Mittwoch, 08 Jul 2020
Gerhard Schröder
Gerhard Schröder Foto: Henning Schlottmann / CC BY 3.0 (via Wikimedia Commons)
 2-3 Minuten Lesezeit  535 Worte im Text  vor 317 Tagen

Der Bundeskanzler, dem die Deutschen die bisher letzte echte Steuerreform zu verdanken haben, war Sozialdemokrat. Er hieß Gerhard Schröder. Damals, vor fast 20 Jahren, senkte er den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer auf jene 42 Prozent, die heute noch gelten. Heute mag sich ausgerechnet die SPD nicht mehr daran erinnern.

Wasserstoff Tanker
Foto: Kecko / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

Wasserstofftechnologie als Chance?

Die aktuelle Steuerpolitik der SPD zielt in die entgegengesetzte Richtung von Schröders Reform. Von Entlastung ist kaum mehr die Rede. In der großen Koalition hat die SPD erreicht, dass der Soli-Zuschlag zu einer Extrasteuer für Gutverdiener ausgebaut wird. Für die Zeit nach der GroKo fordert sie die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Das Signal, das die Genossen damit senden, ist unüberhörbar: Gut situierte Angestellte, Selbstständige und Unternehmer sollen noch mehr zahlen. Schröder wurde damals Kanzler, weil er auch die gut verdienende Mitte erreicht hat. Heute lässt die SPD diese Mitte leichtfertig rechts liegen und will auf ihre Stimmen verzichten.

Kurzfristig geht es den Sozialdemokraten allein darum, einen (weiteren) Absturz bei den Landtagswahlen im Osten zu verhindern. Einen anderen Grund, die Pläne zur Vermögensteuer ausgerechnet jetzt zu veröffentlichen, gibt es nicht. Auf den letzten Metern vor der Wahlurne will die SPD noch einmal als Gerechtigkeitspartei punkten. Es ist aber schwer zu glauben, dass die Genossen das Ziel mit ihrem Konzept der Vermögensteuer noch erreichen.

Das fünfseitige Papier, das die Partei am Montag vorgelegt hat, enthält nicht viel mehr als heiße Luft. Darin stehen keine Angaben, ab welcher Vermögenshöhe die Steuer erhoben werden soll. Es gibt keine Angaben, was überhaupt zum Vermögen gezählt wird. Welche Freibeträge soll es geben? Wie geht man mit Immobilien um, die ohne Zutun des Besitzers im Wert steigen? Wie werden Kunstgegenstände bewertet? Alle diese Fragen bleibt die SPD schuldig.

Gerade weil das Konzept der SPD so nebulös ist, entwickelt sich nun genau die Neiddebatte, die die Partei angeblich verhindern will. Und auch wenn es nur um die Frage gehen soll, welche Reichen, Superreichen oder Millionäre sich vor der Finanzierung unseres Gemeinwesens drücken: Die SPD verunsichert weite Teile einer Bevölkerung, in der immer mehr vererbt wird. Ob diese Bürger bald noch sozialdemokratisch wählen?

Die Debatte um die Vermögensteuer ist vor allem eines: eine Scheindebatte. Sie dient der Selbstvergewisserung einer verunsicherten Partei. Denn es ist völlig offen, ob die Vermögensteuer überhaupt in die Nähe der Umsetzung kommen wird. Weil die Einnahmen aus der Steuer den Ländern zustehen, müssen diese bei der Gesetzgebung ein Wort mitreden. Die Bundesländer aber, in denen CDU, CSU oder auch FDP mitregieren, werden eine Vermögensteuer kaum mittragen.

Es trifft zu, dass sich große Teile des Vermögens in Deutschland auf relativ wenige Menschen konzentrieren. Es gibt Manager mit hohen, ja überzogenen Gehältern. Es gibt Erben, denen ohne eigene Anstrengung Vermögen in den Schoß fällt. Es gibt auch Menschen, die allein von Kapitalerträgen leben. Das ist oft ungerecht, weil unverdient. Aber: Alle diese Einkunftsarten werden bereits von Steuern erfasst. Die SPD kann nicht plausibel erklären, warum einmal versteuertes Einkommen erneut versteuert werden muss. Sie kann nicht erklären, warum sie eine neue Steuer braucht, obwohl sie vorhandene verbessern könnte.

Vor allem aber leuchtet sehr vielen Menschen in diesem Land nicht ein, weshalb der Staat trotz eines zehn Jahre dauernden Wirtschaftsbooms und stetig steigender Steuereinnahmen noch immer nicht mit seinem Geld auskommt.



Quelle: ots/Berliner Morgenpost
#mehrNachrichten
In der Tendenz lässt sich das heute schon ablesen: ESG-Investments kommen recht gut durch die Coronakrise.
Foto: AbsolutVision

Das "S" von ESG im Blick

Die Coronakrise hat für das Entstehen einer neuen Anleiheart gesorgt. Dabei handelt es sich um die sogenannten Covid-19-Response-Bonds oder kurz Covid-19-Bonds. Mit den Erlösen aus diesen Anleihen...
Der einstmals unbeliebte Franke hat heute deutschlandweit höhere Akzeptanzwerte als sein rheinischer Kollege.
Foto: European People's Party / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)

Söder regiert, Laschet reagiert

Schon wieder NRW. Mit Heinsberg begann die Corona-Krise. Mit Gütersloh droht die zweite Welle. Und erneut zeigt sich, wie schlecht es ums Krisenmanagement im Land bestellt ist. Zu spät, zu...
Das Beispiel der Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig es ist, dass Unternehmen verantwortlich handeln und ihre globale Sorgfaltspflicht wahrnehmen.
Foto: Piqsels CC0

Bundesregierung will Kampf gegen Kinderarbeit zu Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft machen

Die Bundesregierung will den Kampf gegen Kinderarbeit und sexuelle Ausbeutung von Kindern zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen und in dieser Zeit die Grundlagen für ein...
Die Aufträge bleiben aus, die Lieferketten sind unterbrochen, jedes siebte Unternehmen erwartet aktuell Geldengpässe.

Industrie bleibt im Abwärtsstrudel

Während die Wirtschaft nach den Corona-Lockerungen langsam wieder hochfährt, verharrt die Industrie im Krisenmodus. Die Aufträge bleiben aus, die Lieferketten sind unterbrochen, jedes siebte...
Gegen den Klimawandel und die fortschreitende Erderwärmung gibt es keine Impfung und kein Medikament.
Foto: Annie Spratt

Gegen den Klimawandel wird es nie eine Impfung oder ein Medikament geben

Alle Kraft fließt momentan ins Überwinden der Pandemie, in den Kommunen, Ländern und im Bund. Wie groß die Kraftanstrengung ist, zeigen die gigantischen Hilfssummen: 130 Milliarden Euro umfasst...
Weiß oder schwarz zu sein, ist ein soziales Konstrukt.
Foto: Olayinka Babalola

Eine freie Gesellschaft kennt keine Rassen

Der Begriff der Rasse hat in Deutschland eine üble Karriere gemacht; auf ihn gründete die NS-Ideologie. Arier-Nachweise und Judensterne, Deportation und Vernichtung - das ganze Grauen beruhte auf...
"Rassismus" wird in vielen Fällen und fälschlicherweise als eine Art Sammelbegriff für Ausländerfeindlichkeit benutzt wird.
Foto: Mostafa Meraji

Artikel 3 des Grundgesetzes

Das Grundgesetz ist ein Manifest gegen Rassismus und Totalitarismus. So ist es gemeint, und so ist es geschrieben. Als es 1948 und 1949 entstand, waren die Erfahrungen aus der Nazi-Diktatur und die...
Back To Top