Dienstag, 22 Sep 2020
  • Mehr als 450.000 Alleinerziehende arbeiten in sogenannten systemrelevanten Bereichen, also Wirtschaftssektoren, die auch in Krisenzeiten unbedingt aufrechterhalten werden müssen. Allein im Gesundheitswesen sind es 179.000. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Links-Fraktion angefragt hat und die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegen.

  • Der Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) lehnt in der Corona-Krise eine Aktienbeteiligung des Bundes an der Lufthansa ab und warnt vor einem Sündenfall: "Ich halte das derzeit für das gefährlichste Projekt, über das wir reden. Denn es geht um die zentrale Frage, ob wir unsere Zukunft weiter mit der Sozialen Marktwirtschaft gewinnen wollen oder in die Staatswirtschaft abdriften", sagte der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung dem in Bielefeld erscheinenden Westfalen-Blatt (Samtagausgabe). "Wenn wir jetzt diesen Präzedenzfall schaffen, operativ und strategisch eingreifen, dann werden weitere Unternehmen folgen. Und dann entfernen wir uns immer mehr von unserer Sozialen Marktwirtschaft, die uns in den vergangenen 70 Jahren Wohlstand geschenkt hat."

  • Beim Blick auf den Staatsanleiheprimärmarkt der Eurozone drängt sich derzeit nicht unbedingt der Eindruck eines Krisenmodus auf, wie er etwa in der Staatsschuldenkrise vorzufinden gewesen ist. Emittenten stehen heute nicht mit dem Rücken zur Wand, weil Staatsanleiherenditen emporschnellen, Spreads explodieren, Käufer in den Streik treten und das Ende dieses Prozesses für jedermann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu prognostizieren ist: Verlust des Marktzugangs. Von dieser Situation, in der sich die Eurozonenperipherie während der Staatsschuldenkrise oder Banken während der Finanzmarktkrise befanden, sind Länder wie Italien und Spanien meilenweit entfernt. Das ist in der gerade abgelaufenen Marktwoche eindrucksvoll bewiesen worden.

  • Wegen der Vielzahl der Lehrer, die sich wegen der Corona-Pandemie durch ihren Hausarzt vom Präsenzunterricht befreien lassen, hat die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin (DAKJ) empfohlen, dafür nötige Atteste künftig vom Betriebsarzt ausstellen zu lassen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erhoffte sich der Generalsekretär und Bremer Medizinprofessor Dr. Hans-Iko Huppertz durch eine solche Regelung "eine realistische Einschätzung der Gefahr durch die Pädagogen" und einen Schub für die Wiedereröffnung der Schulen.

  • Es ist Mitte April, am Beginn des dritten Jahrzehnts im 21. Jahrhundert. Einige Gesundheitsämter im Land faxen ihre Daten über lokale Infektionszahlen und den Virusverlauf an das Robert-Koch-Institut. E-Mails, online zugängliche Register, digitales File-Sharing - all das wäre technisch natürlich verfügbar. Doch das Mittel der Wahl mancher Behörden ist noch immer: das Fax. Im Angesicht der gegenwärtigen Krise ist dieser Kommunikationsweg - nun ja, nennen wir es: traditionsbewusst.

  • ARD-Programmdirektor Volker Herres (62) sieht "große Lücken im Programm", sollten die derzeitigen strengen Regeln des Gesundheitsschutzes weiter fortbestehen. "Ein großflächiges Vorziehen von Erstsendungen, die eigentlich für den Herbst geplant waren, ist leider nicht möglich, da Unsicherheit herrscht, wann überhaupt wieder gedreht werden kann", sagte Herres der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Zu schaffen machen den öffentlich-rechtlichen Sendern auch die Verschiebung von Fußball-EM und Olympischen Spielen: "Allein durch die Absage dieser beiden Sportevents entfallen etwa 220 Stunden Programm", sagte Herres. "Der Großteil der Ausfälle wird durch eine Rückkehr zum Regelprogramm aufgefangen. Das ist bei den Olympischen Spielen weniger dramatisch, da die Übertragungen größtenteils im Nacht- und im Tagesprogramm stattgefunden hätten. Bei der EM muss vieles durch Wiederholungen kompensiert werden."

  • Schauspieler Axel Milberg (63) erwartet durch wegen der Corona-Krise monatelang unterbrochene Dreharbeiten neuartige Formen des Films: "Wir werden uns bemühen, dass die Anschlüsse stimmen, auch wenn es sicher kleine Sprünge geben wird - der eine hat drei Kilo mehr, der andere hat vier Kilo weniger, manch einer ist vielleicht nach den Sommermonaten braun gebrannt", sagte Milberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Statt kahlen Bäumen wird man vielleicht Laub sehen bei Außenszenen. Vielleicht entsteht ja ein ganz eigenes Genre - der Corona-Film. Quasi die blaue Mauritius unter den Filmen, die durch interessante Abweichungen erst wertvoll wird."

  • Berlins radikale Linke will sich von den aufgrund der Coronakrise erlassenen Versammlungsbeschränkungen nicht einschüchtern lassen und bereitet sich auf Massenaktionen zum diesjährigen 1. Mai vor. Wie ein Mitglied der Gruppe "Radikale Linke Berlin" der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) sagte, seien Demonstrationen zwar "eher unwahrscheinlich", aber "mit Masse wird es irgendwas sein". "Da gibt es noch nichts Spruchreifes, aber wir diskutieren schon über Formen von Massenaktionen", so der Sprecher der Gruppe, die Teil des "Revolutionären 1.- Mai-Bündnisses" ist. Genaueres werde das Bündnis kommenden Montag sagen können.

  • Die Fußball-Bundesliga hat wenig mit Bolzplatz-Romantik zu tun. Die DFL ist ein Zusammenschluss von 36 Klubs, die knallharte wirtschaftliche Interessen verfolgen. Die können sie nur erreichen, wenn der Ball rollt. Es ist deshalb absolut legitim, dass sie alles dafür tun, um die Voraussetzungen zu schaffen, den Spielbetrieb in der Corona-Pandemie fortzusetzen. Die Diskussion darüber sachlich zu führen, fällt vielen schwer. Diesen Status hat sich die Branche über Jahrzehnte durch immer größere Distanz zur Basis erarbeitet.

  • Die Bundesregierung erwartet wegen der Folgen der Corona-Epidemie deutlich mehr Rechtsstreitigkeiten vor Arbeits- und Sozialgerichten. Diese Gerichte sollen deshalb - befristet bis zum Jahresende - die Möglichkeit erhalten, häufiger Verhandlungen per Videokonferenz zu führen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt.

  • Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat die Kultusminister für Defizite beim Online-Unterricht während der Schulschließungen verantwortlich gemacht. "Vor Corona gab es auch seitens der Kultusminister viel zu wenig Bereitschaft, das Thema voranzutreiben. Pädagogen wurden regelrecht gemaßregelt, wenn sie die Initiative ergriffen haben und neue Wege gehen wollten", sagte Bär im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Corona habe die Bildungslandschaft "unvorbereitet" getroffen, so die Staatsministerin. "Das Virus muss zur neuen Zündung für unseren Digitalpakt werden, und die Länder müssen endlich an einem Strang ziehen, damit wir die Chancen der Digitalisierung im Schulbetrieb nutzen."

  • Die Bilder aus Michigan ließen hiesige Zuschauer fassungslos in ihren Fernsehsesseln zurück. Schwer bewaffnete und paramilitärisch gewandete Gestalten stürmen das Parlamentsgebäude des US-Bundesstaates, um gegen die ihrer Ansicht nach zu restriktive Politik der demokratischen Gouverneurin Gretchen Whitmer in der Corona-Krise zu protestieren. Man mag dies als besonders absurde Manifestation unbändigen amerikanischen Freiheitswillens abtun, aber es war lediglich ein weiterer Hinweis darauf, wie zutiefst gespalten die US-Gesellschaft mittlerweile ist. Und diese Polarisierung erfährt durch die Pandemie einen neuen Schub.

  • So, jetzt ist gelockert. Viele Beschränkungen, denen wir wegen der Corona-Pandemie unterlagen, entfallen jetzt - bis auf Weiteres. Große Teile der Freiheit, die wir für einige Wochen nicht hatten, sind wieder da. Diese Freiheit hat aber wie immer ihren Preis. Sie bedeutet auch nochmals gestiegene Verantwortung. Verantwortung, mit dieser Freiheit angemessen umzugehen. Damit wir nicht die jetzt verkündeten Maßnahmen bald wieder zurückdrehen müssen.

  • Mit Blick auf die restriktiven Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie fordert die Deutsche Krebshilfe von der Bundesregierung deutlich mehr Engagement für den Nichtraucherschutz. "Uns erscheint es unverständlich, dass einerseits bis an die Grenze der Belastbarkeit gehende Maßnahmen gefordert und durchgeführt, andererseits aber nach wie vor 121.000 Todesfälle pro Jahr allein in Deutschland durch das Rauchen in Kauf genommen werden - ohne dass vergleichbare Konsequenzen und notwendige Reaktionen erfolgen", sagte Gerd Nettekoven, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krebshilfe, in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Auch um diese Menschen zu schützen, wäre die Politik gefordert, alle ihre zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen", sagte Nettekoven. "Obwohl in Zeiten von Covid-19 bekannt ist, dass Raucher besonders gefährdet sind, lebensgefährlich an dem Virus zu erkranken, dürfen beispielsweise Kioske weiterhin öffnen und Tabakprodukte vertreiben", kritisierte Nettekoven.

  • Der Wirtschaftswissenschaftler Niko Paech sieht die Corona-Krise als Chance, eine Ökonomie ohne Wachstum und die damit verbundene Umweltzerstörung zu erreichen. "Die Corona-Krise deckt für mehr Menschen auch Sinnkrisen auf", sagte der Professor an der Universität Siegen der Tageszeitung "taz" (Montags-Ausgabe). "Durch die Zwangspause vom Leistungsstress spüren sie, was ihnen zuvor verborgen blieb: Ein stressfreieres und verantwortbares Leben zum Preis von weniger Konsum- und Reisemöglichkeiten". "Manche werden gar nicht mehr zurück ins Hamsterrad wollen, sondern möchten etwas von dem, was sie jetzt als Entlastung erleben, in die Post-Corona-Zeit hinüberretten." Das zeigten immer mehr Erlebnisberichte.

  • Der Bundesvorsitzende der Lehrergewerkschaft VBE (Verband Bildung und Erziehung), Udo Beckmann, hat Befürchtungen zurückgewiesen, Deutschland stehe wegen der Corona-Krise vor einer Bildungskatastrophe. "Lasst die Kirche im Dorf. Wegen einiger Wochen Unterrichtsausfall bricht das System nicht zusammen", sagte Beckmann der Westfalenpost (online und Donnerstag-Ausgabe).

  • Zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ist in der Corona-Krise heftiger Streit über die Rentenpolitik entbrannt. Der DGB kritisiert scharf die Überlegung der Arbeitgeberverbände, die Rentenanpassungen angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zeitlich zu strecken. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Dieser Vorstoß der Arbeitgeber führt in unsicheren Zeiten nur unnötig zu weiterer Verunsicherung und Zukunftsängsten. Das ist nichts anderes als eine verdeckte dauerhafte Rentenkürzung."

  • Es gibt eine Vielzahl nachvollziehbarer Gründe, Kritik an der Anti-Corona-Krisenpolitik von Bund und Ländern zu üben. Familien, die sich bei der Doppelbelastung von Arbeit und Kinderbetreuung vom Staat allein gelassen fühlen, Niedriglöhner, die ihre Existenz nicht allein über Kurzarbeitergeld bestreiten können oder jene Millionen in den systemrelevanten Berufen, die nun mit Einmalzahlungen abgespeist werden, wohl wissend, dass sich an ihren Arbeitsbedingungen auch in Zukunft nichts ändert. Dass die Frustration bei diesen Menschen tief sitzt, ist nachvollziehbar. Wenn jene ihre Forderungen an die Politik durch Protest auf der Straße - unter Einhaltung der notwendigen Hyginemaßnahmen - ausdrücken, ist dies nicht nur ihr Grundrecht, sondern jeder Unterstützung durch progressive Kräfte wert.

  • In der Debatte um Grenzöffnungen geht es um viel mehr als um den kleinen Grenzverkehr und die Frage, wie Lieferanten, Handwerker, Angestellte und Liebespaare diesseits und jenseits der Grenzen ihren Alltag bewerkstelligen. Es geht auch um die Frage, ob und wohin die Deutschen in diesem Jahr in den Urlaub fahren können - also um das ganz große Geschäft. Und schließlich steht einmal mehr die europäische Identität auf dem Spiel, zu der offene Grenzen dazu gehören wie das Bier zu Deutschland, das Baguette zu Frankreich und die Pasta zu Italien.

  • Ehepartner, die sich nicht Lebewohl sagen können. Töchter und Söhne von Demenzkranken, die plötzlich nicht mehr kommen, aber keine Chance haben, dass ihre Angehörigen jemals den Grund dafür verstehen. Krebspatienten, die noch "zu gesund" sind, als dass die Familie sie besuchen dürfte: Das Mitte März verhängte Besuchsverbot in Alten- und Pflegeheimen sollte Risikogruppen vor Corona schützen. Was auch fast überall gelang. Nur - Senioren sind nicht nur in Sachen Virus hochgefährdet, sie sind auch eine Risikogruppe für Einsamkeit. Besonders hart trifft es jene, die ohnehin schon vom Schicksal gebeutelt sind.

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