generalverdacht steht. Umso wichtiger ist es, vehement darauf hinzuweisen, dass es hier oftmals nicht um Menschen geht, die sich vom deutschen Steuerzahler ihr schönes Leben in der Heimat finanzieren lassen. Jedenfalls nicht bei denjenigen, in dessen Namen die Kindergeldanträge gestellt werden.

  • Den Mitarbeitern am Flughafen Weeze ist zwar ein sicherer Job zu wünschen, aber die örtliche Politik sollte sich genau überlegen, ob sie neue Millionenhilfen genehmigt. Schon bisher wurden 26 Millionen Euro an Krediten in eine stille Beteiligung umgewandelt, um den Airport zu entlasten. Wenn nun erneut Geld der Bürger fließt, droht der Flughafen ein Fass ohne Boden zu werden: Man sollte nicht vergessen, dass der Airport vorrangig in der Krise ist, weil Verkehr nach Düsseldorf und Köln abwanderte. Die höhere Luftverkehrssteuer verschärft nur die Lage, sie ist nicht die eigentliche Krisenursache. Allerdings sollte sich die Politik in Berlin überlegen, ob sie die Luftverkehrssteuer bei grenznahen Flughäfen etwas später erhöht. Die Niederlande werden eine ähnliche Abgabe wohl 2021 einführen.

  • Jüdische Verbände zeigen sich entsetzt darüber, dass die Staatsanwaltschaft Dortmund eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die rechtsextreme Partei "Die Rechte" abgewiesen hat. Darüber berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

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