#zeitfokus.

Samstag, 30 Mai 2020
  • Armin Laschet war mal Kinder- und Familienminister in NRW. Als solcher gilt er als Erfinder des Kinderbildungsgesetzes - kurz Kibiz - und hat sich damals ganz schön was anhören müssen von Kita-Trägern und Beschäftigten. Die Kampfparole der Kritiker und der Landtagsopposition lautete damals: Kibiz ist Mumpitz! Seither weiß Laschet, wie schwer es ist, eine Kita-Finanzierung auf die Beine zu stellen, die allen gerecht wird. Vielleicht hat er sich deshalb jahrelang dafür ausgesprochen, zusätzlich verfügbares Geld für die Kitas an erster Stelle in eine bessere Qualität - also ins Personal - zu stecken und nicht in Gebührengeschenke. Als CDU-Ministerpräsident ist Laschet dann doch schwach geworden. Ab 2020 sind die letzten beiden Kita-Jahre in NRW kostenlos. Das kostet pro Jahr mal eben 200 Millionen Euro. Geld, das vor allem besserverdienenden Eltern zugute kommt.

  • Die Vögel werden immer weniger. Bienen und andere Insekten sowieso. "Wenn alle Bienen tot sind, hat der Mensch noch vier Jahre", war jüngst ausgerechnet auf einem Auto-Aufkleber zu lesen. Plastik vermüllt unsere Meere. Seit Monaten brennen die sibirischen Steppen. In dieser Woche lesen wir von Bränden ungeahnten Ausmaßes im brasilianischen Regenwald. Und in Deutschland diskutieren wir über Plastik-Trinkhalme. Der normale Bürger fragt sich, ob er noch Auto fahren, in den Urlaub fliegen und ein Stück Fleisch grillen darf. Beim Blick auf Brasilien könnte er sich resigniert zurücklehnen. Nützt ja doch alles nichts.

  • Kriminelle Clans versuchen offenbar zunehmend Polizisten einzuschüchtern. Nach Vorfällen in Nordrhein-Westfalen berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) nun auch über Fälle in Niedersachsen. Dabei beruft sich das Blatt auf den Osnabrücker Polizeipräsidenten Michael Maßmann. Im Gespräch schilderte Maßmann, dass Polizisten gezielt im privaten Umfeld von Mitgliedern krimineller Clans bedrängt würden.

  • Das nordrhein-westfälische Verbraucherministerium und der Kreis Gütersloh gehen nach einer anonymen Anzeige Hinweisen auf mangelnde Hygiene und Unregelmäßigkeiten in einer Wurstfabrik nach. Christian Fronczak, Sprecher im NRW-Umweltministerium: "Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst."

  • Wer bislang keine Vorstellung davon gehabt hat, was der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland mit »gäriger Haufen« meint, wenn er von seiner Partei spricht, hat seit dem Landesparteitag der NRW-AfD in Warburg zumindest einen Eindruck. Die AfD ist mehr Sammelbecken als Partei. Und da gärt so manches.

  • Die nordrhein-westfälische Landesregierung will sich beim Bund für die Einführung einer Baumprämie stark machen. Das sagen Ministerpräsident Armin Laschet, Umweltministerin Ursula Heinen-Esser und Heimatministerin Ina Scharrenbach (alle CDU) den Waldbauern im Waldpakt NRW zu, der am Dienstag, 10. Dezember, in der Düsseldorfer Staatskanzlei unterzeichnet werden soll. Das berichtet die Westfalenpost (online und Dienstagsausgabe).

  • Der Düsseldorfer Landtag plant eine Änderung des NRW-Kommunalwahlgesetzes, um die Vorbereitungen für die Wahl am 13. September trotz der Corona-Beschränkungen sicher zu stellen. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Freitag-Ausgabe) soll die Gesetzesnovelle bereits in der kommenden Woche gemeinsam von den Regierungsfraktionen CDU und FDP sowie den Oppositionsfraktionen SPD und Grünen in den Landtag eingebracht werden.

  • Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) macht sich dafür stark, die internationale Automobilausstellung (IAA) nach Köln zu holen. "Wenn Frankfurt nicht mehr will - in NRW und in Köln ist die IAA zu jeder Zeit immer herzlich willkommen", schreibt der Ministerpräsident in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Die besucherstärkste Messe Deutschlands findet bislang in Frankfurt statt. Der dortige Oberbürgermeister Peter Feldmann sieht die Spitzenshow allerdings kritisch und stellte sich im September an die Seite der Klimaaktivisten, die gegen die IAA demonstrierten.

  • Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet setzt sich dafür ein, den Schüleraustausch zwischen NRW und Schulen in Ostdeutschland auszubaue, und wird dabei von der Bundesregierung unterstützt. "Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall wissen wir zu wenig voneinander", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Bei den Schulen schaue man zu Recht auf den internationalen Austausch, etwa mit Frankreich oder den USA. "Wir brauchen aber auch den innerdeutschen Austausch - von Nordrhein-Westfalen nach Sachsen und Brandenburg", betonte Laschet. Viele Rheinländer oder Westfalen seien noch nie in Ostdeutschland gewesen. Das gelte gerade auch für junge Leute. Klassenfahrten führten nach Paris, Barcelona oder Berlin. "Warum nicht auch nach Erfurt oder Greifswald?", fragt Laschet. Man müsse die Schüler mehr "rübermachen" lassen. Im Idealfall entstünden neue Freundschaften. "Das brauchen wir, um heute zusammenzubringen, was seit 30 Jahren zusammengehört." Nach dem Mauerfall, der sich am Wochenende zum 30. Mal jährt, waren viele Ost-West-Austauschprogramme auf den Weg gebracht worden. Etliche Kooperationen schliefen aber wieder ein.

  • Der von Schulministerin Yvonne Gebauer angekündigte Gehaltszuschlag für dauerhaft unbesetzte Stellen trägt nicht zur Beseitigung des Lehrermangels bei. Er sorgt aber womöglich für dessen bessere Verwaltung - weil er Bewerber dazu ermutigen kann, sich vielleicht doch für die schwierigere Schule zu entscheiden, die eine bessere Besetzung eben auch dringender benötigt. Mehr Geld löst das Problem nicht, heißt es im Schulministerium ja gerne, wenn begründet werden soll, warum das Versprechen, Grundschullehrern auch das A13-Gehalt zu gewähren, noch nicht eingelöst wurde. Aber wo man sich gar nicht mehr anders zu helfen weiß, soll es jetzt doch helfen. Und das ist richtig so, auch wenn vor Ort damit neue Ungleichheiten entstehen werden.

  • Im Fall des Todes eines unschuldig inhaftierten Syrers hat das Landeskriminalamt (LKA) eine nachträgliche Manipulation der Fahndungsdatei durch die nordrhein-westfälische Polizei ausgeschlossen. Das geht aus einer technischen Analyse des LKA hervor, die der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) vorliegt.

  • Der anhaltende Lehrermangel in NRW muss die Politik anhaltend beschämen, weil er weitgehend selbst gemacht ist. Viel zu lange hat es in NRW schlechte Statistiken zur Bedarf-Ermittlung gegeben, auf demographische Entwicklungen waren die Reaktionen zäh und langsam, jetzt rennt man den Zuständen fleißig hinterher. Dass alle politischen Farben und nicht allein die Vorgängerregierung aus SPD und Grünen daran ihren Teil beigetragen haben, ist gerade ganz gut erkennbar: Viel zu lange jongliert die CDU/FDP-Regierung mit dem Versprechen nach gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit bei Grundschullehrern - und hält die Bälle stur in der Luft. Wahrscheinlich mit der politischen Planung, eben das, was andere Länder schon umgesetzt haben, als "Wahlgeschenk" pünktlich zur nächsten Landtagswahl 2022 umzusetzen.

  • Als die drei großen Mobilfunkanbieter Telekom, Vodafone und Telefonica 2015 neue LTE-Lizenzen ersteigerten, haben sie viel versprochen - und wenig gehalten. Bis Ende 2019 sollte entlang aller Autobahn-Trassen und Bahnlinien in Deutschland flächendeckend LTE-Empfang sein. Jeder, der mit der Bahn unterwegs ist oder auf der Autobahn mit seiner Freisprechanlage telefoniert, weiß, dass dieses Versprechen nicht eingehalten wurde. Das musste jüngst auch NRW-Digitalminister Andreas Pinkwart einräumen.

  • Der Umgang der katholischen Kirche mit den Missbrauchsfällen der zurückliegenden Jahrzehnte ist eine Glaubensfrage. Glauben die Betroffenen, dass es nun alle Kirchenverantwortlichen gut mit ihnen meinen? Glauben die Kirchenmitglieder, dass die Veränderung durchgreifend und unumkehrbar ist? Dass ein für alle Mal Schluss ist mit dem Verschweigen und Vertuschen, das Täter geschützt und Missbrauchte ausgegrenzt hat? Und glaubt die Öffentlichkeit, dass die Kirche beim Thema Missbrauch nun ihren eigenen moralischen Ansprüchen gerecht wird, mit denen sie sich ansonsten in gesellschaftliche Debatten einbringt?

  • Die türkische Offensive im syrisch-kurdischen Grenzgebiet verschlechtert die Sicherheitslage in NRW. Wegen der Angriffe besteht das Risiko, dass bislang inhaftiere IS-Kämpfer aus Deutschland auf freien Fuß gelangen. "Von möglichen Rückkehrern geht in vielen Fällen eine erhebliche Gefahr aus, weil sie an Waffen ausgebildet und kampferfahren sind, weil sie die gewaltbereite dschihadistische Ideologie verinnerlicht haben und weil sie unsere Lebensweise zutiefst verachten", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Nach Erkenntnissen des Landesverfassungsschutzes halten sich noch etwa 110 Personen aus NRW in den Gebieten auf. Die Rückkehrer würden engmaschig überwacht, hieß es. "Die Wiedereinreise von ausgereisten Gefährdern ist für die NRW-Sicherheitsbehörden leider nichts Neues. Unsere Anti-Terror-Experten haben daher in der Vergangenheit ein abgestuftes Maßnahmen-Paket entwickelt, mit dem wir uns um diese Rückkehrer kümmern", sagte Reul.

  • Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat einen "Corona-Erlass" an alle Polizeidienststellen und Kreispolizeibehörden des Landes herausgegeben, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) aus Sicherheitskreisen erfahren hat. "Es gibt einen konkreten Erlass zum Thema Corona. Dabei handelt es sich um die Rahmen-Konzeption zur Pandemie-Vorsorge, der jetzt umgesetzt werden soll", bestätigte ein Sprecher des zuständigen Landesamtes für zentrale polizeiliche Dienste in Duisburg (LZPD). "Im Kern geht es um die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit des Landes", so der Sprecher.

  • Nordrhein-Westfalen ist nach Aussage von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge eingestellt. "Wir sind hier in NRW auch auf steigende Flüchtlingszahlen vorbereitet", sagte Stamp im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Samstag).

  • Am 23. April kommen die ersten Schüler zurück in die Schule. Doch vieles ist unklar, das NRW-Schulministerium hat die Verwirrung bei Schülern, Lehrern und Eltern selbst verschuldet. Konkrete Ideen für den Unterricht gab es von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) nicht. Mit Handhygiene und Abstand soll die Corona-Schule laufen. Es kursieren Ideen, für Gruppen Vormittags- und Nachmittagsunterricht anzubieten sowie versetzte Pausen. Jetzt bastelt jede Schulleitung an Konzepten. Und Eltern wissen nicht, wann sie die Kinder betreuen müssen.

  • Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident bekommt seine seit Wochen gebetsmühlenartig geforderte Rückkehr zur Normalität. Ob es eine verantwortungsvolle sein wird, so wie es Armin Laschet nicht müde wird zu betonen, werden die Zahlen der Gesundheitsämter in einigen Wochen zeigen.

  • Die schwarz-gelbe Landesregierung Nordrhein-Westfalens will die Kriminalpolizei verstärken. "Kommissaranwärter mit besonderen Talenten sollen die Möglichkeit erhalten, direkt nach der dreijährigen Ausbildung zur Kripo wechseln zu können", sagte Innenminister Herbert Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).

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