#zeitfokus.

  • Der SPD-Chef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, teilt die Forderung nach einem Verbot der "Identitären Bewegung". In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte Kutschaty, die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung habe es "auf die Errungenschaften unseres demokratischen Rechtsstaates abgesehen". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollte in der Frage "nicht zu lange zögern und die Identitären auf den Index setzen". Zuvor hatte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner ein Verbot der "Identitären Bewegung" gefordert.

  • Bisher kannte man solche Einschüchterungsszenarien höchstens aus Kinofilmen oder TV-Serien wie "4 Blocks", in denen das brutale Wirken arabischer Großfamilien in Berlin skizziert wird. Anscheinend fühlen sich diese Kriminellen so stark, dass sie meinen, mit ihrer Rücksichtslosigkeit Polizisten ungehemmt bedrohen zu können. Daher überrascht es kaum, dass sie auch Mitarbeiter öffentlicher Verwaltungen einschüchtern, indem sie ihnen zum Beispiel Fotos von den Grundschulen der Kinder vorlegen.

  • Der US-Autohersteller Tesla prüft auf der Suche nach einem Standort für eine Fabrik offenbar auch Flächen in Nordrhein-Westfalen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) unter Berufung auf informierte Kreise. Eine Begehung möglicher Flächen hat demnach bereits stattgefunden.

  • Der Partei "Die Rechte" geht es nach Einschätzung des Verfassungsschutzes mit ihrer Versammlung am 9. November in Bielefeld um "maximale Provokation und Einschüchterung". Das sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes dem Westfalen-Blatt.

  • Die Idee ist verheißungsvoll und dazu angetan, dem Schreckgespenst Digitalisierung einen konkreten Nutzen entgegenzustellen: ärztliche Koryphäen, die plötzlich auch den Problemfällen in der Provinz mit ihren Diagnose- und Therapiefähigkeiten zur Verfügung stehen. Aber schon der gesunde Menschenverstand sagt: Wenn eines Tages alle 344 Krankenhäuser und 12.900 niedergelassenen Fachärzte in NRW die digitalen Möglichkeiten haben, im virtuellen Krankenhaus mit ihren Patienten vorstellig zu werden, braucht es einen verdammt qualifizierten Türsteher, um das System vor dem Kollaps zu retten.

  • Wenn im Ruhrgebiet ein Stahlwerk dicht macht, werden Erinnerungen wach: Auch 1987 war Krupp in einer schweren Krise und suchte den Ausweg in einer Werksschließung. Der Kampf der Kruppianer für Rheinhausen ging in die NRW-Geschichte ein: Auch wenn die Belegschaft die Schließung am Ende nicht verhindern konnte, haben ihre Aktionen die Region zusammengeschweißt. Nicht umsonst heißt die einst besetzte Brücke noch heute "Brücke der Solidarität". Seither weiß der Konzern, dass er die Rechnung besser nicht ohne Arbeitnehmer macht. Entsprechend umgarnt er regelmäßig die IG Metall. Auch bei der Schließung des Grobblechwerks in Duisburg-Hüttenheim sah man sich auf gutem Weg für eine einvernehmliche Schließung - bis die Basis ausscherte und spontan dagegen demonstrierte.

  • Kurz vor dem NRW-Waldgipfel am kommenden Montag in Düsseldorf erhöhen die privaten Waldbesitzer ihren Druck auf Bundes- und Landesregierung. Es sei zwar erfreulich, dass die große Koalition in Berlin mehr als 800 Millionen Euro für die von Sturm, Dürre und Borkenkäfer schwer geschädigten deutschen Wälder zur Verfügung stelle, nun müsse aber auch die versprochene Baumprämie eingeführt werden. "Wenn die öffentliche Hand die Kohlenstoffsenke des Waldes bereits in internationalen Konventionen in die Klimaleistungen der Bundesrepublik einpreist, muss diese auch entsprechend vergütet werden", forderte Max von Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst, in der Westfalenpost (Mittwochausgabe).

  • Für den Fall, dass die Afrikanische Schweinepest (ASP) Nordrhein-Westfalen erreichen sollte, hat die Landesregierung den Entwurf eines Sonderjagdrecht erarbeitet. "Diese Verordnung soll räumlich und zeitlich begrenzt wirken", sagte Christian Fronczak, der Sprecher des Umweltministeriums, dem WESTFALEN-BLATT.

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