Kurz vor dem NRW-Waldgipfel am kommenden Montag in Düsseldorf erhöhen die privaten Waldbesitzer ihren Druck auf Bundes- und Landesregierung. Es sei zwar erfreulich, dass die große Koalition in Berlin mehr als 800 Millionen Euro für die von Sturm, Dürre und Borkenkäfer schwer geschädigten deutschen Wälder zur Verfügung stelle, nun müsse aber auch die versprochene Baumprämie eingeführt werden. "Wenn die öffentliche Hand die Kohlenstoffsenke des Waldes bereits in internationalen Konventionen in die Klimaleistungen der Bundesrepublik einpreist, muss diese auch entsprechend vergütet werden", forderte Max von Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst, in der Westfalenpost (Mittwochausgabe).

Eine neue Studie kommt zu einem besorgniserregenden Urteil: Deutsche Schüler haben mittelmäßige digitale Kompetenzen, in den vergangenen fünf Jahren hat sich zudem so gut wie nichts getan. Dabei braucht die Wirtschaft dringend IT-Fachkräfte. Die Ergebnisse zeigen, dass der Digitalpakt überfällig ist. Das Fach Informatik sollte in der Schule zum Pflichtfach werden.

Die Grünen sehen den Aufbruch für Europa durch die Politik der schwarz-roten Koalition gefährdet. Anlässlich der Halbzeitbilanz der Bundesregierung sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Franziska Brantner, der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Bundesregierung spart lieber an Europas Zukunft, statt mutig darin zu investieren, und verspielt so die Chance, die EU im Hinblick auf USA und China zu stärken." Schwarz-Rot verharre bei wichtigen Themen wie Klima, Forschung, Digitales, Soziales oder Steuern und EU-Haushalt im "nationalen Klein-Klein", betonte Brantner: "Damit ist Deutschland in der EU und international nicht Vorreiter, sondern Nachzügler." In Sachen Europapolitik sei die Halbzeitbilanz der Bundesregierung "mangelhaft und stark versetzungsgefährdet", betonte Brantner in der "NOZ".

Die weitere Verzögerung der in der Großen Koalition umstrittenen Grundrente ist nach Ansicht des Sozialverbandes VdK Deutschland "eine herbe Enttäuschung" für die Betroffenen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das parteipolitische Taktieren muss endlich ein Ende haben und darf nicht weiter zulasten der vielen Menschen gehen, die trotz jahrzehntelanger Arbeit im Alter in Armut leben. Es führt in erster Linie dazu, dass das Vertrauen in eine handlungsfähige Politik schwindet." Bei einer möglichen Einkommensprüfung sei für den VdK entscheidend, "dass unterm Strich möglichst viele von der Grundrente profitieren und kein zusätzliches bürokratisches Monster entsteht".

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Zunahme von Beleidigungen, Drohungen und Gewalt gegen Mandatsträger als "große Gefahr" und "direkten Angriff" auf die Stabilität der Demokratie in den Kommunen. "Vor dem Hintergrund dieser Hasswelle sinkt teilweise die Bereitschaft, sich ehrenamtlich vor Ort als Bürgermeisterin oder Bürgermeister zu engagieren", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es habe vereinzelt Rücktritte gegeben.

Vor dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Sanktionen am Dienstag ist eine heftige Debatte über den Umgang mit Arbeitslosen entbrannt. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, fordert, die Sanktionen ersatzlos zu streichen. "Sie sind kontraproduktiv und treiben die Menschen unnötig ins Elend", sagte Schneider dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Statt zu strafen solle man den Menschen helfen. Schneider denkt dabei an öffentlich geförderte Beschäftigungsangebote und an eine sozialarbeiterische Begleitung für diejenigen, "denen mehr fehlt als Arbeit."

In Berlin trifft sich heute die Autobranche mit der Bundesregierung, um über den Ausbau der Elektromobilität zu beraten. Die Hersteller gehen derzeit in Vorleistung und bringen zahlreiche neue Elektroautos auf den Markt. Doch damit die elektrische Zukunft gelingen kann, sind jetzt andere gefragt: Nur so gibt es endlich mehr Ladesäulen, sowohl im öffentlichen Raum, als auch vor der eigenen Haustür.

Die Bundesregierung sieht bei selbst ernannten Bürgerwehren "Ansätze für rechtsterroristische Potenziale". Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf Anfrage der Links-Fraktion hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung".

Von dem bulgarischen Politikwissenschaftler Ivan Krastev stammt der Satz: "Michail Gorbatschow war naiv, Wladimir Putin ist es nicht." Der Kriegsherr im Kreml ist demnach ein besserer Stratege und Politiker, als es der Friedensnobelpreisträger und Erfinder der Perestroika je war. Zugleich jedoch ist der ausgewiesene Putin-Kenner Krastev davon überzeugt, dass Russland zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine Art Weltmacht der Wut geworden ist, ein "zornerfüllter, revisionistischer Staat, der alles daran setzt, Europa zu zerstören".

Wenn es um die Rigaer Straße geht, hat der Berliner Senat Angst vor klaren Worten. Dabei gibt es genau zwei Optionen: Entweder man duldet die Zustände vor Ort und bekennt sich öffentlich dazu, Häuser, wie das an der Rigaer Straße 94 zu erhalten, oder man ahndet Straftaten konsequent und beendet - zum Beispiel durch einen Kauf - das Hin und Her um das Haus. Das, was der Senat und der Bezirk momentan veranstalten, ist nur noch peinlich.

Nach dem Lebensmittelskandal um den hessischen Wursthersteller Wilke fordern die deutschen Lebensmittelkontrolleure mehr Personal und organisatorische Verbesserungen. "Wir fordern seit Jahren zusätzliche Stellen, mindestens 1500 Lebensmittelkontrolleure mehr", sagte Maik Maschke, Vizechef des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure Deutschlands, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Derzeit gibt es bundesweit 2500 Lebensmittelkontrolleure.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP hat sich dafür ausgesprochen, den AfD-Politiker Stephan Brandner aus dem Amt als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag zu entfernen. "Wir werden im Bundestag darüber reden müssen, wie wir Möglichkeiten schaffen, dass er als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt werden kann", sagte Kubicki in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Kubicki betonte: "Wir können als Deutscher Bundestag - als Verfassungsorgan - nicht zulassen, dass jemand die Bundesrepublik Deutschland nach außen vertritt, der sich in einer unerträglichen Weise derart antisemitisch äußert."

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat sich mit deutlichen Worten für einen Fortbestand des zum Jahresende auslaufenden Flüchtlingspakts zwischen der EU und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgesprochen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der SPD-Politiker, "die Vereinbarung mit der Türkei zum Grenzschutz muss dringend verlängert werden. Das hat erste Priorität."

Altbundespräsident Joachim Gauck hat die Linkspartei aufgefordert, stärker an ihrer Regierungsfähigkeit zu arbeiten. "Irgendwann" seien dann auch Koalitionen zwischen CDU und der Linken machbar, sagte Gauck im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Dafür müsse sich die Linke aber "bedeutend stärker" ändern als die CDU. In Thüringen habe die Linke Regierungsfähigkeit bewiesen. Diesen Weg müsse die Partei fortsetzen, "hin zum Realismus, weg von kommunistischen Zwangsvorstellungen", sagte Gauck. In Sachen Europa, Nato und Menschenrechte seien "relevante Teile" der Linkspartei aber noch nicht weit genug.

Zwischen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) gibt es neuen Streit: In einem Brief, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt, wirft Klöckner Schulze einen Alleingang beim Insektenschutz vor und sagt ihre Teilnahme am Runden Tisch zum Thema ab. Das Umweltministerium ist darüber irritiert.

Nordrhein-Westfalen ist nach Aussage von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge eingestellt. "Wir sind hier in NRW auch auf steigende Flüchtlingszahlen vorbereitet", sagte Stamp im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Samstag).

In der Berateraffäre der Deutschen Bahn sind weitere Ungereimtheiten zutage getreten. Das geht aus dem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) hervor, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt.

Mehr als zwei von drei Erwerbslosen in Deutschland sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Quote lag 2018 bei 69,2 Prozent, wie aus Zahlen von Eurostat hervorgeht, die die Linksfraktion ausgewertet hat und die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat empört auf die Wiedereinreise und den neuen Asylantrag von Clan-Chef Ibrahim Miri reagiert. "Für die Polizistinnen und Polizisten, die täglich mit Abschiebungen beschäftigt sind, ist das wie ein Schlag ins Gesicht", sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Politiker an ihren Worten zu messen, war schon immer ein Vabanquespiel: Mehr als zehn Jahre lang kündigte jede Bundesregierung an, den deutschen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent zu senken - Ziel verfehlt. Wie oft in den letzten Jahrzehnten wurden mehr Schulden gemacht als angekündigt? Wenn es der Bundesregierung nach ginge, müssten im nächsten Jahr eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs sein - realistisch sind nicht einmal 100 000. Und noch ein Beispiel: Im Koalitionsvertrag wird das Ziel fixiert "Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus". Wetten, dass auch das eine Illusion bleibt und viele Bürger darauf noch in zehn Jahren warten?

Dass die Sanierung des Autobahndreiecks Funkturm in Angriff genommen werden muss, daran besteht für niemanden ein Zweifel. Der Knotenpunkt ist unübersichtlich, die kurzen Abfahrten bergen zu viele Gefahren - die ganze Konstruktion ist schlicht verschlissen.

Rolf Breuer kann, von den Lasten des Alters mal abgesehen, am Sonntag unbeschwert seinen 82. Geburtstag feiern. Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das die Freisprüche vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs bestätigt, erfahren Breuer sowie seine Nachfolger an der Spitze der Deutschen Bank, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen, in der Causa Kirch späte Genugtuung und sind strafrechtlich voll rehabilitiert. Die Roten Roben haben die Revision der sehr verfolgungseifrigen Münchener Staatsanwälte gegen die 2016 ergangenen Entscheidungen des dortigen Landgerichts als unbegründet verworfen. Rechtsfehler? Fehlanzeige.

Kolumbiens FARC-Guerilla schließt neue Friedensgespräche nicht aus. Das sagten die in den Untergrund zurückgekehrten Kommandeure Iván Márquez und Jesús Santrich in einem Exklusivinterview für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« (Freitagausgabe). Voraussetzung für einen neuen Dialog sei aber die Ablösung von Staatschef Iván Duque und dessen Kabinett durch Bildung einer Übergangsregierung.

Deutsche Landwirte planen erneut eine Großdemonstration - dieses Mal in Berlin. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, haben Bauern für den 26. November eine Kundgebung mit 5000 Teilnehmern in der Bundeshauptstadt angemeldet. Nach Angaben der Berliner Polizei sei eine Sternfahrt mit 2000 Treckern durch die Hauptstadt geplant. Hinter der Anmeldung steckt laut "NOZ" die Initiative "Land schafft Verbindung", die schon die Großdemonstrationen am 22. Oktober organisiert hatte. Damals kam es überall in Deutschland zu Bauernkundgebungen. Trecker-Korsos sorgten vielerorts für Verkehrsbehinderungen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) macht sich dafür stark, die internationale Automobilausstellung (IAA) nach Köln zu holen. "Wenn Frankfurt nicht mehr will - in NRW und in Köln ist die IAA zu jeder Zeit immer herzlich willkommen", schreibt der Ministerpräsident in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Die besucherstärkste Messe Deutschlands findet bislang in Frankfurt statt. Der dortige Oberbürgermeister Peter Feldmann sieht die Spitzenshow allerdings kritisch und stellte sich im September an die Seite der Klimaaktivisten, die gegen die IAA demonstrierten.

Die Steuerschätzung ist für Bund und Länder glimpflich ausgegangen: Trotz der reduzierten Wachstumsprognose sagen die Steuerschätzer vorerst kaum weniger Steuereinnahmen für die nahe Zukunft voraus. Der Staat wird also in etwa mit jenen Summen haushalten können, die er auch bisher erwarten durfte. Allerdings ist die Zeit positiver Überraschungen endgültig vorbei. Die Steuereinnahmen fließen jetzt nicht mehr üppiger als angenommen. Eher wird es in Zukunft zu mehr unerwünschten Überraschungen kommen. So ist etwa die den meisten Bürgern für 2021 versprochene Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch gar nicht in der Steuerschätzung enthalten, weil sie noch nicht rechtsverbindlich beschlossen worden ist.

Noch auf der Automesse IAA im September hat PSA-Chef Carlos Tavares der Idee eines Zusammenschlusses von Peugeot Citroën mit Fiat Chrysler (FCA) eine klare Absage erteilt. "Wir brauchen keine Allianz und konzentrieren uns auf uns." Die intensive Nabelschau hat offenbar zu dem Ergebnis geführt, dass der italienisch-amerikanische Autobauer mit der starken Position im US-Markt wohl doch ganz gut ins wachsende Tavares-Imperium passen würde. Jedenfalls sind die Gespräche mittlerweile kurz vor dem Abschluss, wie es aus Kreisen heißt.

Dass der Streit über die Entscheidung für eine Batterieforschungsfabrik in Münster auch nach vier Monaten noch nicht verebbt ist, hat viel mit der zuständigen Bundesministerin zu tun. Anja Karliczek ist seit ihrem Amtsantritt vor anderthalb Jahren ein beliebtes Ziel von Spott und Kritik, mal begründet, mal aus schnöder Herablassung. Und das Verfahren ihres Hauses zur Standortentscheidung für die Forschungsfabrik war vor allem das: unausgegoren und fahrig.

Gute Nachrichten von der europäischen Statistikbehörde Eurostat: In Deutschland sind weniger Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Demnach gibt es so wenig Betroffene wie seit zehn Jahren nicht mehr. Dazu hat maßgeblich der Rückgang bei der Unterbeschäftigung beigetragen.

Deutschlands Kinder- und Jugendärzte fordern ein Eingreifen der Politik zur Bekämpfung von Fettleibigkeit. "Wir brauchen ein Werbeverbot für sogenannte Kinderlebensmittel, die es ja tatsächlich gar nicht gibt", sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).