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Sachsen-Anhalt hält Merkels Obergrenze für zu hoch

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Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hält die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeführte neue Corona-Obergrenze für viel zu hoch. Er respektiere "die Notbremse, die Angela Merkel bei den Neuinfektionen eingebaut hat", sagte Haseloff in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Samstag). Aber Sachsen-Anhalt werde deutlich darunterbleiben. "Wir werden da wesentlich vorsichtiger herangehen, als es der Bund verabredet hat", betonte Haseloff.

Schule im Krisenbetrieb

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Wochenlang manövrierte das Kultusministerium wie ein Fahranfänger durch die Krise - stets bemüht, kein Tempolimit zu überschreiten und keine rote Ampel zu überfahren. Das war sicherlich für Bayern, wo es besonders viele Corona-Infektionen gab, eine kluge Taktik. Nun hat das bayerische Kabinett nach Wochen des Homeschoolings die Schulöffnungen für alle Klassen angekündigt. Die Nachricht war erhofft, von vielen Eltern regelrecht herbeigesehnt worden: Endlich gibt es einen zeitlichen Horizont.

Schulen brauchen Planungssicherheit

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  • Subtitle: Corona-Politik

Es sieht so aus, dass die massiven Sicherheitsmaßnahmen gegriffen haben, die zum Schutz vor dem Coronavirus an den Schulen in Nordrhein-Westfalen getroffen worden sind. Rund 280 Schüler und Lehrer befinden sich derzeit in Quarantäne - nur, muss man sagen. Denn angesichts von landesweit rund 2,4 Millionen Schülern und rund 200.000 Lehrern ist das eine verschwindend geringe Zahl, auch wenn natürlich jeder Fall einer zu viel ist.

Söder und Laschet Symbolfiguren einer wachsenden gesellschaftlichen Spaltung

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Der Psychologe Stephan Grünewald, Mitglied im Corona-Expertenrat der NRW-Landesregierung, warnt im Krisenverlauf vor einer Entgleisung der Debatten. Eine wachsende Polarisierung drohe derzeit in wechselseitigen Vorwürfen zu münden, sagte der Geschäftsführer des Kölner "rheingold"-Instituts dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Wer Armin Laschets Kurs einer verantwortungsvollen Öffnung folgt, kommt in den Ruch, mit dem Tod unzähliger Menschen zu spielen. Wer mit Markus Söder ein langsameres Tempo einschlagen will, wird für den Tod von Betrieben und die Vernichtung von Existenzen verantwortlich gemacht."

Solidarität mit Maß

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Die EU-Staatschefs stehen vor fundamentalen Fragen. Das Antikrisenkonzept, das sie seit gestern Nachmittag beraten, kreist um Corona-Bonds, die auf eine Vergemeinschaftung von Schulden hinauslaufen und nach denen Italien am lautesten ruft. Sogar der Papst schickt vor der Videokonferenz Gebete zum Himmel: Europa möge es gelingen, die "geschwisterliche Einheit zu erreichen, von der die Gründerväter der EU geträumt haben". Das Bild passt, auch, um zu verstehen, warum Corona-Bonds ein verheerendes Signal wären.

Spahns "Salamitaktik" bei Corona-App

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Der Digitalverein "Deutschland sicher im Netz" (DsiN) hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Streit über die Corona-App eine "Salamitaktik" vorgeworfen und sich gegen ein Aus für die zentrale Datenspeicherung gestellt. "Per se wäre die zentralisierte Speicherung in Ordnung, wenn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei all seinen Plänen die Bürger mitnimmt", sagte DsiN-Geschäftsführer Michael Littger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

SPD in Wahlkampfvorbereitung

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Die SPD fährt im Schatten der Corona-Krise ihre Wahlkampfvorbereitung hoch und geht dabei einen neuen Weg: "Mit Blick auf die Bundestagswahl starten wir ein neues Format. Ich organisiere für die kommenden Wochen drei digitale Talks, bei denen wir Zukunftsfragen diskutieren und schon mal Input für das Wahlprogramm sammeln", kündigte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) an.

SPD-Fraktion in NRW fordert weitere Aufklärung über Heinsberg-Studie

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Die SPD-Opposition im NRW-Landtag fordert von der Landesregierung weitere Aufklärung über die Hintergründe der Heinsberg-Studie. "Wann wurde der Ministerpräsident oder die Staatskanzlei erstmals mit dem Kommunikationskonzept für das Heinsberg-Protokoll konfrontiert?", heißt es in einer Kleinen Anfrage der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, die der Rheinischen Post (Dienstag) vorliegt. Die Landesregierung müsse auch darüber Auskunft geben, welche Absprachen es zwischen Mitgliedern oder Bediensteten der Landesregierung und Vertretern der PR-Agentur Storymachine zur Kommunikation der Heinsberg-Studie gegeben habe.

Stresstest für die Schlachthöfe

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Den Elch hat es beim Test nie gegeben, dennoch ist der "Elchtest" vielen heute noch ein Begriff für das mangelhafte Fahrverhalten eines Mercedes, der bei einem Ausweichmanöver umkippte. Um die Leistungsfähigkeit des Fahrzeugs zu testen, bringt man es bei solchen Tests an die Belastungsgrenzen. Auch bei Banken ist man dazu übergegangen, nach der Finanzkrise 2008/2009 die Widerstandsfähigkeit zu prüfen. Stresstest nennt man das.

Toilettenpapier 2.0

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Ein L, U, V oder W? Dieser Buchstabensalat veranschaulicht die Billion-Dollar-Frage für Kapitalmarktinvestoren und Unternehmen. Denn ob sich die Konjunktur in Europa und Amerika nach der Pandemie-Vollbremsung gar nicht, langsam, schnell oder stotternd erholt, entscheidet über Wohl und Wehe jeder Investition. Wer falsch liegt, verbrennt viel Geld.

Tönnies kritisiert Corona-"Generalverdacht" gegen Fleischbranche

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Die Ankündigung der NRW-Landesregierung, angesichts eines Corona-Ausbruchs in der Belegschaft des Westfleisch-Schlachthofes in Coesfeld Kontrollen von Arbeiter-Unterkünften und Tests sämtlicher Mitarbeiter aller Schlachtbetriebe landesweit durchzuführen, stößt bei Deutschlands größtem Fleischkonzern Tönnies auf Kritik. "Ich wundere mich darüber, dass unsere Branche hier unter Generalverdacht gestellt wird. Zumal die Politik uns zu Beginn der Corona-Krise signalisiert hat: Ihr seid systemrelevant und müsst eure Produktion aufrecht erhalten", sagte Konzernlenker Clemens Tönnies am Freitag dem in Bielefeld erscheinenen Westfalen-Blatt.

Was geschieht bei Rot?

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Berlins Corona-Ampel steht auf Grün. Alle drei Indikatoren, die Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci heranzieht, um die Pandemie zu beurteilen, verzeichnen niedrige Werte.

Wer von Corona profitiert

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Warren Buffett hat jüngst die Reißleine gezogen und sich bei seinem Investmentvehikel Berkshire Hathaway von den Anteilen an allen vier großen US-Airlines getrennt. Das Engagement sei ein "Fehler" gewesen, räumt der legendäre Investor ein. Aber natürlich hatte auch ein erfahrener Altmeister wie Buffett das Virus nebst Pandemie nicht auf der Rechnung. Und Corona verändert an den Aktienmärkten einiges, wenn nicht fast alles. Die Karten werden jetzt völlig neu gemischt. So fragt Buffett zum Beispiel, ob man künftig noch viele Flugzeuge benötigt. Mit der Beantwortung dieser Frage fällt natürlich der Wert von Flugzeugbauern wie Boeing oder Airbus.

Wetterfest in den Sturm

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Die Werke der Autobauer werden hierzulande langsam wieder hochgefahren, auch die Autohändler dürfen in einigen Regionen wieder öffnen. In diese langsame Normalisierung hinein hat Daimler als erster deutscher Autobauer Zahlen für das Auftaktquartal präsentiert, die übel ausfallen und doch niemanden geschockt haben dürften. Gut, das Ergebnis vor Zinsen und Steuern ist um mehr als drei Viertel auf 617 Mill. Euro eingebrochen. Allerdings gab es im Vorjahresquartal auch einen positiven Sondereffekt aus der Zusammenlegung der Mobilitätsdienste von Daimler und BMW in Höhe von mehr als 700 Mill. Euro. Hinzu kommt die aufgrund der Coronavirus-Pandemie hochgefahrene Risikovorsorge. Der Absturz erscheint so gar nicht mehr so schwerwiegend.

Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag

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Der Bewerber um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat angesichts der hohen Neuverschuldung Deutschlands in der Corona-Pandemie einen neuen Generationenvertrag gefordert. "Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag, wenn wir jetzt so viel Geld ausgeben und damit die Zukunft der jungen Generation mit einer schweren Hypothek belasten", sagte Merz, der ursprünglich an diesem Samstag auf einem CDU-Sonderparteitag für den Vorsitz kandidieren wollte, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der Parteitag war wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden. Die Politiker, die jetzt handelten, stünden nach der Krise in der Verantwortung, sagte Merz. "Sie müssen ein Konzept vorlegen, wie dieses Geld wieder zurückgezahlt werden kann", forderte der CDU-Politiker.

Zum Nachteil der Alleinerziehenden

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Die Corona-Krise trifft Alleinerziehende doppelt und dreifach. Sie müssen ihre Kinder rund um die Uhr betreuen, oft genug ohne jegliche Unterstützung eines Partners. Gleichzeitig sollen sie im Homeoffice ihre Arbeit genauso zuverlässig erledigen wie ihre Kollegen. Die Krise bringt überdies viele von ihnen auch finanziell in eine äußerst prekäre Lage. Insbesondere alleinerziehende Mütter.

Zweifel an Nutzen von Corona-App

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Der Bonner Infektiologe und Intensivmediziner Peter Walger hat vor übertriebenen Hoffnungen in eine Anti-Corona-App gewarnt. "Ich erwarte von der App keine wirkliche Hilfestellung beim Versuch, in die Normalität zurückzukehren", sagte der Vorstandssprecher der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wenn alle Mundschutz tragen und Abstand einhalten, wäre sie überflüssig, weil sie dann nur die unkritische Nähe geschützter Leute erkennt."