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Deutsche Bischofskonferenz nennt SPD-Werbespot "unangemessen"

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  • Subtitle: Wahlkampf

Die Deutsche Bischofskonferenz hat den Wahlspot der SPD kritisiert, der den katholischen Glauben eines Mitarbeiters von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) thematisiert. Der "Umgang mit der Äußerung einer religiösen Überzeugung" darin sei "unangemessen", sagte der Pressesprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp, dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Dienstag). Die Bischofskonferenz werbe "für einen fairen Wahlkampf, der anhand von Sachthemen und in der Auseinandersetzung mit den Wahlprogrammen ausgetragen werden sollte". In früheren Wahlkämpfen habe es "zum guten Ton" gehört, kein "Negative Campaigning" zu betreiben: "Daran sollten die demokratischen Parteien in Deutschland unbedingt festhalten."

Die Batteriefabrik ist eine deutsche Chance

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Natürlich lässt sich ein Satz wie von Andreas Pinkwart aus Sicht des Gewinners immer leicht sagen: "Ich appelliere an alle Verantwortlichen, die Störfeuer einzustellen." NRW hat den Zuschlag bekommen für die Batteriezellen-Forschungsfabrik, die nun in Münster entstehen soll. 500 Millionen Euro stellt der Bund dafür bereit. Es ist ein riesiger Erfolg für das Land und eine bittere Niederlage für die unterlegenen Standorte - und das weiß natürlich auch der NRW-Wirtschaftsminister.

Die Coronakrise wird zur Vertrauenskrise

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Das Düsseldorfer Gesundheitsamt hätte keine Bedenken gehabt, wenn der Betrieb in einer Gesamtschule weiterläuft, obwohl eine Lehrerin mit dem Coronavirus infiziert ist. Der Unterricht fällt am Freitag trotzdem aus. Denn als die Nachricht bekannt wurde, haben sich so viele Lehrer krank gemeldet, dass die Schüler nun zu Hause lernen müssen. Der Fall zeigt, dass die Coronakrise längst auch zur Vertrauenskrise der staatlichen Institutionen geworden ist. Viele Menschen sind verunsichert, was die richtigen Entscheidungen für sich und auch für ihre Kinder sind. Die Behörden müssen sich daher nicht nur um die medizinischen Fragen kümmern, die durch das vermehrte Auftreten des Erregers aufkommen. Sie müssen darauf reagieren, dass die Besorgnis angesichts immer neuer Schreckensmeldungen aus aller Welt groß geworden ist.

Die Konflikte in Pflegeheimen mit Besuchern nehmen zu

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Vier Wochen nach dem Ende des Besuchsverbots in den NRW-Pflegeheimen kommt es nach Auskunft von Heimträgern immer häufiger zu Konflikten mit Angehörigen. Sie beklagen, dass Besucher vermehrt Schutzregeln nicht mehr einhielten. Es komme zu Diskussionen und sogar zu Aggressivität gegenüber Beschäftigten, sagte Hans Peter Knips, Landesbeauftragter des Verbandes privater Anbieter sozialer Dienste, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe). "Wir haben oft verbale Auseinandersetzungen mit Angehörigen, die bis an die Grenze des Ertragbaren gehen." Er warnt: Auch wenn Infektionszahlen zurückgingen, seien die Heime immer noch in Habachtstellung: "Wenn wir das Virus einmal im Haus haben, ist das ein Dammbruch."

Die NRW-AfD und ihre Radikalen

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Wohin es mit der AfD in NRW gekommen ist, zeigte sich am Samstag auf ihrem Parteitag in Warburg. 2013 wurde die Partei als wirtschaftsliberale Opposition gegen die Euro-Rettungspolitik gegründet. Jetzt gilt ein Drittel der Delegierten auf einem NRW-Parteitag als Anhänger der völkisch-nationalistischen Gruppierung "Der Flügel" rund um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke.

Die Schulen haben Wichtigeres zu tun

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Jetzt also die Schulen. Als NRW die Öffnung der Kitas für alle Kinder auf den 8. Juni vorzog, war es nur eine Frage der Zeit, wann dieses Thema auch die Schulen erreicht. Es ist ja auch verständlich, dass Eltern sich fragen, warum ihr Kita-Kind wieder mit 20 anderen in einer Gruppe betreut werden kann, ihr Grundschulkind aber nur einmal pro Woche für vier Stunden zur Schule gehen darf. Die Debatte über eine Rückkehr der Schulen zum Normalbetrieb muss daher geführt werden.

Die Teststrategie sollte hinterfragt werden

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Es ist zumindest skurril, dass das Land in einer Situation, in der wir auf ein Infektionsgeschehen wie im März zusteuern, Schulen und Kitas öffnet, ohne die Kinder und Jugendlichen flächendeckend zu testen. Der Grund dafür ist simpel: Bei allein 2,5 Millionen Schülern in NRW wäre dies im Augenblick ein Ding der Unmöglichkeit - das sind zehnmal mehr Kinder und Jugendliche, als wir in NRW derzeit an Testkapazitäten haben.

Die Zukunft von NRW ist elektrisch

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Rund 500 Millionen Euro stellt der Bund bereit, um in Münster eine Forschungsfabrik für Batteriezellen aufzubauen. Um es kurz zu machen: Das ist super für NRW.

Drohender Gas-Lieferstopp aus Russland

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  • Subtitle: NRW
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Begriffe wie Notfallplan lösen in uns den natürlichen Reflex aus, zusammenzuzucken. Vielen Menschen dürfte das gestern so gegangen sein, als sie die Meldung erreichte, dass Deutschland die Frühwarnstufe im Notfallplan Gas ausruft.

Ein Denkmal als Mahnmal

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Das Gesetz lässt zu, was in Gelsenkirchen kaum einer versteht. Mitten in der Stadt darf ein Lenin-Denkmal errichtet werden. Eine kommunistische Splitterpartei setzt den Koloss heute vor ihre Deutschland-Zentrale. Die Aufregung ist groß. Es kann doch nicht sein, dass einer der großen Massenmörder der Geschichte solchermaßen geehrt wird? Die Absicht der Linksextremisten scheint klar: Sie wollen ihr politisches Idol feiern. Vielleicht aber erreichen sie mit ihrer gezielten Provokation sogar etwas Gutes. Zumindest in Gelsenkirchen wird über Terror und Gewaltherrschaft diskutiert, gibt es eine inhaltliche Auseinandersetzung über Kommunismus und politische Unterdrückung.

Ein Dutzend Schulen in NRW von Schließungen betroffen

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Zwölf Schulen in Nordrhein-Westfalen haben kurz nach dem Schulstart ganz oder teilweise wieder schließen müssen. Diese Zahl nannte das NRW-Schulministerium am Freitag auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) mit Stand vom 13. August. Dabei habe es sich weit überwiegend um Teilschließungen gehandelt. Nur in Viersen und Dorsten mussten Schulen den Angaben zufolge ganz geschlossen werden, weil große Teile der jeweiligen Lehrerkollegien aufgrund einer positiv getesteten Lehrkraft von den örtlichen Gesundheitsbehörden unter Quarantäne gestellt wurden. Bei den übrigen zehn von rund 5500 Schulen in NRW hätten die Schließungen nur einzelne Klassen oder Lerngruppen betroffen.

Ermittlungserfolg nach Clan-Fehde

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  • Subtitle: Castrop-Rauxel
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Acht Monate nach einer bundesweit beachteten Massenschlägerei zwischen zwei arabischen Großfamilien in Castrop-Rauxel hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) einen Ermittlungserfolg bilanziert.

Etliche Klassen in NRW nach Coronafällen in Quarantäne

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Wenige Tage nach dem Start ins Schuljahr sind in NRW nach Coronafällen etliche Schulklassen in Quarantäne geschickt worden, mehrere Schulen wurden geschlossen. Im Regierungsbezirk Arnsberg wurden nach Angaben der dortigen Bezirksregierung bis Freitag insgesamt 23 Infizierte an Schulen gezählt und 14 Schulklassen nach Hause geschickt. Eine Sprecherin der Bezirksregierung sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe), dass in diesem Regierungsbezirk bisher insgesamt 358 Menschen mit Schulbezug in Quarantäne geschickt wurden.

Falsche Prioritäten bei den Lockerungen

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Kneipen, Geschäfte, Tanzschulen und viele andere Einrichtungen des öffentlichen Lebens machen in Nordrhein-Westfalen am Montag wieder auf. Kitas und Schulen bleiben für die meisten Kinder weiterhin geschlossen. Dieser Gegensatz stellt noch mehr Eltern von Montag an vor eine essenzielle, manchmal auch existenzielle Frage: Wohin mit den Kindern?

Ferienflieger müssen ihre Lektionen lernen

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Die vielen Spätlandungen von Tuifly, Condor und Laudamotion sind ein Ärgernis. Ausgerechnet Urlaubsjets kommen häufig erst nach 23 Uhr am Airport Düsseldorf an, wenn eigentlich das Nachtflugverbot in Kraft treten soll. Doch sie nutzen die großzügige Verspätungsregelung aus. Bis die Reisenden dann ihr Gepäck haben, dauert es oft bis weit nach Mitternacht. Dann ist eine Heimfahrt per Zug fast nicht mehr möglich, doch einen Wagen im Parkhaus haben Urlauber seltener am Airport stehen als die Geschäftsreisenden, die das Parkticket auch noch vom Arbeitgeber bezahlt bekommen. Das Ergebnis: Die Taxibranche floriert am größten Flughafen des Landes. Manchmal ist diese Rechnung dann teurer als der Flug. Zum Glück werden viele Reisende von Freunden oder Verwandten abgeholt, die so auch Opfer der Verspätungen werden.

Finanzierung der Flüchtlingskosten: Sprengstoff für den Kommunalwahlkampf

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Kommunen, die bei Herausforderungen außerhalb ihrer originären Aufgaben eine Unterfinanzierung durch Bund und Land kritisieren: Dieses Klagelied ist altbekannt, nicht nur in der Flüchtlingsfrage. Aber auch alte Klagelieder behalten ihre Berechtigung, wenn sich nichts Entscheidendes ändert. Bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten gibt es jedenfalls keinen Grund, sie nicht mehr anzustimmen.

Flüchtlingsrat warnt vor neuer Krise

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Mit Blick auf den Krieg in Nordsyrien hat der Flüchtlingsrat NRW vor neuen Vertreibungen aus der krisengebeutelten Region gewarnt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats, Birgit Naujoks, sie rechne mit einer Verschärfung der Situation an den EU-Außengrenzen. "Wir gehen davon aus, dass derzeit 165.000 Menschen allein vor den türkischen Truppen flüchten."

Ford in Köln verliert weltweite Kernkompetenz in der Fahrwerksentwicklung an US-Konzernmutter

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Der US-Autobauer Ford verlagert im Zuge seiner umfassenden Umstrukturierung in Europa Kompetenzen aus Europa in die USA. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe) wird die Federführung in der Fahrwerksentwicklung künftig nicht mehr bei Ford in Europa liegen, sondern beim US-Mutterkonzern angesiedelt sein. Damit verliert Ford auf dem Kontinent eine der letzten verbliebenen Kernkompetenzen in der weltweiten Konzernstruktur.

Förderschul-Lehrkräfte leiden unter Gewalt

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  • Subtitle: NRW

Viele Lehrkräfte an Förderschulen in NRW sind täglich Opfer von Übergriffen ihrer Schülerinnen und Schüler. Das geht aus einer Umfrage der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hervor.