Wir lernen ständig dazu. Zuerst dachten wir, Covid-19 sei ein Virus, das es auf unsere Atemwege und Lungen abgesehen hat. Jetzt beginnen wir zu ahnen, dass das, was dieses Virus anrichten kann, viel weitgehender ist. Medizinisch gesehen begrenzt sich das Kampffeld nicht nur auf unsere Atmungsorgane. Das Coronavirus kann auch das Herz angreifen, es besiedelt unsere Verdauungsorgane und es kann offenbar auch Wege ins menschliche Gehirn finden. Doch soziologisch, psychologisch und politisch gesehen sind die Auswirkungen des Virus viel weitreichender, sie sind immens.
Bundeskanzlerin Merkel hat in den vergangenen Wochen keine Gelegenheit ausgelassen, angesichts der Verbreitung des Coronavirus auf den Ernst der Lage zu verweisen. Im Bundestag am Donnerstag ließ sie erneut einen Kassandra-Ruf erklingen. "Zu forsch" ist ihr in Teilen die Geschwindigkeit, in der eine Reihe von Bundesländern wie insbesondere Nordrhein-Westfalen das öffentliche Leben und die Wirtschaft wieder hochfahren.
Was ist da nur geschehen? Da fordert die deutsche Automobilindustrie in bewährter Manier staatliche Hilfen, um den Absatz seiner Karossen zu fördern. Doch anstatt sofort und großzügig, wie früher selbstverständlich, die Wünsche artig zu erfüllen, zieren sich zumindest einige Regierungspolitiker. Und noch ungewöhnlicher: Die Mehrheit der Bürger sagt Nein. Sie wollen keine Kaufprämien haben und erst recht keine finanzieren. Einerseits, weil ihnen momentan sehr vieles sehr viel wichtiger ist als ein neues Auto. Andererseits verfügen die Autobauer offenbar nicht mehr über den Nimbus des unumstrittenen Primus der Wirtschaft. Die Menschen sehen überdies, dass andere Branchen noch dringendere Sorgen haben.
Mit Blick auf jüngste Studien fordert die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) eine sofortige Öffnung von Kindertagesstätten und Grundschulen. "Unter einem Schutzschild sollte es unbedingt wieder losgehen, um die teils untragbaren Situationen für unzählige Familien zu beenden. Da brauchen wir mehr Tempo", sagte DGKH-Vorstandssprecher Peter Walger, selbst Infektiologe und Intensivmediziner, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Die Datenlage rechtfertigt eine schrittweise Wiederöffnung von Kita-Betreuung und Beschulung", betonte der Experte.
Angesichts der ersten Coronavirus-Fälle haben Deutschlands Ärzte vor einer mangelnden Ausstattung der Krankenhäuser gewarnt. "Optimal für Patienten mit Coronavirus wären Einzelzimmer mit Vorschleusen. Entsprechend ausgerüstete Zimmer gibt es aber nicht mehr sehr viele, sie sind im letzten Jahrzehnt aus Kostengründen reduziert worden", sagte Susanne Johna, Vorstandsmitglied und Pandemie-Beauftragte der Bundesärztekammer (BÄK), im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Die politische Show in der Coronakrise spielt sich zwischen Bund und Ländern ab. Auf diesen Ebenen unseres föderalen Systems wurde der weitreichende Lockdown beschlossen, hier werden die schrittweisen Lockerungen vollzogen, hier wird über Rettungspakete und Soforthilfen befunden. Nicht umsonst heißt es, dass die Krise die Stunde der Exekutive ist. Doch während die Scheinwerfer auf Bundes- und Landesregierungen gerichtet sind, leistet eine nachgeordnete Ebene im Schatten eine unentbehrliche Arbeit: die Kommunen.
Es war eine Machtdemonstration des Föderalismus in Deutschland: Getrieben sicherlich von der Sehnsucht der Menschen nach mehr Freiheit, aber auch ganz klar von den Forderungen der regionalen Wirtschaft, preschen die Länderchefs voran. Merkel bleibt nur die Notbremse: Die Länder müssen nun sicherstellen, dass bei einem Hochschnellen der Infektionszahlen, die Beschränkungen gleich wieder eingeführt werden.
Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat die Forderung der Grünen nach einem Datenschutzgesetz für die geplante Corona-App als abwegig zurückgewiesen: "Wir haben in Europa und in Deutschland bereits eines der weltweit höchsten Datenschutzniveaus. Inwieweit dieses Niveau noch gesteigert werden soll, ist für mich nicht erkennbar", sagte Bär im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Selbstverständlich wird die App datenschutzkonform ausgestaltet, und die Benutzung ist ja auch freiwillig", betonte sie. Zudem müssten der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ihr grünes Licht geben. "Wer Verschwörungstheorien anhängt, wird sich die App eh nicht herunterladen", ergänzte Bär.
Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) kritisiert die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf. In der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" warnte er vor einem Ausbruch der Corona-Epidemie in dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Unter den Augen der europäischen Öffentlichkeit sei dort ein riesiger Slum entstanden. "Das sind natürlich ideale Bedingungen für eine Ausbreitung von Infektionskrankheiten." So Marquardt, der sich in den letzten Wochen auf Lesbos aufhielt und das Camp besichtigte. Man wisse zwar seit Monaten von der Gefahr, habe aber immer noch nicht gehandelt. "Vor Ort sehen wir mehr Probleme als Lösungen", mahnt Marquardt, der dem Parteirat der Grünen angehört. Es gebe zwar bisher keine Coronafälle auf Lesbos, die Insel werde aber letztlich nicht verschont bleiben. "Die Zeit läuft gegen uns", so Marquart. In und um das Camp Moria auf Lesbos leben mehr als 20.000 Menschen. Es gibt dort kaum eine funktionierende Gesundheitsversorgung.
Das Wort "besser" funktioniert nicht alleine, es entfaltet nur in einem Vergleich seine Bedeutung. Hier läuft es besser als anderswo, wir machen es besser als die anderen. Darin schwingt mit: Die anderen machen es schlechter. Dieser wechselseitigen Bedeutung wird sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wohl bewusst gewesen sein, als er bei der wichtigen Bund-Länder-Pressekonferenz zu den ersten Lockerungsschritten aus dem Corona-Lockdown sagte: "Deutschland ist bislang im Vergleich zu vielen anderen Ländern besser durch diese schlimme Krise, die global stattfindet, gekommen." Deutsche Politiker, die das deutsche Vorgehen loben, sind in diesen Tagen häufiger zu hören.
Gefühlt dürfte für viele Menschen das Schlimmste bei der Corona-Krise überwunden sein. Für die Wirtschaft aber fängt die Krise jetzt erst richtig an. Erst sanken die Konsumausgaben, nun brechen die Investitionen ein.
Kneipen, Geschäfte, Tanzschulen und viele andere Einrichtungen des öffentlichen Lebens machen in Nordrhein-Westfalen am Montag wieder auf. Kitas und Schulen bleiben für die meisten Kinder weiterhin geschlossen. Dieser Gegensatz stellt noch mehr Eltern von Montag an vor eine essenzielle, manchmal auch existenzielle Frage: Wohin mit den Kindern?
FDP-Parteichef Christian Lindner gehen die angekündigten Lockerungen in der Corona-Krise nicht schnell und nicht weit genug. "Es wäre jetzt richtig, ohne falsche Zögerlichkeit alle Beschränkungen zu ersetzen durch klare Vorgaben für Hygienekonzepte, Abstandsregeln und den Gesundheitsschutz", sagte der 41-Jährige im Interview mit dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT (Donnerstagausgabe). "Kontaktbeschränkungen noch bis Anfang Juni und eine tagelange Wartezeit, bis Gastronomie und Hotels ihre Tätigkeit wieder aufnehmen, halte ich nicht für notwendig", sagt der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag. "Mir dauert es zu lange und es fehlt eine abgestimmte Planung, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben hochzufahren."
Der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, hat das Handeln der Bundesländer in der Corona-Krise gegen Kritik verteidigt. "Der Föderalismus ermöglicht einen fortlaufenden Meinungsbildungsprozess, da entscheidet nicht ein Präsident allein, sondern es setzt sich nach einer gründlichen Diskussion die beste Lösung durch", sagte Merz der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Jeder ist sich selbst der Nächste. Dieser Satz hat selten so zugetroffen wie jetzt in der Corona-Krise. Allein schon aufgrund von Kontaktverbot und Selbstquarantäne, weil Menschen auf sich zurückgeworfen werden - und mit sich selbst mehr zurechtkommen müssen als sonst.
Das Vorhaben ist legitim. Welcher Ertrinkende würde sich nicht an einen Rettungsring klammern? Zumindest moralisch heikel ist allerdings die Frage, warum dieser Rettungsring einzig und allein dem ohnehin Reichsten und Mächtigsten in der Branche zur Verfügung steht. Während die Volleyballer, Schwimmer, Leichtathleten und Ruderer selbst schauen müssen, wie sie sich irgendwie über Wasser halten.
Der Kampf gegen Corona ist so lange nicht gewonnen, wie er nicht weltweit erfolgreich ist. Da mutet es zunächst fremd an, wenn Deutschland den Weg nicht ins Globale, nicht ins Europäische, nicht ins Nationale, sondern ins Regionale und Lokale geht. Und ist nicht ein Kirchturmdenken ein riskantes Unterfangen in einer Zeit, in der die Menschen eben nicht in ihrem Sprengel bleiben, sondern mobil über die Grenzen ihrer Dörfer, Kreise und Städte hinweg unterwegs sind? Auch Infizierte?
Angesichts der Forderungen nach weiteren Milliardenhilfen und Abwrackprämien für die Automobilindustrie sieht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Grenzen der staatlichen Belastbarkeit erreicht. "Wir werden nicht alle Probleme allein mit Steuergeld lösen können", sagte Scholz in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er gebe da seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) uneingeschränkt Recht, der betont hatte, der Staat könne nicht auf Dauer den Umsatz ersetzen. "Wichtig ist, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen durchhalten können, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben, dass es bald wieder losgehen kann", betonte Scholz. Er erwarte, dass die deutsche Schuldenquote von zuletzt unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung wohl auf mehr als 75 Prozent klettern werde. "Am Ende der letzten Finanzkrise lag sie übrigens bei über 80 Prozent."
Die von vielen ersehnten neuen, alten Freiheiten sind an eine Zahl geknüpft: Gibt es in einem Landkreis in sieben Tagen mehr als 50 neue Corona-Infektionen pro 100.000 Menschen, muss die Notbremse gezogen werden. Dann soll das örtliche Gesundheitsamt wieder die strengen Regeln verhängen, die vor dem 20. April galten.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will definieren lassen, wann wer auf das Coronavirus getestet werden muss. Sie fordert ein transparenteres, bundesweit einheitliches Konzept für Coronatests. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte die Chefin der Bundestagsfraktion: "Wir schlagen vor, dass das Robert-Koch-Institut, das RKI, fünf Corona-Warnstufen mit entsprechend verbindlichen Testpflichten definiert. Die höchste Stufe bedeutet: Hotspot, die niedrigste Stufe: so gut wie keine Fälle. Je mehr Fälle es in einer Region gibt, desto mehr Stichproben-Tests an bislang symptomfreien Personen sollte es geben. In Hotspots mit besonders vielen Infektionen sollten alle Menschen getestet werden." Nur in Regionen mit der niedrigsten Corona-Warnstufe wären dann lediglich die Personen mit bekannten Symptomen zu testen.
