#zeitfokus.

Samstag, 30 Mai 2020
  • In Nordrhein-Westfalen wird es kein Kopftuch-Verbot in Kindertagesstätten und Grundschulen geben. Die Landesregierung ist von entsprechenden Plänen abgerückt. "Wir haben uns entschieden, auf ein Verbot zu verzichten und stattdessen gemeinsam mit dem Schulministerium die Aufklärungsarbeit und Elterninformation in Kitas und Grundschulen systematisch zu verbessern. Ein entsprechendes Programm wird gerade erarbeitet", sagte die Staatssekretärin für Integration der Landesregierung, Serap Güler der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe).

  • Diesmal haben sich alle zusammengerissen. Es sollte nur um Inhalte gehen, nicht ums Personal. Diesmal wirklich. Die Spitzen von Union und SPD gaben sich bei ihrer Fraktionsklausur am vergangenen Donnerstag und Freitag ebenso wie beim gestrigen Koalitionsausschuss die größte Mühe, nach außen hin den Eindruck zu vermitteln, man konzentriere sich voll und ganz auf die Sacharbeit: unter anderem den Mobilfunk, die Pflege, die Wirtschaft und den Bundeshaushalt knöpfte man sich vor.

  • Nur neun Monate vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen müssen in Großstädten wie beispielsweise Köln oder Bonn die Wahlbezirke neu eingeteilt werden - und zwar unter enormen Zeitdruck: Bis zum 29. Februar müssen die Städte die neue Einteilung an den Landeswahlleiter melden, die Wahl findet am 13. September 2020 statt. Der Grund für die Änderung ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshof NRW vom 20. Dezember 2019, die Begründung ist den Kommunen nun zugestellt worden. Demnach muss das oberste Ziel bei Wahlen sein, möglichst gleich große Wahlbezirke zu bilden.

  • Der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann sieht die Grünen in NRW auf dem Weg zur Volkspartei. "Im Vergleich zur SPD sind die Grünen die stärkere und jüngere Kraft. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Grünen die SPD auch in NRW ersetzen. Die SPD hat in NRW derzeit keinen ,Menschenfänger", um als Alternative wahrgenommen zu werden', sagte von Alemann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe). Die Grünen seien in NRW und bundesweit "schon fast eine Volkspartei der linken Mitte, erfolgreich als Oppositions- und als Regierungspartei".

  • Die Grünen in NRW haben von der Landesregierung mehr Anstrengungen zur Rettung der Gastronomen gefordert. Grünen-Chefin Mona Neubaur sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag), nötig sei ein sofortiger "Rettungsschirm Gastro und Hotellerie", wenn es nicht bald nur noch große unpersönliche Ketten geben solle, sondern weiter auch das kleine, inhabergeführte Lokal ums Eck. Lege man die vom Dehoga berechneten Mittel von über zwei Milliarden Euro zugrunde, die bundesweit zur Rettung der Gastronomie nötig seien, entfielen auf NRW rund 500 Millionen Euro, so Neubaur. Die Landesregierung müsse zudem sicherstellen, dass die Gastronomen damit nicht nur ihre gewerblichen Ausgaben, sondern auch ihre Lebenshaltungskosten finanzieren dürfen.

  • Die NRW-Landesregierung will ein Hilfspaket für die heimische Stahlindustrie schnüren. "Wir wollen die Stahlindustrie dabei unterstützen, trotz der bestehenden großen Herausforderungen Investitionen in Zukunftstechnologien zu tätigen", sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). In den kommenden Jahren seien milliardenschwere Investitionen erforderlich, damit Stahlunternehmen wie Thyssenkrupp künftig weitgehend klimaneutral produzieren könnten, erklärte Pinkwart zur Begründung.

  • Die NRW-SPD sieht beim Braunkohle-Ausstieg das Energie-Unternehmen RWE in einer besonderen Verantwortung für die betroffenen Regionen und die Mitarbeiter. "Sowohl die Bundesregierung als auch das RWE sind den Menschen gegenüber in der Pflicht, zeitnah Maßnahmen zu ergreifen und zu finanzieren, die sicherzustellen, dass niemand im Zuge des Kohleausstiegs ins Bergfreie fällt", steht in einem Positionspapier für den SPD-Landesvorstand, das der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe) vorliegt.

  • Falschparker sollen künftig mit Punkten in Flensburg bestraft werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, plant Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine entsprechende Änderung des Bußgeldkataloges.

  • Die Zahl der bekanntgewordenen Fälle von Kindesmissbrauch ist im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen um 15,8 Prozent gestiegen. "Unsere Kreispolizeibehörden haben 2805 neue Verfahren registriert. 2018 waren es noch 2422", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) dem WESTFALEN-BLATT. Noch stärker war die Zunahme bei Erwerb, Besitz und Verbreitung sogenannter Kinderpornografie. Hier gab es eine Steigerung von 67,1 Prozent - von 1411 Fällen im Jahr 2018 auf 2359 Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr.

  • Man könnte es sich leicht machen und die Kritik des Landesrechnungshofes an Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) mit dem Parteibuch der Rechnungshof-Präsidentin abtun: Brigitte Mandt ist Sozialdemokratin. Aber so einfach ist es nicht. Denn genau diese Sozialdemokratin, seit über sieben Jahren an der Spitze der Behörde, hat auch schon die Haushaltspolitik des vorausgegangenen NRW-Finanzministers kritisiert. Der hieß Norbert Walter-Borjans, ist ebenfalls Sozialdemokrat und bekam von Mandt trotzdem die Leviten gelesen. Damals wie heute lautete Mandts Vorwurf: Die Landesregierung spart nicht genug. Der Vorwurf war damals wie heute gerechtfertigt.

  • Besonders durchschlagskräftige Munition der nordrhein-westfälischen Polizei ist in falsche Hände gelangt. Das bestätigte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums dem Westfalen-Blatt.

  • Die jahrelange Verbrennung von Rückständen aus einer Shell-Raffinerie in nordrhein-westfälischen Kohlekraftwerken hat ein politisches Nachspiel. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) berichtet, erklärte das NRW-Umweltministerium, die Vorgänge sollen auch mit Blick auf strafrechtliche Gesichtspunkte überprüft werden.

  • Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck hat mit Bestürzung auf den jüngsten Missbrauchsskandal in der St. Joseph-Gemeinde in Wattenscheid reagiert. Die Geschichte des Falls beweise den "unverantwortlichen Umgang mit Missbrauchstätern in den eigenen Reihen", sagte Overbeck im Gespräch mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Jüngst war bekannt geworden, dass ein Ruhestandspfarrer trotz Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs 13 Jahre lang bis 2015 seelsorgerisch tätig war.

  • Die Hoffnung vieler Eltern ist groß. Nun will NRW sagen, wie es mit Schulen und Kitas weitergeht. Klar ist, dass es keine schnelle Rückkehr zur Normalität geben kann, die Pandemie ist noch nicht vorbei. Das Verhalten der Bürger zu Ostern und die Entwicklung der Infektionszahlen zeigen aber, dass die Menschen lernen, mit der Pandemie zu leben. Darum ist es richtig, dass die Landesregierung nun die schrittweise Öffnung von Schulen und Kitas plant. Denn was ist die Alternative? Man kann die Einrichtungen nicht schließen, bis ein Impfstoff auf dem Markt ist. Bis dahin wird es noch Monate dauern. Theoretiker mögen einen langen Lockdown wünschen. Doch das Leben in Familien sieht anders aus: Eltern, die sich zwischen Homeoffice und Betreuung zerreißen oder nicht wissen, wer die Kleinen hütet, wenn der Jahresurlaub verbraucht ist, benötigen ebenso eine Perspektive wie Schüler, die Abschlussprüfungen machen.

  • Es kommt nicht allzu oft vor, dass sich alle fünf NRW-Regierungspräsidenten zusammentun und einen Brandbrief an die Schulministerin schreiben. Das Anliegen, die Qualitätsanalyse in den Schulen beizubehalten, scheint ihnen in ihrer Funktion als Schulaufsicht also sehr wichtig zu sein. Tatsächlich handelt es sich dabei um das einzige Instrument, den Unterricht und das Konzept einer Schule einmal extern prüfen zu lassen: Prüfer, meist ehemalige Lehrer, schauen sich unangekündigt Unterrichtsstunden an und geben der Schule anschließend eine Rückmeldung. Jede Schule in NRW ist etwa alle fünf Jahre an der Reihe. Das klingt auf den ersten Blick ganz sinnvoll.

  • Am Donnerstag hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) im Brustton der Überzeugung erklärt, größere Geschäfte in Nordrhein-Westfalen dürften ab Montag auch dann nicht öffnen, wenn sie ihre Ladenflächen auf 800 Quadratmeter verkleinerten. Nur 24 Stunden später kündigt Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) an, man wolle in den nächsten beiden Wochen genau das prüfen. Geht's noch? Entweder fehlt es den Ministern der Regierungsparteien an der Fähigkeit, miteinander zu kommunizieren, oder am Willen dazu. Beides wäre gleich schlimm für die Glaubwürdigkeit der schwarz-gelben Koalition in der Corona-Krise. Ein Bündnis, das sich stets als wirtschaftsfreundlich geriert, verspielt hier Vertrauen bei den Unternehmen.

  • Die SPD-Opposition im NRW-Landtag fordert von der Landesregierung weitere Aufklärung über die Hintergründe der Heinsberg-Studie. "Wann wurde der Ministerpräsident oder die Staatskanzlei erstmals mit dem Kommunikationskonzept für das Heinsberg-Protokoll konfrontiert?", heißt es in einer Kleinen Anfrage der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, die der Rheinischen Post (Dienstag) vorliegt. Die Landesregierung müsse auch darüber Auskunft geben, welche Absprachen es zwischen Mitgliedern oder Bediensteten der Landesregierung und Vertretern der PR-Agentur Storymachine zur Kommunikation der Heinsberg-Studie gegeben habe.

  • Der SPD-Chef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, teilt die Forderung nach einem Verbot der "Identitären Bewegung". In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte Kutschaty, die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung habe es "auf die Errungenschaften unseres demokratischen Rechtsstaates abgesehen". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollte in der Frage "nicht zu lange zögern und die Identitären auf den Index setzen". Zuvor hatte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner ein Verbot der "Identitären Bewegung" gefordert.

  • Bisher kannte man solche Einschüchterungsszenarien höchstens aus Kinofilmen oder TV-Serien wie "4 Blocks", in denen das brutale Wirken arabischer Großfamilien in Berlin skizziert wird. Anscheinend fühlen sich diese Kriminellen so stark, dass sie meinen, mit ihrer Rücksichtslosigkeit Polizisten ungehemmt bedrohen zu können. Daher überrascht es kaum, dass sie auch Mitarbeiter öffentlicher Verwaltungen einschüchtern, indem sie ihnen zum Beispiel Fotos von den Grundschulen der Kinder vorlegen.

  • Der US-Autohersteller Tesla prüft auf der Suche nach einem Standort für eine Fabrik offenbar auch Flächen in Nordrhein-Westfalen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) unter Berufung auf informierte Kreise. Eine Begehung möglicher Flächen hat demnach bereits stattgefunden.

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