Nach Einschätzung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht haben sich die Chancen für einen rot-rot-grünen Machtwechsel im Bund mit der SPD-Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz eher verschlechtert.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will die Ausweisung roter Gebiete, in denen Bauern zum Grundwasserschutz weniger düngen dürfen, bundesweit vereinheitlichen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf eine Verwaltungsvorschrift, die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Darin wird beispielsweise eine Mindestdichte des Messnetzes vorgeschrieben: Auf 50 Quadratkilometer Fläche soll künftig mindestens ein Messbrunnen vorhanden sein. Die Ausweisung der roten Gebiete soll zudem alle vier Jahre überprüft werden. Dort, wo ein Großteil der Belastung durch Nitrat oder Phosphat nachweislich nicht aus der Landwirtschaft, sondern beispielsweise aus Kläranlagen stammt, sollen keine roten Gebiete ausgewiesen werden.

Jeder Mensch hat nur ein Leben. Ein einziges. Und doch scheint sein Wert nicht zu zählen in den Augen von Menschen, die jeden Tag irgendwo entscheiden über fremde, namenlose Leben. Bei der kühlen Abwägung gegen jenen Vorteil, den man anstrebt für das eigene Bündnis, das eigene Land, den eigenen Konzern, die eigene Ideologie. Am Ende für sich selbst. Doch namenlose sind dennoch reale Leben, genauso viel wert wie das Leben dieser kühlen Strategen. Die scheinbar Größeres im Blick haben, den Wert von Menschen gegen einen gewichtigen Vorteil abschätzen und wohl auch ihren persönlichen Wert höher bemessen im Vergleich zu den Leben, die ihre Entscheidung kosten kann. Mit dem selbstsüchtigen Trost: Vielleicht tritt die Ultima Ratio, tritt das Schlimmste gar nicht ein.

Nach der Ablehnung des Berliner Landesaufnahmeprogramms für 300 Geflüchtete aus Griechenland durch Innenminister Horst Seehofer (CSU), fordert die Landesvorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert, die Landesregierung dazu auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen: "Der Senat muss schnellstmöglich prüfen, ob er gegen diese skandalöse Entscheidung rechtlich vorgehen kann", sagte Schubert im Gespräch mit "nd - Der Tag" (Donnerstagsausgabe).

Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium will die Antibiotika-Überwachung in der Tierhaltung neu ordnen. Das Ministerium bestätigte entsprechende Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Demnach soll die Kontrolle dem Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz (Laves) entzogen und den Veterinärämtern der Landkreise zugeschlagen werden. Per Kabinettsbeschluss hatte die alte rot-grüne Landesregierung die Kontrolle bei der Landesbehörde in Oldenburg ungeachtet der Kritik aus Landwirtschaft, Kommunen und der damals noch oppositionellen CDU angesiedelt. Der Personalstand war entsprechend aufgestockt worden.

Das Bundesumweltministerium hat Reformvorschläge zum stärkeren Schutz von Insekten vorgelegt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf den Referentenentwurf zum sogenannten Insektenschutzgesetz, der dem Blatt vorliegt. Demnach will das Ministerium sowohl das Bundesnaturschutz- als auch das Wasserhaushaltsgesetz reformieren. So sollen Landwirte künftig beim Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln einen Mindestabstand von zehn Metern zu Gewässern einhalten müssen. Ist der Gewässerrandstreifen begrünt, sollen fünf Meter Abstand reichen.

Am Ende der Pressekonferenz sagte die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Dienstag einen fast zarten Satz zum kommenden Schuljahr: "Es ist wichtig, in den nächsten Monaten achtsam miteinander umzugehen." Für die Schulen heißt das konkret: die Maske diszipliniert auf den Gängen zu tragen, möglichst in festen Schülergruppen bleiben, sich als Schüler nicht gegenseitig in die Arme zu fallen und so oft wie möglich in den Klassenräumen die Fenster aufzureißen. Lüften ist das neue Händewaschen - nichts hilft in geschlossenen Räumen mehr als Luftzirkulation, damit mögliche keimdurchsetzte Aerosole in Bewegung bleiben und sich schnell auflösen. Ein bisschen Maske, ein paar schlichte Regeln, lüften, lüften, lüften, das klingt so einfach, fast naiv.

Grundsätzlich ist es vernünftig, wenn die Schüler in NRW (und bundesweit) wieder normalen Unterricht haben sollen, nachdem seit März die meisten Unterrichtsstunden ausgefallen sind. Erstens trifft es vorwiegend Kinder aus bildungsfernen Schichten, wenn der direkte Kontakt zum Lehrer wegfällt, wogegen Kinder aus gebildeteren Schichten auch ohne Präsenzunterricht oft ganz gut vorankommen. Zweitens trifft die Pandemie Kinder und Jugendliche bei gesundheitlichen Folgen deutlich weniger als ältere Menschen. Es ist nicht vertretbar, Geschäfte, Restaurants und Kneipen zu öffnen und die Schulen weiter geschlossen zu halten.

Es ist die Urangst vieler Kirchenleute, das große "Bloß nicht darüber reden!": Wehe, man diskutiert öffentlich über die Kirchensteuer! Jedes Mal, wenn der Begriff irgendwo in den Medien fällt, treten ja nur noch mehr Menschen aus! Und: Je weniger Geld die Kirche hat, desto weniger Stellen kann es geben, desto mehr Gemeinden müssen zusammengelegt werden. Und desto mehr Zuschüsse müssen fließen. Besitzstandswahrung auf hohem Niveau.

Donald Trump spielt wieder die deutsche Karte. Man täusche sich nicht: Der US-Präsident mag zwar wie von allen guten Geistern verlassen durch die Corona-Krise irren, doch am sicheren Gespür für die Anliegen seiner Kernklientel fehlt es ihm nicht. Die Nato-Alliierten und zuvorderst Deutschland als säumige Schuldner zu brandmarken, dürfte ein Hit seiner Wahlkampagne sein. Und der Widerhall ist beachtlich. Bei Amerika-Besuchen sind selbst in Trump-fernen, liberalen Ostküstenstaaten Stimmen wie diese zu vernehmen: "Das ist der einzige Punkt, an dem ich mit ihm übereinstimme."

Genau zwei Jahre nach der ersten Drohmail mit dem Absender "NSU 2.0" an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz haben die Ermittler noch keinen Durchbruch erzielt. Am Nachdruck bei der Aufklärung mangele es nicht, meint der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK), Sebastian Fiedler. "Zumindest in der Ermittlungskommission ist das Gegenteil der Fall", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten" (Montagausgaben). "Ich habe den Eindruck, dass diese Kollegen sich seit zwei Jahren den Hintern aufreißen, weil auch sie ein großes Interesse daran haben, das aufzuklären."

In der Debatte um eine Maskenpflicht an den Schulen hat sich der Nordrhein-Westfälische Lehrerverband eingeschaltet. Dessen Präsident, Andreas Bartsch, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Ich halte zwar eine Maskenpflicht von morgens bis abends für falsch. Im Unterricht ist das Tragen einfach nicht darstellbar. Aber sobald die Schüler die Klasse verlassen, sollten sie vom Land dazu verpflichtet sein, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen." Auf den Gängen könne es sich knubbeln, dann würden oft die Abstände nicht eingehalten. Auf den Schulhöfen könne man wegen der Frischluft darauf verzichten, so Bartsch.

Die Varta AG aus dem schwäbischen Ellwangen, Weltmarktführer für Hörgeräte- und Kopfhörerbatterien, will künftig auch Elektroautos ausrüsten. "Für die nächste Generation der E-Mobilität sind Ladezeit, hohe Leistung, hohe Energie und Langlebigkeit der Batterie die limitierenden Faktoren", sagte Varta-Chef Herbert Schein dem Tagesspiegel (Montagausgabe).

Es ist zumindest skurril, dass das Land in einer Situation, in der wir auf ein Infektionsgeschehen wie im März zusteuern, Schulen und Kitas öffnet, ohne die Kinder und Jugendlichen flächendeckend zu testen. Der Grund dafür ist simpel: Bei allein 2,5 Millionen Schülern in NRW wäre dies im Augenblick ein Ding der Unmöglichkeit - das sind zehnmal mehr Kinder und Jugendliche, als wir in NRW derzeit an Testkapazitäten haben.

Genug geschimpft über Arbeitszustände in Fleischfabriken, Tierquälerei in Schweineställen und Super-Sparpreise fürs Rindergulasch: Wer jetzt nichts ändert, hat keine Ausreden mehr. Der Corona-Ausbruch in deutschen Großschlachtungen hat erneut offengelegt, wie krank die Fleischindustrie hierzulande ist.

Auch das hat uns der Corona-Lockdown deutlich vor Augen geführt: Die Internetwirtschaft folgt ihren eigenen Gesetzen. Während viele Branchen im zweiten Quartal über extreme Umsatzeinbrüche klagten und kleine Unternehmen ums Überleben kämpfen, sprudeln bei den Riesen der Techbranche die Gewinne.

Horst Seehofer hat Berlin nun offiziell das dort beschlossene Landesaufnahmeprogramm für 300 notleidende Geflüchtete, die in griechischen Elendslagern festsitzen, verboten. Der Mann, der Kreuze in staatliche Behörden hämmern lässt, wird gebeten, seinen Daumen für die Evakuierung einiger weniger Flüchtlinge zu heben - und sagt nein. Aus "rechtlichen Gründen". Eigentlich geht es um etwas ganz anderes.

Der Handelsverband Berlin-Brandenburg (HBB) erwartet eine massive Pleitewelle im Berliner Einzelhandel als Folge der Corona-Pandemie. Besonders betroffen sei der Non-Food-Handel, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Nils Busch-Petersen, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagsausgabe): "Und wir fürchten, dass bis zu einem Drittel der Geschäfte die Sache nicht überleben wird." Busch-Petersen bekräftigte dabei, dass er darüber hinaus "nach wie vor jedes zweite Unternehmen für existenzgefährdet" hält.

Vor dem Europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma an diesem Sonntag (2. August) hat der Zentralratsvorsitzende in Deutschland, Romani Rose, vor einem neuen Nationalismus in Europa gewarnt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) sagte Rose, in EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn oder Polen "geht die politische Entwicklung mit einem Geschichtsrevisionismus einher". In Deutschland versuche die AfD, "völkisches Gedankengut hoffähig zu machen".

Gregor Gysi führt seine Herzinfarkte auf den Stress und die Anfeindungen gegen ihn als Linken-Politiker zurück. "Hätte ich gewusst, was alles auf mich zukommt, hätte ich im Dezember 1989 Nein sagen sollen, Politiker zu werden", sagte der 72-Jährige in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich hätte auf jeden Fall gesünder gelebt, nicht die Herzinfarkte gehabt und ein anderes, leichteres Leben geführt. Jetzt bin ich aber zufrieden, weil ich alles durchgestanden habe, aber ich vergesse auch nicht, wie ich behandelt wurde. Heute werde ich allerdings ernst genommen."

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Pläne der Bundesregierung kritisiert, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag ab 1. Januar 2021 zu erhöhen, und die Forderung nach einer Grundsicherung für Kinder bekräftigt. "Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag nützt denen am wenigsten, die sie am dringendsten brauchen. Die Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz-IV-Leistungen muss sofort beendet werden", sagte Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "1,5 Millionen Kinder leben in Bedarfsgemeinschaften mit Leistungsbezug. Solange Kindergeld auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet wird, haben Leistungsberechtigte davon kaum etwas", so die Linken-Vorsitzende.

Reiserückkehrer, die aus einem Risikogebiet nach NRW zurückkehren, können sich nach Angaben der Landesregierung zweimal auf Corona testen lassen. Ein Sprecher von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Der Test kann einmal wiederholt werden. Dies ist auch umsetzbar." Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein hält eine Wiederholung des Tests nach drei Tagen dagegen für überflüssig. "Eine solche Teststrategie halten wir unabhängig von der Verfügbarkeit für nicht zielführend", sagte ein Sprecher der KV Nordrhein.

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert hat sich kritisch zu Plänen in Nordrhein-Westfalen geäußert, dem Fußball-Bundesligisten Schalke 04 mit einer Bürgschaft zu helfen. Kühnert sagte dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Online und Mittwochausgabe): "Ich bin wie viele andere auch eher irritiert gewesen, als ich das gehört habe. Klar, auch Schalke 04 ist Arbeitgeber, und die Politik will dort, wie überall, Jobs schützen. Das ist vollkommen okay. Aber es stellt sich natürlich die Frage, wo setzt man jetzt in Zukunft die Grenze? Ist jeder Verein in jeder Liga für die Politik systemrelevant und muss gerettet werden? Oder gilt das erst ab einer bestimmten Mitglieder- und Zuschauerzahl? Oder hängt es von einer Jahreszahl ab, mit der man seine Tradition ausweisen kann?"

Schwedische WissenschaftlerInnen erheben schwere Vorwürfe gegen den Chemiekonzern Dow Chemical/Corteva und Pestizid-Zulassungsbehörden. "Der Hersteller des Insektizids Chlorpyrifos hat die Ergebnisse eines Tierversuchs 1998 irreführend dargestellt, und die Behörden korrigierten das erst 2019", sagte Chemiker Axel Mie von der schwedischen Medizinuniversität Karolinska-Institut der Tageszeitung "taz" (Dienstagausgabe). "Die Ergebniszusammenfassung verschwieg, dass die Kleinhirne von Jungratten kleiner waren, selbst wenn ihre Mütter während der Trächtigkeit nur sehr geringen Chlorpyrifos-Mengen ausgesetzt waren", ergänzte Christina Rudén, Ökotoxikologie-Professorin an der Universität Stockholm.

Die Berliner Polizei hat von September 2019 bis Mitte Juni dieses Jahres in Berlin-Neukölln insgesamt 137 Fälle der sogenannten Politisch motivierten Kriminalität rechts registriert - inklusive einiger Nachmeldungen. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf eine Schriftliche Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader hervor, über die die Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) berichtet. Neben einigen Körperverletzungsdelikten wurden häufig rassistische und antisemitische Beleidigungen von den Behörden dokumentiert. Besonders häufig waren sogenannte Propagandadelikte durch das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu verzeichnen. So schmierten mutmaßlich Rechtsextremisten immer wieder Hakenkreuze, Keltenkreuze und SS-Runen an Häuserwände, auf Bänke und an Autos im Bezirk Neukölln.

Alle freuen sich über die Corona-Lockerungen. Geschäfte, Restaurants, Kinos und Urlaubsorte begrüßen ihre Gäste mit herzlichen Willkommensschildern. Theaterschauspieler unterhalten mit aus dem Boden gestampften Freiluftstücken. Teile der öffentlichen Verwaltungen jedoch verschanzen sich weiterhin hinter abgesperrten Türen und Anrufbeantwortern. Auch die Schulen haben sich an den Corona-Modus gewöhnt. Mehr als 4500 Lehrkräfte an bayerischen Schulen, die schwanger oder über 60 Jahre alt sind, müssen nicht im Klassenzimmer unterrichten. Die 2600 Risikopersonen mit Attest sind nicht eingerechnet.

Wer seinen Job verliert und Arbeitslosengeld beantragt, muss im Schnitt 49 Kalendertage bis zur Auszahlung warten. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Besonders lange dauert dabei die sogenannte Kundenphase von der Antragstellung bis zum Eingang der vollständigen Antragsunterlagen. Im Mai 2020 betrug sie im Schnitt 43 Tage. Für die Bearbeitung der kompletten Anträge bis zur Überweisung kamen dann im Schnitt weitere sechs Tage hinzu.

Was für ein Niedergang! Einst war die Warenhaus-Branche eine Sammlung klangvoller Namen: Horten, Hertie, Karstadt, Kaufhof teilten sich den großen Umsatzkuchen. Dann kam Amazon und machte den Weg frei für den Online-Handel, der Jahr für Jahr größere Anteile erobert. Die Warenhäuser hatten genug Zeit, sich auf den Strukturwandel einzustellen. Doch es passierte zu wenig. Dann wurde geschlossen, fusioniert, geschrumpft.

Schon wieder NRW. Mit Heinsberg begann die Corona-Krise. Mit Gütersloh droht die zweite Welle. Und erneut zeigt sich, wie schlecht es ums Krisenmanagement im Land bestellt ist. Zu spät, zu zögerlich, zu kraftlos agiert die Landesregierung. Was jetzt verkündet wurde, soll die Bevölkerung beruhigen, sorgt aber eher für Verunsicherung. Laschet hält sich wieder einmal alles offen. Bei dem sprunghaften Anstieg der Infektionen ist der Lockdown aber überfällig. Je länger die Landesregierung abwartet, desto größer ist die Gefahr, dass die Verbreitung der gefährlichen Lungenkrankheit kaum noch eingedämmt werden kann.

Hurra, es kann wieder losgehen. Mallorca hat die ersten Fuhren deutscher Urlauber empfangen. Wir können allmählich zurück ans Meer, an warme Strände. Das beschränkt sich noch weitgehend auf Europa, aber immerhin. Die Frage lautet aber: Wollen wir das noch so wie früher, vor Corona? Trauen wir uns so weit weg wie wir das zuletzt gewohnt waren? Revidieren wir unsere Bedürfnisse und Wünsche beim Reisen, bei der Art und Weise, wie wir unsere Freizeit, unseren Urlaub verbringen?