Der Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen im Abgeordnetenhaus, Werner Graf, spricht sich für die Enteignung großer Wohnimmobilienkonzerne in der Hauptstadt aus.
Der FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp hat die Union davor gewarnt, den Ukraine-Krieg politisch zu missbrauchen.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Menschen in NRW aufgefordert, weiterhin Masken beim Einkauf und in Innenräumen von Gebäuden zu tragen. "So sehr wir uns alle wünschen, dass die Pandemie endlich vorbei wäre - sie ist es nicht", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
Begriffe wie Notfallplan lösen in uns den natürlichen Reflex aus, zusammenzuzucken. Vielen Menschen dürfte das gestern so gegangen sein, als sie die Meldung erreichte, dass Deutschland die Frühwarnstufe im Notfallplan Gas ausruft.
NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe mehr als einen Monat nach ihrer Zeugenvernehmung Details zu ihrem umstrittenen Flug auf die Baleareninsel Mallorca während der Flutkatastrophe im Juli 2021 vorgelegt.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil würde gern sein ganzes Bundesland zum Corona-Hotspot erklären, um damit einige Corona-Regeln über den 2. April hinaus verlängern zu können.
Auch ein persönlicher Anruf von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat Ex-Kanzler Gerhard Schröder (beide SPD) nicht dazu bewegen können, Abstand von seiner russlandfreundlichen Haltung zu nehmen.
Forschung und Wissenschaft sind neben der Kultur und neuerdings auch ein paar Digitalunternehmen die Aushängeschilder Berlins. Lange wurde dieser Sektor vom Senat gut behandelt, es gab viel Geld für neue Projekte. Aber auch in den goldenen Zeiten vor den Corona- und Ukraine-Krisen wurde zu wenig in die Substanz investiert.
So bedrückend die Bilder von Zerstörung, Tod und Leid in der Ukraine sind, so beeindruckend ist die Bereitschaft der Berliner, den Menschen in der Ukraine und den Kriegsflüchtlingen zu helfen. In der Krise zeigt das viel gescholtene Berlin seine wahre Größe.
