Die Berliner Polizei muss sich im Fall der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie und im Zusammenhang mit dem sogenannten "NSU 2.0" offenbar ein weiteres Versäumnis vorwerfen lassen.
Die Worte der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Tybinka klingen hart. Sie forderte auf der Kultusministerkonferenz, dass ukrainische Kinder in Deutschland nicht in Willkommensklassen integriert, sondern lieber weiterhin von ukrainischen Lehrkräften nach ukrainischem System unterrichtet werden sollen.
Bildungsminister in Bayern ist kein Job, bei dem einem die Herzen der Menschen zufliegen. Schnell wird man zum Prügelknaben frustrierter Eltern, die mit dem, was die Politik für ihre schulpflichtigen Sprösslinge tut, so gar nicht einverstanden sind.
Die SPD-Landtagsfraktion schlägt der Bundes- und der NRW-Landesregierung ein "Zwölf-Punkte-Paket" zur Entlastung der Bürger von explodierenden Energiekosten vor. Sie fordert unter anderem deutlich höhere Zuschüsse für Heizkosten als bisher geplant sowie Gutscheine für billigeres Benzin und ein vorübergehendes Tempolimit.
Der Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, der Hettstedter Stefan Gebhardt, ist am Sonntag mit sofortiger Wirkung von seinem Parteiamt zurückgetreten.
Jeden Tag erreichen Tausende Geflüchtete aus der Ukraine Berlin. Ein Teil von ihnen ist nur auf der Durchreise, einige kommen bei Verwandten unter, doch rund 1000 Menschen - meist Frauen und Kinder - müssen jeden Tag vom Land Berlin untergebracht und versorgt werden. Und diese Zahl wird in den nächsten Tagen weiter sprunghaft ansteigen.
Um es klar zu sagen: Die Berliner Start-up-Szene ist nicht dafür da, die lange verschlafene Digitalisierung der Berliner Verwaltung endlich auf den Weg zu bringen oder andere Probleme der wachsenden Hauptstadt zu lösen.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann will neuen Erdgasförderungen nahe dem Wattenmeer vor der Insel Borkum nach anfänglicher Skepsis nun zügig den Weg ebnen.
In Berlin wurden seit Kriegsausbruch vor zwei Wochen mindestens 18.000 Ukraine-Flüchtlinge untergebracht. Allein 9000 Menschen wurden über die vom Senat unterstützte Bettenbörse des Trägers Karuna an Freiwillige vermittelt.
