Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert hat sich kritisch zu Plänen in Nordrhein-Westfalen geäußert, dem Fußball-Bundesligisten Schalke 04 mit einer Bürgschaft zu helfen. Kühnert sagte dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Online und Mittwochausgabe): "Ich bin wie viele andere auch eher irritiert gewesen, als ich das gehört habe. Klar, auch Schalke 04 ist Arbeitgeber, und die Politik will dort, wie überall, Jobs schützen. Das ist vollkommen okay. Aber es stellt sich natürlich die Frage, wo setzt man jetzt in Zukunft die Grenze? Ist jeder Verein in jeder Liga für die Politik systemrelevant und muss gerettet werden? Oder gilt das erst ab einer bestimmten Mitglieder- und Zuschauerzahl? Oder hängt es von einer Jahreszahl ab, mit der man seine Tradition ausweisen kann?"
Armin Laschet war mal Kinder- und Familienminister in NRW. Als solcher gilt er als Erfinder des Kinderbildungsgesetzes - kurz Kibiz - und hat sich damals ganz schön was anhören müssen von Kita-Trägern und Beschäftigten. Die Kampfparole der Kritiker und der Landtagsopposition lautete damals: Kibiz ist Mumpitz! Seither weiß Laschet, wie schwer es ist, eine Kita-Finanzierung auf die Beine zu stellen, die allen gerecht wird. Vielleicht hat er sich deshalb jahrelang dafür ausgesprochen, zusätzlich verfügbares Geld für die Kitas an erster Stelle in eine bessere Qualität - also ins Personal - zu stecken und nicht in Gebührengeschenke. Als CDU-Ministerpräsident ist Laschet dann doch schwach geworden. Ab 2020 sind die letzten beiden Kita-Jahre in NRW kostenlos. Das kostet pro Jahr mal eben 200 Millionen Euro. Geld, das vor allem besserverdienenden Eltern zugute kommt.
Die Vögel werden immer weniger. Bienen und andere Insekten sowieso. "Wenn alle Bienen tot sind, hat der Mensch noch vier Jahre", war jüngst ausgerechnet auf einem Auto-Aufkleber zu lesen. Plastik vermüllt unsere Meere. Seit Monaten brennen die sibirischen Steppen. In dieser Woche lesen wir von Bränden ungeahnten Ausmaßes im brasilianischen Regenwald. Und in Deutschland diskutieren wir über Plastik-Trinkhalme. Der normale Bürger fragt sich, ob er noch Auto fahren, in den Urlaub fliegen und ein Stück Fleisch grillen darf. Beim Blick auf Brasilien könnte er sich resigniert zurücklehnen. Nützt ja doch alles nichts.
Ein ehemaliges Mitglied des Betroffenenbeirates im Erzbistum Köln kritisiert das Vorgehen der Kirche im Zusammenhang mit einem Gutachten zu sexuellem Missbrauch im Bistum scharf. Winfried Ponsens sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es geht nicht, ein Gutachten zur Vertuschung zu vertuschen."
Kriminelle Clans versuchen offenbar zunehmend Polizisten einzuschüchtern. Nach Vorfällen in Nordrhein-Westfalen berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) nun auch über Fälle in Niedersachsen. Dabei beruft sich das Blatt auf den Osnabrücker Polizeipräsidenten Michael Maßmann. Im Gespräch schilderte Maßmann, dass Polizisten gezielt im privaten Umfeld von Mitgliedern krimineller Clans bedrängt würden.
Das nordrhein-westfälische Verbraucherministerium und der Kreis Gütersloh gehen nach einer anonymen Anzeige Hinweisen auf mangelnde Hygiene und Unregelmäßigkeiten in einer Wurstfabrik nach. Christian Fronczak, Sprecher im NRW-Umweltministerium: "Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst."
Wer bislang keine Vorstellung davon gehabt hat, was der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland mit »gäriger Haufen« meint, wenn er von seiner Partei spricht, hat seit dem Landesparteitag der NRW-AfD in Warburg zumindest einen Eindruck. Die AfD ist mehr Sammelbecken als Partei. Und da gärt so manches.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will sich beim Bund für die Einführung einer Baumprämie stark machen. Das sagen Ministerpräsident Armin Laschet, Umweltministerin Ursula Heinen-Esser und Heimatministerin Ina Scharrenbach (alle CDU) den Waldbauern im Waldpakt NRW zu, der am Dienstag, 10. Dezember, in der Düsseldorfer Staatskanzlei unterzeichnet werden soll. Das berichtet die Westfalenpost (online und Dienstagsausgabe).
Der Düsseldorfer Landtag plant eine Änderung des NRW-Kommunalwahlgesetzes, um die Vorbereitungen für die Wahl am 13. September trotz der Corona-Beschränkungen sicher zu stellen. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Freitag-Ausgabe) soll die Gesetzesnovelle bereits in der kommenden Woche gemeinsam von den Regierungsfraktionen CDU und FDP sowie den Oppositionsfraktionen SPD und Grünen in den Landtag eingebracht werden.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) macht sich dafür stark, die internationale Automobilausstellung (IAA) nach Köln zu holen. "Wenn Frankfurt nicht mehr will - in NRW und in Köln ist die IAA zu jeder Zeit immer herzlich willkommen", schreibt der Ministerpräsident in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Die besucherstärkste Messe Deutschlands findet bislang in Frankfurt statt. Der dortige Oberbürgermeister Peter Feldmann sieht die Spitzenshow allerdings kritisch und stellte sich im September an die Seite der Klimaaktivisten, die gegen die IAA demonstrierten.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet setzt sich dafür ein, den Schüleraustausch zwischen NRW und Schulen in Ostdeutschland auszubaue, und wird dabei von der Bundesregierung unterstützt. "Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall wissen wir zu wenig voneinander", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Bei den Schulen schaue man zu Recht auf den internationalen Austausch, etwa mit Frankreich oder den USA. "Wir brauchen aber auch den innerdeutschen Austausch - von Nordrhein-Westfalen nach Sachsen und Brandenburg", betonte Laschet. Viele Rheinländer oder Westfalen seien noch nie in Ostdeutschland gewesen. Das gelte gerade auch für junge Leute. Klassenfahrten führten nach Paris, Barcelona oder Berlin. "Warum nicht auch nach Erfurt oder Greifswald?", fragt Laschet. Man müsse die Schüler mehr "rübermachen" lassen. Im Idealfall entstünden neue Freundschaften. "Das brauchen wir, um heute zusammenzubringen, was seit 30 Jahren zusammengehört." Nach dem Mauerfall, der sich am Wochenende zum 30. Mal jährt, waren viele Ost-West-Austauschprogramme auf den Weg gebracht worden. Etliche Kooperationen schliefen aber wieder ein.
Armin Laschet spielt auf Zeit. Erst vor wenigen Tagen hat er öffentlich betont, sein Platz nach der Bundestagswahl sei in Berlin. Die Möglichkeit einer Rückkehr nach NRW im Falle einer Wahlniederlage im Bund hatte er (sich) lange offen gehalten. Sein Bekenntnis für Berlin bedeutet mit anderen Worten: NRW braucht ab Herbst einen neuen Ministerpräsidenten. Und die CDU in NRW einen neuen Landeschef.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat schon zerknitterter ausgesehen - bei manch einer seiner vielen Pressekonferenzen zur Pandemie. Jetzt, angesichts der neuen Coronaschutzverordnung schwelgt er geradezu. "Ein schöner Tag" sei das und "eine Zeitenwende für unser Land", da man den Menschen weitestgehend ihre Freiheitsrechte zurückgeben kann. Und dann spricht er gar noch von einem "paradiesischen Zustand" - angesichts der leicht erreichbaren Impfangebote.
Der von Schulministerin Yvonne Gebauer angekündigte Gehaltszuschlag für dauerhaft unbesetzte Stellen trägt nicht zur Beseitigung des Lehrermangels bei. Er sorgt aber womöglich für dessen bessere Verwaltung - weil er Bewerber dazu ermutigen kann, sich vielleicht doch für die schwierigere Schule zu entscheiden, die eine bessere Besetzung eben auch dringender benötigt. Mehr Geld löst das Problem nicht, heißt es im Schulministerium ja gerne, wenn begründet werden soll, warum das Versprechen, Grundschullehrern auch das A13-Gehalt zu gewähren, noch nicht eingelöst wurde. Aber wo man sich gar nicht mehr anders zu helfen weiß, soll es jetzt doch helfen. Und das ist richtig so, auch wenn vor Ort damit neue Ungleichheiten entstehen werden.
Im Fall des Todes eines unschuldig inhaftierten Syrers hat das Landeskriminalamt (LKA) eine nachträgliche Manipulation der Fahndungsdatei durch die nordrhein-westfälische Polizei ausgeschlossen. Das geht aus einer technischen Analyse des LKA hervor, die der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) vorliegt.
Das US- Technologie-Unternehmen Microsoft will zwei sogenannte Hyperscaler im Rhein-Erft-Kreis ansiedeln. Eines dieser Rechenzentren soll in Bedburg und eines in Bergheim gebaut werden. Ein weiterer Hyperscaler ist für den Rhein-Kreis Neuss im Gespräch.
Der anhaltende Lehrermangel in NRW muss die Politik anhaltend beschämen, weil er weitgehend selbst gemacht ist. Viel zu lange hat es in NRW schlechte Statistiken zur Bedarf-Ermittlung gegeben, auf demographische Entwicklungen waren die Reaktionen zäh und langsam, jetzt rennt man den Zuständen fleißig hinterher. Dass alle politischen Farben und nicht allein die Vorgängerregierung aus SPD und Grünen daran ihren Teil beigetragen haben, ist gerade ganz gut erkennbar: Viel zu lange jongliert die CDU/FDP-Regierung mit dem Versprechen nach gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit bei Grundschullehrern - und hält die Bälle stur in der Luft. Wahrscheinlich mit der politischen Planung, eben das, was andere Länder schon umgesetzt haben, als "Wahlgeschenk" pünktlich zur nächsten Landtagswahl 2022 umzusetzen.
Als die drei großen Mobilfunkanbieter Telekom, Vodafone und Telefonica 2015 neue LTE-Lizenzen ersteigerten, haben sie viel versprochen - und wenig gehalten. Bis Ende 2019 sollte entlang aller Autobahn-Trassen und Bahnlinien in Deutschland flächendeckend LTE-Empfang sein. Jeder, der mit der Bahn unterwegs ist oder auf der Autobahn mit seiner Freisprechanlage telefoniert, weiß, dass dieses Versprechen nicht eingehalten wurde. Das musste jüngst auch NRW-Digitalminister Andreas Pinkwart einräumen.
Die NRW-Landesregierung will im Rahmen der verschärften Corona-Maßnahmen nun doch nicht alle Angebote von Musikschulen verbieten. Die Zusammenarbeit mit allgemeinbildenden Schulen soll möglich bleiben. Diese Klarstellung habe es seitens des Gesundheitsministeriums gegeben, erklärte der Landesverband der Musikschulen in NRW am Dienstag auf Nachfrage der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). Dies betreffe die in den Stundenplan integrierten Angebote wie etwa das Landesprogramm "JeKits" oder Bläserklassen, AGs und Angebote im Ganztag.
