Donnerstag, 09 Jul 2020
Das Kurzarbeitergeld kommt nicht vom Staat. Es kommt von den Arbeitsagenturen, genauer: den Beitragszahlern.
Das Kurzarbeitergeld kommt nicht vom Staat. Es kommt von den Arbeitsagenturen, genauer: den Beitragszahlern. Foto: Ant Rozetsky
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Das deutsche Kurzarbeitergeld ist ein echter Erfolg. Es sichert die Einkommen der Beschäftigten in der Krise und sorgt dafür, dass Betriebe nach der Krise mit eingearbeiteten Belegschaften durchstarten können. In der Rezession 2009 half es 1,4 Millionen Menschen, in der Corona-Krise dürften es über zwei Millionen sein. Nun ruft eine breite Front nach Aufstockung. Frei nach dem Motto "Darf es etwas mehr sein?" überbieten sich Gewerkschaften und Parteien - an der Spitze die Grünen, die das Kurzarbeitergeld auf bis zu 90 Prozent anheben wollen. Auf den ersten Blick scheint die Idee gut: Wenn für Firmen im Wochentakt milliardenschwere Rettungsschirme aufgespannt werden, sollte da nicht auch für Geringverdiener mehr drin sein, bei denen 60 Prozent vom Netto nicht zum Leben reichen? Wenn die Landesregierung Möbelhäuser vor Kirchen öffnet, weil die Lobby Druck macht, sollte NRW da nicht auch dem Druck bei der Kurzarbeit nachgeben?

Unterzeichnung Hitler-Stalin-Pakt am 23 August 1939
Foto: nara.gov / Gemeinfrei via (Wikimedia Commons)

Nichts begriffen

Bloß nicht. Denn wie so oft ist gut gemeint nicht gut gemacht. Was viele Befürworter offenbar nicht wissen: Das Kurzarbeitergeld kommt nicht vom Staat. Es kommt von den Arbeitsagenturen, genauer: den Beitragszahlern. Vor allem aber müssen es Firmen, die ihre Belegschaften in Kurzarbeit schicken, erst einmal auslegen. Erst später bekommen sie es von der Agentur zurück. Ein Betrieb, bei dem der Umsatz auf null gefallen ist, muss aber jeden Euro in der Kasse halten. Liquidität zu sichern, ist das oberste Gebot. Jede zusätzliche Belastung kann das Aus bedeuten. Das ist auch nicht im Interesse der Arbeitnehmer: Was haben sie von mehr Geld jetzt, wenn anschließend die Firma pleite und der Job weg ist? Wo das Kurzarbeitergeld nicht reicht, muss wie bisher mit Harz IV aufgestockt werden. Das kann die Politik gewiss unbürokratischer gestalten. Doch vom Kurzarbeitergeld sollte sie die Finger lassen.

Quelle: ots/Rheinische Post
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