Die Zahl der "Neu-Arbeitslosen", die weniger als ein Jahr ohne Job sind, ist im Jahresvergleich deutlich angestiegen. Im Januar bezogen 888.000 Menschen Geld aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld I). Das waren 63.000 mehr als im Januar 2019. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die die Linkspartei ausgewertet hat und die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegen.
Die Linkspartei fordert Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz sowie härtere Strafen für die Verletzung von Mitbestimmungsrechten. Die Strafen für Verstöße gegen Mitbestimmungsrechte seien "derzeit noch zu gering", erklärt die Sprecherin für Mitbestimmung der Linksfraktion im Bundestag, Jutta Krellmann, im Interview mit "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe). "Sie tun Unternehmen nicht weh und können quasi aus der Portokasse bezahlt werden." Ein entsprechender Antrag der Fraktion wird am Donnerstag im Bundestag behandelt.
Der Kampf gegen die Arbeitsverdichtung und für eine Entlastung der Beschäftigten nimmt für die Betriebsräte in Deutschland einen immer höheren Stellenwert ein. Vier von fünf Belegschaftsvertreter stellen fest, dass die zu bewältigende Arbeitsmenge in den Fabriken und Büros binnen zwei Jahren gestiegen sei, heißt es in einer neuen Studie im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montagausgabe) vorliegt.
Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht auch ein Jahr nach dem von Bund und Ländern geschlossenen Pakt für den Rechtsstaat erheblichen Personalmangel in Gerichten und Staatsanwaltschaften. "Der Personalaufwuchs geht bisher zu langsam, um das Ziel des Pakts zu erreichen, Gerichtsverfahren in allen Bereichen spürbar zu beschleunigen", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Angesichts hoher steuerlicher Belastungen für Millionen von Beschäftigten drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bunderegierung, gezielt Arbeitnehmer und nicht Unternehmen zu entlasten. DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen sollten weniger Steuern zahlen." Das so frei werdende Geld fließe direkt in den Konsum und stärke damit die Binnenkonjunktur. Hier die Einkommensteuer in den Blick zu nehmen sei besser, "als Unternehmen das Geld hinterherzuschmeißen". Der Gewerkschafter warnte: "Eine Senkung der Unter...
Ende Juni 2018 gab es bundesweit 3.414.085 sogenannte Multi-Jobber oder Mehrfachbeschäftigte, Ende Juni 2019 waren es 3.537.686. Damit sind binnen eines Jahres 123.601 Menschen zusätzlich nicht mit einem Job hingekommen, ein Anstieg von 3,62 Prozent. Im Jahr 2004 hatte es nur 1,86 Millionen Mehrfachbeschäftigte gegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt.
Die Grünen-Bundestagsabgeordente Beate Müller-Gemmeke hat scharfe Kritik an Plänen aus dem Bundesarbeitsministerium zur Entlohnung von Arbeitsmigranten geübt. "Man will nicht, dass sich tatsächlich etwas für entsandte Beschäftigte verbessert", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen der Wochenendausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neuen deutschlands". Mit Blick auf einen Referentenentwurf zur Reform des Arbeitnehmerentsendegesetzes kritisierte sie, das Papier sage nichts anderes, als "dass es Lohndumping weiter geben soll", so Müller-Gemmeke.
In der neu entflammten Debatte über weitere Arbeitszeitverkürzungen sprechen sich die Linken im Bundestag klar für eine Vier-Tage-Woche aus. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Sabine Zimmermann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Das ist moderne Arbeitsmarktpolitik und wegweisend, auch für Deutschland." Die Bundesregierung komme aber leider nicht auf solche Ideen. "Die möchte lieber den umgekehrten Weg einer weiteren Ausweitung von Arbeitszeit im Rahmen der Digitalisierung gehen."
Im Streit um eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten haben die Arbeitgeber scharf auf eine Warnung der Gewerkschaft Verdi vor steigendem Druck und längeren Arbeitszeiten reagiert. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Uns ist es wichtig, flexible Arbeitsgestaltung zu ermöglichen - sie erleichtert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und passt in eine moderne Form der Arbeitszeitkultur im 21. Jahrhundert. Was wir ganz bestimmt nicht brauchen, sind Forderungen von Gewerkschaften aus dem ...
Trotz der guten Lage am Arbeitsmarkt gelingt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) aktuell nur jedem zehnten Langzeitarbeitslosen der Sprung in eine reguläre Beschäftigung. Von den Erwerbslosen mit weniger als einem Jahr ohne Job sei es dagegen fast jeder Dritte, schreibt das Blatt unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung, die die Linke im Bundestag abgefragt hat.
