Die Zahl der Menschen, die einen Kleinen Waffenschein besitzen, ist in Deutschland drastisch gestiegen. Derzeit sind rund 640.000 Bürger berechtigt, eine Schreckschusswaffe zu tragen - 2014 waren es nur 260.000. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) bei den Innenministerien aller 16 Bundesländer. In den vergangenen zwölf Monaten belief sich der Anstieg auf rund neun Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im Verhältnis zur Bevölkerung ist die Quote dieser Waffenscheinbesitzer in Schleswig-Holstein (9,6 Scheine auf 1000 Einwohner) und im Saarland (9,2) am höchsten.

Deutschland zahlt weiterhin Rente an SS-Veteranen im Ausland. Eine Überprüfung von drei Empfängern in den Niederlanden habe keine Hinweise auf eine Beteiligung an Kriegsverbrechen ergeben, teilte der für Zahlungen in die Benelux-Länder zuständige Landschaftsverband Rheinland (LVR) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit. Es habe sich bei den ehemaligen SS-Mitgliedern um einen Niederländer, einen Deutschen und einen Letten mit Wohnsitz in den Niederlanden gehandelt. Eine Person ist laut LVR mittlerweile verstorben, die anderen beiden erhalten monatlich zusammengenommen 1582 Euro aus Deutschland.

Trotz der dramatischen Verluste bei den Landtagswahlen im Osten für die einst die bundesrepublikanische Demokratie tragenden Parteien CDU und SPD gibt es zwei gute Nachrichten: Die einstigen Volksparteien haben sich - wenn auch auf niedrigem Niveau - stabilisiert. In dem historischen Moment, in dem die rechtsradikal durchsetzte AfD im Osten Mehrheitspartei zu werden drohte, haben die Wähler CDU und SPD so viel warme Luft unter die müden Flügel gegeben, dass sie weiterregieren können.

CDU und SPD sind bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen gerade nochmal davon gekommen. Aber sie haben größere Blessuren einstecken müssen als nur ein "blaues Auge". Immerhin sind sie in Brandenburg (SPD) und Sachsen (CDU) als größte Fraktion bestätigt worden. Das können sie angesichts deutlicher Verluste in beiden Ländern aber nicht als Erfolge verkaufen.

Der Albtraum der Volksparteien ist nicht wahr geworden. Sie sind abgestraft worden, aber die AfD hat es nicht geschafft, zur stärksten Kraft in Brandenburg oder in Sachsen zu werden. Mit 30 Prozent plus hat die CDU in Sachsen ein respektables Ergebnis eingefahren, das wird den Druck von der angeschlagenen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nehmen. In Brandenburg kann die SPD an der Regierung bleiben, auch wenn die Regierungsbildung kompliziert werden wird. Balsam für die geschundene sozialdemokratische Seele.

Der 1. September 1939, der Beginn des Zweiten Weltkrieges, markiere "nicht ein beliebiges Kriegs- und Schlachtendatum", betont der Hamburger Historiker Hannes Heer im Gespräch mit "neues deutschland". Mit dem Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen vor 80 Jahren sei "eine neue Form von Krieg" geführt worden, "ein Eroberungs- und Vernichtungskrieg. Dabei ging es darum, Staaten zu zerschlagen und deren Bevölkerungen zu versklaven oder zu ermorden." Untrennbar seien mit diesem Krieg "aggressive, expansive und rassistische Ziele" verbunden gewesen.

Boris Johnson verhält sich wie ein Despot. Wenige Wochen nach seiner Ernennung zum britischen Premier will er das Parlament bis zum 14. Oktober in Zwangsurlaub schicken. Damit soll es den Abgeordneten erschwert oder unmöglich gemacht werden, die Brexit-Pläne des Tory-Politikers zu durchkreuzen.

Die Berliner Landesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos), Annika Klose, mahnt beim Mietendeckel einen weitreichenden Mieterschutz an. »Ich erwarte von der SPD, dass sie sich für einen Mietendeckel einsetzt, der weitreichende Entlastungen für die Mieterinnen und Mieter in Berlin bringt«, forderte die Juso-Chefin in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe).

Falschparker sollen künftig mit Punkten in Flensburg bestraft werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, plant Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine entsprechende Änderung des Bußgeldkataloges.

Falschparker sollen künftig mit Punkten in Flensburg bestraft werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, plant Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine entsprechende Änderung des Bußgeldkataloges.

Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am kommenden Sonntag ist die Betroffenheit groß. Prominente Köpfe aus Politik und Wirtschaft sorgen sich um den Wahlausgang und stellen betreten fest, dass Ostdeutschland viel zu lange vernachlässigt wurde und die Wirtschaftskraft in Ost und West auch 30 Jahre nach der Wende weit auseinanderklafft.

Zu den vielen Versprechungen, die Ursula von der Leyen dem Europaparlament vor ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gemacht hat, gehört auch das Thema Steuergerechtigkeit. Ganz oben auf der Agenda: eine faire Besteuerung der Digitalwirtschaft. Sollte es auf OECD-Ebene keine internationale Verständigung geben, befürwortet von der Leyen einen Alleingang der EU. Unterstützung für diesen Weg erhielt sie am Dienstag noch einmal von der amtierenden Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit Google, Apple & Co. angelegt hat und die auch in der nächsten EU-Kommission eine starke Rolle spielen wird. Der Druck müsse aufrechterhalten werden, um eine rasche Lösung zu erreichen, betonte Vestager in Berlin.

Wer selbst Abholzung fördert, sollte andere nicht zum Aufforsten auffordern. Dass die ultrarechte brasilianische Regierung die von den G7-Staaten angebotene Hilfe im Kampf gegen die verheerenden Waldbrände zurückgewiesen hat, mag kurzsichtig sein und ist ganz sicher dem Motiv geschuldet, sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten zu verbitten. Fakt ist dennoch, dass die europäischen Urwälder längst bis auf wenige Restbestände verschwunden sind. Sie mussten Siedlungen und Landwirtschaft weichen.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor den Folgen einer Vermögensteuer. IW-Direktor Professor Michael Hüther sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstag): "Dass die SPD nun mit einer Vermögensteuer kommt, ist ein falsches Signal. Denn diese würde Unternehmen direkt treffen. Mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung brauchen wir eine Stärkung der Wirtschaft, und keine Schwächung."

Verbraucherschützer und Politiker fordern von der Europäischen Union, den Einsatz des Pestizids Chlorpyrifos zu untersagen. "Der Wirkstoff muss umgehend verboten werden", sagte Matthias Wolfschmidt, Direktor für internationale Kampagnen der Organisation Foodwatch, der Tageszeitung "taz" (Dienstagausgabe). "Es ist unfassbar, dass sich für dieses Insektizid, welches seit vielen Jahren in der Kritik steht, die Zulassungen automatisch verlängern, weil die toxikologischen Prüfungen nicht abgeschlossen werden konnten", teilte Armin Valet, Lebensmittelexperte der Verbraucherzentrale Hamburg, mit. "Der Einsatz von Chlorpyrifos ist schon lange nicht mehr vertretbar", kritisierte auch Karl Lauterbach, Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Grünen werfen Verkehrsminister Andreas Scheuer falsche Angaben in seinen Aussagen zu der vor dem Europäischen Gerichtshof gescheiterten PKW-Maut vor. So habe Scheuer in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 24.07.2019 erläutert, dass das Risiko eines negativen Urteils von den Experten des Bundesverkehrsministeriums mit einer Wahrscheinlichkeit von bis zu 15 Prozent angesetzt worden sei, schreibt der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler in einem Schreiben an Scheuer, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Neuer Vorstoß im Kampf gegen steigende Mieten: Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, fordert einen Mietendeckel auch auf Bundesebene. Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Statt ihre wirkungslose Mietpreisbremse zu verlängern, sollte sich die Bundesregierung am Entwurf des Berliner Mietendeckels ein Beispiel nehmen."

Deutschland ist in vielerlei Hinsicht ein sehr spezielles Land. Manche von uns glauben, dass sie die Welt retten könnten, wenn sie auf Flugreisen und Autofahrten verzichten. Andere sind überzeugt, dass der Mensch ein böses Wesen sei, das nur mit staatlichen Verboten unter Kontrolle gehalten werden kann. Auf vereinzelte Zeitgenossen mag das sogar zutreffen.

Der Bundeskanzler, dem die Deutschen die bisher letzte echte Steuerreform zu verdanken haben, war Sozialdemokrat. Er hieß Gerhard Schröder. Damals, vor fast 20 Jahren, senkte er den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer auf jene 42 Prozent, die heute noch gelten. Heute mag sich ausgerechnet die SPD nicht mehr daran erinnern.

Angesichts der verheerenden Brände im Amazonas-Regenwald in diesem Sommer ist auf einmal das Freihandelsabkommen wieder in den Fokus gerückt, das die EU mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erst vor zwei Monaten vereinbart hat. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zu Beginn des G7-Treffens damit gedroht, das Abkommen nicht zu ratifizieren. Applaus kam unter anderem aus Irland. Und auch Bundesaußenminister Heiko Maas liebäugelte noch einmal damit, den über Jahre verhandelten Rahmenvertrag als Druckmittel zu nutzen, um den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zu einem stärkeren Schutz des Regenwaldes zu zwingen.

Nur Tage vor der Landtagswahl in Sachsen erinnert sich die SPD an den zu seiner Zeit in Sherwood Forest sehr erfolgreichen Sozialdemokraten Robin Hood. Der knöpfte Reichen ihr Geld ab und gab es an Arme weiter. Bei Landsknechten genoss er hohes Ansehen. Thorsten Schäfer-Gümbel muss zur Steigerung seiner Popularität im linken Lager keine Postkutschen überfallen. Er buddelt einfach die vor Jahrzehnten aus guten Gründen begrabene Vermögenssteuer wieder aus. Doch die Wähler in Sachsen werden merken, dass ihnen da statt einer frischen Idee eine Untote präsentiert wird.

Das Bundesland Bremen will einen weiteren Versuch für eine Lockerung der Drogenpolitik in Sachen Cannabis starten. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Bremen setzt sich für einen wissenschaftlichen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ein. Da werden wir die Möglichkeiten ausloten, um so etwas auf den Weg zu bringen."

In der Debatte um mögliche rechte Hetzjagden vor einem Jahr in Chemnitz gibt es nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung neue Erkenntnisse. In einem vertraulichen Bericht des Landeskriminalamtes Sachsen ist den Recherchen zufolge dokumentiert, dass Rechtsextreme selbst bei den Ausschreitungen in Chemnitz den Begriff „Jagd“ benutzten - noch bevor ganz Deutschland darüber debattierte. Ferner kommen die Ermittler des LKA zu dem Ergebnis, dass die Ausschreitungen von einer hohen „Gewaltbereitschaft gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten, Personen mit tatsächlichem oder scheinbarem Migrationshintergrund, politischen Gegnern sowie Journalisten“ gekennzeichnet gewesen seien.

Komplimente, Küsschen, Kallstadt-Wurzeln: Ist das der Beginn einer späten Freundschaft zwischen Trump und Merkel? Und der angekündigte erste Deutschlandbesuch des US-Präsidenten entsprechend eine gute Nachricht? Ersteres sicher nicht. Merkel ist gegen Trumps Gepolter so immun wie gegen sein Gesäusel. Sie weiß um die raschen Verfallsdaten im Trump-Universum. Dänemark und das Grönland-Thema lassen grüßen.

Eines muss man der CSU lassen: Die eigentlich konservative Partei feilt beständig an ihrem grünen Profil. Dass ausgerechnet Alexander Dobrindt nun eine Staatsanleihe für den Klimaschutz fordert und damit die Sparer umgarnt, ist clever. Zuvor hatte sein Parteifreund Söder ein Verbot von Negativzinsen ins Spiel gebracht. So etwas, so hoffen sie, soll bei den Bürgern gut ankommen. Tatsächlich sorgen sich viele Menschen derzeit um ihr Erspartes.

Die EU-Kommission will das seit Jahrzehnten zugelassene Pestizid Chlorpyrifos wegen Gesundheitsrisiken verbieten lassen. "Die Kommission wird den Mitgliedsländern vorschlagen, die Zulassung der Substanz nicht zu verlängern", teilte Anca Păduraru, Sprecherin der Behörde, der Tageszeitung "taz" (*Samstagausgabe) mit. Das Insektengift wurde zuletzt 2005 von der EU zugelassen, obwohl Kritikern zufolge schon damals Hinweise vorlagen, dass die Substanz Gehirnen von Kindern im Mutterleib schadet. Mehrmals verlängerte sie diese Zulassung provisorisch, weil die Behörden nicht rechtzeitig eine neue Überprüfung abschlossen.

Deutschland droht wegen Verstößen gegen EU-Vorgaben zu Tierversuchen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH). Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Demnach hat die EU-Kommission der Bundesregierung bereits im Juli eine letzte Frist von zwei Monaten gesetzt, um das deutsche Recht mit den EU-Vorgaben in Einklang zu bringen. In der sogenannten mit Gründen versehenen Stellungnahme monieren die Regelwächter, dass Deutschland mehr als 20 Vorgaben aus der entsprechenden EU-Richtlinie entweder gar nicht oder falsch beziehungsweise unzureichend umgesetzt hat. Nach Auffassung der Kommission hat Deutschland im laufenden Vertragsverletzungsverfahren bislang keinen Entwurf oder Zeitplan dazu präsentiert, wie die Probleme behoben werden sollen. Es gebe keine zuverlässigen Hinweise darauf, dass das deutsche Gesetz bald in Einklang mit der EU-Richtlinie steht, moniert die Kommission.

Das seit Mitte August geltende Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung ist nach Einschätzung des Geschäftsführer des Wirtschaftsverbandes "Pro Generika", Bork Bretthauer, keine Hilfe zum Abbau von Versorgungsengpässen bei Medikamenten. "Notwendig wäre, dass Krankenkassen für eine bestimmte Arznei mit mehreren Herstellern Rabattverträge abschließen müssen, anstatt es nur bei einem zu belassen. Wird es bei dem eng, könnten die anderen einspringen. Aber dazu wurden die Kassen nicht verpflichtet", sagte Bretthauer der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).

Der Name ist glatt gelogen: Es geht in Berlin nicht mehr um einen Deckel, damit die Mieten nicht mehr steigen. Es geht um die Enteignung breiter Volksschichten. Das, was im Hause von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) entwickelt wurde, ist ein massiver Eingriff in die Eigentumsverhältnisse Tausender Berliner. Wenn die Mieten zwangsweise auf vier, sechs oder acht Euro pro Quadratmeter gesenkt werden, egal, wo eine Wohnung liegt oder wie sie ausgestattet ist, ist das die Vorstufe zum Sozialismus. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer soll die Freiheit in Berlin wieder eingeschränkt werden. Es ist dringend Zeit, dass drei Politiker handeln.

Ehrlich gesagt: Wo ich am kommenden Sonntag mein Kreuz machen werde, weiß ich noch nicht. Ja, es sind Wahlen in Brandenburg - aber nie war es so schwer, sich zu entscheiden. Nicht nur, weil die Politik auf dem Land ohnehin oft als etwas wahrgenommen wird, das eher im Fernsehen spielt als in der Realität. Sondern weil es diesmal tatsächlich um etwas sehr Reales geht - die Frage zum Beispiel, ob Berlins Nachbar-Bundesland demnächst von der AfD mitregiert wird. Oder was, andererseits, eine Koalition politisch erreichen kann, die sich ausschließlich zusammentut, um das zu verhindern.