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Falschparker sollen künftig mit Punkten in Flensburg bestraft werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, plant Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine entsprechende Änderung des Bußgeldkataloges.

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hatte am Dienstag letzter Woche beschlossen, dass die Schulen der Hauptstadt zum Start des neuen Schuljahrs 2020/21 wieder in den Regelbetrieb übergehen.
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Berlins Bildungssenatorin Scheeres verteidigt Komplettöffnung der Schulen

Demnach wird für unzulässiges Halten in zweiter Reihe, parken auf Geh- und Radwegen oder auf Schutzstreifen für den Radverkehr "die Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister in Flensburg neu verankert". Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der SPD hervor, die der Zeitung vorliegt. Bisher war nur eine Erhöhung des Bußgeldes für alle drei Verstöße auf bis zu 100 Euro bekannt.

Die SPD-Abgeordnete Ulli Nissen begrüßte den Plan. "Wem Geld egal ist, den schmerzen Punkte schon eher", sagte sie der Zeitung. Jeder wisse genau, "wo er parken oder halten darf, und wo nicht. Und trotzdem ignorieren einige die Regeln." Daher sei es richtig, "dass zu den Geldbußen jetzt auch Punkte dazukommen sollen".



Quelle: ots/Saarbrücker Zeitung
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