Die Steuerschätzung ist für Bund und Länder glimpflich ausgegangen: Trotz der reduzierten Wachstumsprognose sagen die Steuerschätzer vorerst kaum weniger Steuereinnahmen für die nahe Zukunft voraus. Der Staat wird also in etwa mit jenen Summen haushalten können, die er auch bisher erwarten durfte. Allerdings ist die Zeit positiver Überraschungen endgültig vorbei. Die Steuereinnahmen fließen jetzt nicht mehr üppiger als angenommen. Eher wird es in Zukunft zu mehr unerwünschten Überraschungen kommen. So ist etwa die den meisten Bürgern für 2021 versprochene Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch gar nicht in der Steuerschätzung enthalten, weil sie noch nicht rechtsverbindlich beschlossen worden ist.
Obwohl die schlimmsten Befürchtungen nicht eingetreten sind, wird Bundesfinanzminister Olaf Scholz einem ständig wachsenden Druck ausgesetzt sein, seine Politik der schwarzen Null zu korrigieren. Tatsächlich ergibt die Null auch nur als Signal in die eigenen Reihen Sinn, um zu verhindern, dass alle Ausgaben-Dämme in der Koalition brechen. Ökonomisch gesehen ist sie nicht sinnvoll. Der Staat darf sich durchaus neu verschulden, wenn er das Geld für Investitionen verwendet und so die Voraussetzungen für mehr Wirtschaftswachstum schafft.
Noch wichtiger ist, wofür der Staat sein Geld ausgibt. Die geplante Grundrente etwa dürfte angesichts des Altersarmutsproblems ein gravierendes Haushaltsrisiko werden. Und sie wird auch ein weiteres Glied in der langen Kette von neuen oder höheren sozialen Leistungen dieser Koalition sein, für die es zwar politische Gründe geben mag, die aber den Anteil der konsumtiven, unproduktiven Ausgaben im Haushalt dauernd erhöhen. Dagegen wachsen die Investitionen immer nur mäßig. Umgekehrt müsste es sein.
Quelle: ots/Rheinische Post
