Skip to main content

386 Unfallfluchten pro Tag in NRW

1

Die Zahl der Fahrerfluchten in Nordrhein-Westfalen steigt weiter. So zählte die Polizei im ersten Halbjahr dieses Jahres 69.895 solcher Delikte, wie das NRW-Innenministerium auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) mitteilte.

Abschuss nur als allerletzte Lösung

1

Das NRW-Umweltministerium hat sich mit seiner Aussage zur Zukunft der Niederrhein-Wölfin Zeit erkauft. Eine endgültige Entscheidung darf es nicht sein. Wenn das Tier mit der Bezeichnung GW954f auch bei verbessertem Herdenschutz noch Schafe reißt, wird man als Ultima Ratio an einer Tötung nicht vorbeikommen. Das mag aus Sicht einer am Niederrhein großen Wolfslobby grausam erscheinen, ist aber nur folgerichtig: Der Niederrhein ist seit Jahrzehnten ein Schafsland, Schafe schützen unsere Deiche. Vom Wolf sind derlei Heldentaten nicht bekannt.

AfD spricht von Geheimtreffen mit Werteunion in NRW

1

Der Landessprecher der AfD in NRW, Rüdiger Lucassen, behauptet, es gebe seit einem halben Jahr geheime Treffen zwischen seiner Partei und der Werteunion. "Erste Gespräche begannen vor circa sechs Monaten. Seitdem haben sich die Kontakte intensiviert", sagte Lucassen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Von bis zu sieben Treffen oder Telefonaten monatlich ist die Rede. Bei den Gesprächspartnern handle es sich um eine Handvoll Mitglieder der Werteunion sowie CDU-Bundestagsabgeordnete. Die Treffen würden in "lockerer Atmosphäre" abseits des Plenums stattfinden, meist in NRW, in gemieteten Räumen oder auch im privaten Umfeld. Es gehe dabei sowohl um themenbezogene Gespräche als auch um parteipolitische Erwägungen, "um auszuloten, was künftig möglich ist".

Ärzte und Kliniken dringen auf konsequente Corona-Maßnahmen

1
  • Subtitle: NRW
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Mediziner in NRW dringen auf eine Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen. "Dort, wo Menschen sich nicht unbedingt aufhalten müssen, sollte 2G eingeführt werden." Das forderte Dr. Johannes Albert Gehle, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Er nannte als Beispiele Fußballstadien, Festivals und andere Freizeit-Veranstaltungen. Im Nahverkehr solle man über 2G, also Zutritt nur für Geimpfte und Genesene, nachdenken, so Gehle. Das Problem in Bussen und Bahnen sei aber die Kontrollierbarkeit.

Auftrag für FDP-Spenderin: Vermerk setzt NRW-Schulministerin unter Druck

1

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) ist wegen der Vergabe des Grundschul-Projekts "Mobile Digitalwerkstatt" an eine parteinahe Unternehmerin weiter in Bedrängnis geraten. Wie aus einem internen Vermerk des Schulministeriums hervorgeht, hat Gebauer den Landtag möglicherweise nicht korrekt über die EU-weite Ausschreibungspflicht bei der Vergabe unterrichtet. Der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) liegt dieser interne Vermerk vor.

Batterieforschungsfabrik Münster: Schädliches Nachkarten

1

Dass der Streit über die Entscheidung für eine Batterieforschungsfabrik in Münster auch nach vier Monaten noch nicht verebbt ist, hat viel mit der zuständigen Bundesministerin zu tun. Anja Karliczek ist seit ihrem Amtsantritt vor anderthalb Jahren ein beliebtes Ziel von Spott und Kritik, mal begründet, mal aus schnöder Herablassung. Und das Verfahren ihres Hauses zur Standortentscheidung für die Forschungsfabrik war vor allem das: unausgegoren und fahrig.

Beck warnt vor Gesetzesnovelle zum islamischen Religionsunterricht in NRW

1

Der Grünen-Politiker Volker Beck warnt vor der geplanten Gesetzesnovelle der NRW-Landesregierung zum islamischen Religionsunterricht. In der jetzigen Form könnte das Gesetz "zu einem Eigentor" werden, sagte der Experte für Religionspolitik dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Beck tritt an diesem Dienstag in einer Anhörung des Landtags zu dem Reformvorhaben der Regierung auf.

Behörden decken massenhaften Kindergeldbetrug in Krefeld auf

1

Den nordrhein-westfälischen Behörden ist ein bislang beispielloser Schlag gegen Kindergeldbetrüger gelungen. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) aus Sicherheitskreisen erhielten Familien aus Südosteuropa in Krefeld für rund 90 Kinder Kindergeld, die gar nicht in der Stadt lebten - und das möglicherweise jahrelang. Entstanden sein soll ein Schaden in Millionenhöhe.

Bergleute-Protest: MLPD wehrt sich gegen Verdacht der NRW-Landesregierung

1

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat sich gegen Vorwürfe der NRW-Landesregierung gewehrt, sie hätte sich mit der AfD verbündet, um eine Besuchergruppe von Bergleuten im Landtag aufzuwiegeln. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte ein MLPD-Sprecher, die Anschuldigungen seien "frei erfunden". Die linksextreme Splitterpartei lehne "eine Zusammenarbeit mit der rassistischen AfD strikt ab - und als Bergleute verkleiden wir uns auch nicht".

CDU liegt vier Prozentpunkte vor SPD

1
  • Subtitle: NRW
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich in NRW keine Klarheit darüber ab, wer künftig das Land regiert. Die CDU hat die Chance, bei der Landtagwahl mehr Stimmen zu erhalten als die SPD.

Corona-Erlass ist die richtige Entscheidung

1

Nun ist das eingetreten, was viele bereits befürchtet haben. Um die weitere Verbreitung des Coronavirus zumindest zu verlangsamen, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung entschieden, nahezu alle Freizeit-, Sport-, Unterhaltungs- und Bildungsangebote im Land einstellen zu lassen. Selbst der Besuch von Einkaufszentren wie dem Centro in Oberhausen oder dem Rhein-Ruhr-Zentrum in Mülheim sollen nur noch unter strengen Auflagen möglich sein. Hinzu kommen die bereits beschlossenen Kita- und Schulschließungen. Damit wird das Land de facto lahm gelegt oder entschleunigt, wie es Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ausgedrückt hat. Es ist der letzte Schritt vor dem sogenannten "Lockdown", dem kompletten Herunterfahren des öffentlichen Lebens.

Corona-Fälle heizen Familienstreit bei Tönnies an

1

Die massenhaften Corona-Fälle in der Belegschaft des Fleischkonzerns Tönnies in Rheda-Wiedenbrück fachen den seit Jahren erbittert geführten Streit zwischen den Gesellschaftern weiter an. 50-Prozent-Mitinhaber Robert Tönnies (42) äußert sich "schockiert über die hohe Zahl" der positiven Befunde und wirft der Firmenspitze um seinen Onkel Clemens Tönnies (64) schwere Versäumnisse vor. In einem Brief fordert er die Geschäftsleitung des Konzerns und mehrere Beiratsmitglieder zum Rücktritt auf. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt.

Corona-Plan: Koalitionspartner FDP widerspricht Laschet

1

Vor den Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Widerspruch seines Koalitionspartners FDP geerntet. "Die FDP ist gegen die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Die Auslastung des Gesundheitssystems muss endlich bei allen Grundrechtseinschränkungen berücksichtigt werden", sagte FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe).

Corona: 6355 Lehrer in NRW vom Unterricht befreit

1

In der vergangenen Woche sind in Nordrhein-Westfalen 6355 Lehrer (3,1 Prozent von 205.000 Lehrern) zu Hause geblieben, weil sie nach Einschätzung ihres Arztes im Falle einer Infektion einen schweren Verlauf fürchten müssen. Eine Woche zuvor seien es noch 9225 (4,5 Prozent) gewesen, berichtet das WESTFALEN-BLATT unter Bezug auf das Schulministerium.

DAVA - Neugründung alarmiert Verfassungsschutz

1
  • Subtitle: NRW
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Die Gründung einer neuen Partei, von der Experten glauben, sie stünde der türkischen AKP-Regierung nahe, alarmiert den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen.

Der Justizminister in NRW ist angezählt

1

Die SPD und NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hinterlassen beim Streit um den Mord an einem Kölner Vollstreckungsbeamten keinen guten Eindruck: Es ist zwar katastrophal, wenn die Staatsanwaltschaft es monatelang versäumt hat, einen psychisch kranken Mann einweisen zu lassen, obwohl eine LVR-Klinik dies nach einer Messerattacke des Mannes gefordert hatte. Auch deshalb hatte die Kölner Tat geschehen können. Trotzdem ist es übertrieben, den Minister darum zum Rücktritt aufzufordern. Rund 1500 Staatsanwälte sind in NRW tätig, da kann nicht jeder Fehler verhindert werden. Und die Klinik hätte den Mann wohl auch auf eigene Verantwortung festhalten können.

Der Wald im Klimastress

1

Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen: Wenn NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser in zwei Wochen den zweiten Waldzustandsbericht ihrer noch kurzen Amtszeit vorstellt, wird er wie schon sein Vorgänger den bis dato dramatischsten Zustand des nordrhein-westfälischen Waldes seit Beginn der Untersuchungen beschreiben. Und ein Ende ist noch nicht abzusehen: Noch weiß keiner, wann der Höhepunkt der Kalamität erreicht ist, wie Fachleute die schwere Schädigung des Waldes vor allem durch den Borkenkäferbefall bezeichnen. Ein bis zwei Jahre kann das durchaus noch dauern. Danach ist der Wald nicht mehr das, was er einmal war.

Der Zufall als Schulprinzip

1

Was für ein trauriges Bild, das die Expertenkommission vom Zustand der Lehrerfortbildungen in NRW wie in der gesamten Republik zeichnet: keine Steuerung, kein tragfähiges Konzept, kein Überblick, kein Nachhalten. Plus undurchsichtige Inhalte-Ausrichtung. Der Zufall als Prinzip, hingenommen vom Staat als Arbeitgeber im Schuldienst von 200 000 Lehrerinnen und Lehrern an Schulen in Nordrhein-Westfalen.