Donnerstag, 24 Sep 2020
Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, für gleichwertige Lebensverhältnisse im Land zu sorgen.
Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, für gleichwertige Lebensverhältnisse im Land zu sorgen. Foto: Joeb07 / CC BY 3.0 (via Wikimedia Commons)
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Die politische Show in der Coronakrise spielt sich zwischen Bund und Ländern ab. Auf diesen Ebenen unseres föderalen Systems wurde der weitreichende Lockdown beschlossen, hier werden die schrittweisen Lockerungen vollzogen, hier wird über Rettungspakete und Soforthilfen befunden. Nicht umsonst heißt es, dass die Krise die Stunde der Exekutive ist. Doch während die Scheinwerfer auf Bundes- und Landesregierungen gerichtet sind, leistet eine nachgeordnete Ebene im Schatten eine unentbehrliche Arbeit: die Kommunen.

Friedrich Merz
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag

Sie müssen die Beschlüsse von Bund und Ländern in die Tat umsetzen, Schutzvorkehrungen vor Ort treffen und praktikable Lösungen finden, damit das Leben in den Gemeinden und Städten weitergehen kann. Die Verantwortung der Kommunen in der Krise wächst - und gleichzeitig droht die finanzielle Basis, auf der sie stehen, zu bröckeln. Die Aussichten sind düster. Spitzenverbände befürchten massive Einbußen besonders bei den für die Kommunen wesentlichen Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Mit einem Minus von mindestens 15 bis 20 Prozent bei der Gewerbesteuer im Bundesschnitt rechnet der Deutsche Städtetag. Beim Deutschen Städte- und Gemeindebund ist sogar von einem drohenden 50-Prozent-Ausfall dieser Einnahmen die Rede. Hinzu kommt, dass trotz bleibender Fixkosten die Einnahmen aus dem öffentlichen Nahverkehr, Schwimmbädern oder Museen ausbleiben. Umgekehrt steigen die Ausgaben, etwa bei den Gesundheitsämtern oder für Schutzmaßnahmen im öffentlichen Leben.

Bei Bürgermeistern und Landräten sorgt das für Verunsicherung. Viele von ihnen spielen schon durch, welche kommunalen Projekte und Investitionen sich vertagen lassen. Die überfällige Schulsanierung, der lange erhoffte Neubau des Feuerwehrhauses oder der unter ökologischen Gesichtspunkten wichtige ÖPNV-Ausbau könnten in ferne Zukunft rücken. Diese vagen Verlustschätzungen sind allerdings tückisch. Denn zwischen 15 und 50 Prozent an möglichen Gewerbesteuerausfällen liegt eine weite Spanne. Für die kommunalen Interessensvertreter ist das ein Problem: Sie erheben politische Forderungen für Hilfsleistungen von Bund und Ländern, ohne die genaue Höhe der benötigten Gelder nennen zu können. Doch die Verbände tun gut daran, sich mit konkreten Zahlen zurückzuhalten. Zum aktuellen Zeitpunkt kann keiner die Minussummen genau beziffern. Wer jetzt mit Zahlen vorprescht, muss sich später möglicherweise korrigieren. Das wäre unseriös.

Klar ist: Ohne staatliche Zuschüsse wird es nicht gehen. Denn für die Kommunen werden die krisenbedingten Belastungen eher noch zunehmen. Nur ein Beispiel: die Schulbusse. Dürfen künftig nur noch weniger Schüler gleichzeitig in einem Bus sitzen, müssen mehr Fahrzeuge eingesetzt werden. Die entstehenden Mehrkosten bleiben an den betroffenen Gemeinden und Städten hängen. Es ist geboten, dass Bund und Länder nicht nur kriselnde Unternehmen stützen, sondern auch belastete Kommunen. Klar ist aber auch: Es trifft nicht alle Kommunen im gleichen Maß. Hoch überschuldete Gemeinden etwa im Saarland oder in Nordrhein-Westfalen werden viel härter und existenzieller von der Pandemie getroffen, als gut ausgestattete bayerische Städte, in denen in den vergangenen Jahren die Steuereinnahmen nur so sprudelten.

Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, für gleichwertige Lebensverhältnisse im Land zu sorgen. Dieses Ziel darf in dieser von allen unverschuldeten Krise nicht aus dem Blick geraten. Reiche bayerische Kommunen sollten sich das vor Augen führen, ehe sie vorlaut Mitteln aus den Bundestöpfen verlangen. Die Hilfen müssen nach Kriterien der Fairness verteilt werden. Nicht nach der Lautstärke, in der die Empfänger rufen.

Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
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Foto: Jacek Rużyczka / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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