Die nordrhein-westfälischen Grünen haben einen Rettungsschirm für krisengebeutelte Städte und Gemeinden gefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte die Landesvorsitzende der Grünen, Mona Neubaur, die Kommunen würden durch die Krise "hart getroffen" und benötigten "mindestens acht Milliarden Euro an frischem Geld". Die schwarz-gelbe Landesregierung sollte ihnen "jetzt Sicherheit geben und neben dem Rettungsschirm für die Wirtschaft einen für die Städte und Gemeinden aufspannen".

Die nordrhein-westfälischen Grünen werfen der Landesregierung in der Corona-Krisenbewältigung die Missachtung der sozial Schwachen vor. "Die Agenda der NRW-Landesregierung hat eine dramatische Schieflage in Richtung gut organisierter Wirtschaftsinteressen sichtbar gemacht, die mit der sozialen Rhetorik von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nur schwer zusammenpasst", schreiben Grünen-Landeschef Felix Banaszak und der Fraktionsvize der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Mehrdad Mostofizadeh, in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Sie fordern einen Paradigmenwechsel. "Wortstarke Wirtschaftsverbände sollten nicht länger allein die Lockerungs-Agenda der Landesregierung beherrschen." Es müsse jetzt vielmehr darum gehen, "dass auch die Schwachen und Schwächsten stärker gehört und berücksichtigt werden."

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat Forderungen eine Absage erteilt, nach dem Corona-Lockdown ausgewählte Einschränkungen fortbestehen zu lassen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie, "ich bin mir sicher, dass wir rechtlich wieder in den Zustand zurückkehren wie vor der Corona-Pandemie". Dies betreffe auch Bereiche, die "von manchen für falsch oder verwerflich gehalten werden, wie etwa den Konsum von Genussmitteln oder die Prostitution". Wenn jemand etwas anderes wollte, "käme er damit nicht durch", zeigte sich die Christdemokratin trotz entsprechender aktueller Forderungen einer Parlamentariergruppe aus dem Bundestag überzeugt. "Wir sind nach meinem Eindruck das Land in Europa, das am meisten, auch historisch begründet, ein Gespür dafür hat, wenn Grund- und Freiheitsrechte der Menschen beschnitten werden", fügte die Ministerin hinzu.

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann gibt der Politik für ihr Krisenmanagement geteilte Noten: "Die Bundesregierung macht einen guten Job. Was in manchen Bundesländern für Profilierungs-Neurosen ausgelebt werden, kann ich nicht nachvollziehen", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). Das bringe "weder Sicherheit noch Verlässlichkeit. Ich glaube auch nicht, dass die Menschen das langfristig goutieren werden".

Just in dem Moment, in dem sich auch der letzte Beobachter darauf eingestimmt hatte, dass die Deutsche Bank ihre Verlustserie fortsetzen würde, fährt das Institut wieder einen Gewinn ein - mitten im Konzernumbau und am Beginn der vermutlich größten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte scheint der Ertragsschwund überwunden zu sein. Erwartungsgemäß deutet Vorstandschef Christian Sewing die positive Entwicklung als Beleg für die Fortschritte des unter seiner Ägide eingeleiteten Umbaus.

Müssen Banken auf die Zinsen verzichten oder bekommen sie diese nur später? Das ist die große Frage bei der Stundung der Ansprüche von Darlehensgebern gegen Verbraucher, die im Gesetz zur Abmilderung der Coronavirus-Pandemie vorgesehen ist.

Linken-Chefin Katja Kipping hat sich für eine bundesweite Maskenpflicht auch in Schulen ausgesprochen und eine kostenlose Bereitstellung gefordert. Eine Maskenpflicht sei "grundsätzlich ein sinnvoller Vorschlag. Der aktuelle Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen sollte so bald wie möglich durch eine allgemeine Regelung harmonisiert werden", sagte Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Wird die Maske zum Feigenblatt? Okay, das Sprachbild ist schief, aber es ist treffend. Wenn von Montag an in Bus und Bahn sowie beim Einkaufen Mund und Nase bedeckt werden müssen, dann wird das vielen Menschen ein trügerisches Sicherheitsgefühl vermitteln. Wir tragen doch Maske - was soll denn jetzt noch passieren?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD will weiter starke Konjunkturimpulse durch Förderprogramme setzen. Im Interview mit dem "Tagesspiegel" kündigte er drei spezifische Konjunkturpakete an: "Kunst und Kultur brauchen unbedingt ein eigenes Konjunkturprogramm, wir wollen den Kulturschaffenden massiv helfen", betonte der Vizekanzler. Außerdem kündigte Scholz an: "Wir müssen auch etwas tun für das Hotel- und Gaststättengewerbe, das schwer gebeutelt ist. Drittens bräuchten auch die Kommunen massive Unterstützung, sagte Scholz.

Die erste Konjunkturprognose der EU-Kommission seit Ausbruch der Coronakrise bot auf den ersten Blick keine wirkliche Überraschung. Das Virus hat sich an Konsumausgaben, Industrieproduktion, Investitionen, den globalen Handel, an Kapitalströme und Lieferketten angedockt. Das EU-Wirtschaftswachstum bricht in diesem Jahr daher so stark ein wie nie zuvor. Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung springen in die Höhe. Die positive Nachricht aus Brüssel lautete: Schon im zweiten Halbjahr könnte es wieder aufwärtsgehen. 2021 könnte der Aufschwung das aktuelle Horrorjahr zumindest zum Teil wieder vergessen machen.

Seit mindestens zwei Monaten lässt sich beobachten, wie der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes in der Corona-Krise agiert. Als Talkgast bei Anne Will zeigte Armin Laschet, dass ihm bis heute ein grundlegendes Verständnis der Pandemie zu fehlen scheint. Den Schulbetrieb in NRW am vergangenen Donnerstag teilweise wiederaufzunehmen, verteidigte er mit den Worten: "Es ist alles gut gelaufen."

Deutlicher konnte die Ansage kaum sein: "Zu forsch" nennt die Kanzlerin die Umsetzung der beschlossenen Lockerungsmaßnahmen. Angela Merkel macht klar, was sie vom Vorpreschen einzelner Ministerpräsidenten in diesen "außergewöhnlich ernsten Zeiten" hält: nichts. Ihre Begründung ist so simpel wie ernüchternd - die aktuelle Situation in der Corona-Krise sei trügerisch. Merkel mahnt: "Wir bewegen uns auf dünnstem Eis."

In der Corona-Krise beherrschen Männer die öffentliche Debatte. Virologen geben die neuesten Forschungsergebnisse bekannt. Unternehmer, Gastwirte und Einzelhändler fordern Staatshilfen. Frauenstimmen sind kaum zu vernehmen. Dabei trifft die Krise das weibliche Geschlecht am härtesten. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung liegt der Frauenanteil in systemrelevanten Berufen bei knapp 75 Prozent. Sie halten nicht nur als Kassiererinnen den Laden am Laufen, sondern sind intensiver denn je mit der sogenannten Care-Arbeit beschäftigt - als Pflegekräfte in Kliniken und Altenheimen, als Mütter im Homeoffice.

Kultur ist gerade in den Zeiten der Corona-Krise besonders wichtig. Das sagt Michelle Müntefering (SPD), Staatsministerin für Auswärtige Kulturpolitik im Auswärtigen Amt. "Ich bin überzeugt davon, dass vieles von dem, was jetzt entwickelt wird, auch nach der Corona-Krise Bestand haben wird. Wir erschließen uns gerade neue Räume. Nach der Krise wird es ein Plus und kein Weniger an Kultur geben", sagte die Staatsministerin im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) macht den Bürgern in der Corona-Krise keine Hoffnungen auf zügige Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen. Sie könne die Sehnsucht, sich mit Freunden und der Familie endlich mal wieder in größerer Runde zu treffen, nachvollziehen, sagte die SPD-Politikerin im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), fügte aber hinzu: "Ich fürchte allerdings, dass uns gerade die Kontaktbeschränkungen noch eine Weile begleiten werden. Solange es keinen Impfstoff gegen das Virus gibt, sind sie einfach unser wirksamstes Mittel."

Der Präsident des höchsten niedersächsischen Gerichts, Thomas Smollich, hat mehr Möglichkeiten gefordert, um gegen staatliche Einschränkungen in der Corona-Krise vorgehen zu können. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte der Chef des Staatsgerichtshofs in Bückeburg das Fehlen eines individuellen Beschwerderechts in Grundrechtsfragen in Niedersachsen. "Wenn man sich die derzeitige Situation vor Augen führt, dass wir starke Eingriffe in Grundrechte durch eine Landesverordnung erleben und die Bürger keine Möglichkeit haben, sich verfassungsrechtlich zu beschweren außer direkt beim Bundesverfassungsgericht, dann finde ich das mehr als unglücklich", sagte er.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident bekommt seine seit Wochen gebetsmühlenartig geforderte Rückkehr zur Normalität. Ob es eine verantwortungsvolle sein wird, so wie es Armin Laschet nicht müde wird zu betonen, werden die Zahlen der Gesundheitsämter in einigen Wochen zeigen.

Die Grünen in NRW haben von der Landesregierung mehr Anstrengungen zur Rettung der Gastronomen gefordert. Grünen-Chefin Mona Neubaur sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag), nötig sei ein sofortiger "Rettungsschirm Gastro und Hotellerie", wenn es nicht bald nur noch große unpersönliche Ketten geben solle, sondern weiter auch das kleine, inhabergeführte Lokal ums Eck. Lege man die vom Dehoga berechneten Mittel von über zwei Milliarden Euro zugrunde, die bundesweit zur Rettung der Gastronomie nötig seien, entfielen auf NRW rund 500 Millionen Euro, so Neubaur. Die Landesregierung müsse zudem sicherstellen, dass die Gastronomen damit nicht nur ihre gewerblichen Ausgaben, sondern auch ihre Lebenshaltungskosten finanzieren dürfen.

Nach vier Wochen Ausnahmezustand sind die Bürger zunehmend erschöpft und entnervt. Das gilt nicht nur für Mütter im Homeoffice, Abiturienten im Corona-Sonderregel-Stress oder dem Heer von Beschäftigten in Kurzarbeit. Langsam dämmert allen, dass das Virus das Leben lange einschränken wird.

Die Pläne für eine stärkere Rolle des Bundes beim Bevölkerungsschutz als Reaktion auf Versorgungsengpässe in der Corona-Krise stoßen in NRW auf Widerstand. "Ich halte das für den falschen Weg. Der Föderalismus in Deutschland ist eine Stärke, um die wir weltweit beneidet werden", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Wie gut die Zusammenarbeit von Bund und Ländern funktioniere, habe sich etwa bei den Hochwasserlagen an Elbe und Oder gezeigt. "Auch in der aktuellen Corona-Krise bringt jeder Partner seine Stärken ein. Eine Stärke der Länder ist, dass sie nah dran sind und deshalb ganz genau die Verhältnisse vor Ort kennen. Das wäre mit Zentralismus nie zu leisten", so der Innenminister.