25. Jan. 2024
Mietpreisbremse
Schluss mit der Abzocke in Berlin
Der Berliner Mietspiegel weist eine Durchschnittsmiete von 6,79 Euro je Quadratmeter und Monat aus. Im Mai wird das Tabellenwerk aktualisiert und dann eine Miete ausweisen, die, der Situation auf dem angespannten Wohnungsmarkt geschuldet, höher ausfallen wird.
25. Jan. 2024
Weimarer Verhältnisse
Wiederwahl der AfD-Verfassungsrichter in Bayern
Am Mittwoch haben CSU und Freie Wähler die beiden AfD-Verfassungsrichter in Bayern bestätigt. Da eine Einzelwahl der Kandidat*innen nicht vorgesehen sei, hätte sonst das gesamte Gremium nicht ordentlich bestellt werden können, so die Begründung.
23. Jan. 2024
Sachsen-Anhalt
Wohnungsverbände fordern mehr Unterstützung
Angesichts hoher Wohnungsleerstände in Sachsen-Anhalt fordern Verbände der Wohnungswirtschaft mehr staatliche Unterstützung. Laut Analysen steigt die Zahl der nicht bewohnten Bestände seit Jahren an, 2022 lag die Quote bei 14,8 Prozent (2018:12,9 Prozent).
23. Jan. 2024
Polizeigewerkschaft
Taser für alle Polizisten in Niedersachsen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) spricht sich für den Einsatz von Elektroschockpistolen in Niedersachsen aus. "Wir fordern, dass alle unsere Polizisten mit Tasern - also Elektroimpulsgeräten, die aus der Distanz wirken - ausgestattet werden", sagte DPolG-Landesvorsitzender Patrick Seegers.
22. Jan. 2024
Sachsen-Anhalt
Aufnahmestopp in Tierheimen- Rufe nach Hilfen
Sachsen-Anhalts Tierheime erleben einen ungekannten Andrang an herrenlosen Hunden und Katzen. Nach Angaben des Landestierschutzbundes gibt es in einem Großteil der Einrichtungen im Land keine verfügbaren Plätze mehr, meist wird nur eine Pflichtreserve für Notfälle vorgehalten.
21. Jan. 2024
Cyberkriminalität
Aufklärungsquote für Cyberangriffe sinkt deutlich in Sachsen-Anhalt
Immer seltener gelingt es Sachsen-Anhalts Polizei, Cyberattacken aufzuklären. Demnach verdoppelte sich die Zahl der jährlich registrierten Hackerangriffe von 2018 bis 2022 beinahe, gleichzeitig brach die Aufklärungsquote ein: Konnte die Polizei 2018 noch fast jede zweite der 3.942 Cyberattacken aufklären, war es im Jahr 2022 nur noch jede fünfte - bei 7.294 gezählten Hackerattacken.
18. Jan. 2024
Verpflichtendes Vorschuljahr
CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will einjährige Vorschule
Sachsen-Anhalts CDU-Landtagsfraktion möchte ein verpflichtendes Vorschuljahr für alle Kinder einführen.
18. Jan. 2024
Rechtsextremisten
AfD fordert Debatte über "Remigration" im Landtag von Sachsen-Anhalt
Nach dem Auffliegen eines Geheimtreffens von Rechtsextremisten in Potsdam facht die AfD die Debatte um die sogenannte Remigration neu an: Sachsen-Anhalts AfD-Fraktion hat für die Landtagssitzung in der kommenden Woche eine Debatte mit dem Titel "Remigration!" angemeldet.
31. Mai 2022
Berlin
Jarasch auf dem Holzweg
Windräder im Grunewald, auf den Lübarser Feldern oder an der Hönower Weiherkette? Bis heute schien das undenkbar zu sein. Dann öffnete Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch am Dienstag ihr Herz.
31. Mai 2022
NRW
SPD will Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe nicht verlängern
Die SPD im Düsseldorfer Landtag will den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Flut-Katastrophe in der nächsten Legislaturperiode nicht verlängern.