Min

Kubicki will Möglichkeiten für Abwahl von AfD-Politiker Brandner schaffen

Wolfgang KubickiFoto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Politik
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Kubicki will Möglichkeiten für Abwahl von AfD-Politiker Brandner schaffen

.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP hat sich dafür ausgesprochen, den AfD-Politiker Stephan Brandner aus dem Amt als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag zu entfernen. "Wir werden im Bundestag darüber reden müssen, wie wir Möglichkeiten schaffen, dass er als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt werden kann", sagte Kubicki in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Kubicki betonte: "Wir können als Deutscher Bundestag - als Verfassungsorgan - nicht zulassen, dass jemand die Bundesrepublik Deutschland nach außen vertritt, der sich in einer unerträglichen Weise derart antisemitisch äußert."

Brandner hatte die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg als "Judaslohn" verunglimpft. Nun fordern Union, SPD, Linke, Grüne und FDP im Bundestag einhellig seinen Rücktritt. "Ich finde das Verhalten, das Auftreten des Kollegen Stephan Brandner von der AfD einfach unglaublich. Es ist ja nicht das erste Mal, dass er sich entsprechend verhält", sagte Kubicki der "NOZ" weiter.

Zur politischen Debattenkultur bemerkte Kubicki in der "NOZ", sie habe sich dahin gehend verändert, "dass Menschen glauben, ihre Meinung so absolut setzen zu dürfen, dass eine andere Meinung nicht mehr zulässig ist". Sowohl in der Klimadiskussion wie auch bei Flüchtlings- und Integrationsfragen werde "sehr häufig nicht mehr argumentiert, es wird denunziert", sagte Kubicki. Damit entferne sich die Gesellschaft "von der eigentlichen Idee einer vernünftigen Diskussionskultur, wo man Meinungen aufeinanderprallen lässt. Aber wer sich im Besitz der letzten Wahrheit glaubt, kann nichts anderes zulassen. Das hilft unserem Gemeinwesen nicht weiter."



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
235 Wörter im Bericht.

Politik (Top 10/365)

  • Respekt-Rente: Teuer, nicht treffsicher, ungerecht
    Montag, 04. Februar 2019

    Mit seiner „Respekt-Rente“ plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, niedrige Rentenansprüche großzügig aufzustocken. Allerdings soll nicht geprüft werden, wer überhaupt bedürftig ist – das dürfte...

  • Linken-Innenexpertin unterstellt Seehofer Verschleierung im Fall Ben Ammar
    Donnerstag, 28. Februar 2019

    Die Linken-Innenexpertin Martina Renner wirft Innenminister Horst Seehofer im Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Anis Amri Komplizen Bilel Ben Ammar Verschleierung vor. "Es scheint...

  • Respekt-Rente: 3,2 Millionen Rentner und Rentnerinnen gehen leer aus
    Donnerstag, 14. Februar 2019

    Rund 2,8 Millionen Menschen würden von der SPD-Respekt-Rente profitieren. Allerdings würden 3,2 Millionen Menschen keine Aufstockung erhalten, auch wenn sie zeitlebens unterdurchschnittlich verdient haben –...

  • Die CDU ringt um ihre Vorsitzende
    Sonntag, 23. Juni 2019

    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht zu beneiden. Hinter ihr lauern die erst kürzlich unterlegenen Herausforderer Jens Spahn und Friedrich Merz und benoten ihr Wirken eher gönnerhaft...

  • Pflegelohn Zahlenfantasien
    Freitag, 05. Juli 2019

    Mindestens 14 Euro solle der künftige Stundenlohn für Pflegefachkräfte erreichen. Es ist schon erstaunlich, womit der Gesundheitsminister um Aufmerksamkeit buhlt, hat das Kabinett doch gerade erst...

  • So ruiniert man Wohnbau
    Freitag, 21. Juni 2019

    Rot und Grün arbeiten stetig daran, dem Bürger bezahlbares Wohnen und eine vernünftige Altersvorsorge unmöglich zu machen. Mit dem Deckel, der Mieten auf Jahre einfriert, ist der rot-rot-grüne...

  • Respektrente: Verschiebebahnhof auf Kosten der Jüngeren
    Freitag, 10. Mai 2019

    Medienberichten zufolge will die SPD ihren Vorschlag einer Respektrente nicht nur aus Steuermitteln finanzieren, sondern zusätzlich auch die Gesetzliche Kranken- und Arbeitslosenversicherung...

  • Ein weiterer Fehler im Umgang mit der AfD
    Freitag, 28. Juni 2019

    Die Falle der AfD war geschickt aufgebaut. Und der Bundestag ist mit Vorsatz hineingetappt. Nachts um 1.27 Uhr im Bundestag die Beschlussfähigkeit anzuzweifeln, ist ungefähr so treffsicher wie in...

  • Ministerpräsident Günther will Videobeweis im Bundesrat
    Donnerstag, 16. Mai 2019

    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, derzeit auch Bundesratspräsident, will in der Länderkammer ein elektronisches System zur Erfassung der Abstimmungsergebnisse installieren -...

  • Europawahl hat SPD-Finanznot verschärft
    Freitag, 21. Juni 2019

    Die massiven Stimmenverluste bei der Europawahl haben die Geldsorgen der SPD verschärft. "Die Finanzlage hat sich in der Tat dadurch nicht verbessert", erklärte Partei-Schatzmeister Dietmar Nietan...