Die Grünen sehen den Aufbruch für Europa durch die Politik der schwarz-roten Koalition gefährdet. Anlässlich der Halbzeitbilanz der Bundesregierung sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Franziska Brantner, der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Bundesregierung spart lieber an Europas Zukunft, statt mutig darin zu investieren, und verspielt so die Chance, die EU im Hinblick auf USA und China zu stärken." Schwarz-Rot verharre bei wichtigen Themen wie Klima, Forschung, Digitales, Soziales oder Steuern und EU-Haushalt im "nationalen Klein-Klein", betonte Brantner: "Damit ist Deutschland in der EU und international nicht Vorreiter, sondern Nachzügler." In Sachen Europapolitik sei die Halbzeitbilanz der Bundesregierung "mangelhaft und stark versetzungsgefährdet", betonte Brantner in der "NOZ".
Mit ihrer Kritik beziehen sich die Grünen auf die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei. Das Papier sei Ausdruck dafür, dass Schwarz-Rot die im Koalitionsvertrag "vollmundig" formulierten Ankündigungen nicht eingehalten habe. Die Bundesregierung sei "bestenfalls stets bemüht, verweist auf längst laufende Programme und vertröstet ansonsten bis zur Ratspräsidentschaft", bemängelte Brantner. Deutschland wird die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 innehaben.
Die Sozialdemokraten weisen die Vorwürfe aus der Opposition zurück. Die Europapolitik der Koalition sei "passabel bis gut", sagte der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christian Petry, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". So mache man mit dem sogenannten Haushaltsinstrument für "Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit" einen großen Schritt Richtung des von Frankreich geforderten Eurozonen-Budgets. Es sei billig, das als "zu kleinteilig und verzagt zu kritisieren". Mehr noch als die Bundespolitik erfordere Europapolitik einen langen Atem.
Weiter sagte Petry der "NOZ": "In Berlin arbeiten wir den Koalitionsvertrag mit starker sozialdemokratischer Handschrift ab, und manchmal fällt es der Union schwer, zu dem zu stehen, was sie unterschrieben hat." Grundsätzlich seien die Dinge in Brüssel zudem komplizierter als in Berlin: "Da reicht es nicht, wenn sich die deutsche Koalition einig ist, auch wenn von manchen dieser Eindruck erweckt wird", betonte SPD-Politiker Petry. Gerade auf europäischer Ebene bleibe "Politik die Kunst des Möglichen, nicht des Wünschenswerten".
Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
