14. Feb. 2022
Altersarmut
Höhere Verdienstgrenze bei Mini- und Midijobs ein Riesenfehler
Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Verdienstgrenze bei Mini- und Midijobs anzuheben, als "Riesenfehler".
26. Nov. 2021
Kriminalfälle
Viele Gutachten entsprechen nicht der Wahrheit
Der Profiler und langjähriger Leiter der Bremer Mordkommission, Axel Petermann (69), sieht die Arbeit von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaften heute mit großer Skepsis: "Als ich 2014 in den Ruhestand gegangen bin, war ich der festen Überzeugung, dass das, was in unseren Akten steht, auch den realen Gegebenheiten entspricht. Seit ich aber von Menschen um Hilfe gebeten werde und Akten übergeben bekomme, fällt mir immer mehr auf, wie häufig solche Gutachten nicht den Tatsachen entsprechen", sagte er in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Er verstehe nicht, wie manche Sch...
20. Nov. 2021
Kinderarbeit
Tag der Kinderrechte: Minister Müller fordert bewussten Konsum
Zum Internationalen Tag der Kinderrechte an diesem Samstag hat Entwicklungsminister Gerd Müller dazu aufgerufen, statt allein auf staatliche Programme auch durch eigenes Handeln stärker gegen Kinderarbeit vorzugehen.
17. Nov. 2021
Verkalkuliert
Urteil: Betriebsratsgründung beim Online-Lebensmittellieferdienst Gorillas
Da hat sich Kagan Sümer wohl juristisch etwas verkalkuliert. Schließlich ist der Gründer des Online-Lebensmittellieferdienstes Gorillas vors Berliner Arbeitsgericht gezogen, um die Gründung eines Betriebsrats in seinem Laden zu verhindern. Doch die Richter*innen urteilten nicht in seinem Sinne.
14. Nov. 2021
3G am Arbeitsplatz
DGB-Landesvorsitzende Anja Weber: 3G am Arbeitsplatz nur unter Bedingungen
Die NRW-Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Anja Weber, rät dazu, im Kampf gegen die Pandemie zunächst 2G im Freizeitbereich einzuführen und den Druck auf Arbeitnehmer nicht zu stark zu erhöhen. "Wir sperren uns nicht gegen 3G am Arbeitsplatz, legen aber großen Wert darauf, dass man zunächst im öffentlichen Raum alle Möglichkeiten nutzt, um die Impfquote zu verbessern, zum Beispiel mit 2G im Freizeitbereich. Das wird die Impfquote massiv erhöhen, das sehen wir in Sachsen und Österreich", sagte Weber im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgaben). E...
14. Nov. 2021
Corona-Prämie
Divi-Präsident fordert "kräftige Corona-Prämie" für Beschäftigte im Intensivbereich
Intensivmediziner-Präsident Gernot Marx hat eine "kräftige Corona-Prämie" für Pflegekräfte gefordert, um ihnen die Belastungen durch die vierte Welle erträglich zu machen: "Es braucht eine Art Corona-Prämie für die vierte Welle, und zwar eine kräftige, von der die Intensivpflege-Beschäftigten auch wirklich etwas haben", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir wünschen uns, dass für die Monate mit hoher Belastung der Bruttolohn netto ausgezahlt wird. Auch Nacht- und W...
3. Nov. 2021
Impfpflicht
Corona-Impfpflicht für Gesundheitsberufe zulässig und zumutbar
In Anbetracht steigender Infektionszahlen und dem Corona-Ausbruch in einem Pflegeheim im Landkreis Barnim (Brandenburg) mit mehreren Todesopfern hält die Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe für zulässig. Brosius-Gersdorf, die an der Universität Potsdam lehrt, sagte der "Heilbronner Stimme": "Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, die ein besonderes Näheverhältnis zu vulnerablen Menschen haben - z. B. im Krankenhaus, in der Pflegeeinrichtung - ist meines Erachtens rechtlich zulässig, vielleicht sogar geboten. Eine solche Impfp...
1. Nov. 2021
Warnstreiks
Verdi warnt vor Welle von Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnt vor einer Zuspitzung des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst der Länder. Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wenn es in der zweiten Verhandlungsrunde kein vernünftiges Angebot gibt, werden wir bundesweit länger streiken und sehr viel mehr Beschäftigte zum Warnstreik aufrufen." Die zweite Gesprächsrunde beginnt an diesem Montag (01.11.) in Potsdam. Verhandlungsführer der Länder ist Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU).
10. Aug. 2021
Wechsel zur AOK
Ex-Ministerin sieht Prüfung durch Staatskanzlei gelassen entgegen
Niedersachsens ehemalige Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann blickt gelassen auf die Prüfung ihrer angestrebten Tätigkeit bei der AOK durch die Staatskanzlei. "Ich sehe bei meinem geplanten Wechsel keine Probleme, und mir ist auch noch nicht vorgetragen worden, wo dort Interessenkonflikte bestehen könnten. Aber eine sorgfältige Prüfung durch die Staatskanzlei gehört richtigerweise dazu. Ich bin allerdings guter Dinge, dass es am Ende keine stichhaltigen Gründe gibt, die der Aufnahme meiner neuen Tätigkeit im Wege stehen", sagte die SPD-Politikerin im Interview mit der "Neuen Os...
27. Apr. 2021
Rentenversicherung
Renten aus Versorgungswerken doppelt so hoch wie gesetzliche Renten
Die Altersrente der Versorgungswerke freier Berufe wie Ärzte, Apotheker, Notare oder Rechtsanwälte liegt mehr als doppelt so hoch wie die Altersrente gesetzlich Versicherter. Zahlten die berufsständischen Versorgungswerke Ende 2019 im Schnitt 2135 Euro monatlich aus, waren es bei der gesetzlichen Rentenversicherung 954 Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Links-Fraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt.